Ruhe in Bangkok nach Verhängung des Kriegsrechts

Der «Halb-Putsch» in Thailand hat in Bangkok fürs erste Ruhe gebracht. Das Militär zeigt niedriges Profil. «Rote» und «Gelbe» warten ab.

In Bangkok hat der Armeechef Prayuth Chanocha Vertreter der verfeindeten Parteien, der «roten» Regierung und der «gelben» Opposition, heute zu Verhandlungen aufgeboten. 
Es waren sowohl UDD-Vertreter, als auch PDRC-Vertreter geladen, ausserdem kamen noch einige Regierungsmitglieder. Der geschäftsführende PM wurde zwar kurzfristig eingeladen, sagte seine Teilnahme aber ab. Er weilt momentan in Chiang Mai. Resultate über die Gespräche wurden bisher noch nicht verkündet. Angeblich sollen die Gespräche morgen fortgesetzt werden.

Parteien warten ab

Die Stimmung in Bangkok nach dem Militärputsch, der kein Putsch sein soll, ist laut dem Korrespondenten «abwartend». Es sei ganz klar, dass das Militär das Sagen habe, aber es bleibe vieles noch vage. Man wisse nicht recht, was jetzt noch erlaubt und was verboten sei. Eine Sitzung der Rumpfregierung – sie hat nach der Absetzung von Yingluck Shinawatra keine Ministerpräsidentin mehr – am offiziellen Regierungssitz wurde vom Militär verhindert. Die Minister kamen dann in einem Teehaus zu ihrer Sitzung zusammen.

Viele Thailänder, nicht nur auf der «roten», sondern auch auf der «gelben» Seite, sehen laut dem Korrespondenten das Militär nicht als neutrale Instanz, sondern als Faktor auf der «gelben» Seite. Die «Roten» gingen derzeit aber nicht auf Konfrontationskurs, ein Marsch auf Bangkok sei vorläufig nicht zu erwarten. Das könne sich ändern, wenn die Rumpfregierung ganz abgesetzt oder ein nicht gewählter Regierungschef eingesetzt würde. Manche «Gelben» sähen ihr Ziel, den völligen Sturz der Regierung, noch nicht erreicht. Sie riefen jetzt aber nicht zu neuen Besetzungen von Ministerien auf.

Wenig Militär auf der Strasse

In Bangkok zeigt das Militär niedriges Profil, und auf der Strasse ist es ruhig. Ein Tourist würde bei der Ankunft kaum merken, dass etwas los sei, meint der Korrespondent. Es seien keine Panzer aufgefahren, höchstens sehe man Geländewagen mit Maschinengewehren auf der Ladebrücke. Nur im Regierungsviertel und bei einzelnen wichtigen Gebäuden gebe es erhöhte Polizeipräsenz, und bei den Protestcamps der «Roten» sei Militär postiert. Dort haben sich Anhänger der Opposition versammelt, die in Bangkok wohnen, aber auch solche, die zum Demonstrieren nach Bangkok gereist sind.

In den Medien werde das Wirken der Zensur oder jedenfalls der Meinungssteuerung sichtbar, wie der Korrespondent beobachtet. Es sei nicht so, dass die Information total blockiert werde. Dafür meldeten sich in den Zeitungen Wirtschaftsführer zu Wort, die das Eingreifen des Militärs lobten, das nun einen Ausweg aus dem Konflikt ermögliche.

Wer kann Kompromiss herbeiführen?

Tatsächlich stellt sich, so der Korrespondent, für das Land diese Frage: Welche Institution ist noch in der Lage, die kompromissunfähigen Parteien an einen Tisch zu bringen? Wer kann eine Lösung des politischen Streits erzwingen, und wie könnte sie aussehen? Früher habe jeweils König Bumibol in ähnlich gespannter Lage ein Machtwort gesprochen. Das könne der König jetzt nicht mehr, weil er alt und schwach sei.

 

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