Militär unbeeindruckt von internationaler Meinung

In Bangkok haben sich am Sonntag mehrere hundert Personen über das von den Militärs verfügte Versammlungsverbot hinweggesetzt. Vor einem Warenhaus im Zentrum der Millionenstadt forderten Demonstranten lauthals Neuwahlen und hielten handgeschriebene Zettel mit der Aufschrift «No Coup» oder «We want elections» in die Luft. Auf einem Plakat war der Juntachef Prayuth Chan-ocha mit einem schmalen, eckigen Schnauz, wie ihn Adolf Hitler trug, abgebildet. Wütende Demonstranten redeten wild gestikulierend auf die Soldaten ein, die dem Treiben zunächst zuschauten. Einige Protestanten wurden nach Rempeleien abgeführt.

Gleichschaltung als Programm

In der Umgebung sperrten Soldaten die Zugangswege ab, um ein Anwachsen der Menschenmenge zu verhindern. Am Sonntagabend gab die Junta warnend bekannt, weitere Demonstrationen würden nicht toleriert. Seit der Machtergreifung des sogenannten «Rats für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung» kam es zu mehreren kleineren Kundgebungen. Die Manifestanten wählten symbolträchtige Orte wie das Siegesdenkmal in Bangkok oder, wie am Sonntag, einen Platz unweit der Ratchaprasong-Kreuzung, wo die Armee 2010 Proteste von Anhängern des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra niedergeschlagen hatte.

Sanktionen Amerikas

Vor dem Diplomatischen Korps hatte Prayuth erklärt, die Internierung der politischen Elite sei notwendig, um die aufgeheizte Stimmung im Lande abzukühlen. Manche Staaten sahen aus Missfallen über den Putsch davon ab, ihren Missionschef an das Briefing zu entsenden; sie liessen sich laut westlichen Diplomaten durch den Militärattaché oder Mitarbeiter niedrigeren Ranges vertreten.

Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich die autokratische Führung wenig um die internationale Meinung schert. Prayuth treibt die Demontage der Demokratie trotz dem Unverständnis des Auslands voran. Am Wochenende löste er mit dem Senat die letzte noch halbwegs unabhängige politische Institution auf. Alle legislativen Angelegenheiten obliegen nun dem Juntachef, der sich neben seiner Funktion als Befehlshaber der Armee zum Premierminister ernannte. Washington hat in Reaktion auf den Putsch ein gemeinsames Truppenmanöver mit einem seiner ältesten Verbündeten in Asien abgebrochen.

Zudem wurde die Militärhilfe sistiert. Ob Thailands Staatsoberhaupt, der gesundheitlich schwer angeschlagene König Bhumibol, den Umsturz im Voraus autorisierte, ist unklar. Allerdings würde es sehr erstaunen, wenn der Royalist Prayuth ohne Abstimmung mit dem Monarchen oder seiner Adlaten gehandelt hätte. Ein Zeitplan für die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen wurde bisher nicht vorgelegt.

Prayuth sagte lediglich, bevor Wahlen stattfinden könnten, brauche es Reformen, ohne diese genauer zu umschreiben. Bereits im Gange ist laut thailändischen Medien, die in den ersten drei Tagen nach dem Putsch trotz Zensur erstaunlich kritisch berichteten, eine Säuberungswelle in der Verwaltung. Offenbar wurden hohe Beamte, die im Rufe stehen, dem Shinawatra-Clan nahezustehen, ihrer Funktion enthoben. Die Bürokratie steht auf Zusehen hin unter dem Kommando von Generälen.