NCPO beschliesst vorläufige Verfassung

BANGKOK: Die Junta hat eine vorläufige Verfassung beschlossen. Doch künftig soll ein 35-köpfiges Gremium eine neue Verfassung ausarbeiten. 20 Mitglieder sollen aus der Reformkommission kommen, fünf wird das Interimkabinett, fünf weitere die Gesetzgebende Versammlung und fünf der National Council for Peace and Order (NCPO) ernennen. 

Die provisorische Verfassung ermöglicht die Bildung einer Gesetzgebenden Versammlung und eines Reformrates. Dieses Gremium soll aus 150 Frauen und Männern bestehen, die von unterschiedlichen Berufsgruppen ernannt werden. 

Der Fahrplan des Militärs sieht weiter vor, dass der Entwurf einer neuen Verfassung dem Reformrat vorgelegt wird. Sollte dieser Fachausschuss den Entwurf ablehnen, entscheidet letztlich der National Council for Peace and Order (NCPO). Ein Referendum ist nicht vorgesehen.

Viel Zustimmung hat der NCPO erfahren, weil er den 15 Verwaltungsratsmitgliedern der staatlichen Fluggesellschaft Thai Airways International (THAI) die kostenlosen Flüge gestrichen hat. Bisher konnten die Mitglieder und deren Familien im Jahr zehn kostenlose Inlands- und zehn kostenlose internationale Flüge in Anspruch nehmen – in der Businessklasse. Nach Angaben der THAI wird das Unternehmen im Jahr rund zehn Millionen Baht sparen. Die Junta hat angekündigt, weitere Wohltaten für Vorstandsmitglieder staatlicher Agenturen und Unternehmen ersatzlos zu streichen.

Vehement hat ein Sprecher des Militärs in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Gerüchte dementiert. Verbreitet wurde, dass künftig nur noch 30 Prozent der Parlamentsabgeordneten gewählt und 70 Prozent ernannt werden sollen; dass eine Volksversammlung die Reform der landesweiten Verwaltungen beschließen soll; dass die Gouverneure der Provinzen künftig, wie in Bangkok, gewählt werden sollen; dass Polizei und untere Verwaltungsbehörden dem Gouverneur unterstehen. Beim National Council for Peace and Order (NCPO) heißt es: Beim Besuch der sozialen Medien sollte jeder nach eigenem Ermessen die Mitteilungen bewerten. (Foto: epa)

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