Neo-Liberalismus ist nicht die Antwort auf die Schäden der Flutkatastrophe

(Giles Ji Ungpakorn, 26.10.2011)            Diese bedeutenden Überschwemmungen in Thailand haben Millionen von Menschen betroffen. Häuser, Eigentum und Infrastruktur wurden ernsthaft geschädigt. Fabriken und Arbeitsplätze wurden geschlossen und hunderttausende Arbeiter sind vorübergehend arbeitslos. Landwirtschaftliche Fläche wurde überflutet, was zu weiteren Einkommensverlusten führt. Millionen von Menschen, die ein bescheidenes Leben führen, sehen, wie ihr Einkommen und ihre Ersparnisse entschwinden, und die wirtschaftliche Produktivität des Landes wird sinken. Das Wasser, so wird vorhergesagt, wird nun für mindestens einen Monat bleiben.

Die Langzeiteffekte der Flutschäden werden der wahre Test für die Pheu Thai Regierung von Yingluck Shinawatra werden. Wenn diese Krise nicht zur Zufriedenheit der Mehrheit der Bürger gelöst wird, riskiert die Regierung die langfristige Unterstützung der Wähler.

Falls die Regierung auf die Forderungen der neo-liberalen Wirtschaftswissenschaftler und ihrer Institute, wie das TDRI hört, oder wenn der Democrat Party und der herrschenden Elite folgt, wird sie die Regierungsausgaben in allen Bereichen senken. Schon wurde eine Streichung von 10% der allgemeinen Ausgaben angekündigt. Man will die indirekten Steuern wie die VAT erhöhen, was die Armen besonders hart treffen wird. Die Maßnahmen sollen die dringend notwendige Erhöhung der Mindestlöhne verzögern. Und man soll Gelder frei machen, um den Unternehmen zu helfen. Der einfache Bürger aber soll auf sich gestellt bleiben, und für sich selbst sorgen.

Das ist die Art von Antwort, die wir von den Vertretern des freien Marktes und der Democrat Party unter Premierminister Chuan erlebt hatten, kurz nach Ausbruch der Wirtschaftskrise von 1996. Die Regierung damals nutzte öffentliche Gelder, um die Banken aufzupeppen und die Ersparnisse des Mittelstandes zu sichern, und man erklärte den Armen, sie müssten für sich selbst sorgen. Die Qualität der Beschäftigung und die Einkommen fielen. Dann, nachdem Thaksins TRT die darauf folgenden Wahlen gewonnen hatten, schrien die  „Demokraten“,  dass die armenfreundlichen Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Arbeitsplatzschaffung  „gegen die Fiskaldisziplin“  verstoßen würde. Was man unter  „Fiskaldisziplin“  zu verstehen hat, zeigte die massive Steigerung der Militärausgaben unter der vom Militär eingesetzten Regierung von Abhisit einige Jahre später.

Was angesichts dieser riesigen Krise heute benötigt wird, ist ein mächtiges Ausgabenprogramm der Regierung, um die Häuser zu reparieren, ebenso wie die Infrastruktur, um die Armen für ihre Verluste zu entschädigen und um tausende neuer Jobs zu schaffen. Zusätzlich hierzu wird ein ernsthaftes Projekt zum Bau von Flutkanälen benötigt, um zu verhindern, dass solche Fluten noch einmal in der Zukunft vorkommen können. Der ehemalige Premierminister Thaksin hat ein solches Programm vorgeschlagen und die Kosten auf ca. 400 Milliarden Baht geschätzt. All das würde Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stimulieren. Besonders wenn der Mindestlohn in den Provinzen angehoben werden würde, wie ursprünglich von der Regierung versprochen.

Aber die Regierung darf nicht darauf bauen, das notwendige Geld durch Budgetkürzungen zu aktivieren, ohne eine Erhöhung der  { Einkommens }-Steuern, und  ohne neue Darlehen aufzunehmen. Direkte und progressive Steuern sollten von Thailands Millionären erhoben werden. Die Maßnahmen sollten auch Steuern auf die Einkommen der königlichen Familie beinhalten.Drastische Ausgabenkürzungen der Regierung sollten im Militärhaushalt gemacht werden, besonders im Bereich der Anschaffung von Waffen und Hardware. Die Gehälter der Spitzen des Militärs sollten eingefroren werden, während die der einfachen Soldaten erhalten bleiben müssen. Ein Einfrieren der Ausgaben sollte auch alle Palastzeremonien betreffen. Kein einziger Baht sollte für den Geburtstag des Königs ausgegeben werden und für andere verschwenderischen Aktivitäten. Aber um das durchzusetzen, müsste die Regierung mit der monarchistischen Elite brechen, besonders mit dem Militär. Die thailändische Gesellschaft wird niemals vollständig demokratisiert und gleich werden, ohne diese hochgradig moralische Forderung zu erfüllen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung, auf sich alleine gestellt, die notwendigen Programme zur Lösung der Flutkatastrophe einführen wird. Den Rothemden steht heute ein wichtiger Test bevor. Wird die Bewegung sich erheben, wird sie diskutieren und die Angelegenheit besprechen und dann daran gehen, die Regierung in diese Richtung zu bewegen, oder wird sie in Passivität und Verzweiflung verfallen?

Dieser Beitrag wurde unter Analysen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)