Verbot populistischer Politik?

Die NCPO) überlegt zurzeit Vorschriften, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen. Diskutiert wird auch über einen Artikel, der populistische Politik verhindern soll, die die Konjunktur schädigen könnte, wie das beim Reisprojekt der Fall war.

NCPO-Chef General Prayuth Chan-ocha leitete am 3. Juli eine Sitzung, bei der auch über den Inhalt der vorläufigen Verfassung gesprochen wurde, die demnächst in Kraft treten soll.

Wenn die vorläufige Verfassung mit 45 Artikeln gültig wird, soll im Anschluss eine endgültige Verfassung ausgearbeitet werden. Mit dieser bereits 18. Verfassung, seit Ende der absoluten Monarchie 1932, soll eventuell populistischer Politik ein Riegel vorgeschoben werden, indem dort die Ausgaben für den Haushalt geregelt sind.

Ein weiterer Punkt betraf die unabhängigen Organisationen, wie eine Quelle berichtete Demnach sollen nur noch Behörden oder Gerichte beibehalten werden, die unbedingt notwendig seien, nicht benötigte Behörden oder Gerichte sollen aufgelöst werden.

Weitere Punkte in der neuen Verfassung beschäftigen sich mit effizienten Kontroll-Mechanismen der Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption, einer Justizreform, moralischen Werten in der nationalen Verwaltung und eine Vorschrift zur guten Zusammenarbeit zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltung.

Der Politologe Somchai Phagaphasvivat von der Thammasat University begrüßte die Überlegungen der Militärregierung, in der neuen Verfassung Maßnahmen gegen populistische Politik zu ergreifen. Es sei jedoch vermutlich nicht möglich, jeglichen Populismus auszuklammern, außerdem sei nicht jede Art von populistischer Politik „schlecht“. Er schlug vor, dass Politik, die der Öffentlichkeit gefallen soll, dann möglich sein solle, wenn die Wettbewerbsfähigkeit angeregt und die Konjunktur stimuliert wird.

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9 Antworten zu Verbot populistischer Politik?

  1. Avatar hanseat sagt:

    Rolf46 sagte am 8. Juli 2014 um 12:13 am u.a.:
    „….Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere, die das wiederum ganz anders sehen…“

    Moin Rolf46,
    wir sollten nicht vergessen, dass das Reisprogramm der YL-Regierung nicht nur die populistische Seite hat, die ist zwar für ihre damaligen Gegner eine Steilvorlage gewesen aber nicht unbedingt verfassungswidrig.

    Was nach meiner Meinung seitens der YL-Regierung unmöglich zu verzeichnen war, ist die Ignoranz ihrer Regierung gegenüber in der Öffentlichkeit sich mehrenden Unregelmäßigkeiten.

    Ihre Antwort auf das Reisproblem hätten Kontrollaufträge an den Rechnungshof sein können oder sogar müssen.

    Sie, die YL hat reagiert, indem sie dem Chalerm den Auftrag gab, gerichtlich gegen die Veröffentlichter der Vorwürfe vorzugehen.

    Das ist die Art und Weise, wie der Thaksin-Clan sich demokratisch mit Oppositionellen abgibt.

    • Avatar Rolf46 sagt:

      hanseat:

      Ihre Antwort auf das Reisproblem hätten Kontrollaufträge an den Rechnungshof sein können oder sogar müssen.
      Sie, die YL hat reagiert, indem sie dem Chalerm den Auftrag gab, gerichtlich gegen die Veröffentlichter der Vorwürfe vorzugehen.
      Das ist die Art und Weise, wie der Thaksin-Clan sich demokratisch mit Oppositionellen abgibt.

      Moin Hanseat,
      ..da kann ich mich ganz deiner Meinung anschließen. Das Verklagen von Kritikern ist genau so wenig die feine demokratische Art wie das Mundtotmachen derselben, wie man es jetzt bei den Coupmachern registrieren kann..

      • STIN STIN sagt:

        aber da verschwinden wenigstens keine Kritiker, wie bei Thaksin 🙂
        Das jetzt keine Kritik erlaubt wird, ist schon nachvollziehbar – obwohl das jeden Demokratie schmerzen muss. Aber man kennt ja die Rothemden langsam. Es bleibt nicht bei Kritik, es geht dann schnell über in Volksverhetzung. Dann kann die Junta schnell die Kontrolle verlieren. Wenn mal Massen auf der Strasse sind und in Radios, TV und Medien das Volk aufgewiegelt wird, kann es ausufern. Erst soll die Junta mal aufräumen und Kassensturz machen, dann wird man sehen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46: Dass der Staat wegen einer von der Regierung durchgeführten Subvention gleich “untergehen” oder in die totale Pleite rutschen würde, ist doch nur das durchsichtige Propagandageschwätz der (..jeweiligen) Regierungsgegner.

    Welches in Thailand derzeit eindrucksvoll durch die Realität bestätigt wurde.

    Tatsache ist, dass Thaksin auf steigende Reispreise spekulierte
    die aber leider nicht kamen. Stattdessen fielen die Reispreise.

    Seine Kalkulation ging nicht auf dass bei steigenden Reispreisen
    die in der ganzen Chose bewusst eingebauten Betrugsmöglichkeiten
    für die eigene Klientel überhaupt nicht auffallen würden.

    Ich hoffe sehr dass nicht nur beim Reisprojekt sondern auch bei
    den anderen “Projekten” des letzten Thaksinschen Marionettentheaters
    die eingebauten Betrügereien herauskommen.

    Populistische Politik kann man nicht “verbieten”!

    Aber man kann versuchen durch Finanzierungsgebote
    und grösstmögliche Transparenz die Betrugsmöglichkeiten
    dabei zu begrenzen.

    Und natürlich durch die Strafverfolgung aller Beteiligten.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  3. Avatar ben sagt:

    Rolf46:

    Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere..
    Äußerst böse über die angeblich nicht finanzierbaren Subventionen für Reisbauern sind hauptsächlich diejenigen, welche diese Steuergelder lieber selbst in ihre eigenen Geschäfte hätten fließen sehen..

    Pirouetten-Rolfis Argumente werden immer besser…
    Melde Deine genialen Argumente doch mal: http://www.1111.go.th -> Foto-Kopie von Pass und Visa beilegen! -> wirst als Held gefeiert werden…

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Diskutiert wird auch über einen Artikel, der populistische Politik verhindern soll, die die Konjunktur schädigen könnte, wie das beim Reisprojekt der Fall war.

    Ist zwar eine verständliche Überlegung, wird sich hier nur nicht durchsetzen lassen.
    Keine Bezahlung für die “richtige” Wahl und keine versprochenen Luftschlösser?
    Wer soll denn dann hier noch zur Wahl gehen?

    Demnach sollen nur noch Behörden oder Gerichte beibehalten werden, die unbedingt notwendig seien, nicht benötigte Behörden oder Gerichte sollen aufgelöst werden.

    Dies ist in der Tat dringend notwendig.
    Thailand hat für Alles und Jeden eine eigene Behörde und dazugehöriges Gericht.
    Aber niemand hält sich an die Gesetze und Verordnungen!
    Am wenigsten die Leute die sie gemacht haben!

    effizienten Kontroll-Mechanismen der Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption, einer Justizreform, moralischen Werten in der nationalen Verwaltung und eine Vorschrift zur guten Zusammenarbeit zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltung.

    Dies ist viel wichtiger nur wer soll diese “Verordnung” denn durchsetzen?
    Da müsste Prayuth hinter jeden Thai einen Soldaten mit Gewehr im Anschlag stellen!

    • STIN STIN sagt:

      man könnte es zur Pflicht machen, Walversprechen – vorher der EC vorlegen zu müssen. Die könnte dann mit einer Gruppe Fainna-Experten die Finanzierung
      der Wahlversprechen überprüfen und dann diese genehmigen oder ablehnen. Das Reisprojekt von Yingluck wäre dann abgelehnt worden, da viele Finanzexperten vorher gewarnt hatten, das es nicht finanzierbar wäre.

      Dies ist viel wichtiger nur wer soll diese “Verordnung” denn durchsetzen?
      Da müsste Prayuth hinter jeden Thai einen Soldaten mit Gewehr im Anschlag stellen!

      naja, das würde schon gehen. Zuerst müsste man die Löhne z.B. der Polizei erhöhen. Danach müsste regelmässig überprüft werden, wie z.B. ein kleiner
      Polizeioffizier eine Millionen-Villa finanzieren kann. Ich würde dann gleich bei Ex-DSI-Chef Tharit beginnen – der 2 Millionen Villen besitzt.

      • Avatar Rolf46 sagt:

        STIN:
        Das Reisprojekt von Yingluck wäre dann abgelehnt worden, da viele Finanzexperten vorher gewarnt hatten, das es nicht finanzierbar wäre.

        Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere, die das wiederum ganz anders sehen. Ob und in welcher Höhe und über welchen Zeitraum solche Subventionen finanzierbar sind, werden Regierungen selbst schnell genug feststellen.. und wenn es tatsächlich zu teuer werden sollte, wird eben wieder “umdisponiert” und die Subventionen müssen ganz zwangsläufig heruntergefahren werden.

        Dass der Staat wegen einer von der Regierung durchgeführten Subvention gleich “untergehen” oder in die totale Pleite rutschen würde, ist doch nur das durchsichtige Propagandageschwätz der (..jeweiligen) Regierungsgegner.

        Und was die Kosten angeht, ist das zur Subvention verwendete Geld auch längst nicht verloren, sondern das bekommen die Reisproduzenten, welche damit in die Lage versetzt werden, beim Ausgeben desselben wieder die Binnenkonjunktur zu stärken und dadurch wiederum die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen.

        Äußerst böse über die angeblich nicht finanzierbaren Subventionen für Reisbauern sind hauptsächlich diejenigen, welche diese Steuergelder lieber selbst in ihre eigenen Geschäfte hätten fließen sehen.. 😉

        Eine Regierung, deren Entscheidungen von der Meinung von mehr oder weniger klugen und von mehr oder weniger parteiischen “Experten” abhängig sind und von diesen dann auch noch kontrolliert werden, kann gleich das ganze Regieren vergessen..

        Deshalb gäbe es so eine Bevormundung der Regierung auch exklusiv in Thailand und sonst nirgendwo auf der Welt.

        Dass das Militär über dem Parlament steht, ist ja auch schon eine thailändische Eigenart, .. oder in welchem Staat, der sich trotz Militärdominanz ebenfalls mit pseudodemokratischen Federn schmückt, gibt es das eventuell sonst noch.. ? ?

          Rolf46(Quote)  (Reply)

        • STIN STIN sagt:

          Das mögen “viele” Finanzexperten so gesehen haben, aber bestimmt gibt es auch genug andere, die das wiederum ganz anders sehen.

          wüsste nun nicht einen einzigen, der das Reisprojekt für ok befunden hat, ausser Yinglucks Truppe. Bei Korn verstehe ich das, er ist zwar ein exzellenter
          Wirtschafts- und Finanzexperte (China schlug ihn sogar für den IWF-Präsidenten vor) – er ist aber ein DEM und somit nicht neutral. Es haben aber auch sämtliche Professoren der Wirtschaftsuniversitäten davor gewarnt. Auf die hätte sie ev. hören müssen.

          Dass der Staat wegen einer von der Regierung durchgeführten Subvention gleich “untergehen” oder in die totale Pleite rutschen würde, ist doch nur das durchsichtige Propagandageschwätz der (..jeweiligen) Regierungsgegner.

          ein Staat geht nicht so leicht unter. Aber die Gefahr bestand, das Moody o.a. Thailand abstufen – dann wären in Zukunft Kredite für TH sehr teuer gekommen. Ausserdem reissen 1 Billion Baht schon ein recht grosses Loch in die Haushaltskasse. Die Ermittler sind erst am Anfang und haben schon 500 Milliarden Baht Schaden festgestellt. Sag nicht, das wäre Propaganda, weil das nicht mal Yingluck abstreitet.

          Und was die Kosten angeht, ist das zur Subvention verwendete Geld auch längst nicht verloren, sondern das bekommen die Reisproduzenten, welche damit in die Lage versetzt werden, beim Ausgeben desselben wieder die Binnenkonjunktur zu stärken und dadurch wiederum die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen.

          wenn die Milliarden nicht schon in HGK oder auf den Caymans sind. Wer durch Korruption Geld erlangt, dürfte es spätestens nach der Beschlagnahmung des Thaksin-Vermögens nicht mehr in TH lassen, sondern überweist es ins Ausland.

          Äußerst böse über die angeblich nicht finanzierbaren Subventionen für Reisbauern sind hauptsächlich diejenigen, welche diese Steuergelder lieber selbst in ihre eigenen Geschäfte hätten fließen sehen.. 😉

          wir reden erstmal über Korruption – von diesem ergaunerten Geld hat der Reisbauer nichts gesehen.

          Eine Regierung, deren Entscheidungen von der Meinung von mehr oder weniger klugen und von mehr oder weniger parteiischen “Experten” abhängig sind und von diesen dann auch noch kontrolliert werden, kann gleich das ganze Regieren vergessen..

          ja, Yingluck hätte sich selbst einen guten Dienst erwiesen, wenn sie auf das Regieren gleich ganz verzichtet hätte. Eine PM, die keine Ahnung hat und dann
          von Gangster-Politikern umgeben ist, sollte besser das Handtuch werfen.

          Dass das Militär über dem Parlament steht, ist ja auch schon eine thailändische Eigenart, .. oder in welchem Staat, der sich trotz Militärdominanz ebenfalls mit pseudodemokratischen Federn schmückt, gibt es das eventuell sonst noch.. ? ?

          das ist in diesem Fall noch Glück – stell dir vor, das Militär wäre auch noch auf Seite Thaksins – na gute Nacht Thailand. Dann hätte Thaksin seine Geldkoffer unter den Augen der Bevölkerung nach HGK gebracht.
          Warum bist du eigentlich gegen Sicherheit im Lande – hättest du echt lieber gesehen, das weiter tägliche Bombenanschläge und Tote gegegeben hätte.
          Hättest du das echt der Sicherheit, die nun besteht – vorgezogen, oder wie hättest du die Sicherheit der Thais garantiert.

          Manchmal hab ich das Gefühl, das – egal, was die Junta nun aufdeckt, von den Rothemden schon geglaubt wird, nur die Rothemden-Farangs werden das bis zuletzt verleugnen. Gottseidank glauben die Rothemden hier langsam, das die letzte Regierung tatsächlich äusserst korrupt war. Viele meinen hier, das sie hoffen – das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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