Krise in Thailand durch Amtsenthebung Yinglucks nicht beendet

Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden. Ein Ausweg aus der politischen Sackgasse ist nicht absehbar.
Das thailändische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einstimmig die Absetzung der Regierungschefin Yingluck Shinawatra angeordnet. Nach Meinung der Justiz stellte die Umbesetzung eines hohen Beamtenpostens, die indirekt einem Verwandten zu einem Spitzenposten verholfen hat, einen Machtmissbrauch dar und verstiess gegen die Verfassung. Yingluck könne ihre Rolle als Chefin der Übergangsregierung nicht mehr wahrnehmen, sagte einer der neun Richter. Ihres Amtes enthoben werden auch jene neun Minister, die in den Personalentscheid involviert waren.

Wenige Stunden nach dem Gerichtsbeschluss ernannte Thailands Rumpfkabinett den Vizeministerpräsidenten und Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan zum Chef des Übergangskabinetts. Er soll die Regierungsgeschäfte bis zu Neuwahlen interimistisch führen. Mitglieder des sogenannten Volkskomitees für demokratische Reformen (PDRC), die seit einem halben Jahr mit Strassenprotesten und der Besetzung öffentlicher Einrichtungen die Administration bedrängten, feierten vor dem Gerichtsgebäude mit Trillerpfeifen, auch wenn sie ihr Ziel, die ganze Regierung loszuwerden, verfehlt hatten. Eine um Fassung ringende Yingluck sagte, sie sei auf jede Minute ihrer Amtszeit stolz. Ihre Partei Pheu Thai bezeichnete das Urteil als Verschwörung. Yinglucks Anhänger hatten schon vor dem erzwungenen Rücktritt erklärt, ein «Justizputsch» werde nicht akzeptiert. Sie kündigten Massenproteste an.
Obwohl sich die Führung der im Norden und Nordosten Thailands verankerten «Rothemden» zur Gewaltlosigkeit bekennt, steigt das Risiko von Zusammenstössen mit den Anti-Thaksinisten, die seit Dezember in unterschiedlicher Intensität in der Hauptstadt Bangkok demonstrieren. Auf beiden Seiten von Thailands politischem Graben agieren bewaffnete Splittergruppen. Die Schwester des 2006 vom Militär entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hat sich vor Gericht als unschuldig bezeichnet und vermutet hinter der von 27 Senatoren eingereichten Klage politische Motive.
Politisierte Justiz
In der Tat hat das den klassischen Eliten nahestehende Verfassungsgericht mehrfach gegen das rote Lager entschieden. 2008 brachten die Richter zwei mit Thaksin sympathisierende Regierungen zu Fall. Im vergangenen November kam das Gremium, dessen Urteile nicht anfechtbar sind, zum erstaunlichen Befund, dass die von Yingluck angestrebte Wiedereinführung der Volkswahl des Oberhauses (Senat) einem Angriff auf die Demokratie gleichkäme.
Nach ihrer Wahl hatte Yingluck 2011 den von der Vorgängerregierung ernannten nationalen Sicherheitschef Thawil Pliensri versetzt. Im Zuge einer anschliessenden Ämterrochade rutschte ein Verwandter Thaksins als Polizeichef nach. Thawil wurde auf Anordnung der Justiz unlängst wieder mit seiner alten Funktion betraut.
Kein Neubeginn
Wer hofft, dass der von der Justiz verfügte Machtwechsel einen Neubeginn und damit eine Entspannung ermöglicht, dürfte enttäuscht werden. Die grösste Oppositionskraft, die Democrat Party , hat ihre Teilnahme an Wahlen von der Akzeptanz eines von ihr diktierten Reformplans abhängig gebracht. Sollte der von Yingluck und der Wahlkommission vereinbarte Urnengang vom 20. Juli tatsächlich durchgeführt werden, ginge die Pheu-Thai-Partei vermutlich wieder als Siegerin hervor. Jedem Nachfolger Yinglucks wird wohl angekreidet werden, er sei ein Handlanger Thaksins. Dass dieser von seinem Exil in Dubai die Strategie vorgibt, bestreitet auch das rote Lager nicht. Derweil werden die ultrakonservativen und royalistischen Elemente des vom ehemaligen Vizeregierungschef Suthep Thaugsuban angeführten PDRC auch die nächsten Wahlen sabotieren, zumal sie genau wissen, dass sie den verhassten Thaksin mit demokratischen Mitteln kaum schlagen können.
Auslöser der jüngsten Krise war ein kontroverses Amnestiegesetz , das dem wegen Korruption verurteilten Thaksin eine straflose Rückkehr ins Königreich ermöglicht hätte. Seine Schwester krebste zwar zurück und versuchte die innenpolitische Lage mit der Auflösung des Parlaments zu entschärfen. Allerdings wurde die Neuwahl vom 2. Februar von Sutheps Truppe behindert und von der Justiz schliesslich für ungültig erklärt. Thailands Legislative besteht derzeit lediglich aus dem Senat. Nur die Hälfte der Mitglieder wurde gewählt.
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14 Antworten zu Krise in Thailand durch Amtsenthebung Yinglucks nicht beendet

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Es ist laecherlich wie die Thaksinverteidiger hier auftreten.
    Thaksin “regiert” in Thailand seit 13 Jahren mit nur kleinen Unterbrechungen.
    Selbst bei der Abhisit Regierung sassen seine Thai Rak Thai Abfaelle
    und die ueblichen Mitkassierer mit am Kabinettstisch.
    Diese Leute wurden Alle (selbst Teile der Bhum Jai Thai) nach dem
    ueberwaeltigenden Wahlsieg der Pheua Thai 2011 mit in die
    Regierung geholt und haben seitdem nix gesagt oder getan sondern
    nur mitkassiert.
    Warum braucht eine Partei die alleine 53% der Parlamentssitze erreicht
    Koalitionaere?
    Insbesondere die welche vorher angeblich gegen die Pheua Thai
    regiert haben?
    Die Antwort ist sehr simpel.
    Thaksin will keine Demokratie weil es nicht seinem Naturell
    entspricht.Er will die absolute Macht so wie er seine Firmen fuehrt.
    Er nannte sich selbst ja auch gern “greatest CEO Thailand”
    Er will die Diktatur seiner Mehrheit.
    Deshalb hat er auch die Zweidrittelmehrheit gebraucht.
    Denn nur die ermoeglichte ihm die Verfassung zu seinem
    eigenen Vorteil zu aendern, was er bewiesenermassen
    waehren seiner direkten Regierungszeit schon mit
    Gesetzen und Verordnugen getan hat.
    Dass Thaksin die Polizei, die DSI und wohl auch die OAG
    beherrscht ist wohl unbestritten, insbesodere
    weil deren Fuehrung stolz mit ihrer Loyalitaet
    zu Thaksin prahlte.
    Sutheps Demonstrationen starteten erst nachdem
    alle anderen Versuche der Opposition gescheitert
    waren Thaksins angestrebtes Ziel
    die Verfassung so zu aendern dass er
    und seine Roten Hassprediger straffrei ausgehen
    im Parlament zu verhindern.
    Sutheps Demonstrationen waren die groessten
    unbezahlten politische Demonstrationen
    die Thailand in der Neuzeit erlebt hat.
    Sie mit Thaksins Roten Volksbefreiungsopern
    zu vergleichen ist nur moeglich wenn man
    bei keinem dabei war.
    Ich war bei den gelben Demos 2008,
    bei den Roten Demos 2009/10 und
    den Nachwehen.
    Ich bin auch von Ende Nov bis Ende Dez 2013
    bei den Suthep Demos mitgelaufen.
    Und meine Thai Frau und unsere aeltere Tochter
    sind seit Januar regelmaessig bei den Demos
    dabei obwohl sie vorher nie zu irgendeiner
    Demo gegangen waren.
    Wenn Thaksin freie Demonstrationen organisieren
    koennte warum waren seine Leute dann nur
    in Ramkhamhaeng,
    haben ein Blutbad angerichtet und sind seitdem
    nur in Chalerms Jagdrevier am Puhamonton taetig?
    Friedliche Demonstrationen koennte es taeglich
    und ueberall in BKK geben.
    Natuerlich kann man soetwas nicht von Leuten
    erwarten die nicht nur fuer das Blutbad in Ramkhamhaeng
    (unter den Augen der “Polizei”) sondern wahrscheinlich
    auch fuer die 25 Toten in und am Rande der Suthep
    Demos verantwortlich sind.

  2. Avatar Kurt Bohlmeier sagt:

    Moin Hanseat, im TIP-Online habe ich kürzlich gelesen, dass das Budget des Königshauses pro Jahr 350 Millionen Dollar beträgt. Die Daten für die Ausgaben der thailändischen Monarchie wurden 2012 im Staatsanzeiger im jährlichen Haushaltsentwurf veröffentlicht.

    http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/wie-viel-geld-braucht-ein-koenigshaus-im-jahr/?

    Und dann erkundige dich einmal, welche Geldsäcke und Mächtige im Kronrat sitzen und um wie viele Milliarden Baht die bangen müssen, wenn Thailand doch noch eine Demokratie „droht“, die wenigstens etwas mit dem Begriff zu tun hat.

    Du kannst sicher sein, dass weder das Königshaus noch eine vom Volk nicht gewählte, sondern von Militärs und sonstigen Machthabern per Ernennung aufgestellte Showtruppe das geringste Interesse an Demokratie, also parlamentarischer Kontrolle über ihre Aktivitäten, ihre Vermögen, Machtausübung und unternehmerischen Entscheidungen hat.
    Damit alles so scheindemokratisch unter ihrer Oberhoheit und Kontrolle weiterläuft wie bisher, wird mit Sicherheit ganz großzügig “gespendet”. Nicht für das Volk, sondern für die Marionette Suthep ..nebst Truppe.., den designierten “Vollstrecker”..

    Milliardär Thaksin passt eigentlich auch zu dem obengenannten Kreis, doch der “Neureiche” hat es sich eben mit der etablierten Aritokratenbande verscherzt und wurde deshalb von ihr abgesägt. Das (arme) Volk, welches nie eine Demokratie richtig kennengelernt hat, liebte ihn trotzdem , weil er im Gegensatz zu den anderen reichen Geizkragen wenigstens zahlreiche Brosamen zu Gunsten der danach Dürstenden vom Staatstisch fallen ließ..

    Im für ihn völlig unsicheren Thailand wird Thaksin inzwischen wohl kaum noch Vermögen generieren und aus dem Land transferieren können, sondern er „macht“ jetzt sein Geld im Ausland. Wieviel, das weißt weder Du noch ich, es sind alles nur nicht nachprüfbare Gerüchte.

    Aber ich glaube nicht an das immer wieder aufgetischte Märchen von der ..fast.. „Komplettfinanzierung“ der Rothemden durch Thaksin. Großzügig spenden wird er schon, aber es kommt viel Geld auch von ganz anderen reichen Unternehmern, welche die Demokratiebewegung , also die Redshirts unterstützen.

    Die Unternehmer in Thailand sitzen nämlich längst nicht alle im gleichen gelben Aristokraten-Boot und haben unterschiedliche Interessen, welche sie ggf. unter einer vom Volk frei gewählten Regierung besser durchsetzen können.

    Das Gleiche kennen wir ja auch aus Deutschland, wo z. B. längst nicht alle Unternehmer CDU- oder FDP Anhänger sind, weil das die angebliche Arbeitgeberparteien sind.

    Was der Suthep veranstaltet, ist klar erkennbar der Versuch, die Durchführung freier Wahlen zu torpedieren. Normalerweise müsste der Mann doch schon längst im Knast sitzen angesichts der gewalttätigen Dinge, die er als Bangkok Langzeit-belästigender „Oppositionsführer“ zu verantworten hat ..und die im Laufe der letzten Monate nachweislich auf seine Anweisung hin von dem von ihm geführten Mob inklusive Gewaltanwendung veranstaltet wurden.

    Die Seifenoper- und Königshaus-Huldigungs-Sender mit Hilfe des von ihm kommandierten Mobs zu nötigen, nichts mehr über die Veranstaltungen der Redshirts zu berichten, sondern ihm, Suthep, die Propagandahoheit zu überlassen, zeigt doch schon ganz deutlich wie der Mann tickt. Demokratie geht aber völlig anders. Da käme es in TV-Sendungen zu kontroversen politischen Diskussionen zwischen Redshirt-Vertretern und Suthep bzw. seinen Propaganda-Beauftragten und die Zuschauer könnten dann für sich selbst entscheiden, welcher Ansicht sie sich anschließen und welcher Partei sie bei der nächsten Wahl dann ihre Stimme geben.

    STIN schreibt: „Wenn man die Umfragen alle so betrachtet, wäre die Mehrheit der Thais schon eher dafür, einen neutralen PM einzusetzen, damit die Krise endlich beendet ist.“

    Das ist wohl ein Witz, denn Umfragen bringen bekanntlich fast immer genau das Ergebnis, welches die Auftraggeber der Umfragen erwarten. „Glaube keiner Umfrage in Thailand, die du nicht selbst im eigenen Sinne beeinflusst hast“, wäre lediglich dazu zu sagen.

    Die Einsetzung eines (..von wem ausgesuchten ? ? 😉 ) „neutralen“ PM fordert jetzt hauptsächlich Suthep, weil er ..wie seine reichen und mächtigen Hintermänner .. , ganz genau weiß, dass bei Durchführung einer nicht im Vorfeld schon manipulierten Wahl vom mehrheitlichen Thaivolk immer „falsch“ , also nicht im Sinne der von Natur aus schon immer antidemokratisch gesinnten wirklichen Machthaber gewählt wird.

    Weil Suthep & Co. die thailändische Volksmehrheit (..das sind nun mal die mehr oder weniger Armen) also erst einmal mit mancherlei üblen Tricks und Rafinessen entmündigen müsste, um eine Wahl gewinnen zu können, wird genau das gemacht, was im Moment in Thailand zu beobachten ist.

    Deshalb will Suthep nun sogar gleich das restliche Phuea Thai-Kabinett beseitigen, weil er natürlich weiß, wer ..bei nicht manipulierten Neuwahlen.. wieder mit großer Mehrheit gewinnen würde.., nämlich die „Roten“ von der Puea Thai.., egal, wen diese nach dem Absägen Yinglucks als ihren neuen Premierminister-Kandidaten aufstellen würden.

  3. Avatar hanseat sagt:

    Kurt Bohlmeier sagt u.a.: „..Das Märchen von Thaksin, der die Massendemos der Redshirts finanziert, ist nicht glaubwürdig. Verglichen mit den Mächtigen und Reichen, die hinter der Opposition stehen und diese finanzieren, um wie bisher weiter ohne echte Kontrolle durch eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung agieren zu können, ist der nach dem Wegputschen bereits stark geschröpfte Baht-Milliardär Thaksin längst ..vergleichsweise.. ein sehr armes “Würstchen”..“

    Moin Kurt Bohlmeier,
    dass der Thaksin kein persönliches Geld für seine politischen Aktionen zur Verfügen stellt, davon geht Hanseat auch von aus.
    Aber, dass der Thaksin ein vergleichbares Würstchen, so deine Beurteilung, sei, sehe ich nicht so.
    Er, der Thaksin ist auch hier in Thailand an großen Bauunternehmungen beteiligt. Diese Firmen errichten, was ein Wunder, die von ihm bzw. seiner Schwester verfügten Großprojekte.
    Wenn man sich umhört, an wie vielen Hotels der Spitzenklasser der Thaksin beteiligt ist, käme man auch auf ein anderes Ergebnis.
    In Afrika ist er an diversen Geschäften an seltenen Erden, Gold- und Diamantenminen beteiligt. Also verarmt ist er nicht.
    Außerdem soll er auch mit im Erdölgeschäft involviert sein.
    Nebenbei, wie kann ein zumindest leicht Verarmter sich mehrere Flugzeuge leisten?
    Man könnte auch hinterfragen, wie viel er aus dem Thaksin-Tower in Bangkok bezieht?

    Ihm sind noch zwei größere Geldbeträge gesperrt, die da wären, die eingefroren Mittel in Thailand, die daher rühren, dass ein Aktiengeschäft ohne Steuer zu bezahlen, noch nicht abgeschlossen ist.
    Hinzu kommt noch das im UK eingefrorene Geld, vom Verkauf seines Fußballvereins, da die Regierung vom Vereinigten Königreich von ihm die Herkunft dieser Mittel in Erfahrung bringen möchte. Es könnte Schwarzgeld des Thaksin gewesen sein.
    Ein Thailänder, der die Beweise des Schwarzgeldes den Briten übermitteln wollte, wurde ja, von.. ja von wem, brutal ermordet und die Unterlagen sind seit dem, was ein Wunder, verschwunden.
    Noch zur Finanzierung der Oppositionellen durch die Eliten. Vielleicht hast du einmal im blueskychannel.tv gesehen, wie diese sogenannten Eliten am Wegrand bei Sutheps Wanderschaft ihm die 100 bis 1000 Baht Scheine in die Hand drückten. Ok, Gegner behaupten, dass er, der Suthep morgens früh bereits die noch gar nicht am Wegrand Stehenden diese Scheine übergab, um sie anschließend werbewirksam wieder einsammeln zu können.
    Glaube mir, es gibt sogar Farangs, die diesen Unsinn glauben

    • STIN STIN sagt:

      das Thaksin die Rothemden finanziert, ist eigentlich Fakt. Mir wurden ebenso 2010 4000 Baht geboten, wenn ich mit unseren Bus Leute nach Bangkok bringe. Das Geld hätte ich von unserem lokalen Rothemdenführer hier bekommen. Was mich auch wundert: 2011 wurde von Forbes das Vermögen Thaksins auf US$ 400 Millionen gesetzt – als dann Yingluck die Regierung übernahm, hatte Thaksin auf einmal 2013 schon wieder US$ 1,3 Milliarden. Genausoviel wie vor der Beschlagnahmung. Die Opposition und die NACC behaupten dazu, das ca 60 Milliarden Baht aus dem Reis-Projekt über dunkle Kanäle ins Ausland (Hongkong) geflossen sein sollen. Das wäre ineworde etwa die Summe, um die Thaksin nun gegenüber 2011 reicher geworden sein soll. In Gerüchten steckt auch immer etwas Wahrheit.

      Ich bin dafür, das nach einem Regierungswechsel, eine Kommission aus Wirtschaftsexperten, alle Transfers der Yingluck-Regierung genauestens durchleuchtet. Jedes Papier das YL unterschrieben hat, sollte überprüft werden. Ev. wurden ihr Dokumente untergejubelt, die sie nicht mal gelesen hat.

      • Avatar Anonymous sagt:

        stin sagt.
        die roten koennen kein demonstrationen wegen mangels an teilnemer organisieren.
        ich glaube es gibt es gib mehr rote demonstranten als suthep hat.

        Ordentlich Betrieb bei der UDD, die Demomeile soll 3km lang sein.
        https://pbs.twimg.com/media/BnRdrriCMAALk_0.jpg
        https://pbs.twimg.com/media/BnRqYNICcAAKi6N.jpg

        • STIN STIN sagt:

          ja, 3km – aber trotzdem nur lt. allen Medien: several thousands. Also einige tausend. Bei Suthep ebenfalls, alle Medien schrieben von einigen Tausend. Die Demo zuvor erklärte die Polizei, die für Untertreibungen bekannt ist: 21.000 Teilnehmer.

          Wenn Suthep zu einer Demo aufruft, kann man von ca. min. 20.000 Teilnehmer ausgehen. Bei den Reds momentan keine 10.000

          Dazu ist noch zu beachten, das Suthep schon im 7. Monat demonstriert, wenn das die Reds machen – haben sie abends nur mehr die Guards vor Ort, bei der PDRC ist es Abends immer recht gut gefüllt.

          Die Rothemden haben noch nie eine Demo geschafft, wie Suthep am 25.11.2013. Alleine in Surat über 30.000 Teilnehmer. Bei der letzten Demo der Reds, wo 500.000 kommen sollten, gab es auch einige tausend. Jatuporn musste selbst eingestehen, das es ein Flop war.
          Daher auch immer wieder die Verschiebungen. Als 200 Rothemden auf dem Weg waren, das Lager vom Mönch abzubauen, fuhr dieser mit über 1000 Leuten wieder zurück. Die 200 Reds stoppten und meinten: sie wollen eigentlich keine Konfrontation.

          Ich sehe das hier auch ganz deutlich – wenn ich mit den Leuten bei Versammlungen scherze: na, ich dachte du bist in Bangkok….
          Immer die gleiche Antwort, das kein Geld fliesst und es zu gefährlich wäre. Die haben keinen Bock mehr und daher wird es auch keinen 15 Millionen Marsch nach Bangkok geben, wenn es nun doch zum Putsch kommt, wie Prayuth nun selbst nicht mehr ausschliesst.

          Die Rothemden-Führer wissen das und sind am verzweifeln. Kann auch sein, das seitens Thaksin kein Geld mehr fliesst.

  4. Avatar Kurt Bohlmeier sagt:

    Sollte der von Yingluck und der Wahlkommission vereinbarte Urnengang vom 20. Juli tatsächlich durchgeführt werden, ginge die Pheu-Thai-Partei vermutlich wieder als Siegerin hervor.”, heisst es in dem aus der NZZ stammenden und von Marco Kauffmann Bossart, Singapur, verfassten Bericht, welcher von STIN hier eingestellt wurde.

    STIN schreibt dazu u.a. folgendes: “..viele westliche Medien schreiben nun, dies wäre ein Gerichtsputsch. Sehe ich aber nicht so.”

    Was die fast völlig gleichgeschalteten westlichen Medien schreiben, können wir ohnehin vergessen, aber darauf kommt es in diesem Fall sowieso nicht an. Ein Gerichtsputsch im genauen Sinne des Wortes war es natürlich nicht, jedoch ein Putsch, welcher unter Verwendung des auf Seiten des Establishments (Amart, > Kronrat , Militärs und sonstigen “Eliten”) stehenden und absolut parteiischen Gerichtes durchgeführt worden ist.

    So erklärte das Gericht die zuletzt durchgeführten Wahlen für ungültig, weil sie wegen der von der aktuellen Oppositions-Galionsfigur Suthep angeführten gewalttätig den Ablauf der Wahl verhindernden “Opposition” nicht an einem Tag durchgeführt werden konnte.

    Geflissentlich wurde aber unterlassen, den bzw. die an dem durch die gewaltsam durch Angriffe auf die Wahllokale u.s.w. gestörte Wahl entstandenen Problem schuldigen und längst bekannten Gewalttäter, Anführer , mitsamt Ober-Aufwiegler (Suthep) beim Namen zu nennen und kostenpflichtig zur Verantwortung zu ziehen.

    Was ist das den eigentlich für eine seltsame ..angebliche..Demokratie in Thailand, in der freie Wahlen von antidemokratisch agierenden Mächten verhindert werden, und wo man das ganz eindeutige Votum der Mehrheit des Volkes nicht akzeptieren will..?

    Poitiker mit vollkommen lupenreiner weißer Weste sind im sogenannten “Korruptionskulturland” Thailand ohnehin so gut wie überhaupt nicht zu finden. Wer die total “Bösen” sind, definieren daher die Mächtigen/”Eliten”, zu deren willigen Dienern natürlich auch die von ihnen auf ihre Posten gehievten Richter zählen. Diese urteilen dann unter schamloser Verwendung des viel beklagten “doppelten Standards” ..und somit beispielsweise stets zu Lasten der vom Volk mit großer Mehrheit gewählten Phuea Thai, welche man mit ziemlich durchsichtigen juristischen Winkelzügen schwächt.

    Viel Freude wird das Establishment auf Dauer keinesfalls daran haben, denn wenn das “arme” Volk zu denen die meisten Redshirts zu zählen sind, ständig entmündigt und mittels Justiz- oder sonstigen Coups um ihre (Wahl-) Erfolge betrogen wird, wird es früher oder später auch massiv zur Gewalt greifen und dann hat Bangkok nicht nur die Bomberei in den Südprovinzen am Halse, sondern es geht auch im Norden und Nordosten und auch in BKK richtig und dauerhaft los.

    Yoong schreibt: “Auch wenn manche schreien du bist rechts, aber diese “roten” haben einen leichten hang zum Kommunismus (nicht nur die Farben).
    Es ist auch richtig das die “Eliten” gegen diese Wahlveranstaltungen etwas unternehmen müssen.”

    Den “leichten Hang zum Kommunismus” findet man bei allen, die zu den ärmeren Schichten gehören. Das ist bekanntlich auch bei unseren “Linken” in Europa so.. 😉

    Nur besteht ein noch viel “schwerer wiegender Hang” zum übelsten Antidemokratentum, wenn man der in Thailand größten Volksgruppe, nämlich den anscheinend leider noch mehrheitlich ziemlich Armen auch noch die Wahlveranstaltungen verbieten möchte. Die sollen wohl besser dumm bleiben und ausschließlich mit dem in jeder Hütte zu empfangenen Palast-Huldigungs- und Seifenoper / Werbungs-TV beglückt werden ?

    Das Märchen von Thaksin, der die Massendemos der Redshirts finanziert, ist nicht glaubwürdig. Verglichen mit den Mächtigen und Reichen, die hinter der Opposition stehen und diese finanzieren, um wie bisher weiter ohne echte Kontrolle durch eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung agieren zu können, ist der nach dem Wegputschen bereits stark geschröpfte Baht-Milliardär Thaksin längst ..vergleichsweise.. ein sehr armes “Würstchen”..

    STIN schreibt: “Man muss sich dann selbst die Frage stellen, ob z.B. Merkel als Regierungschefin politisch überleben würde, wenn sie einen Verwandten in ein hohes Amt hieven würde, nachdem sie den Vorgänger abgesägt hat.”

    Bei uns in Deutschland entsteht durch “Absägen” überhaupt kein Problem, denn Leute in hohen politischen Ämtern, die nicht mehr gewollt oder gebraucht werden, “sägt” man nicht ab, sondern die werden lediglich nach Brüssel entsorgt bzw. weggelobt, wo sie zukünftig aus der vorwiegend von Deutschlands geschröpften Steuerzahlern zu füllenden EU-Kasse ungefähr die doppelten Bezüge erhalten, als zuvor in Deutschland. Reklamationen der “Betroffenen” sind bisher noch nicht bekannt geworden.

    Trotzdem scheint das deutsche Volk schon viel zu viel über solche und andere üblen Dinge zu wissen und deshalb hat die erst 2013 gegründete neue Euro-Kritiker-Partei “Alternative für Deutschland” nun die allerbesten Chancen, bei der Europawahl ganz locker die 5 Prozentgrenze zu überschreiten. Schwierig für die etablierten Einheitsparteien, diese Neuen per üblicher Nazi-Keulen Propaganda in die “Rechte Ecke” zu verfrachten, denn die Parteigründer sind “nur” Wirtschaftsprofessoren und der Oberboß Professor Lucke ein nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit aus der CDU Ausgetretener, weil von der deutschen EU-Politik Enttäuschter.

    • STIN STIN sagt:

      Viel Freude wird das Establishment auf Dauer keinesfalls daran haben, denn wenn das “arme” Volk zu denen die meisten Redshirts zu zählen sind, ständig entmündigt und mittels Justiz- oder sonstigen Coups um ihre (Wahl-) Erfolge betrogen wird, wird es früher oder später auch massiv zur Gewalt greifen und dann hat Bangkok nicht nur die Bomberei in den Südprovinzen am Halse, sondern es geht auch im Norden und Nordosten und auch in BKK richtig und dauerhaft los.

      das arme Volk wird aber auch lernen müssen, was wirkliche Demokratie bedeutet. Das verstehen sie scheinbar nicht so ganz. Korruption spielt für die keine grosse Rolle, wenn auch Krümmel für sie abfallen. Hier in Chiang Mai werden prinzipiell Demos, die nichts mit den Rothemden zu tun haben, von denen blockiert, tw. mit Gewalt. Dies sieht eher so aus, als ob sie eine Diktatur errichten möchten, aber keine Demokratie.
      ICh denke nicht, das die Mehrheit der Rothemden zu Gewalt greifen wird, wenn der Thaksin-Clan mal entfernt ist. Wenn man die Umfragen alle so betrachtet, wäre die Mehrheit der Thais schon eher dafür, einen neutralen PM einzusetzen, damit die Krise endlich beendet ist. Lediglich Scharfmacher wie Jatuporn würden dann noch weiter hetzen, aber es stellt sich die Frage, wielange sich die Rothemden aufhetzen lassen. Schon jetzt sind die Demos der Rothemden zu kleinen Somtam-Parties geschrumpft und müssen immer wieder verschoben werden, weil sich keine Massen mehr einfinden.

      Gefahr geht eigentlich nur von Gruppen wie um Ko Tee und Kwanchai aus, die als radikale, von Thaksin finanzierte Rothemden-FÜhrer gelten.

      • Avatar egon weiss sagt:

        stin
        es gibt wichtigere und entscheidendere faktoren in einer demokratie als der faktor korruption.
        deine immer gleichen argumente finde ich nicht noetig. hast du keine neuen argumente
        nimm doch auch einmal zu kenntniss was der suthep will, das ist diktatur.

        • STIN STIN sagt:

          nicht nur Korruption. Amtsmissbrauch, aussergerichtlichte Tötungen usw. – sollten in einer Demokratie keinen Platz finden.
          Keine Ahnung was Suthep wirklich möchte. Aber viele wissen was Thaksin möchte – und das sieht auch nach Diktatur aus.
          Dann doch lieber so eine “Diktatur” wie unter Chuan Leekpai – tut dem Land eher gut.

  5. Avatar yoong sagt:

    Verzweifelt oder nicht, die nächsten Wahlen werden wieder die “roten” gewinnen.
    Die Landbevölkerung ist doch im Augenblick abhängig von der “Dorfgemeinschaft” wie schon zuvor.
    In form von Kredithaien “Dorfältesten” es wird keine Demokratischen Wahlen geben solange es nicht gelingt diesen Menschen das Handwerk zu legen.
    Es tut mir leid aber ich sehe auch in Zukunft keine positive Entwicklung hier eingreifen zu können. Auch wenn manche schreien du bist rechts, aber diese “roten” haben einen leichten hang zum Kommunismus (nicht nur die Farben).
    Es ist auch richtig das die “Eliten” gegen diese Wahlveranstaltungen etwas unternehmen müssen. Es gibt im Augenblick keinen Plan der Familie Shinawatra etwas entgegenzustellen. Die Dörfer sind aus genannten Grund im Augenblick nicht zur realen Politik zu bewegen . Solange diese Familie das Land regiert oder versucht einfluss zu nehmen wird es kein friedliches miteinander geben.
    Ohne den Riesensponsor Takkie würde es wesentlich ruhiger in Thailand.
    Es wird auch hier ein spätes erwachen geben.

    • STIN STIN sagt:

      ja, ich denke auch – das die PT wieder Wahlen gewinnen würde, nur ob mit absoluter Mehrheit, wage ich langsam zu bezweifeln – wenn man sieht, wieviele Thais sogar in den Rothemden-Hochburgen mit “no vote” gestimmt haben. Eine faire Wahl wird es ausserdem erst dann geben, wenn Abhisit problemfrei alle Provinzen besuchen und seine Wahlveranstaltung abhalten darf. Das kann man damit garantieren, das man das Wahlgesetz so reformiert, das bei Blockaden, Morddrohungen gegen Abhisit – die Wahl abgebrochen werden kann. Dann haben die Rothemden auch nichts davon.

      Gewinnt die PT z.B. bei der nächsten Wahl mit einfacher Mehrheit, dann dürfte sicher wieder die DP regieren. Die kleinen Parteien sind sicherlich zu überzeugen – diesmal eine Koalition mit der PT zu verzichten, um nicht wieder PDRC-Proteste auszulösen.

      Letztendlich wird es aber von Thaksin abhängen. Er entscheidet ob er einsieht, das er nicht gewinnen kann und sich aus der Politik zurückzieht, oder ob er letztendlich einen Bürgerkrieg auslösen will. Zieht er sich aus der Politik zurück, zerbröseln auch die Rothemden, da dann Massendemos – der er finanziert, nicht mehr abgehalten werden können. Die gesamte Rothemden-Struktur würde zusammenbrechen.

      http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/408699/hell-is-coming-and-rides-a-fiery-red-horse-at-least-according-to-chalerm-yubamrung-but-it-thaksin-who-ll-make-the-decision-says-voranai-vanijaka

      • Avatar egon weiss sagt:

        donwelfo hanseat
        das ist nach eurer ansicht demokratie
        Richard Barrow ‏@RichardBarrow · 2 Min.
        Suthep has set a new deadline of 3 days for the government to solve #Thailand\’s problem or the PDRC will do it for them

        Sunai ‏@sunaibkk · 4 Min. (Human Rights Watch Thailand)
        PDRC orders TV stations to show only soap operas, cartoons & entertainment programs. Broadcast of government information must be stopped!

        Richard Barrow ‏@RichardBarrow · 3 Min.
        Suthep is demanding that every Thai TV channel broadcasts his press conferences & stop any news from the government

        Lerla ‏@Lerlaforever · 4 Min.
        Suthep: Anyone who finds Niwat, Tharit (Chef des DSI), pls bring them to me nicely, it\’s just an invitation.

        Lerla ‏@Lerlaforever · 15 Min.
        Suthep: For people in Ratchaprasong, pls help prevent police from sending cars out of Police headquarters

  6. STIN STIN sagt:

    viele westliche Medien schreiben nun, dies wäre ein Gerichtsputsch. Sehe ich aber nicht so. Man muss sich dann selbst die Frage stellen, ob z.B. Merkel als Regierungschefin politisch überleben würde, wenn sie einen Verwandten in ein hohes Amt hieven würde, nachdem sie den Vorgänger abgesägt hat.
    Sie wäre in kürzester Zeit politisch erledigt. Man erinnere dazu an den Fall Möllemann, der lediglich ein privates Empfehlungsschreiben auf Regierungspapier anfertigte. Weg war er…

    Daher war die Verurteilung absolut rechtens. Vetternwirtschaft ist in den meisten demokratischen Ländern nicht erlaubt.

    Ob der neue PM nun lange im Amt verweilen wird, wage ich auch zu bezweifeln – der ist im Korruptionsfall beim Reisprojekt involviert. Bei einer Anklageerhebung ist er auch wieder Geschichte.

    Er ist übrigens ein absoluter Thaksin-Politiker. Hier sieht man wieder, wie verzweifelt der Thaksin-Clan versucht, an der Macht zu bleiben.

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