Militär ernennt 200 Mitglieder für gesetzgebende Versammlung

BANGKOK: Alle 200 Mitglieder der künftigen Gesetzgebenden Versammlung sollen vom Militär ernannt werden.

Ebenso die Mitglieder der Reformkommission. 140 kommen aus dem Bereich Erziehung und Bildung sowie aus unterschiedlichen Berufen, den Rest stellen  Juristen. Das hat nach Medienberichten der National Council for Peace and Order (NCPO) beschlossen. Beide Gremien sollen vor dem 1. Oktober besetzt werden und maßgeblich die Versöhnung und nationale Reformen vorantreiben sowie Neuwahlen vorbereiten.

Für die Zeit vor den Wahlen plant das Militär eine neue Verfassung, die Einsetzung einer Regierung sowie die Einberufung einer Nationalen Versammlung und eines Reformrates. Der NCOP hat unter der Leitung von General Surasak Kanchanarat ein Gremium geschaffen, das jetzt zwei Monate lang unterschiedliche Meinungen der Bevölkerung zu den geplanten politischen und juristischen Reformen sammeln und an den NCOP weiterleiten wird.

In der Zwischenzeit nahm die nationale Anti-Korruptionsbehörde NAAC nahm am 5. Juni Ermittlungen gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen dem  umstrittene Reisprogramm auf.

Ausserdem wird auch gegen zwei ehemalige Wirtschaftsminister und deren Stellvertreter ermittelt.

„Die NAAC hat zugestimmt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Vermögenswerte der ehemaligen Minister überprüft“, sagte ein Mitglied der NAAC. Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, das heißt, wenn sie von dem Reisprogramm profitierten, dann könnte deren Vermögen eingefroren werden.

Yingluck war bereits das Ziel von Ermittlungen der NAAC. Die Behörde stellte fest, dass das Reisprogramm korruptionsbehaftet war. Zu diesem Ergebnis kam die NAAC einen Tag nach Yinglucks Rücktritt, daher blieben diese Ermittlungsergebnisse zunächst ohne Folgen. Das könnte sich jetzt ändern. Ihr droht bei einem Schuldspruch nun sogar eine Haftstrafe.