Kritik an Abhisits Versöhnungs-Plan

Regierung und Regierungsgegner haben sich skeptisch bis ablehnend auf den Neun-Punkte-Reformplan von Abhisit Vejjajiva geäussert.
Abhisit sieht seine Initiative als einen Schritt, weiteres Blutvergießen und einen Putsch zu vermeiden, die politische Krise zu beenden und die zerstrittene Gesellschaft zu versöhnen.

Abhisit fordert in seiner Roadmap den sofortigen Rücktritt der Regierung unter Yingluck, die Verschiebung der für den 20. Juli geplanten Neuwahlen zum Parlament, die Einsetzung eines Übergangs-Premiers und einer unabhängigen Regierung durch den Senatssprecher, die Bildung einer Reformkommission, ein Referendum zur politischen Reform und letztendlich Wahlen. Der Politiker geht davon aus, dass eine gewählte Regierung frühestens in eineinhalb bis zwei Jahren im Amt sein wird.
Sprecher der Regierung sagten, ein Rücktritt von Yingluck Shinawatra und die Berufung eines neutralen Ministerpräsidenten verstießen gegen die Verfassung und seien undemokratisch. Die Regierungspartei will sich mit den Vorschlägen eingehend befassen und am Dienstag eine Stellungnahme abgeben. Pheu-Thai-Sprecher Prompong Nopparit bezeichnete die Empfehlungen des Oppositionsführers als ausweglos. Es gäbe keine Garantie, dass ein neutraler Premier und eine neutrale Regierung nicht betrügerisch handeln würden.
Jatuporn Prompan, Vorsitzender der United Front for Democracy against Dictatorship (Rothemden) lehnt die Reformpläne ab, die Regierungsgegner vom People´s Democratic Reform Committee (Gelbhemden) stehen den Vorschlägen skeptisch gegenüber. Die Anhänger von Protestanführer Suthep Thaugsuban werden weiter demonstrieren und gehen davon aus, dass die Regierung Abhisits Plänen eine Abfuhr erteilt.
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5 Antworten zu Kritik an Abhisits Versöhnungs-Plan

  1. Avatar Somrak sagt:

    Ich finde es schoen, dass wir uns scheinbar hier mit einer Mehrheit der Thailaneder darueber einig sind, dass Wahlen am 20. Juli wohl wieder einmal
    Geldverschwendung waere.
    Das soll jedoch nicht heissen, dass nicht dringenst mit Gespraechen begonnen
    werden muesste!

    • STIN STIN sagt:

      ich habe die Super-Idee. Man installiert 2 PMs, die zusammenarbeiten, aber jeder verwaltet einen anderen Bereich. Abhisit den Süden und Bangkok, Yingluck den Rest Thailands. Da Abhisit sowieso nicht in die Rothemden-Gebiete einreisen darf, wäre dort eine Vorstellung seines Wahlprogramms auch nicht möglich.

      Kambodscha hatte schon mal 2 PM – Hun Sen und ein Prinz, die zusammen regierten, bis Hun Sen den Prinz ausgebootet hat.

  2. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    ja, leicht möglich. Er muss nicht mal in BKK ein Wahllokal blockieren. Es reicht angeblich aus, nur seine Heimatstadt Surat zu blockieren. Schon ist die Wahl ungültig, weil Nachwahlen nicht akzeptiert werden.

    Daher würde ich der Mehrheit der Bevölkerung Folge leisten und zuerst Reformen einleiten.

    Eine andere Möglichkeit wäre, statt der Wahl ein Referendum, wie die Mehrheit tatsächlich denkt. Fragestellung könnte sein: Reformen vor Wahlen – ja/nein + Einsetzung eines Übergangs-PM – ja/nein.

    Ich denke, die Mehrheit würde für ja stimmen.

  3. STIN STIN sagt:

    warum die Regierung immer meint, die Mehrheit der Thais wären für schnelle Wahlen. Sogar bei 2 Umfragen bestätigt sich das nicht. Die Mehrheit der Thais ist für vorherige Reformen, danach Wahlen. Die meisten halten auch die Wahlen im Juli für reine Geldverschwendung, da sie vermutlich wieder nicht gültig werden.

    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/51293-umfragen-wahlen-werden-nicht-glatt-verlaufen-und-sind-geldverschwendung.html

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