Militär ernennt 200 Mitglieder für gesetzgebende Versammlung

BANGKOK: Alle 200 Mitglieder der künftigen Gesetzgebenden Versammlung sollen vom Militär ernannt werden.

Ebenso die Mitglieder der Reformkommission. 140 kommen aus dem Bereich Erziehung und Bildung sowie aus unterschiedlichen Berufen, den Rest stellen  Juristen. Das hat nach Medienberichten der National Council for Peace and Order (NCPO) beschlossen. Beide Gremien sollen vor dem 1. Oktober besetzt werden und maßgeblich die Versöhnung und nationale Reformen vorantreiben sowie Neuwahlen vorbereiten.

Für die Zeit vor den Wahlen plant das Militär eine neue Verfassung, die Einsetzung einer Regierung sowie die Einberufung einer Nationalen Versammlung und eines Reformrates. Der NCOP hat unter der Leitung von General Surasak Kanchanarat ein Gremium geschaffen, das jetzt zwei Monate lang unterschiedliche Meinungen der Bevölkerung zu den geplanten politischen und juristischen Reformen sammeln und an den NCOP weiterleiten wird.

In der Zwischenzeit nahm die nationale Anti-Korruptionsbehörde NAAC nahm am 5. Juni Ermittlungen gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen dem  umstrittene Reisprogramm auf.

Ausserdem wird auch gegen zwei ehemalige Wirtschaftsminister und deren Stellvertreter ermittelt.

„Die NAAC hat zugestimmt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Vermögenswerte der ehemaligen Minister überprüft“, sagte ein Mitglied der NAAC. Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, das heißt, wenn sie von dem Reisprogramm profitierten, dann könnte deren Vermögen eingefroren werden.

Yingluck war bereits das Ziel von Ermittlungen der NAAC. Die Behörde stellte fest, dass das Reisprogramm korruptionsbehaftet war. Zu diesem Ergebnis kam die NAAC einen Tag nach Yinglucks Rücktritt, daher blieben diese Ermittlungsergebnisse zunächst ohne Folgen. Das könnte sich jetzt ändern. Ihr droht bei einem Schuldspruch nun sogar eine Haftstrafe.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Antworten zu Militär ernennt 200 Mitglieder für gesetzgebende Versammlung

  1. Avatar Edmont Dantes sagt:

    Es.war hochste Zeit , das man das Chaos beendete ! So wird der Demokratie Nachdruck
    verliehen . Das ist naturlich im gesetzlosen Staat – BRD – nicht moglich , wo man Lobbys
    teilt . Deshalb auch die ernorme Hetze gegen die Demokratie ein Beispiel liefert man ja
    in der Ukraine ( Mafia ) oder mit den Heiligenscheinkrieger des MfS ab , der seine
    Freiheit fur das Recht auf Terror und Krieg ausubt und das “Satzungsgemass” im Rechtsstaat . Sein Archiv sollte (U.S./GB/Israel ) mit Auslieferung ubergeben werden.

  2. Avatar ben sagt:

    ….aber ich bin froh, dass ich nicht der einzige bin der deine letzten kommentar ueber anders denkende dumm und beleidigend empfinde…

    habe Egon, also Dir geantwortet, der mich beleidigt hat:
    ben – du wirst immer nur noch bloeder
    – und, ob du Rolf46 bist habe ich gefragt, da Du auf Rolf46 mit dem geantwortet hast..
    aber kein Problem – da ich Dich sowieso nicht ernst nehme, darfst Du mich auch beleidigen…

  3. Avatar ben sagt:

    ben – du wirst immer nur noch bloeder ….

    siehst Du, da bist du klar im Vorteil -> Du kannst nicht mehr blöder werden… –
    — bist Du jetzt auch Rolf46??

      ben(Quote)  (Reply)

    • Avatar egon weiss sagt:

      ben
      nein ich bin nicht rolf46. stin kann dir das sicher bestaetigen.
      aber ich bin froh, dass ich nicht der einzige bin der deine letzten kommentar ueber anders denkende dumm und beleidigend empfinde.

  4. Avatar Rolf46 sagt:

    egon weiss: medizinmann
    sage mir doch bitte, was der schreiberling in der faz fernab der realitaet geschrieben hat.

    Hat er doch geschrieben.. “Der FAZ-Schreiberling ist doch fernab von der Realitaet”

    Die traurige Realität spielt sich tatsächlich in Thailand ab; und weil Frankfurt zum Glück fernab davon ist, konnte der “Schreiberling” der FAZ , ..ohne Angst vor Verhaftung und Repressalien durch das thailändischen Militärregime .. diese thailändischen Realitäten in seinem Zeitungsartikel völlig unzensiert beschreiben.

  5. Avatar ben sagt:

    ….Der thailändische Militärherrscher will das Volk zum Glück zwingen und führt einen Index für die Zufriedenheit ein. Seine Gegner dürfen sich nicht versammeln – und werden darum kreativ…

    Rolf46 -> der letzte grosse ROTE Held – schade bist Du nicht auch etwas kreativer…

  6. Avatar Medizinmann sagt:

    Der FAZ-Schreiberling ist doch fernab von der Realitaet.

    • Avatar egon weiss sagt:

      medizinmann
      sage mir doch bitte, was der schreiberling in der faz fernab der realitaet geschrieben hat.
      sage mir bitte nur einen punkt der nicht stimmt.
      lebst du in thailand oder wo?

  7. Avatar Rolf46 sagt:

    Die Glücks-Offensive der Junta

    Der thailändische Militärherrscher will das Volk zum Glück zwingen und führt einen Index für die Zufriedenheit ein. Seine Gegner dürfen sich nicht versammeln – und werden darum kreativ.

    weiterlesen >> sh.- Link zur Frankfurter Allgemeinen

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/thailand-die-gluecks-offensive-der-junta-12972472.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)