Verbot populistischer Politik?

Die NCPO) überlegt zurzeit Vorschriften, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen. Diskutiert wird auch über einen Artikel, der populistische Politik verhindern soll, die die Konjunktur schädigen könnte, wie das beim Reisprojekt der Fall war.

NCPO-Chef General Prayuth Chan-ocha leitete am 3. Juli eine Sitzung, bei der auch über den Inhalt der vorläufigen Verfassung gesprochen wurde, die demnächst in Kraft treten soll.

Wenn die vorläufige Verfassung mit 45 Artikeln gültig wird, soll im Anschluss eine endgültige Verfassung ausgearbeitet werden. Mit dieser bereits 18. Verfassung, seit Ende der absoluten Monarchie 1932, soll eventuell populistischer Politik ein Riegel vorgeschoben werden, indem dort die Ausgaben für den Haushalt geregelt sind.

Ein weiterer Punkt betraf die unabhängigen Organisationen, wie eine Quelle berichtete Demnach sollen nur noch Behörden oder Gerichte beibehalten werden, die unbedingt notwendig seien, nicht benötigte Behörden oder Gerichte sollen aufgelöst werden.

Weitere Punkte in der neuen Verfassung beschäftigen sich mit effizienten Kontroll-Mechanismen der Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption, einer Justizreform, moralischen Werten in der nationalen Verwaltung und eine Vorschrift zur guten Zusammenarbeit zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltung.

Der Politologe Somchai Phagaphasvivat von der Thammasat University begrüßte die Überlegungen der Militärregierung, in der neuen Verfassung Maßnahmen gegen populistische Politik zu ergreifen. Es sei jedoch vermutlich nicht möglich, jeglichen Populismus auszuklammern, außerdem sei nicht jede Art von populistischer Politik „schlecht“. Er schlug vor, dass Politik, die der Öffentlichkeit gefallen soll, dann möglich sein solle, wenn die Wettbewerbsfähigkeit angeregt und die Konjunktur stimuliert wird.

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hanseat
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hanseat
8. Juli 2014 8:38 am

Rolf46 sagte am 8. Juli 2014 um 12:13 am u.a.:
„….Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere, die das wiederum ganz anders sehen…“

Moin Rolf46,
wir sollten nicht vergessen, dass das Reisprogramm der YL-Regierung nicht nur die populistische Seite hat, die ist zwar für ihre damaligen Gegner eine Steilvorlage gewesen aber nicht unbedingt verfassungswidrig.

Was nach meiner Meinung seitens der YL-Regierung unmöglich zu verzeichnen war, ist die Ignoranz ihrer Regierung gegenüber in der Öffentlichkeit sich mehrenden Unregelmäßigkeiten.

Ihre Antwort auf das Reisproblem hätten Kontrollaufträge an den Rechnungshof sein können oder sogar müssen.

Sie, die YL hat reagiert, indem sie dem Chalerm den Auftrag gab, gerichtlich gegen die Veröffentlichter der Vorwürfe vorzugehen.

Das ist die Art und Weise, wie der Thaksin-Clan sich demokratisch mit Oppositionellen abgibt.

Rolf46
Gast
Rolf46
8. Juli 2014 11:01 am
Reply to  hanseat

hanseat:

Ihre Antwort auf das Reisproblem hätten Kontrollaufträge an den Rechnungshof sein können oder sogar müssen.
Sie, die YL hat reagiert, indem sie dem Chalerm den Auftrag gab, gerichtlich gegen die Veröffentlichter der Vorwürfe vorzugehen.
Das ist die Art und Weise, wie der Thaksin-Clan sich demokratisch mit Oppositionellen abgibt.

Moin Hanseat,
..da kann ich mich ganz deiner Meinung anschließen. Das Verklagen von Kritikern ist genau so wenig die feine demokratische Art wie das Mundtotmachen derselben, wie man es jetzt bei den Coupmachern registrieren kann..

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. Juli 2014 3:50 am

Rolf46: Dass der Staat wegen einer von der Regierung durchgeführten Subvention gleich “untergehen” oder in die totale Pleite rutschen würde, ist doch nur das durchsichtige Propagandageschwätz der (..jeweiligen) Regierungsgegner.

Welches in Thailand derzeit eindrucksvoll durch die Realität bestätigt wurde.

Tatsache ist, dass Thaksin auf steigende Reispreise spekulierte
die aber leider nicht kamen. Stattdessen fielen die Reispreise.

Seine Kalkulation ging nicht auf dass bei steigenden Reispreisen
die in der ganzen Chose bewusst eingebauten Betrugsmöglichkeiten
für die eigene Klientel überhaupt nicht auffallen würden.

Ich hoffe sehr dass nicht nur beim Reisprojekt sondern auch bei
den anderen “Projekten” des letzten Thaksinschen Marionettentheaters
die eingebauten Betrügereien herauskommen.

Populistische Politik kann man nicht “verbieten”!

Aber man kann versuchen durch Finanzierungsgebote
und grösstmögliche Transparenz die Betrugsmöglichkeiten
dabei zu begrenzen.

Und natürlich durch die Strafverfolgung aller Beteiligten.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

ben
Gast
ben
8. Juli 2014 2:59 am

Rolf46:

Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere..
Äußerst böse über die angeblich nicht finanzierbaren Subventionen für Reisbauern sind hauptsächlich diejenigen, welche diese Steuergelder lieber selbst in ihre eigenen Geschäfte hätten fließen sehen..

Pirouetten-Rolfis Argumente werden immer besser…
Melde Deine genialen Argumente doch mal: http://www.1111.go.th -> Foto-Kopie von Pass und Visa beilegen! -> wirst als Held gefeiert werden…

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Juli 2014 3:49 pm

Diskutiert wird auch über einen Artikel, der populistische Politik verhindern soll, die die Konjunktur schädigen könnte, wie das beim Reisprojekt der Fall war.

Ist zwar eine verständliche Überlegung, wird sich hier nur nicht durchsetzen lassen.
Keine Bezahlung für die “richtige” Wahl und keine versprochenen Luftschlösser?
Wer soll denn dann hier noch zur Wahl gehen?

Demnach sollen nur noch Behörden oder Gerichte beibehalten werden, die unbedingt notwendig seien, nicht benötigte Behörden oder Gerichte sollen aufgelöst werden.

Dies ist in der Tat dringend notwendig.
Thailand hat für Alles und Jeden eine eigene Behörde und dazugehöriges Gericht.
Aber niemand hält sich an die Gesetze und Verordnungen!
Am wenigsten die Leute die sie gemacht haben!

effizienten Kontroll-Mechanismen der Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption, einer Justizreform, moralischen Werten in der nationalen Verwaltung und eine Vorschrift zur guten Zusammenarbeit zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltung.

Dies ist viel wichtiger nur wer soll diese “Verordnung” denn durchsetzen?
Da müsste Prayuth hinter jeden Thai einen Soldaten mit Gewehr im Anschlag stellen!

Rolf46
Gast
Rolf46
8. Juli 2014 12:13 am
Reply to  STIN

STIN:
Das Reisprojekt von Yingluck wäre dann abgelehnt worden, da viele Finanzexperten vorher gewarnt hatten, das es nicht finanzierbar wäre.

Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere, die das wiederum ganz anders sehen. Ob und in welcher Höhe und über welchen Zeitraum solche Subventionen finanzierbar sind, werden Regierungen selbst schnell genug feststellen.. und wenn es tatsächlich zu teuer werden sollte, wird eben wieder “umdisponiert” und die Subventionen müssen ganz zwangsläufig heruntergefahren werden.

Dass der Staat wegen einer von der Regierung durchgeführten Subvention gleich “untergehen” oder in die totale Pleite rutschen würde, ist doch nur das durchsichtige Propagandageschwätz der (..jeweiligen) Regierungsgegner.

Und was die Kosten angeht, ist das zur Subvention verwendete Geld auch längst nicht verloren, sondern das bekommen die Reisproduzenten, welche damit in die Lage versetzt werden, beim Ausgeben desselben wieder die Binnenkonjunktur zu stärken und dadurch wiederum die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen.

Äußerst böse über die angeblich nicht finanzierbaren Subventionen für Reisbauern sind hauptsächlich diejenigen, welche diese Steuergelder lieber selbst in ihre eigenen Geschäfte hätten fließen sehen.. 😉

Eine Regierung, deren Entscheidungen von der Meinung von mehr oder weniger klugen und von mehr oder weniger parteiischen “Experten” abhängig sind und von diesen dann auch noch kontrolliert werden, kann gleich das ganze Regieren vergessen..

Deshalb gäbe es so eine Bevormundung der Regierung auch exklusiv in Thailand und sonst nirgendwo auf der Welt.

Dass das Militär über dem Parlament steht, ist ja auch schon eine thailändische Eigenart, .. oder in welchem Staat, der sich trotz Militärdominanz ebenfalls mit pseudodemokratischen Federn schmückt, gibt es das eventuell sonst noch.. ? ?

  Rolf46(Quote)  (Reply)