Yingluck am Ende?

BANGKOK: Seit Monaten ist Thailand politisch gelähmt: die Regierung amtiert nur noch mit geringen Befugnissen, die Opposition verhindert Wahlen. Jetzt könnte das Oberste Gericht mit einem Urteil neue Fakten schaffen.
Nach monatelanger Regierungskrise fällt an diesem Mittwoch ein möglicherweise entscheidendes Urteil: Das Oberste Gericht bestimmt, ob Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit der Versetzung eines ranghohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren gegen die Verfassung verstieß. Das Gericht kündigte die bevorstehende Entscheidung am Dienstag an. Bei einem Schuldspruch wird entweder nur sie oder das Kabinett, das den Versetzungsbeschluss mittrug, des Amtes enthoben.

Das politische Ende von Yingluck und ihrer Vertrauten ist eine der Kernforderungen der Opposition. Zehntausende Regierungsgegner haben seit November mit wochenlangen Straßenprotesten versucht, Yingluck zu stürzen. Sie werfen ihrem Familienclan vor, das Land auszubeuten. Sie verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll. Deshalb störten sie die Wahlen im Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern so massiv, dass der Wahlgang später annulliert wurde. Sie gaben die Proteste auf, nachdem mehrere Menschen bei Zusammenstößen ums Leben kamen.
Yingluck und vor allem ihr im Exil lebender Bruder Thaksin sind dank Steuergeschenken und Subventionen zum Wohl der Landbevölkerung vor allem unter den ärmeren Schichten weiter höchst populär. Sie würden nach Umfragen Wahlen wieder gewinnen.
Yingluck hat sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigt. Sie hatte Polizeichef Thawil Pliensri durch ihren Schwager Priewpan Damapong ersetzt. Der habe besondere Erfahrung im Kampf gegen den Drogenhandel, den die Regierung vorantreiben wollte. Ein niedrigeres Gericht hatte die Versetzung bereits als illegal bezeichnet. Yinglucks Pheu Thai-Partei argwöhnt, dass das Gericht auf Seiten der Regierungsgegner steht und ein Machtvakuum erzeugen will. Wenn das Kabinett des Amtes enthoben wird, müsste der Senat einen interimistischen Regierungschef bestimmen – ganz im Sinne der Regierungsgegner.
Pheu Thai-Anhänger haben Massendemonstrationen angekündigt, sollte eine nicht regulär gewählte Regierung an die Macht kommen.
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donwelfo
Gast
donwelfo
7. Mai 2014 9:08 am

STIN,

Ein Verbot oder eine Auflösung der PT bringt allerdings nichts, solange quasi nahtlos unter einem neuen Namen weitergemacht werden kann. Dieser unbefriedigende Situation sollte auch Gegenstand der Reformdiskussion sein.

donwelfo
Gast
donwelfo
7. Mai 2014 8:14 am

Ja, sie ist am Ende. Bei uns wird heute gefeiert!