Yingluck am Ende?

BANGKOK: Seit Monaten ist Thailand politisch gelähmt: die Regierung amtiert nur noch mit geringen Befugnissen, die Opposition verhindert Wahlen. Jetzt könnte das Oberste Gericht mit einem Urteil neue Fakten schaffen.
Nach monatelanger Regierungskrise fällt an diesem Mittwoch ein möglicherweise entscheidendes Urteil: Das Oberste Gericht bestimmt, ob Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit der Versetzung eines ranghohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren gegen die Verfassung verstieß. Das Gericht kündigte die bevorstehende Entscheidung am Dienstag an. Bei einem Schuldspruch wird entweder nur sie oder das Kabinett, das den Versetzungsbeschluss mittrug, des Amtes enthoben.

Das politische Ende von Yingluck und ihrer Vertrauten ist eine der Kernforderungen der Opposition. Zehntausende Regierungsgegner haben seit November mit wochenlangen Straßenprotesten versucht, Yingluck zu stürzen. Sie werfen ihrem Familienclan vor, das Land auszubeuten. Sie verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll. Deshalb störten sie die Wahlen im Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern so massiv, dass der Wahlgang später annulliert wurde. Sie gaben die Proteste auf, nachdem mehrere Menschen bei Zusammenstößen ums Leben kamen.
Yingluck und vor allem ihr im Exil lebender Bruder Thaksin sind dank Steuergeschenken und Subventionen zum Wohl der Landbevölkerung vor allem unter den ärmeren Schichten weiter höchst populär. Sie würden nach Umfragen Wahlen wieder gewinnen.
Yingluck hat sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verteidigt. Sie hatte Polizeichef Thawil Pliensri durch ihren Schwager Priewpan Damapong ersetzt. Der habe besondere Erfahrung im Kampf gegen den Drogenhandel, den die Regierung vorantreiben wollte. Ein niedrigeres Gericht hatte die Versetzung bereits als illegal bezeichnet. Yinglucks Pheu Thai-Partei argwöhnt, dass das Gericht auf Seiten der Regierungsgegner steht und ein Machtvakuum erzeugen will. Wenn das Kabinett des Amtes enthoben wird, müsste der Senat einen interimistischen Regierungschef bestimmen – ganz im Sinne der Regierungsgegner.
Pheu Thai-Anhänger haben Massendemonstrationen angekündigt, sollte eine nicht regulär gewählte Regierung an die Macht kommen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Yingluck am Ende?

  1. Avatar donwelfo sagt:

    STIN,

    Ein Verbot oder eine Auflösung der PT bringt allerdings nichts, solange quasi nahtlos unter einem neuen Namen weitergemacht werden kann. Dieser unbefriedigende Situation sollte auch Gegenstand der Reformdiskussion sein.

    • STIN STIN sagt:

      es kommt ja noch das Urteil vom VerfG wegen der 301 PT-Politiker. Wenn die auch des Amtes enthoben werden, sind alle Polit-Veteranen mal weg. Danach wird man sehen, ev. lässt man einfach keine neuen Parteien mehr zu. Wäre etwas krass, aber dann wäre Ruhe.

  2. STIN STIN sagt:

    donwelfo,

    ja, ihr Verwandter Surapong, der eigentlich den PM übernehmen wollte, ist nun auch weg. Jetzt ist erstmal der Thaksin-Clan raus – danach wird man sehen.
    Auch der neue Niwatthamrong Boonsongpaisan steht ja unter Anklage, mit ihm noch weitere 300 PT-Politiker. Die werden wohl auch aus der Politik entfernt und ich schätze die PT aufgelöst.

  3. Avatar donwelfo sagt:

    Ja, sie ist am Ende. Bei uns wird heute gefeiert!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)