Militär ernennt 200 Mitglieder für gesetzgebende Versammlung

BANGKOK: Alle 200 Mitglieder der künftigen Gesetzgebenden Versammlung sollen vom Militär ernannt werden.

Ebenso die Mitglieder der Reformkommission. 140 kommen aus dem Bereich Erziehung und Bildung sowie aus unterschiedlichen Berufen, den Rest stellen  Juristen. Das hat nach Medienberichten der National Council for Peace and Order (NCPO) beschlossen. Beide Gremien sollen vor dem 1. Oktober besetzt werden und maßgeblich die Versöhnung und nationale Reformen vorantreiben sowie Neuwahlen vorbereiten.

Für die Zeit vor den Wahlen plant das Militär eine neue Verfassung, die Einsetzung einer Regierung sowie die Einberufung einer Nationalen Versammlung und eines Reformrates. Der NCOP hat unter der Leitung von General Surasak Kanchanarat ein Gremium geschaffen, das jetzt zwei Monate lang unterschiedliche Meinungen der Bevölkerung zu den geplanten politischen und juristischen Reformen sammeln und an den NCOP weiterleiten wird.

In der Zwischenzeit nahm die nationale Anti-Korruptionsbehörde NAAC nahm am 5. Juni Ermittlungen gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen dem  umstrittene Reisprogramm auf.

Ausserdem wird auch gegen zwei ehemalige Wirtschaftsminister und deren Stellvertreter ermittelt.

„Die NAAC hat zugestimmt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Vermögenswerte der ehemaligen Minister überprüft“, sagte ein Mitglied der NAAC. Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, das heißt, wenn sie von dem Reisprogramm profitierten, dann könnte deren Vermögen eingefroren werden.

Yingluck war bereits das Ziel von Ermittlungen der NAAC. Die Behörde stellte fest, dass das Reisprogramm korruptionsbehaftet war. Zu diesem Ergebnis kam die NAAC einen Tag nach Yinglucks Rücktritt, daher blieben diese Ermittlungsergebnisse zunächst ohne Folgen. Das könnte sich jetzt ändern. Ihr droht bei einem Schuldspruch nun sogar eine Haftstrafe.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
10 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Edmont Dantes
Gast
Edmont Dantes
21. Juni 2014 1:15 am

Es.war hochste Zeit , das man das Chaos beendete ! So wird der Demokratie Nachdruck
verliehen . Das ist naturlich im gesetzlosen Staat – BRD – nicht moglich , wo man Lobbys
teilt . Deshalb auch die ernorme Hetze gegen die Demokratie ein Beispiel liefert man ja
in der Ukraine ( Mafia ) oder mit den Heiligenscheinkrieger des MfS ab , der seine
Freiheit fur das Recht auf Terror und Krieg ausubt und das “Satzungsgemass” im Rechtsstaat . Sein Archiv sollte (U.S./GB/Israel ) mit Auslieferung ubergeben werden.

ben
Gast
ben
8. Juni 2014 12:38 pm

….aber ich bin froh, dass ich nicht der einzige bin der deine letzten kommentar ueber anders denkende dumm und beleidigend empfinde…

habe Egon, also Dir geantwortet, der mich beleidigt hat:
ben – du wirst immer nur noch bloeder
– und, ob du Rolf46 bist habe ich gefragt, da Du auf Rolf46 mit dem geantwortet hast..
aber kein Problem – da ich Dich sowieso nicht ernst nehme, darfst Du mich auch beleidigen…

ben
Gast
ben
8. Juni 2014 10:34 am

ben – du wirst immer nur noch bloeder ….

siehst Du, da bist du klar im Vorteil -> Du kannst nicht mehr blöder werden… –
— bist Du jetzt auch Rolf46??

  ben(Quote)  (Reply)

egon weiss
Gast
egon weiss
8. Juni 2014 11:36 am
Reply to  ben

ben
nein ich bin nicht rolf46. stin kann dir das sicher bestaetigen.
aber ich bin froh, dass ich nicht der einzige bin der deine letzten kommentar ueber anders denkende dumm und beleidigend empfinde.

Rolf46
Gast
Rolf46
8. Juni 2014 10:16 am

egon weiss: medizinmann
sage mir doch bitte, was der schreiberling in der faz fernab der realitaet geschrieben hat.

Hat er doch geschrieben.. “Der FAZ-Schreiberling ist doch fernab von der Realitaet”

Die traurige Realität spielt sich tatsächlich in Thailand ab; und weil Frankfurt zum Glück fernab davon ist, konnte der “Schreiberling” der FAZ , ..ohne Angst vor Verhaftung und Repressalien durch das thailändischen Militärregime .. diese thailändischen Realitäten in seinem Zeitungsartikel völlig unzensiert beschreiben.

ben
Gast
ben
8. Juni 2014 7:20 am

….Der thailändische Militärherrscher will das Volk zum Glück zwingen und führt einen Index für die Zufriedenheit ein. Seine Gegner dürfen sich nicht versammeln – und werden darum kreativ…

Rolf46 -> der letzte grosse ROTE Held – schade bist Du nicht auch etwas kreativer…

egon weiss
Gast
egon weiss
8. Juni 2014 7:39 am
Reply to  ben

ben
du wirst immer nur noch bloeder

Medizinmann
Gast
Medizinmann
8. Juni 2014 5:46 am

Der FAZ-Schreiberling ist doch fernab von der Realitaet.

egon weiss
Gast
egon weiss
8. Juni 2014 7:36 am
Reply to  Medizinmann

medizinmann
sage mir doch bitte, was der schreiberling in der faz fernab der realitaet geschrieben hat.
sage mir bitte nur einen punkt der nicht stimmt.
lebst du in thailand oder wo?

Rolf46
Gast
Rolf46
7. Juni 2014 2:00 pm

Die Glücks-Offensive der Junta

Der thailändische Militärherrscher will das Volk zum Glück zwingen und führt einen Index für die Zufriedenheit ein. Seine Gegner dürfen sich nicht versammeln – und werden darum kreativ.

weiterlesen >> sh.- Link zur Frankfurter Allgemeinen

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/thailand-die-gluecks-offensive-der-junta-12972472.html