Wahl für den 20. Juli festgelegt

Nach Monaten politischer Wirren und Unsicherheit wollen die Regierung sowie die Wahlkommission nun am 20. Juli ein neues Parlament wählen lassen. Dies habe der Vorsitzende der Wahlkommission, Supachai Somcharoen, nach einem Treffen mit der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mitgeteilt, berichteten örtliche Medien am Mittwoch. Der Termin muss allerdings noch von König Bhumibol genehmigt werden.

Das Verfassungsgericht hatte die jüngsten Wahlen vom 2. Februar im vergangenen Monat für ungültig erklärt, da nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde. Der damalige Wahlgang war von Regierungsgegnern in einigen Bezirken massiv gestört worden. Befürchtet wird nun, dass es erneut Störungen geben könnte oder die Abstimmung gar nicht erst zustande kommt, da das Verfassungsgericht in Kürze darüber entscheiden wird, ob Ministerpräsidentin Yingluck möglicherweise zurücktreten muss.
Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben. Ihre Gegner glauben, sie habe den Posten für einen Verwandten freimachen wollen. Mit Yingluck könnte auch ihr ganzes Kabinett entlassen werden. Es hatte der Absetzung Thawils im September 2011 zugestimmt. Regierungsgegner demonstrieren seit Monaten für die Absetzung Regierung Yinglucks und die Verbannung ihres Clans aus der Politik.
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