Prayuth lädt Parteien zum Krisengespräch

Bangkok – Nach Ausrufung des Kriegsrechts hat Thailands Armeechef ein Treffen mit Vertretern rivalisierender politischer Gruppen angesetzt. Eingeladen sind Parteien, die Wahlkommission sowie Senatoren. Dabei werde es um mögliche Wege aus der politischen Krise gehen, sagte ein Armeesprecher am Mittwoch. Es sei vorgesehen, dass die Konfliktparteien bei dem Treffen mit General Prayuth Chan-ocha gemeinsam an einem Tisch sitzen. 

Nach monatelangen zum Teil gewaltsamen Protesten hatte das Militär am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und zugleich versichert, es handele sich nicht um einen Putsch. Das Kriegsrecht gelte so lange, bis Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt seien, erklärte das Militär, das mehrfach in der Geschichte des Landes die Macht an sich gerissen hat. Zuletzt stürzte es 2006 den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er ist der Bruder der kürzlich vom Verfassungsgericht abgesetzten Regierungschefin Yingluck Shinawatra.

Offiziell ist derzeit noch die Übergangsregierung im Amt, die seit Yinglucks Absetzung von ihrem Stellvertreter Niwatthamrong Boonsongpaisan geführt wird.

“Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen”, beschwor der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, am Dienstagabend seine Anhänger in einem Protestlager. Armeechef Chan-ocha hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt. Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten. “Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen”, sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung. Die Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.

Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihrer Kampfes um die politische Vorherrschaft an. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok ging das Leben am Mittwoch seinen normalen Gang. Geschäfte waren geöffnet und der Nahverkehr lief reibungslos. An einigen Straßenkreuzungen hielten Soldaten Wache.

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