Senat sucht Lösung

Der Senat ist bemühteinen Ausweg aus der momentanen Krise zu finden. Dabei  
wird der Senat von beiden Seiten unter Druck gesetzt.

Senatssprecher Surachai erklärte, er habe Abhisit  und den geschäftsführenden Premierminister Niwatthamrong eingeladen. Abhisit hat der Einladung Folge geleistet, nicht jedoch Niwatthamrong, der der Sitzung fern blieb. 

Bei dieser Sitzung schlug Abhisit vor, ein Referendum durchzuführen, um das Volk abstimmen zu lassen, wie es weitergehen soll. Man könne in diesem Referendum fragen, wie ein Reformrat gebildet werden kann, an dem keine Politiker beteiligt sind.

Senator Wanchai Sornsiri empfahl auch, Thaksin in die Gespräche mit einzubeziehen
und auch Kontakt mit dem Kronrat aufzunehmen.

Die PT war von den Vorschlägen nicht begeistert und zeigt sich auch sonst wenig kompromissbereit. Sie erstattete beim DSI sogar Anzeige und wirft dem Senatssprecher Surachai und weiteren Senatoren vor, Gesetze verletzt  zu haben, weil wieder Geheimgespräche zwischen Surachai und Suthep stattgefunden haben, bei denen keine Journalisten zugelassen waren. 

Bei der Sitzung waren ca 80 Senatoren anwesend, dabei wurde erklärt, das man nun 3 Arbeitsgruppen bilden werde, die sich mit anderen Organisationen in Verbindung setzen sollen, um Lösungen zu finden, die aus der Krise führen sollen. Auch sollen Mitglieder des Kabinetts eingeladen werden, um mit diesen zu sprechen. 
Nattawut, der ebenfalls eingeladen wurde, hat die Einladung bereits ausgeschlagen.

Die UDD sei gegen einen vom Senat eingesetzten PM. Dabei warf Rothemden-Führer Jatuporn Prompan Surachai und Suthep vor, gemeinsam zu kollaborieren, um einen neuen Premierminister zu ernennen. Sollte das geschehen, werde man die Proteste ausweiten.

PDRC-Anführer Suthep warf der Regierung vor, nicht mehr voll funktionsfähig zu sein. Die Regierung habe versäumt, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen und die Leute litten unter steigenden Lebenshaltungskosten. Auch werden wichtige Projekte nicht umgesetzt.

Aus diesem Grunde brauche das Land eine funktionsfähige Regierung mit einem Premierminister, der ab sofort das Land regieren kann, jedoch müssten zuvor wichtige Reformen stattfinden.

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9 Antworten zu Senat sucht Lösung

  1. Avatar Rolf46 sagt:

    Hanseat schreibt: Gehen wir davon aus, dass deine Forderung nach Wahlen im Juli durchgeführt werden kann, was ist dann erreicht?
    Alles beginnt von vorne. Eine neue MPin, wahrscheinlich seine ältere Schwester aus Chiangmai, wird das Ruder in der Clan-Folge übernehmen und ebenso versuchen, die Weste des vorbestraften Bruders durch ein neues Amnestiegesetz weiß zu waschen.
    Alles im Rahmen der Demokratie.

    Könnte zwar so kommen, aber erneut wird die Puea Thai nach den schlechten Erfahrungen wahrscheinlich keine direkte Thaksin Verwandte als PM auswählen.

    Den “Geist” von Thaksin wird man jedoch nie ganz verscheuchen können, denn wenn Wahlen auf demokratische Art und Weise von egal welchen Thaksin-Freunden gewonnen werden, ist das doch immerhin ein deutliches Zeichen dafür, dass das Volk es so will.

    Und gegen Wahlvolkes mehrheitlichen Willen ist eben kein demokratisches Kraut gewachsen. Eingriffe von außen z.B. mit Hilfe von “Ernannten ” , um einen Richtungswechsel zu erzwingen, werden immer starke Proteste und Unruhen nach sich ziehen.

    Ein Mittel gegen die Möglichkeit, Wahlen durch Störmanöver wie Wahllokale blockieren oder Wahlveranstaltungen unmöglich machen wäre die Zulassung von Nachwahlen in von Störungen betroffenen Wahllokalen.

    Dann könnten sich Polizei und ggf. sogar die Armee auf die Wiederherstellung der Ordnung in den betroffenen Wahllokalen konzentrieren und dort die Störer aus dem Verkehr ..und vor allem zur Rechenschaft ziehen. Egal, ob dort nun Rote oder Gelbe randalieren. Was in TH fehlt, ist nur der Wille zu solchem Vorgehen.

    Ich denke, die vorhandenen Gesetze würden bereits ausreichen, die Störer und Blockierer zu verhaften und auch so zu verurteilen, dass sich jeder Möchtegern-Rabauke zukünftig gründlich überlegen würde, zwecks Wahlverhinderung nochmals bei solchen gewaltsamen Störaktionen mitzumachen. Straftatbestände ließen sich viele finden.

    Bei uns in D wäre so etwas kein nennenswertes Problem. Da kannst du zwar auch ein Wahllokal gewaltfrei blockieren, indem du dich davorlegst. Anschließend kommt jedoch die Polizei, trägt dich sanft von dort weg, so dass die Wähler wieder durchkommen.
    Dann erteilt man dir ein “Platzverbot” und wenn du dann wieder dort auftauchst, wirst du erneut weggetragen , bekommst aber eine Anzeige und wirst ggf. im Polizei-Lastwagen vorübergehend in den Knast gefahren.
    Später kommt dein Straf/Bußgeldbescheid und du musst zahlen, wenn du Geld hast oder die fälligen Tagessätze im deutschen “Luxusknast” absitzen, wo dich irgendwelche beknackten Psychologen wieder zu “sozialisieren” versuchen.

    Aber das sind eben Methoden eines demokratischen Sozial-Staates, der aus dem Bananenrepubliks-Stadium schon erheblich weiter heraus ist, als Thailand. Es muß in TH wohl noch viel Zeit ins Land gehen, bis dort entsprechende Fortschritte in der politischen und sonstigen Entwicklung gemacht werden.

  2. Avatar hanseat sagt:

    Rolf46 sagte am u.a.:
    14. Mai 2014 um 12:26 pm

    „STIN , du kannst ja ruhig weiter glauben und verkünden, dass das Thaivolk einen ernannten anstatt vom Volk durch dessen freie Wahlen an die Macht gebrachten Premierminister haben will.“

    Moin Rolf46, gehst du wirklich davon aus, dass es, wie du hier unterstellst, „freie Wahlen“ unter dem momentan herrschenden Thaksin/UDD Klüngel geben wird oder kann?

    Wenn eine angeblich so von dir als „demokratisch“ hingestellte politische Partei, wie die PT, und eine außerparlamentarische Opposition, sowie die von dir „demokratisch“ geoutete UDD, es verhindern kann, ohne dass die Staatsmacht, gemeint ist die dafür zuständige Polizei, dafür sorgt, dass eine oppositionelle Partei ihr Wahlprogramm frei in den von nördlichen Gebieten der Wahlbevölkerung unterbreiten kann, wo ist denn dann deine von dir geforderte „freie Wahl“?
    Dass wir heute eine so verzwickte politische Lage in diesem sonst so schönen Land haben, liegt doch nicht an den undemokratischen Wandertagen des von dir in die Terroristenecke gestellten Suthep. Die ehemalige MPin YL hatte die Möglichkeit gehabt und sogar in ihrem Wahlprogramm und in ihrer Regierungserklärung angekündigt, massiv gegen die Polarisierung in der politischen Szene vorzugehen. Was hat sie getan? Versucht, gegen alle Proteste und Unkenrufe ein Gesetz zur Reinwaschung ihres Bruders und heimlichen MP zu beschließen. Somit wäre er, der Bruder, der ja bis dato nur für ein , wenn auch geringe Straftat, verurteilte wurde, für alle noch offenen und nicht verjährten Straftaten frei gesprochen. Dadurch, und nicht wegen des verkorksten Reisprogramms, ist der Suthep auf Wanderschaft gegangen. Dass das Reisprogramm eine Steilvorlage für ihn war, ist durchaus verständlich.
    Gehen wir davon aus, dass deine Forderung nach Wahlen im Juli durchgeführt werden kann, was ist dann erreicht?
    Alles beginnt von vorne. Eine neue MPin, wahrscheinlich seine ältere Schwester aus Chiangmai, wird das Ruder in der Clan-Folge übernehmen und ebenso versuchen, die Weste des vorbestraften Bruders durch ein neues Amnestiegesetz weiß zu waschen.
    Alles im Rahmen der Demokratie.

  3. Avatar Rolf46 sagt:

    STIN schreibt: Es muss nur eine Stadt in Süden die Wahl blockieren, dann ist sie ungültig.

    Die letzte Wahl ist aber nur deshalb für ungültig erklärt worden, weil die in den von Sutheps Anhängern blockierten Wahlbezirken verhinderten Wahlen an einem anderen Tag dort nachgeholt worden sind.

    Wenn Polizei, Armee und auch die Gerichte nicht energisch genug gegen Wahllokal-Blockierer vorgehen und zum Teil sogar die Blockaden begrüßen, kannst du so einen Staat sowieso voll vergessen. Dann ist die ganze “Bananenrepublik” erst nach einer erfolgreich verlaufenen Volksrevolution der bisher Entmündigten und Bevormundeten wieder imstande, eine Demokratie aufzubauen, die ihren Namen wirklich verdient und keine wertlose Show ist.

    Einfach wegen des Ausfalls von Wahlbezirken, die gewaltsam blockiert werden, auch gleich die ganze Wahl für gescheitert zu erklären, würde Wahlen regelmäßig so gut wie unmöglich machen.

    Denn wenn in TH nun “Volksvertreter” ernannt statt vom Volk gewählt werden und diese wie geplant den Rest des Yingluck-Kabinetts aus dem Verkehr ziehen, bevor nach ebenfalls vorgeplanten , jedoch vom Volk nicht legitimierten Gesetzesänderungen mal wieder Wahlen zugelassen werden, ..

    ..würden wegen der vorangegangenen Manipulation vielleicht radikale Redshirts Sutheps erfolgreich durchgezogenem Krawallmacher-Beispiel folgen und ihrerseits ..wegen Disqualifikation ihrer Puea Thai-Kandidaten.. mit Wahllokal-Blockaden die nächsten Wahlen verhindern bzw. ungültig machen.

    Eine solche Entwicklung ist in Sutheps Agenda vermutlich auch schon berücksichtigt. Er und seine Hintermänner würde trotzdem Gewinner bleiben, denn entweder schlucken die Roten die ihnen zugedachte Kröte mit den “Ernannten” und verlieren dadurch ihre im Moment noch existierende Puea Thai-Regierung ..oder sie randalieren wie Suthep und blockieren ..ebenso wie er es mit seinen Leuten vorgemacht hat.., beim später einmal zugelassenen Wahltermin ebenfalls viele Wahllokale.

    Das wäre jedoch wieder die höchst willkommene Gelegenheit für die Armee, das Land mitsamt Monarchie per Militärputsch vor den bösen roten “Terroristen” zu retten. Und schon sitzen mitsamt neu per Militärdekret “verordneten” Gesetzen wieder “Ernannte” und “Ausgesuchte” im Parlament und an der Regierungsspitze..

    Der darüber höchst zufriedene weise König legitimiert anschließend routinemäßig den gelungenen Putsch mit seiner alles absegnenden Unterschrift.. 😉

    In den Internetforen streiten sich anschließend wieder die Farangs . Von den Fans der Roten wird über den Doppelten Standard bei der Thailändischen Demonstanten- bzw. “Terroristen”-Bekämpfung geklagt, währen die Fans von Suthep und der alten Elite klarstellen, dass doch nun alles in bester Ordnung sei ..weil es doch auf der Welt noch so manche Länder gibt, wo alles noch viel antidemokratischer zugeht.

    So weit meine unverbindliche Vorhersage der kommenden Entwicklung . Bleibt nur noch abzuwarten, was davon tatsächlich eintritt. 🙂

    • STIN STIN sagt:

      Die letzte Wahl ist aber nur deshalb für ungültig erklärt worden, weil die in den von Sutheps Anhängern blockierten Wahlbezirken verhinderten Wahlen an einem anderen Tag dort nachgeholt worden sind.

      richtig, die müssten also gar nicht in Bangkok irgendwas blockieren, sondern es würde reichen, im Süden – wo die Polizei auch mitspielt, eine oder mehrere Städte zu blockieren. Schon ist die Wahl ungültig, da diese an einem Tag durchgeführt werden muss.

      Wenn Polizei, Armee und auch die Gerichte nicht energisch genug gegen Wahllokal-Blockierer vorgehen und zum Teil sogar die Blockaden begrüßen,

      natürlich begrüssen auch die Sicherheitskräfte im Süden diese Blockaden. Sie stehen daneben und grinsen – genauso wie im Norden die Polizei daneben steht und nicht eingreift, wenn die Rothemden wen zusammenschlagen. Daher meine ich ja, gibt es keine Lösung, die auf eine Wahl hinausläuft. Keine Ahnung was die Rothemden wollen, die wissen ebenfalls genau, wenn sie auf eine Wahl bestehen – wird es noch Jahre lang eine Caretaker-Schrumpf-Regierung geben, die keine Kontrolle mehr über irgendein Ministerium hat.
      Auch das wäre sicher dem Süden lieber, als eine komplette, handlungsfähige Regierung. Suthep erreicht also sein Ziel so oder so.

  4. Avatar Anonymous sagt:

    Schlachtzug gegen die Wahrheit (Propaganda in den Medien)
    https://www.youtube.com/watch?v=5xcNbvkymEY

    Textauszug:
    Nur Werbung, geistlose Untehaltung und politischer Schwachsinn überfuten uns. Und wenn die Welt nur noch aus Lügen besteht, dann wir die Wahrheit das einzige sein, dass nur noch weg läuft……….
    …Diese Röhre kann Premies, Präsidenten und Päbste stürzen….weniger als 3% lesen Bücher, weniger als 15 % Zeitungen, ihr lernt nur alles aus der Röhre. Heute existiert schon eine ganze Generation, die nichts anderes kennt als was aus dieser Röhre gekommen ist. Diese Röhre ist das Evangelium. …. Diese Röhre ist die gefährlichste Macht. Was ist wenn dieses Instrument in die falschen Hände gerät?….. Diese Röhe kann KRÖNEN (!!!) und stürzen……

    einfach nur lächerlich, hebt mal das Niveau, es gibt sie, da draussen, die echten Infos, die echte Warheit, man muss nur etwas schaun und man wird fündig.
    Wer das gesehen hat weiss bescheid. Keine Newskake!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Von der Ihr Euch alle berieseln lasst.
    Und wer denkt hier seis anders wie in D. liegt leider falsch.
    Sawadee NSA.

  5. Avatar Rolf46 sagt:

    STIN , du kannst ja ruhig weiter glauben und verkünden, dass das Thaivolk einen ernannten anstatt vom Volk durch dessen freie Wahlen an die Macht gebrachten Premierminister haben will.

    Ansonsten glauben das aber hauptsächlich und demonstrativ nur die in Richtung alte Feudalherrschaft rückwärtsgewandten Wahlvolks-Entmündiger Thailands, welche zur Zeit emsig bemüht sind, einen Ernennungs-Premier auf den für ihn vorgesehenen Posten zu lancieren. Der soll dann durch schnelle Gesetzesänderungen endgültig dafür sorgen, dass zukünftig nur noch im Sinne seiner mächtigen Hintermänner gewählt werden kann.

    Gegen so eine Trickkiste sind nicht nur “die paar Rothemden”, die du auf Veranstaltungen erblicken kannst, wo sie von anderen Beobachtern eher als unübersehbar große Menge wahrgenommen werden, ..wobei die auf den Demos erscheinenden Rothemden dann sogar nur die sichtbare Spitze eines (roten) Eisberges darstellen.

    Tatsächlich sind aber die ganzen Nord- und Nordostprovinzen mehrheitlich absolut “rot” und selbst die aus diesen Provinzen stammenden Soldaten/Wehrpflichtigen der nicht höheren Dienstgrade sollen doch lt. Kenntnisstand gut informierter Insider wie Melonen sein. Außen grün, aber innen tiefrot..

    Daran ändern keine der problemlos durch entsprechend gestaltete Fragestellung das Ergebnis im Sinne des Fragenden zu manipulierenden Umfragen etwas.

    Kein normaler Mensch und Wähler, egal ob in Thailand oder sonstwo, will sich von ihm nicht selbst ausgesuchte Regierende vorsetzen lassen, sondern er will sich per Stimmabgabe selbst zwischen den sich zur Wahl stellenden Parteien und Politikern entscheiden können.

    • STIN STIN sagt:

      du kannst ja ruhig weiter glauben und verkünden, dass das Thaivolk einen ernannten anstatt vom Volk durch dessen freie Wahlen an die Macht gebrachten Premierminister haben will.

      du interpretierst die Umfragen falsch. Nein, an erster Stelle will die Mehrheit vermutlich wohl Wahlen. Aber die scheint es für längere Zeit nicht zu geben. An 2. Stelle wäre die Mehrheit dann wohl auch mit einem eingesetzten PM zufrieden, damit was weitergeht in Thailand. Es muss nur eine Stadt in Süden die Wahl blockieren, dann ist sie ungültig. Denkst du, die Polizei im Süden, oder die Armee hilft mit, auf Protester zu schiessen, damit Wähler (falls es überhaupt welche gibt) ins Wahllokal können?

      Wie schon erwähnt, es wird wohl auch am 20.7. keine Wahl geben, vermutlich wird es auch vorher eine Entscheidung geben. Mal sehen, bleibt aber spannend. 🙂

  6. Avatar Rolf46 sagt:

    Bei dieser Sitzung schlug Abhisit vor, ein Referendum durchzuführen, um das Volk abstimmen zu lassen, wie es weitergehen soll. Man könne in diesem Referendum fragen, wie ein Reformrat gebildet werden kann, an dem keine Politiker beteiligt sind.

    Typisches antidemokratisches “Referendum” , wenn das Volk nur entscheiden darf, WIE ein Reformrat gebildet werden kann.
    Die Frage an das Volk müsste dagegen lauten, OB es einen nicht von Volk legitimierten “Reformrat” wünscht, der vor der Wahl ohne die Mitwirkung gewählter Volksvertreter schon Gesetze ändern könnte.

    Kein Wunder also , dass der geschäftsführende Premierminister Niwatthamrong sich auf solche durchsichtigen Spielchen der Antidemokraten selbstverständlich nicht einlässt. Hätte ich auch nicht gemacht.

    • STIN STIN sagt:

      die Fragen hat er nur als Beispiel vorgegeben. Könnten sicher noch geändert werden. Dann würde man sehen, ob die Mehrheit für eine solche Lösung steht. Lt. Umfragen tut sie es.
      Die Rothemden sind nicht alle auf Seite der UDD – das sind nur die Hardcores, die Mehrheit hat langsam von beiden die Schnauze voll und will eine Lösung. 60% möchten Anand als eingesetzten PM und Jatuporn brüllt andauern, die Rothemden würden das niemals akzeptieren. Welche Rothemden meint er denn? – Die paar Tausend, die da kommen?

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