Militär unbeeindruckt von internationaler Meinung

In Thailand regt sich Widerstand gegen die Machtergreifung der Militärs. Die Junta setzt derweil ihren Feldzug gegen dissidente Stimmen fort.

In Bangkok haben sich am Sonntag mehrere hundert Personen über das von den Militärs verfügte Versammlungsverbot hinweggesetzt. Vor einem Warenhaus im Zentrum der Millionenstadt forderten Demonstranten lauthals Neuwahlen und hielten handgeschriebene Zettel mit der Aufschrift «No Coup» oder «We want elections» in die Luft. Auf einem Plakat war der Juntachef Prayuth Chan-ocha mit einem schmalen, eckigen Schnauz, wie ihn Adolf Hitler trug, abgebildet. Wütende Demonstranten redeten wild gestikulierend auf die Soldaten ein, die dem Treiben zunächst zuschauten. Einige Protestanten wurden nach Rempeleien abgeführt.

Gleichschaltung als Programm

In der Umgebung sperrten Soldaten die Zugangswege ab, um ein Anwachsen der Menschenmenge zu verhindern. Am Sonntagabend gab die Junta warnend bekannt, weitere Demonstrationen würden nicht toleriert. Seit der Machtergreifung des sogenannten «Rats für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung» kam es zu mehreren kleineren Kundgebungen. Die Manifestanten wählten symbolträchtige Orte wie das Siegesdenkmal in Bangkok oder, wie am Sonntag, einen Platz unweit der Ratchaprasong-Kreuzung, wo die Armee 2010 Proteste von Anhängern des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra niedergeschlagen hatte.

Ungeachtet der scharfen Kritik aus dem Ausland setzten die Generäle derweil ihren Feldzug gegen all jene fort, die sie als mögliche Aufwiegler betrachten. Nachdem in einer ersten Phase Politiker und Aktivisten verschiedener Couleur verhaftet worden waren, lud das mit erschreckender Systematik agierende Militär am Wochenende zahlreiche Akademiker vor, welche die drakonischen Strafen wegen Majestätsbeleidigung ablehnen. Unter Androhung von Gefängnis und Bussen wurden zudem 18 Chefredaktoren und weitere Journalisten zitiert.

Wer von den insgesamt rund 200 einbestellten Persönlichkeiten festgehalten wird, ist nicht klar. Nach zunächst unbestätigten Meldungen aus Militärquellen durfte die von der Justiz abgesetzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Kasernenareal, in das sie am Freitag gebracht worden war, am Sonntag wieder verlassen. Allerdings soll der Schwester des 2006 von der Armee entmachteten Thaksin die Auflage erteilt worden sein, sich nicht politisch zu betätigen. Zudem braucht Yingluck eine Sondergenehmigung, wenn sie ausser Landes reisen will. Zuvor war bereits der Chef der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, freigekommen. Die restlichen Personen, unter ihnen die Spitze der mit den Shinawatras liierten Rothemden, würden innerhalb von sieben Tagen freigelassen, hiess es in einer Erklärung der Junta, worin sie versicherte, die unter Arrest stehenden Personen würden nicht misshandelt.

Sanktionen Amerikas

Vor dem Diplomatischen Korps hatte Prayuth erklärt, die Internierung der politischen Elite sei notwendig, um die aufgeheizte Stimmung im Lande abzukühlen. Manche Staaten sahen aus Missfallen über den Putsch davon ab, ihren Missionschef an das Briefing zu entsenden; sie liessen sich laut westlichen Diplomaten durch den Militärattaché oder Mitarbeiter niedrigeren Ranges vertreten.

Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich die autokratische Führung wenig um die internationale Meinung schert. Prayuth treibt die Demontage der Demokratie trotz dem Unverständnis des Auslands voran. Am Wochenende löste er mit dem Senat die letzte noch halbwegs unabhängige politische Institution auf. Alle legislativen Angelegenheiten obliegen nun dem Juntachef, der sich neben seiner Funktion als Befehlshaber der Armee zum Premierminister ernannte. Washington hat in Reaktion auf den Putsch ein gemeinsames Truppenmanöver mit einem seiner ältesten Verbündeten in Asien abgebrochen.

Zudem wurde die Militärhilfe sistiert. Ob Thailands Staatsoberhaupt, der gesundheitlich schwer angeschlagene König Bhumibol, den Umsturz im Voraus autorisierte, ist unklar. Allerdings würde es sehr erstaunen, wenn der Royalist Prayuth ohne Abstimmung mit dem Monarchen oder seiner Adlaten gehandelt hätte. Ein Zeitplan für die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen wurde bisher nicht vorgelegt.

Prayuth sagte lediglich, bevor Wahlen stattfinden könnten, brauche es Reformen, ohne diese genauer zu umschreiben. Bereits im Gange ist laut thailändischen Medien, die in den ersten drei Tagen nach dem Putsch trotz Zensur erstaunlich kritisch berichteten, eine Säuberungswelle in der Verwaltung. Offenbar wurden hohe Beamte, die im Rufe stehen, dem Shinawatra-Clan nahezustehen, ihrer Funktion enthoben. Die Bürokratie steht auf Zusehen hin unter dem Kommando von Generälen.

 

 

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Conchita Wurst
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Conchita Wurst
30. Mai 2014 1:54 am

Sepp Sonnenschein: Manchmal arbeitet auch ein Burmese bei uns der keine Papiere hat. Da schaue ich aber drüber weg.

So schaffe ich Arbeit und Brot für die armen Menschen und das ist sozial

Ich nenne das asozial.
Alter Du bist krank, ernsthaft. Quatschst was von Pool und großen Garten, zahlst dann nicht mal den Mindeslohn. Du bist der klassische Ausbeuter -wenns stimmt, was ich fast nicht glaube. Ich kenne einige hier auch mit Pool und großem Garten, da ist aber keiner dabei, der es nötig hätte seine Arbeiter auszubeuten. Du scheinst mir eher ein armes Rentnerwürstchen, dass irgendwo in Pattaya in einer keinen billigen Kondo sein Leben fristet und hier einen auf wichtig macht.
Und wenns doch stimmen sollte: dann noch Illegale Burmesen. Weisst Du, dass man dafür hier in den Knast geht? Das wär Dein Ende im Arbeitersklavenparadies. Sei froh, dass ich Dich nicht persöhnlich kenne.

Conchita Wurst
Gast
Conchita Wurst
30. Mai 2014 12:56 am

Sepp Sonnenschein: Schaut nach Kambodscha

das habe ich, und weisst Du was,ich sehe auch Ähnlichkeiten, aber in einem anderen Punkt: Pol Pot errichtete ein Terrorregim und hat erst mal die akademische Elite ausgerottet, etwas ähnliches läuft hier auch zur Zeit.

Conchita Wurst
Gast
Conchita Wurst
30. Mai 2014 12:50 am

Sepp Sonnenschein: die schon durch ihre Geburt oder durch familiäre Berufungen wichtige und verantwortungsvolle Positionen übernehmen müssen, damit hier alles wie am Schnürchen läuft.

ich lach mich kaputt.
Ja, ganz genau, wie zum Beispiel dieses 21jährige Bürschen, Milliardärssohn, der bevorzugt Ferraris sammelt -aber keine roten, der in Edelpuffs verkehrt, der sich in einem Luxusbüro aufm Sofa räckelt und gelangweilt dem Reporter erzählt, dass ohne seinesgleichen das Land zerfällt. Und dann noch obendrein ein Schreihalsanführer auf den Demos war.
Siehe Vice report:
driving Ferrari with Thai royalists

Der Kerl tut mir echt leid, muss also wichtige, verantwortungsvolle Posten übernehmen, zum Glück gibts ja ne Menge dieser Leistungsträger.

Sepp Sonnenschein: Jeder ist seine Glückes Schmied

ja, und der Schmied deines Glückes war offensichtlich Dein Vater, sonst wärst Du warscheinlich ein ungelernter Anstreicher geblieben.