Keine Lösung der politischen Krise in Sicht

Die verfeindeten Demonstrantenlager sind in Bangkok in Wartestellung. Doch zeichnet sich keine baldige Lösung der politischen Krise ab. Der Senat tagt nur informell, ein Richter winkt schon ab.

Eine baldige Lösung der tiefen politischen Krise in Thailand hat sich am Montag nicht abgezeichnet. Die Senatoren, Mitglieder der zweite Parlamentskammer, wollten nur informell zusammenkommen, um über Auswege zu beraten. Es blieb unklar, wie viele Senatoren an den Beratungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen wollten. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep Thaugsuban ein Büro besetzt hat. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts und einen ungewählten Volksrat, der das Land führen soll. Sie hatten ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Sie werfen der Regierung Korruption und Ausbeutung des Staats vor.

Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen würden.

Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl nach Medienberichten: «Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider Seiten die Probleme nur noch verschlimmern.» Die Regierungsgegner lasen daraus eine Bereitschaft zum Handeln.

Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen Regierungschef zu ernennen.

«Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese Verantwortung gibt», zitierte die Zeitung «Nation» einen ranghohen Richter. «Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der Konflikt nicht beendet.»

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Rolf46
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Rolf46
14. Mai 2014 2:47 pm

Habe noch etwas Interessantges entdeckt, was STIN geschrieben hat:

Ich kenne viele Leute im Isaan. Einige bekommen bis zu 20.000 Baht pro Monat aus Deutschland. Denkst du, da geht noch einer von der Familie arbeiten, nein – die verprassen die Kohle mit Saufkumpanen. Die Mutter muss noch froh sein, wenn was fürs Essen übrigbleibt. Nun hat einer von denen die Frau in Hamburg aus der Wohnung geworfen. Mal sehen, was die Familie ohne die 20.000 macht. 🙂

So oder ähnlich läuft das wirklich häufig im Isan . Dass es für die beteiligten Thais so günstig läuft, ist ein „Verdienst“ unserer z.B. in Deutschland ziemlich „hochgezüchteten“ Sozialgesetzgebung und auch an unserem anscheinend von FeministInnen geprägten Scheidungsrecht.

Rauswerfen und Scheidung von einer dem Alkohol und der Abzocke ihres Ehemannes verfallenen Frau bringt deshalb oft recht wenig, denn unsere Gesetze fragen bei der Scheidung inzwischen nicht mehr nach Schuld oder Unschuld, sondern zahlen muss stets der finanziell Stärkere.

Im Fall , der von STIN geschildert wird, müssen also die monatlichen Geldsendungen nach Thailand nicht zwangsläufig ganz ausfallen, denn die rausgeworfene Frau bekommt kostenlos einen Anwalt, der dafür sorgt, dass der bisherige Zahlemann auch weiterhin kräftig zur Kasse gebeten wird und sowohl für eine Wohnung als auch für den Unterhalt seiner EX zu zahlen hat, bis auf diese ein neues Abzockopfer hereingefallen ist. Mit Kind wäre solch eine Frau aus Deutschland praktisch überhaupt nicht mehr zu entfernen, auch wenn sie als Dauer-Sozialfall den längst weltbekannten Sozialstaat Deutschland „bereichern“ würde, wie man politisch korrekt über unsere Einwanderer berichten darf..

Ein krasser Gegensatz also zu thailändischen Ausländergesetzen, wo konsequent dafür gesorgt wird, dass möglichst ausschließlich Geldbringer, die nicht mit Thais konkurrieren , gut kontrolliert und nur temporär mit Visa ins Land gelassen werden.

Bei aufgefallenen Gesetzesverstößen oder Verlust der Bonität gibt es sofort den „Tritt in den Allerwertesten“ und der unnütz gewordene Farang hat das Land unverzüglich auf eigene Kosten zu verlassen.

Das Interessante dabei ist, daß sich Rote und Gelbe Thailands in diesem Punkt ausnahmsweise völlig einig sind, so dass es sich für die in Thailand lebenden Farangs eigentlich überhaupt nicht lohnt, sich für eine Seite der politischen Gegner , also rot oder gelb, übermäßig zu engagieren.

Man kann natürlich trotzdem diskutieren und „Punkte verteilen“ , denn wir haben ja unsere europäischen Maßstäbe mit dem europäischen Verständnis für Demokratie , die wir ..probeweise.. auch mal unverbindlich in Korrruptionskulturländern wie Thailand anlegen können.

Rolf46
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Rolf46
14. Mai 2014 2:01 pm

Bernd Grimm schreibt heute: Natuerlich habe ich von einer zusammengekauften Zweidrittelmehrheit im Parlament gesprochen..

Ok, dann ist es doch jetzt geklärt wenn du etwas anderes gemeint hast als du wörtlich geschrieben hast .Dein Verdrehungsvorwurf an mich mit der Bemerkung..

„Zunaechst mal hab ich nicht behauptet dass Thaksin die Zweidrittelmehrheit der Waehler gekauft hat sondern dass er ..u.s.w.“..

war aber dennoch eine Fehlanzeige..denn du hast es schließlich genau so geschrieben, wie es auch Hanseat gelesen und zitiert hat:
Thaksin hat seine zusammengekaufte Zweidrittelmehrheit ausschliesslich dazu benutzt um die Staatskassen leer zu raeumen..“

@ Hanseat, deinen Ausführungen im letzten Beitrag kann ich weitgehend ohne „Gegenwehr“ folgen. Den letzten Satz hätte ich aber wie folgt formuliert:.“

Als der Abhisit seine damals gekaufte Regierungsmehrheit mittels Anschluss der Newin-Fraktion untermauerte, war aber Protest im politischen Haus angesagt.

hanseat
Gast
hanseat
14. Mai 2014 4:39 am

Thaksin hat seine zusammengekaufte Zweidrittelmehrhei ausschliesslich dazu benutzt um die Staatskassen leer zu raeumen..“

Moin Rolf46,
vielleicht liegt der Unterschied im Verständnis darin, wenn man es so sieht, dass Thaksin nicht allen seinen Wählern einen mehr oder weniger großen Geldschein in die Hand drückte sondern dass die Masse der angeblichen kleinen Parteien sich durch eben den Thaksin hat kaufen lassen, bei ihm mitzuspielen.

Keiner hatte sich über diesen Parteienkauf aufgeregt. Als der Abhisit seine damalige Regierungsmehrheit durch den Anschluss der Newin-Fraktion untermauerte, war aber Protest im politischen Haus angesagt.

hanseat
Gast
hanseat
14. Mai 2014 4:27 am

Rolf46 sagte am:
13. Mai 2014 um 12:18 pm

Zu welchem Prozentsatz die Mikrokredite in Thailand positive Ergebnisse gebracht haben, weiß ich leider nicht. Könnte mir aber vorstellen, dass es z.B. im Isan vielen Kreditnehmern generell schon an den benötigten geschäftlichen Fähigkeiten gefehlt hat. Die meist ziemlich bildungsfernen Leute vom Lande leben anscheinend ziemlich gedankenlos von einem Tag in den anderen und kommen am besten zu erträumtem Wohlstand , wenn es ihnen gelingt, sich einen der von Natur aus reichen Farangs an Land zu ziehen bzw. in die Familie aufzunehmen.

Moin Rolf46,

damit gebe ich Dir vollkommen Recht.

Es gab sogar einen Nobelpreisträger, der wegen seiner nachhaltigen Vergabe von Kleinkrediten ausgezeichnet wurde.

Dass die vom Thaksin vergebenen Kleinkredite nachhaltig angelegt waren, kann man wirklich nicht behaupten. Die Dorfvorsteher mussten wohl die Kreditwürdigkeit der Antragsteller prüfen. Wenn sie nicht rückzahlen könnten, müssten sie jedenfalls Grundbesitz vorweisen können.
Daraus könnte man, wenn man will, das Kalkül herauslesen, das daraus bestehen könnte, bei der großen Masse von nicht Rückzahlungen billig an Grund und Boden mittels Versteigerung zu kommen. Was ja auch geschehen ist.

Hinzu kam zum Vorteil von Thaksin, dass die Rückzahlungen in die Regierungszeit des Abhisit fiel. Der und nicht der Thaksin bekam die Prügel. So ist es nun einmal mit der Rechtsauffassung dieser bildungsfernen Landbevölkerung.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. Mai 2014 4:21 am

Rolf46,

Natuerlich habe ich von einer zusammengekauften Zweidrittelmehrhei
im Parlament
gesprochen.
Dies ist ja geschehen.Und natuerlich hat er diese nur zu 2 Zielen benutzt:
Erstens die Verfassung so zu aendern dass er sich und seinen Hasspredigern
und Teilzeitterroristen selbst den Persilschein auszustellen.
Zweitens die Staatskassen auszuraeumen . schliesslich ist sein
erstes Ziel „my money“!
Dieses konnte er natuerlich nicht so einfach machen,deshalb
nutzte er die Hochwasserprogramme,das Reisprogramm und
natuerlich das Verkehrs Infrastrukturprogramm um die
Staatsinvestitionen in Kanaele zu lenken wo man leicht
abkassieren konnte.
Natuerlich wurde in Thailand schon immer geschmiert.
Aber in 10 der letzten 13 Jahre war Thaksin am Ruder!
Yingluck hat Transparenz versprochen,
es wurde nur noch mehr verschleiert.
Yingluck behauptete nicht Thaksins Nummerngirl zu sein.
Was tat sie? Nix fuer Thailand aber Alles fuer den Clan.
Sie haette die Moeglichkeit gehabt eine PM fuer alle Thai
zu sein.
Aber es ging nur um Thaksins Machtergreifung
und die Zementierung dieser Macht.
Damit ist er grandios gescheitert.
Wohlgemerkt, auch ich weiss dass Thaksin selbst bei
einer wirklich freien Wahl die Mehrheit erhalten wird.
Das ist eben Demokratie.
Aber er soll sie unter gleichen Bedingungen bekommen.
Daran ist er aber nicht interessiert.
Er will die Diktatur seiner Mehrheit, wie jeder Diktator.
Und wo ist eigentlich der Uebergangs PM?
Visakha Bucha war nur ein Tag, naemlich gestern!

Rolf46
Gast
Rolf46
14. Mai 2014 1:41 am

@ Bernd Grimm, du nanntest mich Unschuldsengel 😉 einen „gewieften Verdreher“, aber lies doch mal selbst noch einmal nach , was du in deinem Beitrag vom 12.5. 6:22 geschrieben hast von der durch Thaksin angeblich gekauften 2/3 Mehrheit .

Zitat Bernd Grimm dort wörtlich : „ Thaksin hat seine zusammengekaufte Zweidrittelmehrhei ausschliesslich dazu benutzt um die Staatskassen leer zu raeumen..“

Dazu schreibst du jetzt : Zunaechst mal hab ich nicht behauptet dass Thaksin die Zweidrittelmehrheit der Waehler gekauft hat sonder dass er ..u.s.w.

Wo ist da der entscheidende Unterschied, der mir entgangen sein könnte ? Ich kann aus deiner Aussage beim besten Willen immer noch nichts anderes herauslesen, als das du ganz exakt von Thaksins zusammengekaufter Zweidrittelmehrheit geschrieben hast.

Als ich deine Aussage zitierte, habe ich im Text lediglich bei dem Wort „Zweidrittelmehrheit“ hinten das „t“ der nur Ordnung halber hinzugefügt , weil du den letzten Buchstaben zufällig vergessen hattest.

Von einem Verdrehen des Textes kann deshalb aber trotzdem wohl keine Rede sein und deine Behauptung, du hättest das mit der von Thaksin zusammengekauften Zweidrittelmehrheit überhaupt nicht geschrieben, ist also unzutreffend.

Rolf46
Gast
Rolf46
14. Mai 2014 1:09 am

Stin schreibt: ..du verwechselst nun den 1 Mill pro Dorf Kredit mit dem BACC Kredit.

Ich meinte den 1 Mill. pro Dorf Kredit und höre nun von dir des erste Mal von einem BACC-Kredit.
Wenn der genannte Kredit so leichtfertig an Jedermann ohne vorherige Überprüfung des jeweiligen Monatseinkommens und bereits vorhandener Verbindlichkeiten der Kreditnehmer vergeben wurde, ist das sicher nicht richtig und wäre in Isan-Dörfern wohl meist als eine „Verführung Geschäftsunfähiger“ anzusehen.

War dass BACC-Geld auch Geld aus der Staatskasse und wurde auf Anordnung von Thaksin so leichtsinnig verteilt ? Seltsam. Als erfahrener Geschäftsmann hätte der nämlich wissen müssen, dass bei Kreditvergabe an Jedermann viel Unheil sowohl für den Kreditgeber als auch für relativ geschäftsunfähige Kreditnehmer herauskommt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Mai 2014 6:35 pm

Rolf46: Bernd Grimm meinte :
Thaksin hat seine zusammengekaufte Zweidrittelmehrheit ausschliesslich
dazu benutzt um die Staatskassen leer zu raeumen..

Dafür hat Thailand aber wohl doch viel zu viele Wähler und davon würden längst nicht so viele käuflich sein. So einen gewaltigen Wählerkauf zum Erzielen der 2/3-Mehrheit könnte deshalb auch Baht-Milliardär Thaksin beim besten Willen nicht in die Tat umsetzen.

Bernd Grimms Behauptung möchte ich daher als Blödsinn bezeichnen, wie er das pauschal mit den von mir geäußerten Überlegungen gemacht hat.

Auch die Behauptung, dass Thaksin die 2/3-Mehrheit dazu benutzt hat, die Staatskasse leerzuräumen, bezeichne ich schon deshalb ebenfalls als Blödsinn, weil nach dem Putsch keinerlei Beweise dafür auf den Tisch gelegt werden konnten.

Na da ist ja ein ganz gewiefter Verdreher am Werke! ST.de laesst gruessen!
Zunaechst mal hab ich nicht behauptet dass Thaksin die Zweidrittelmehrheit
der Waehler gekauft hat sonder dass er nach dem ueberwaeltigenden Wahlsieg
der Pheua Thai mit 53 % der Parlamentssitze
mit der jede demokratische Partei allein regiert haette noch die ehemaligen
Koalitionaere der Abhisit Regierung inclusive Teile der Bhum Jai Thai
dazugekauft hat um die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen
die es ihm ermoeglichte die Verfassungsaenderungen fuer seine
Machtergreifung zu erreichen.
Da dies im Parlament nicht zu verhindern war ging Suthep
und viele freiwillige unbezahlte auf die Strasse und veranstalteten
ueber 7 Monate die groessten und friedlichsten Demonstrationen
die Thailand je erlebt hat und die von Thaksin in mehreren
klaeglichen Versuchen mit seinen Roten Hasspredigern,Teilzeitterroristen
und bezahlten Komparsen nicht erreicht werden konnten.
Dafuer sorgte man als Ausgleich fuer 25 Tote in und neben den
Suthep Demos um die Leute abzuschrecken.
Erfolglos.
Aud die Vergangeheitsverdehungen aus der urspruenglichen
Thaksin Herrschaftszeit moechte ich garnicht detailliert eingehen.
Nur soviel:
8 der 10 Gerichtsfaelle sind noch anhaengig und gehen nicht
weiter weil Thaksin im Ausland ist.
Weshalb sitzt dieser lupenreine Demokrat wohl sonst in Dubai (oder wo auch immer)?
Der weiss genau dass jemand wie er in Thailand leider nie im Knast landet
wo er hingehoert.

Rolf46
Gast
Rolf46
13. Mai 2014 12:18 pm

STIN, Mikrokredite wurden auch schon lange vor Thaksin weltweit von unterschiedlichsten Organisationen an arme Bevölkerungsschichten vergeben und der Erfolg damit ist höchst unterschiedlich.

In Thailand konnte auch nicht jede Familie oder jeder beliebige Penner ein Darlehn, sondern es wurden durch den jeweiligen Ortsvorsteher der vermeintlich kreditwürdige Personenkreis ausgesucht. Dabei kann natürlich viel „in die Hose gehen“. Das ist klar, doch schlechte Absichten kann man Thaksin deshalb nicht so einfach unterstellen.

Der Verwendung von Krediten als Instrument der Armutsbekämpfung sind Grenzen gesetzt , insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß viele arme Menschen, vor allem die Ärmsten der Armen, nicht in der Lage sind, wirtschaftliche Tätigkeiten zu übernehmen – manchmal auch weil es ihnen an entsprechenden Fertigkeiten und an der Motivation für das Geschäft mangelt.“ ..habe ich dazu jedoch kürzlich noch gelesen.

Zu welchem Prozentsatz die Mikrokredite in Thailand positive Ergebnisse gebracht haben, weiß ich leider nicht. Könnte mir aber vorstellen, dass es z.B. im Isan vielen Kreditnehmern generell schon an den benötigten geschäftlichen Fähigkeiten gefehlt hat. Die meist ziemlich bildungsfernen Leute vom Lande leben anscheinend ziemlich gedankenlos von einem Tag in den anderen und kommen am besten zu erträumtem Wohlstand , wenn es ihnen gelingt, sich einen der von Natur aus reichen Farangs an Land zu ziehen bzw. in die Familie aufzunehmen.

Diese universelle und völlig beitragsfreie Absicherung gegen alle finanziellen und sonstigen Übel, welche ihnen im tristen Alltagsleben widerfahren könnten, ist viel besser und wirkungsvoller als das schönste Thaksin-Mikrokreditprogramm, denn was die mit Thaifrauen liierten Farangs freiwillig , halbfreiwillig oder auch unwillig „investieren“ (müssen) , ist für diese ohnehin als verlorener Zuschuss bzw. private „Entwicklungshilfe“ anzusehen.

Selbst kenne ich aber wenigstens 2 positive Ergebnisse von Thaksins Mikrokreditvergabe. Eine Familie wurde damit Teilhaber an einer Schweinefarm, von der sie heute noch gut lebt und bei der sogar der eigene Pickup herauskam und ein anderes Ehepaar hat einen Verkaufsstand in einem Marktgebäude gepachtet und verkauft dort schon jahrelang erfolgreich Fleisch und Gemüse. Habe gehört, dass man sich jetzt (..vermutlich zum Angeben) ein Lot Gäng ( PKW) anschaffen möchte.

Dumme Idee nach meiner Ansicht, die gegen jede vernünftige kaufmännische Denkweise spricht, denn der uralte Pickup, den sie bereits haben, ist schon schrottreif und extrem reparaturanfällig. Der sollte besser durch einen neueren Pickup ersetzt werden. Ob diese aufstrebenden Mini-Kreditnehmer als Klein-Unternehmer nun auch schon gelb wählen anstatt rot, ist mir aber nicht bekannt. Über Politik reden sie klugerweise nicht, denn das könnte „andersdenkende“ Kunden schnell vergraulen.

egon weiss
Gast
egon weiss
13. Mai 2014 2:01 pm
Reply to  STIN

stin
die gelben wollen kein i phones kaufen?
es ist langsam schwachsinn was ihr hier schreibt. ich meine euch gelb angehauchten.

egon weiss
Gast
egon weiss
14. Mai 2014 12:33 am
Reply to  STIN

stin
hat sich deine feine mittel und oberschicht irgend wann mal um den armen norden und isaan gekuemmert?
oder waren sie nicht froh, dass man die ungebildete
arme bevoelkerung ungestraft ausnehmen konnte?

Rolf46
Gast
Rolf46
13. Mai 2014 5:52 am

Stin schreibt: Ich gehe davon aus, das Abhisit locker gewinnen würde, wenn er z.B. jedem Haushalt ein Motorrad verspricht und den Reisbauern nicht 20 Baht für das Kilo Reis, sondern 30 Baht zusagt

Zu obiger Aussage gebe ich gebe ich dem Stin Recht. So sind die einfachen Thais vom Lande; und gegenüber Krediten, von denen sie eigentlich wissen müssten, dass sie diese aufgrund ihres Minieinkommens nie zurückzahlen können, meist sehr aufgeschlossen. Koste es die letzten noch nicht beim Kredithai hinterlegten Landpapiere oder nicht.

Als Folge dessen fallen sie leicht auf Populisten herein. Diese müssen jedoch ihre abgegebenen Versprechen so gut wie eben möglich halten. Das wird Thaksin ganz gut gemacht haben und darum wird er auch heute noch geliebt. Das bisher von Politikern aus BKK sträflich vernachlässigte arme Volk hatte bei ihm zum ersten Mal den Eindruck, beachtet und gefördert zu werden, was zuvor bei den Demokraten, wie diese sich nennen, offensichtlich nicht ausreichend geschehen war.

Weil Korruption ein Teil thailändischer „Kultur“ ist und bei allen Parteien , Ämtern und sonstigen Institutionen quer durchs Land zu Hause ist, spielt sie bei der Beurteilung der Qualität einer zu wählenden Partei für den Wähler keine besondere Rolle. Der Wähler wählt die Partei und die Politiker , bei denen er davon ausgeht, dass für ihn persönlich am meisten dabei herauskommt.

Also achtet er sehr genau auf die von den jeweiligen Politikern abgegebenen Versprechungen. Wenn davon nach der Wahl sogar einige eingehalten werden , wie das bei Thaksin der Fall gewesen sein wird, erfolgt auch eine Wiederwahl.

Jedes demokratische Land soll seine Führer bekommen, die es sich selbst in freien Wahlen aussucht. Bevormundung und das Ernennen von Politikeren/Senatoren ist generell eine absolut undemokratische Handlungsweise.
Ob es uns Farangs passt oder nicht, was in Thailand bei Wahlen herauskommt, spielt keine Rolle und ist auch nicht wichtig, denn wir können absolut sicher sein, dass für uns als Fremde/Farangs sowieso keine nennenswerten Vorteile beim Sieg einer bestimmten Partei herausspringen.

Alle akzeptieren uns nur als nützliche Geldbringer und ansonsten haben wir in Thailand gefälligst unsere Schnauze zu halten und den Thais das Sagen zu überlassen. In der Ansicht sind sich Gelb und Rot ausnahmsweise völlig einig und entsprechend wird auch gehandelt.

donwelfo
Gast
donwelfo
13. Mai 2014 2:59 am

Erneut grobe Denkfehler bei Rolf46!
„Dafür hat Thailand aber wohl doch viel zu viele Wähler und davon würden längst nicht so viele käuflich sein. So einen gewaltigen Wählerkauf zum Erzielen der 2/3-Mehrheit könnte deshalb auch Baht-Milliardär Thaksin beim besten Willen nicht in die Tat umsetzen.“
Stimmen werden nicht allein mit Baht oder sonstiger Währung erkauft. Das sollte eigentlich bekannt sein. Ich erinnere hier nur an die diktatorisch ausgerufenen sog. Roten Dörfer. Blödsinn hier also wieder eher bei Rolf46.
Zum Thema doppelter Standard. In einem Land, wo Terroristen oder mindestens solche, die unter Terrorismusverdacht stehen, Ministerposten erhalten können, in einem Land, wo der PM, der wegen Amtsmissbrauch überführt worden ist, m.a.W. ein Krimineller, nach wie vor in TV und anderen Medien seinen Unfug verbreiten kann….. Ja, das ist in der Tat doppelter Standard. Jatuporn und Saikuar hätten wegen terroristischer Hetze schon längst im Knast sitzen müssen.
Doppelter Standard: Der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von 600000 Mann also Kampftruppe gegen die Demokraten wäre in einem Land Westeuropas schon im Keim erstickt worden.
Also wieder Blödsinn bei Rolf46.
Verschwendung von Geldern. Auch hier bewegt sich Rolf46 auf Eis, welches schon zerbrochen ist. Was ist mit den Zahlungen an die Reisfarmer?? Wo ist denn das Geld des Volkes geblieben, wenn nicht in den Taschen der PT und UDD?? Der faschistische Arisman nunmehr Eigner einer Fluglinie!!?? Wo kommt das Geld her??
Die Gehirnwäsche im Isaan scheint leider auch bei einigen Expats zu funktionieren.

Rolf46
Gast
Rolf46
12. Mai 2014 11:04 pm

Bernd Grimm meinte :
Thaksin hat seine zusammengekaufte Zweidrittelmehrheit ausschliesslich
dazu benutzt um die Staatskassen leer zu raeumen..

Dafür hat Thailand aber wohl doch viel zu viele Wähler und davon würden längst nicht so viele käuflich sein. So einen gewaltigen Wählerkauf zum Erzielen der 2/3-Mehrheit könnte deshalb auch Baht-Milliardär Thaksin beim besten Willen nicht in die Tat umsetzen.

Bernd Grimms Behauptung möchte ich daher als Blödsinn bezeichnen, wie er das pauschal mit den von mir geäußerten Überlegungen gemacht hat.

Auch die Behauptung, dass Thaksin die 2/3-Mehrheit dazu benutzt hat, die Staatskasse leerzuräumen, bezeichne ich schon deshalb ebenfalls als Blödsinn, weil nach dem Putsch keinerlei Beweise dafür auf den Tisch gelegt werden konnten.

Andernfalls wäre es bestimmt nicht mehr nötig gewesen, ihn wegen anderer, viel harmloserer angeblicher oder wirklich begangener Straftaten (Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme) lediglich zu 2 Jahren Gefängnis zu verurteilen, sondern besonders die nach dem Putsch ausgewechselten und bestellten Richter und heutigen Spezialisten für die Anwendung des von den Roten immer beklagten Doppelten Standards hätten ihm damals ganz genüsslich mit Datum und Summen die angeblich aus der Staatskasse geräumten Beträge nachgewiesen.

Das hätte dann nicht nur für 2, sondern 5 oder für 10 Jahre Haft für Thaksin gereicht, also für eine Strafe, wie sie in Thailand oder vielleicht auch noch im Nordkorea eher für ein falsches Wort gegen den Herrschenden bzw. das Königshaus ausgesprochen wird.

Was Thaksin gemacht hat, war eine Gesetzesänderung, die ihm steuerliche Vorteile brachte beim Verkauf von Unternehmensanteilen ins Ausland. Das Gesetz war anschließend allerdings auch für andere Unternehmen gültig und brachte nicht nur ihm steuerliche Vorteile.

Vom Leerräumen der Staatskasse kann deshalb keine Rede sein. Das hat vielmehr Abhisit nach dem Putsch fertiggebracht, indem er während seiner relativ kurzen Regierungszeit den Ausführenden des Putsches , also den Militärs nahelegte, ihm einen Wunschzettel über gewünschte Militärausgaben d.h. den Rüstungsetat vorzulegen, wonach den Militärs dann diese geäußerten Wünsche erfüllt werden sollten.

Die Millliarden-Kosten dafür mußten und müssen natürlich aus der Staatskasse bezahlt werden und weil abgeschlossene Verträge eingehalten werden müssen, hat nach Abhisits absehbarem sofortigen Abgang bei der erstmöglichen freien Wahl dann die Nachfolgeregierung diese hohen Gesamtkosten ggf. noch Jahre lang am Halse.

Thaksin dagegen war beim Abräumen viel schlauer als Abhisit . Er hatte den Militäretat gesenkt und was er dann selbstverständlich aus der Staatskasse abräumte, waren Gelder, welche in den Nordprovinzen landeten und dort dafür sorgten, dass die dafür dankbaren Leute ihn dort auch heute noch ähnlich als Wohltäter verehren wie man Mitglieder des Königshauses verehrt, wenn von diesen vor laufenden Fernsehkameras ein paar symbolische milde Gaben an Notleidende verteilen.

Totzdem hat es immer ein Geschmäckle, wie man in D sagt, wenn Milliardäre als Volksvertreter agieren. Das ist in Thailand aber leider nicht nur bei Thaksin so. An die Macht kommt dort nur jemand, der entweder selbst reich und skrupellos genug ist, oder eine willfährige Marionette von Reichen und Mächtigen , wie es Abhisit war, der nach dem Putsch sozusagen als Dienstleister von diesen „gefördert“ bzw. installiert worden ist.

Freie Demokratische Wahlen könnten in Thailand trotzdem stattfinden, denn Wahlbetrug könnte zwar nicht völlig, aber weitgehend vermieden werden, wenn man ausreichend viele ausländische Beobachter zur nächsten Wahl einladen würde.

Potentielle Wahlbetrüger und Antidemokraten Thailands lassen sich aber auch heute schon gut daran erkennen, dass sie sich „jede ausländische Einmischung“ bei den anstehenden Wahlen ganz energisch verbitten. Dreimal dürft ihr nun raten, wer sich wohl in Thailand am meisten gegen ausländische Wahlbeobachter sträuben wird, weil diese schließlich aus demokratischen Ländern kommen und keinerlei Verständnis für Leute wie Suthep aufbringen , welche mit ihren das Wahlvolk entmündigenden Abgeordneten-Ernennungsphantasien ein sehr gewöhnungsbedürftiges Demokratieverständnis an den Tag legen.

Auch die Militärs sind gegen ausländische Wahlbeobachter, denn in demokratischen Ländern steht das Parlament natürlich über dem Militär und nicht umgekehrt, wie es in Thailand ganz offensichtlich immer noch der Fall ist.

Die Puea Thai dagegen wird nichts gegen ausländische Wahlbeobachter haben, denn die kennt die zahlenmäßige Verteilung von Arm und Reich in Thailand und ist sich deshalb ziemlich sicher, bei korrekt verlaufenden freien Wahlen wieder den Regierungsschef stellen zu können.

Soweit jedenfalls meine bescheidene Meinung, die von Bernd Grimm natürlich wieder durch den standardisierten pauschalen Argumente-Ersatz „alles Blödsinn“ ..wenigstens indirekt.. als durchaus zutreffend bestätigt wird.

Trotzdem aber noch ein Kompliment von mir an diese Webseite, weil hier auch die den Seitenbetreibern vermutlich nicht immer gefallende Meinungen nicht einfach gelöscht oder in nur schwer erreichbare interne Schubladen geschoben werden.

An solcher zugelassenen Meinungsfreiheit wie hier könnte sich auch das praktisch tiefrote und auch noch in Richtung Häkelforum konvertierende TIP-Forum mal ein Beispiel nehmen, wo es Moderatoren gibt, die häufig ihre sich darüber oft beklagenden Forenmitglieder ziemlich schulmeisterlich gängeln und mittels Rauswurfdrohungen vermutlich ihre ansonsten wohl bedrohte Meinungshoheit aufrecht erhalten.

Fragt mal den Hanseaten, Franzi und andere danach, wenn ihr es mir nicht glaubt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Mai 2014 6:22 pm

Rolf46: So ganz im Sinne des im Bericht benutzten Wortes “besetzt” stimmt das nicht, denn Suthep hat dort kein Büro besetzt wie eine Besatzungsmacht, sondern der Gebäudeverwalter hat ihm dort in einem Nebengebäude ein Büro zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich wird Suthep dafür sogar ordentlich Miete bezahlen müssen.

Immerhin sitzt er nun aber schon im Regierungssitz und damit rein räumlich gesehen ganz dicht an der Macht. Wieder mal ein klares Tor für ihn, würde man beim Fussball sagen.

Dort im Regierungssitz wird er aber wohl nicht lange bleiben können, denn wie ein ranghoher Richter erklärt hat, fehlt immer noch der passende Paragraph zur Einsetzung einer vom Volk nicht gewählten Regierung, weil man beim letzten Putsch und der dann geänderten Verfassung vergessen hat, einen solchen Anti-Demokratieparagraphen der damals zu Gunsten der tatsächlichen Machthaber Thailands geänderten Verfassung hinzuzufügen.

Auch wieder alles Bloedsinn.
Der Einzige der Thailands Verfassung und seine Gesetze zu seinen Gunsten
veraendert hat ist Thaksin S.
Der hat nebenbei bemerkt in Thailand waehrend 10 der letzten 13 Jahre
regiert und seine Lakaien und Mitkassierer sassen auch bei der Abhisit Regierung
mit am Kabinettstisch.
Die Maer von der royalistisch militaristischen Kaste die die „demokratisch“
gewaehlte Yingluck Regierung angeblich am Regieren hinderte
ist nur eine Propaganda Behauptung um von der Untaetigkeit der
Yingluck Regierung fuer Thailand abzulenken.
Thaksin hat seine zusammengekaufte Zweidrittelmehrhei ausschliesslich
dazu benutzt um die Staatskassen leer zu raeumen und als Gipfel
sich selbst und seinen Hasspredigern und Teilzeitterroristen
den Persil Schein auszustellen und durch eine Verfassungsaenderung
seine Machtergreifung sicherzustellen.
Erst nachdem es keine Moeglichkeit der Opposition im Parlament
mehr gab dies zu verhindern ging Suthep auf die Strasse.
Und seine Demos waeren absolut Chancenlos gewesen
wenn nicht soviele Leute die bisher zaehneknirschend Thaksin
finanziert haben aufgestanden waeren und selbst auf die Strasse
gegangen sind.
Der Unterschied ist sehr simpel:
Pheua Thai und UDD waeren garnix ohne Thaksin
waehrend Suthep garnix ohne die vielen Mitlaeufer waere.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

Rolf46
Gast
Rolf46
12. Mai 2014 1:59 pm

Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep Thaugsuban ein Büro besetzt hat.“

So ganz im Sinne des im Bericht benutzten Wortes „besetzt“ stimmt das nicht, denn Suthep hat dort kein Büro besetzt wie eine Besatzungsmacht, sondern der Gebäudeverwalter hat ihm dort in einem Nebengebäude ein Büro zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich wird Suthep dafür sogar ordentlich Miete bezahlen müssen.

Immerhin sitzt er nun aber schon im Regierungssitz und damit rein räumlich gesehen ganz dicht an der Macht. Wieder mal ein klares Tor für ihn, würde man beim Fussball sagen.

Dort im Regierungssitz wird er aber wohl nicht lange bleiben können, denn wie ein ranghoher Richter erklärt hat, fehlt immer noch der passende Paragraph zur Einsetzung einer vom Volk nicht gewählten Regierung, weil man beim letzten Putsch und der dann geänderten Verfassung vergessen hat, einen solchen Anti-Demokratieparagraphen der damals zu Gunsten der tatsächlichen Machthaber Thailands geänderten Verfassung hinzuzufügen.

Bin sehr gespannt, ob Suthep oder die ernannten Senatoren und Richter ihr damaliges Versäumnis jetzt in Kürze nachholen können.