NCPO: Neuwahlen im Oktober 2015

Armeechef General Prayuth Chan-ocha erklärte am 27 Juni in seiner wöchentlichen TV-Ansprache an die Nation unter anderem den weiteren politischen Fahrplan der NCPO. Demnach werde im September dieses Jahres eine neue Regierung eingesetzt, ein Jahr später soll es dann Neuwahlen geben.

Der Chef der NCPO erklärte, dass die Ausarbeitung einer Übergangsverfassung bereits abgeschlossen sei und diese im Juli dem König vorgelegt werde. Eine neue, dauerhafte Verfassung könnte dann ab August 2015 gelten.

Wenn die neue Verfassung als gültig erklärt wird, werde die von dem NCPO eingesetzte Übergangsregierung die Wahlen vorbereiten, die dann im Oktober 2015 stattfinden werden.

Die neue Verfassung soll durch eine Verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet werden, die ebenso wie eine neue Regierung im September ihre Arbeit beginnen könnte. Die Verfassungsgebende Versammlung, deren 200 Mitglieder vom NCPO ernannt werden, soll zur Hälfte aus Militäroffizieren bestehen.

Zuvor gelte eine Übergangsverfassung, mit der Reformen auf diversen Gebieten wie Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, Energie und Justiz durchgeführt werden sollen.

Auch während eine Übergangsregierung im Amt ist, wird die Macht des NCPO aufrechterhalten, wurde zuvor berichtet. Der NCPO habe dann weiterhin die Möglichkeit, Befehle zu erlassen und Aktionen durchzuführen, die der nationalen Sicherheit dienen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich General Prayuth selbst zum neuen Premierminister ernennt.

In seiner Ansprache ging General Prayuth noch einmal auf seine angebliche Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Prostestanführer Suthep Thaugsuban ein, auch wenn er ihn nicht beim Namen nannte. Er, Prayuth, habe nie mit einer Gruppe zusammengearbeitet, die die Vorgängerregierung stürzen wollte.

Suthep hatte auf einer politischen Wohltätigkeitsveranstaltung für seine Unterstützer entsprechende Kommentare abgegeben. Prayuth warnte nun, dass solche Veranstaltungen gegen das Kriegsrecht verstoßen. Wenn eine Gruppe solche Veranstaltungen abhalte, würden das auch rivalisierende Gruppen wollen. Er empfahl, das zu Hause hinter verschlossenen Türen zu tun.

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1 Antwort zu NCPO: Neuwahlen im Oktober 2015

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Zeitplan ist vollkommen in Ordnung.
    Wenn man an der verfassunggebenden Versammlung
    auch genügend Vertreter aus Thakkiland beteiligt
    könnte man Thaksin den denkenden Teil
    seines Wahlviehs enziehen.
    Aber wer aus Thaksins Anhängerschaft
    will schon Verantwortung übernehmen?
    Sie orientieren sich an ihren Fürern:
    Macht haben,
    Geld kassieren
    vor der Verantwortung davonlaufen
    und sich selbst als politisch Verfolgte bedauern!

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