Zusammenfassung der politischen Ereignisse in Thailand

Wie konnte sich die Situation in Thailand so zuspitzen, dass die Armee jetzt das Kriegsrecht verhängte? Wer sind die wichtigsten Protagonisten und politischen Gruppen? Wofür stehen die roten und gelben Hemden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die politische Lage in Thailand war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder instabil. Der gegenwärtige Konflikt lässt sich jedoch vor allem auf die Regierungszeit von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra und seinen Sturz 2006durch das Militär zurückführen.

Wer sind die Konfliktparteien in Thailand?

In Thailand stehen sich zwei Parteien gegenüber, die von unterschiedlichen Bevölkerungsschichten und weitgehend auch von Regionen gestellt werden. Je nachdem, welche Partei an der Macht ist, kommt es zu Protesten der jeweils oppositionellen Bewegung, die dann auf den Straßen auf Anhänger der Regierung stoßen. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Manchmal auch mit Toten und Verletzten. Immer wieder blockieren die Gruppen öffentliche Gebäude oder Flughäfen.

Rothemden: Die Bewegung der Rothemden, offiziell „Nationale Demokratische Allianz gegen Diktatur“ (UDD), setzt sich vor allem aus ärmeren Bevölkerungsteilen zusammen – Bauern, kleineren Händlern, aber auch Polizisten. Sie unterstützen die derzeit noch regierende Pheu-Thai-Partei. Diese ist die Nachfolgerin der Partei Thai Rak Thai des 2006 vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Dieser hatte sich in den ärmeren Schichten zwischen 2001 und2006 viel Sympathie erworben durch seinen Kampf gegen Armut und Drogenbarone. Allerdings wurde ihm Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Die Rothemden entwickelten sich aus dem Protest gegen den Putsch gegen Thaksin und die vom Militär eingesetzte Regierung. Sie gelten bis heute als dessen Anhänger und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die Anfang Mai als Ministerpräsidentin zurücktreten musste.

Gelbhemden: Die Bewegung der Gelbhemden bezeichnet sich als „Volksallianz für Demokratie“. Gelb ist die Farbe des Königs. Die Bewegung setzt sich zusammen aus den alten, privilegierten und königstreuen Eliten, dem Großbürgertum und der Mittelschicht aus Händlern, Beamten und Armeeoffizieren. Aber auch Arbeiter und sogar linke Aktivisten finden sich in ihren Reihen. Die Gelbhemden entstanden aus dem Protest gegenThaksin Shinawatra vor dessen Sturz 2006. Sie sehen sich als Kämpfer gegen die angebliche Korruption der Regierung und stehen der Demokratischen Partei nahe.

Der Anführer der Gelbhemden ist Suthep Thaugsuban, ein schwerreicher Unternehmer, der selbst der Korruption bezichtigt wurde. Er war bis 2011stellvertretender Ministerpräsident unter Abhisit Vejjajiva von derDemokratischen Partei. 2013 legte Thaugsuban sein Parlamentsmandat nieder und trat aus der Demokratischen Partei aus, um sich um die Bewegung der Gelbhemden zu kümmern.

Die Gelbhemden lehnen Neuwahlen derzeit ab und fordern, dass der Senat einen Volksrat einsetzen soll, der Reformen vornimmt.

Wer sind die politischen Gegner?

Pheu-Thai-Partei: 1998 hatte Thaksin Shinawatra, einer der reichsten Männer Thailands, die Thai-Rak-Thai-Partei gegründet. Er versprach, die Armut, den Drogenhandel und die Korruption zu bekämpfen und gewann die Wahlen 2001 und 2005. Er stand jedoch selbst bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, wurde jedoch nicht verurteilt. 2006 stürzte ihn das Militär, nachdem es zu heftigen Protesten von Teilen der Bevölkerung – den sogenannten Gelbhemden – und der Opposition gekommen war.

Nachdem Thaksin Shinawatra 2006 gestürzt worden war, ging er ins Exil nach Dubai. Seine Partei Thai Rak Thai wurde aufgelöst, es entstand aber sofort eine Nachfolgepartei: die Partei der Volksmacht. Diese gewann bereits 2007 die Parlamentswahlen, ihr Vorsitzender Samak Sundaravej wurde Ministerpräsident. Sundaravejs Politikerkarriere ist bezeichnend für die verworrenen politischen Verhältnisse in Thailand. Er gehörte zuerst dem rechten Flügel der Demokratischen Partei an, gründete dann eine eigene rechtspopulistische Partei und trat schließlich 2007 der Partei der Volksmachtbei, deren Vorsitz er übernahm.

Allerdings wurde er bereits 2008 vom Verfassungsgericht abgesetzt aufgrund einer verfassungswidrigen Nebentätigkeit (er war in einer Fernseh-Kochshow aufgetreten). Das Parlament wählte daraufhin Somchai Wongsawat zum Ministerpräsidenten, den Schwager Thaksins. Die Gelbhemden warfen ihm vor, eine Marionette Thaksins zu sein, es kam zu heftigen Protesten. Im Dezember2008 wurde die Partei vom Verfassungsgericht wegen Wahlbetrugs verboten. Abgeordnete der Partei gründeten deshalb die Pheu-Thai-Partei, die bei der folgenden Wahl gegen die Demokratische Partei unterlag. Ministerpräsident wurde Abhisit Vejjajiva.

Bei der Wahl 2011 aber errang die Pheu-Thai-Partei die absolute Mehrheit. Ministerpräsidentin wurde Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra.

Demokratische Partei: Die älteste Partei Thailands fühlt sich dem Königshaus verpflichtet und gilt als eher liberal-konservativ. Während der Regierungszeit von Thaksin unterstützte sie die Massenproteste der Gelbhemden gegen dessen Regierung. Nach dem Wahlboykott durch die Demokratische Partei und andere Parteien bei der Wahl 2006 gab es im Parlament keine Opposition mehr gegen die Thaksin-Regierung. Deshalb entschloss sich das Militär, Thaksin zu entmachten.

Doch in der Wahl 2007 gelang es der Demokratischen Partei nicht, sich gegen die Nachfolgepartei der Thai Rak Thai durchzusetzen. Erst als diese 2008aufgelöst wurde, konnte ihr Spitzenkandidaten Abhisit VejjajivaMinisterpräsident werden. 2011 allerdings unterlag er bei den Wahlen gegen diePheu-Thai-Partei von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra.

Wie ist es zur gegenwärtigen Eskalation gekommen?

Als Thaksin Ministerpräsident war, kam es zu heftigen Protesten derGelbhemden gegen die Regierung. Die Anhänger der Bewegung sahen ihre Privilegien in Gefahr. Nach dem Putsch gegen Thaksin entwickelte sich die Bewegung der Rothemden, Anhänger der Politik des gestürzten Ministerpräsidenten. Die Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber, immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Nachdem Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra an die Macht gekommen war, befürchteten die Gelbhemden eine Rückkehr ihres Bruders. Im November wollte Yingluck ein Amnestiegesetz verabschieden, das dies tatsächlich ermöglich hätte. Das Gesetz wurde zwar gekippt, doch die Proteste nahmen eine neue Dimension an. Am 24. November protestierten mehr als 200 000Menschen gegen die Regierung. Daraufhin mobilisierte die Bewegung derRothemden die Anhänger der Regierung zu Gegendemonstrationen. Bei Auseinandersetzungen gab es im November bereits vier Tote.

Im Dezember reagierte Yingluck mit der Ankündigung von Neuwahlen am 2. Februar. Diese wurden von den Regierungsgegnern jedoch behindert. 10 000Wahllokale wurden blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten nicht zur Wahl gehen. Erneut kam es zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern, -anhängern und der Polizei mit mehreren Toten.

Am 19. Februar kündigte der Anführer der Gelbhemden, Suthep Thaugsuban, an, die Opposition würde das Büro von Yingluck stürmen, sie finden und fortjagen.

Am 21. März erklärte das Verfassungsgericht die Wahl vom 2. Februar für ungültig, da sie nicht in allen Wahlbezirken abgehalten werden konnte. Verhandlungen über eine Neuwahl am 20. Juli wurden von den Regierungsgegnern verhindert. Die Gelbhemden lehnen Neuwahlen ab und fordern, dass der Senat einen Volksrat einsetzen soll, der Reformen vornimmt. Die Rothemden dagegen fordern Neuwahlen am 20. Juli.

Am 7. Mai enthob das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und neun ihrer Minister des Amtes aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Yingluck habe einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt, so die Begründung. Das Urteil heizte den Konflikt zwischen den Regierungsgegnern und -anhängern vor allem in Bangkok weiter an.

Die Gelbhemden versammeln sich dem Auswärtigen Amt zufolge zurzeit vor allem in der Rachadamnoen Road in der Nähe des Government House und des United Nations Building. Die Regierungsbefürworter finden sich außerhalb des Stadtgebietes westlich des Chao-Phraya-Flusses an der Utthayan Road (Aksa Road) zusammen.

Bei den Auseinandersetzungen sind seit dem Herbst mindestens 30 Menschen getötet worden, es gibt mehr als 700 Verletzte.

Welche Rolle spielt das Militär?

Heute, am 20. Mai, verhängte das Militär das Kriegsrecht über das Land. Es will damit nach eigenen Worten weitere blutige Kämpfe zwischen den Anhängern und Gegner der Regierung verhindern. „Wir sind besorgt, dass die Gewalt die Sicherheit des Landes insgesamt gefährden könnte“, sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. „Um Recht und Ordnung in Land wiederherzustellen, haben wir das Kriegsrecht verhängt.“ Er rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit der Armee zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden, forderte er und fügte hinzu: „Ich benötige diese Macht, wer würde mir sonst zuhören?“ Allerdings bleibe die zivile Regierung im Amt, betonte der Armeechef. Deshalb sei der Eingriff der Armee nicht als Putsch zu interpretieren. Das Militär schränkte allerdings auch die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender wurden abgeschaltet.

Die Armee hat seit 1932 insgesamt 18 Mal geputscht oder militärisch in die Politik eingegriffen. Es kam jedoch danach immer wieder zu demokratischen Wahlen. Im Volk hat sie ein hohes Ansehen und sieht sich als Keil oder als Puffer zwischen den beiden Blöcken.

Wie reagieren die Konfliktparteien auf das Kriegsrecht?

Sowohl die Rothemden als auch die Regierungsgegner haben angekündigt, weiter zu demonstrieren. Einer der Anführer der Rothemden, Jatuporn Prompan, sagte Reuters, man würde so lange auf die Straße gehen, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, die in einer Wahl mündeten.

Sathit Wongnongtoey von den Gelbhemden kündigte ebenfalls an, man würde bleiben und protestieren, bis das Ziel erreicht sei: Die Ernennung eines Volksrates, der Reformen vornimmt.

Die Übergangsregierung arbeitet inzwischen an einem geheimen Ort, sagte ein Regierungssprecher. Am vergangenen Donnerstag hatten Regierungsgegner ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongpaisan mit der Wahlkommission verhindert und ihn zur Flucht gezwungen.