Kritik an Abhisits Versöhnungs-Plan

Regierung und Regierungsgegner haben sich skeptisch bis ablehnend auf den Neun-Punkte-Reformplan von Abhisit Vejjajiva geäussert.
Abhisit sieht seine Initiative als einen Schritt, weiteres Blutvergießen und einen Putsch zu vermeiden, die politische Krise zu beenden und die zerstrittene Gesellschaft zu versöhnen.

Abhisit fordert in seiner Roadmap den sofortigen Rücktritt der Regierung unter Yingluck, die Verschiebung der für den 20. Juli geplanten Neuwahlen zum Parlament, die Einsetzung eines Übergangs-Premiers und einer unabhängigen Regierung durch den Senatssprecher, die Bildung einer Reformkommission, ein Referendum zur politischen Reform und letztendlich Wahlen. Der Politiker geht davon aus, dass eine gewählte Regierung frühestens in eineinhalb bis zwei Jahren im Amt sein wird.
Sprecher der Regierung sagten, ein Rücktritt von Yingluck Shinawatra und die Berufung eines neutralen Ministerpräsidenten verstießen gegen die Verfassung und seien undemokratisch. Die Regierungspartei will sich mit den Vorschlägen eingehend befassen und am Dienstag eine Stellungnahme abgeben. Pheu-Thai-Sprecher Prompong Nopparit bezeichnete die Empfehlungen des Oppositionsführers als ausweglos. Es gäbe keine Garantie, dass ein neutraler Premier und eine neutrale Regierung nicht betrügerisch handeln würden.
Jatuporn Prompan, Vorsitzender der United Front for Democracy against Dictatorship (Rothemden) lehnt die Reformpläne ab, die Regierungsgegner vom People´s Democratic Reform Committee (Gelbhemden) stehen den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Die Anhänger von Protestanführer Suthep Thaugsuban werden weiter demonstrieren und gehen davon aus, dass die Regierung Abhisits Plänen eine Abfuhr erteilt.
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Somrak
Gast
5. Mai 2014 5:46 am

Ich finde es schoen, dass wir uns scheinbar hier mit einer Mehrheit der Thailaneder darueber einig sind, dass Wahlen am 20. Juli wohl wieder einmal
Geldverschwendung waere.
Das soll jedoch nicht heissen, dass nicht dringenst mit Gespraechen begonnen
werden muesste!

egon weiss
Gast
egon weiss
5. Mai 2014 5:26 am
Reply to  STIN

stin
und wieder werden sie wegen suthep ungueltig sein. nur darum ist es geldverschwendung.