Senat fordert Regierung zum Handeln auf

Thailands Senat hat noch keinen neuen Regierungschef ernannt, droht dem amtierenden Kabinett allerdings damit, sollten sie die politische Krise nicht in den Griff bekommen.

Thailands Senatspräsident hat mit der Ernennung eines neuen Regierungschefs gedroht, sollte das amtierende Kabinett die tiefe politische Krise nicht schleunigst in den Griff bekommen. Surachai Liengboonlertchai rief die Regierung zu dringenden und umfassenden Reformen auf. Andernfalls werde die zweite Parlamentskammer eine formelle Sitzung einberufen und einen neuen Regierungschef benennen, sagte der amtierende Präsident des Senats am Freitag in Bangkok.

Senatoren versichern, die zweite Kammer (oder das Oberhaus)  habe die Befugnis, nach Auflösung des Parlaments einen Interimsministerpräsidenten vorzuschlagen, der dann vom König bestätigt werden könnte. Die Senatoren verweisen auf die Paragrafen 132, 171 und 172 der Verfassung. Sollte die kommissarische Regierung nicht zurücktreten, könnte der Senat dennoch einen neuen Regierungschef benennen.

Die Oppositionsbewegung PDRC, die seit November mit Massenprotesten versucht, die Regierung zu stürzen, regierte enttäuscht. Sie hatte auf die rasche Ernennung einer Übergangsregierung gehofft. Dagegen hatten Regierungsanhänger für den Fall, dass der Senat einen neuen Regierungschef ernennt, Massendemonstrationen angekündigt.

«Die Nicht-Reaktion des Senats (auf die Krise) zeigt nur, das unser derzeitiges politisches System zu nichts in der Lage ist, und dass der Senat Einflüssen von außen zu Unrecht zu viel Gewicht gibt», sagte PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban. Die Regierungsgegner verlangen vor Neuwahlen politische Reformen. Sie hätten an der Wahlurne gegen die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierungspartei keine Chance.

Die Regierungspartei Pheu Thai steht dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra nahe, der vor allem auf dem Land weiterhin höchst populär ist. Er gängelt die Partei aus dem Exil. Bis vergangene Woche war seine Schwester Yingluck Regierungschefin. Das höchste Gericht setzte sie mit einem umstrittenen Urteil wegen Verfassungsbruchs ab. Daraufhin ernannte die Regierung Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum amtierenden Regierungschef.

Die von den Regierungsgegnern verlangten Reformen sollen dafür sorgen, dass niemand je wieder so viel politischen Einfluss erlangen kann wie Thaksin. Er formte 2001 vor allem mit Unterstützung der armen Landbevölkerung eine politische Bewegung, die seitdem jede Wahl gewonnen hat. Die Regierungsgegner behaupten, er nutze diese Macht nun aus, um das Land auszubeuten. (dpa)

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10 Antworten zu Senat fordert Regierung zum Handeln auf

  1. Avatar Rolf46 sagt:

    Moin Hanseat,

    Du schreibst: etwas enttäuscht bin aber doch von deinem Wissenstand über die alten Eliten und die TV-Empfangsmöglichkeiten.

    Dass Thaksin Hausherr der „Thaicom“ Satelliten war, solltest du wohl noch wissen.

    Mit “Propaganda-Fernsehen” , welches das Volk mit dem üblichen Palast-Huldigungs- und Reklame-TV berieselt, meinte ich nicht das Satelliten-Fernsehen, sondern speziell das terristrische, also Kanal 3, 5, 7 , usw.

    Von den terristrischen Programmen allein empfängt das ärmere Volk seine Infos, denn nur diese Programme empfängt man in den ärmsten Hütten, wie an den dafür geeigneten Antennen unschwer zu erkennen ist.

    Sat-Schüsseln , Kabel-Fernsehen und Internet , um auch mal etwas anderes als den täglichen Seifenoper- und Reklame-Einheitsbrei zu sehen und zu hören, können sich nur die Wohlhabenderen leisten. Asia-Update und UDD-TV erreicht daher nicht allzu viele Haushalte im Norden und Nordosten, obwohl dort die meisten Thaksin-Fans zu Hause sind.

  2. Avatar hanseat sagt:

    Moin, beim vorigen Kommentar von mir muß ich ausversehen anstatt kursiv auf durchgetrichen gekommen sein. Bitte seht Rofl46s Vorwort als kursiv an.
    Danke
    Hanseat

  3. Avatar hanseat sagt:

    Rolf46 sagte u.a.: am
    18. Mai 2014 um 12:14
    Moin Hanseat,
    Eine mit auf Wahlkampfreisen gehende starke Schutztruppe, ..z.B. Sutheps persönliche Schutz- bzw. Schlägertruppe als Ordner eingesetzt.., werden ein paar rote Steinewerfer und Randalierer schon in den Griff zu kriegen sein.

    Moin Rolf46,

    ehrlich, sollte mir entgangen sein, dass, so deine Aussage, der Wanderprediger Suthep nun eine eigene Partei gründen und somit Wahlkampf für sich und seine Partei betreiben will?

    Mein Wissenstand sagt bis dato mir, dass der Suthep nach einem Sieg seinerseits zurück ins Privatleben abtauchen will. Von einem Wahlkampf für sich oder einen Abhisit habe ich noch nichts gehört.
    Kurz noch zu deiner Feststellung über “Sutheps persönliche Schutz- bzw. Schlägertruppe“.
    „Schutztruppe“ ist von dir korrekt definiert, mit „Schlägertruppe“ habe ich aber durchweg starke Bedenken.

    Eine Demonstration, auch wenn sie außerhalb der Regierungsgenehmigung stattfindet, sollte davon ausgehen können, nachts ihre nächtigenden Mitglieder sicher zu wähnen.
    Auch dir sollte nicht unbemerkt geblieben sein, dass Nacht für Nacht sogenannte unbekannte „Schlägertruppen“, wie du sie zu bezeichnen wähnst, durch Mörserangriffe, Bombenwürfe oder Gewehr- oder Pistolenübergriffe diesen Oppositionellen nach Leib und Leben trachten.
    Wenn dann diese dauernd auf Sicherheitsstufe 100 % arbeitenden Security-Experten etwas unbedacht Abhandeln, wird sogleich eine Schlägertruppe daraus. Wenn dort etwas „Böses“ zu verzeichnen ist, wird es, davon bin ich mir gewisse, seitens der Thaksin-Polizei sicher eine Anklage geben.
    Nur, lieber Freund, wir haben schon mehr als 25 Tote auf Seiten des Wanderpredigers zu verzeichnen. Frage an dich, welcher „Schlägertruppe“ würdest denn du diese Killer zuordnen wollen?
    Nebenbei, bis dato habe ich von der Thaksin-Polizei auch noch keine Aufklärung und auch keine Festnahme in dieser von mir genannten Richtung gehört.

  4. Avatar hanseat sagt:

    Rolf46 sagte u.a. am:
    18. Mai 2014 um 12:14

    Die Informationshoheit liegt mit den Standard-TV-Programmen und der Presse doch bis jetzt immer noch ziemlich komplett in den Händen bzw. steht unter dem Einfluß der alten Eliten, während die Roten nur über Satellit und Internet ihren Asia-Update und UDD-Sender betreiben können.

    Moin Rolf46,

    etwas enttäuscht bin aber doch von deinem Wissenstand über die alten Eliten und die TV-Empfangsmöglichkeiten.

    Dass Thaksin Hausherr der „Thaicom“ Satelliten war, solltest du wohl noch wissen.

    Versuche einmal in der Frequenzbelegungen der „Thaicom“ Satelliten den gelben“ TV-Sender ASTV zu finden.

    Unter Thaksin gab es keinen Platz für eine gegen ihn argumentierende Plattform.
    Ebenfalls der „Nation-TV“ TV-Sender bekam keinen Platz.

    Beide mussten auf einen ausländischen Satellitenanbieter aus Hongkong ausweichen. Nun verstehe ich deine Argumentation nicht, dass der Thaksin zu, wie du uns mitteiltest, somit zu den alten Eliten zu zählen sei.

    Besonders mit einem starken Fragezeichen sei zu vermerken, dass der der Demokratie so zugewandte Thaksin besonders dem Nord-Koreanischen TV und dem ebenfalls zwei Programmen des Myanmar-TV die Ausstrahlungslizenzen vergab. Der ASTV und Nation-TV wurden aber gegen ausdrücklichen Wunsch des Thaksins in regionale Kabelprogramme mit aufgenommen. Der ASIAN (UDD) Sender wird auch im regionalen Kabelnetz angeboten.

  5. Avatar hanseat sagt:

    Rolf46 sagte u.a. am:
    18. Mai 2014 um 12:14

    Moin Hanseat,..ich lese zwar deine geschätzten Worte, wundere mich aber, dass nirgendwo in der Presse oder im Propaganda-Fernsehen nicht schon mehrere konkrete Fälle genannt werden, wo Abhisit – Wahlveranstaltungen verhindert worden sind.

    Moin Rolf46,

    im Gegenzug wundert es mich, dass du tatsächlich noch nie etwas von Störungen der Vortragenden, von Zerstörungen der Rednerbühnen und auch der Androhungen gegen Vertretern der politischen Gegenseite in Erfahrung gebracht hast.

  6. Avatar Rolf46 sagt:

    Moin Hanseat,

    ..ich lese zwar deine geschätzten Worte, wundere mich aber, dass nirgendwo in der Presse oder im Propaganda-Fernsehen nicht schon mehrere konkrete Fälle genannt werden, wo Abhisit – Wahlveranstaltungen verhindert worden sind.

    Die Informationshoheit liegt mit den Standard-TV-Programmen und der Presse doch bis jetzt immer noch ziemlich komplett in den Händen bzw. steht unter dem Einfluß der alten Eliten, während die Roten nur über Satellit und Internet ihren Asia-Update und UDD-Sender betreiben können.

    Abhisit, Suthep und die diese “fördernden” alten Eliten würden sich doch wohl die sich bietenden Gelegenheiten , ausdauernd per TV über die Abhisit blockierenden Roten berichten zu können, nicht entgehen lassen ,
    .. wenn es wirklich so schlimm wäre, wie du es darstellst. Als Rechtfertigung sozusagen für das ungesetzliche Treiben, wie es Suthep nun schon viele Monate ungestraft veranstaltet.

    Ich denke deshalb, im Norden und Nordosten würden Abhisit-Wahlveranstaltungen ihm sowieso keinen nennenswerten Stimmenzuwachs bringen und das weiß der politische Verlierertyp auch selbst. Trotzdem müsste auf alle Fälle mit geeigneten Schutz-Maßnahmen sichergestellt werden, dass er bei Bedarf auch im tiefroten Norden und Nordosten seine Veranstaltungen abhalten kann.

    Eine mit auf Wahlkampfreisen gehende starke Schutztruppe, ..z.B. Sutheps persönliche Schutz- bzw. Schlägertruppe als Ordner eingesetzt.., werden ein paar rote Steinewerfer und Randalierer schon in den Griff zu kriegen sein.
    Das Hauptproblem für Abhisit wird in roten Wahlbezirken jedoch sein, dass sich praktisch keine (rote) Sau mehr dafür interessiert, was er dort zu sagen hat. Er gilt als Unterzeichner des Schießbefehls 2010, steht unter Mordanklage und ist gegen Kaution auf freiem Fuß.

    Die Roten wollen Abhisit deshalb natürlich nur noch als Angeklagten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sehen und nicht etwa als Wahlkampfredner in ihren roten Hochburgen im Norden. Das werden sie immer als Provokation empfinden.

    Hanseat
    , wenn wir etwas in Thailand zu sagen hätten, könnten wir uns eventuell schnell einigen und für Ruhe sorgen, indem wir Thaksin und Abhisit kidnappen lassen und per Luftfracht nach Den Haag zu gerichtlichen Aufarbeitung der den beiden jeweils zur Last gelegten Verbrechen schicken. Leider muss das Utopie bleiben, aber die Idee kann einem schon mal kommen..

    Und danach verbliebe in Thailand leider immer noch der wegen allerlei schwerer Straftaten zu verurteilende Suthep. Einen nicht zu seinen Gunsten getürkten Prozess mit unparteiischen Richtern bekäme Suthep in Thailand jedoch erst, nachdem dort längst die Republik ausgerufen ist oder die “Rotgelbe Föderation thailändischer Provinzen” RFTP .. 😉

    • STIN STIN sagt:

      Die Roten wollen Abhisit deshalb natürlich nur noch als Angeklagten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sehen und nicht etwa als Wahlkampfredner in ihren roten Hochburgen im Norden. Das werden sie immer als Provokation empfinden.

      naja, dann dürfte Yingluck wohl auch nicht mehr Wahlkampf führen, die Gelbhemden wollen sie im Knast sehen, wegen Mordes, Betrugs, Amtsmissbrauch und Korruption.

      Der IStGH hat schon bei einem Besuch in Thailand erklärt, das das Gericht sich hier nicht einmischt. Ausserdem ist Thailand nicht Mitglied des IStGH. Würde Abhisit dort angeklagt werden, würde Amnesty International sofort auch eine Klage gegen Thaksin wegen Massenmord einreichen. Einmal wegen dem Drogenkrieg, weiters auch wegen dem Tempelmassaker. Also reine Propaganda der Rothemden und des Anwalts Robert Amsterdam.

  7. Avatar hanseat sagt:

    Rolf46 sagt u.a.: am 17. Mai 2014

    „…antidemokratischen Wahlverhinderungs-Aktionen Sutheps…“

    Moin Rolf46,
    wenn die DP im gesamten von den Roten befreiten Provinzen keine geschützte Möglichkeit erhält, friedliche Wahlveranstaltungen abzuhalten, erfüllt es doch den gleichen, ich wiederhole deinen Einwand leicht abgeändert „antidemokratischen Wahlverhinderungs-Aktionen der UDD“ undemokratischen Tatbestand.

  8. Avatar Rolf46 sagt:

    Sie ( die Regierungsgegner) hätten an der Wahlurne gegen die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierungspartei keine Chance.
    .. liest man unter anderem in dem Artikel .

    Das allein schon müsste doch dem hartnäckigsten Ignoranten und auch jedem noch nicht vollständig ausgebildeten Kriminalkommissars-Anwärter 😉 klar machen, welche wirklichen Motive hinter den zur Zeit zu beobachtenden antidemokratischen Wahlverhinderungs-Aktionen Sutheps, .. dem “Demokraten” mit der seit Jahren ungestraft befleckten Weste.., stecken.

      Rolf46(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      nein, da musst du schon tiefer graben. Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, das Suthep absolut undemokratisch handelt, was ja auch stimmt. Nur, wenn man weiterforscht – woher der Hass des Südens auf den Thaksin-Clan kommt, dann betrachtet man es vermutlich mit anderen Augen.
      Ich möchte mal die Bayern sehen, was die sagen würden – wenn alle Projekte in Deutschland nur für die anderen Bundesländer gelten, die Bayern aber in Deutschland am meisten Steuern zahlen. Die würden vermutlich anders agieren, aber sie würden reagieren.
      Suthep macht es halt mit der Holzhammer-Methode, was ja bisher ganz gut funktionierte. Nur jetzt kann er eigentlich nichts mehr erreichen, daher sollte er langsam an den RÜckzug denken – was er scheinbar nun eh macht. Der Rest ist Sache der Gerichte, NACC, ECC und Senat. Es liegen soviele Anklagen gegen die PT vor, irgendwas bringt die Partei schon zu Fall, samt der 301 ebenfalls angeklagten PT-Politiker.

      Ich wünsche mir einen PM, der

      1. nicht korrupt ist
      2. gute Reformen einleitet
      3. gute Projekte schafft, wie seinerzeit die Schulgeld-Befreiung, Altersrente, AUsbildungsprojekt usw.
      4. Korruptionsbekämpfung betreibt, wie seinerzeit Chuan Leekpai
      5. das Land wieder vereint
      Nur, wo gibt es so einen Politiker ausserhalb der DP. Wenn nicht Abhisit, dann traue ich es Korn noch zu, o.g. 5 Punkte zu schaffen.

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