Junta suspendiert lokale Wahlen

Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) hat alle Wahlen auf lokaler Ebene ausgesetztWenn dieLegislaturperiode für diese Personen endetsoll ein Komitee die Nachfolger bestellen.

In Bangkok wird sich dieses Komitee unter anderem mit dem Staatsekretär des Innenministeriums, des Generalsekretärs der Anti-Korruptionsbehörde NACC, dem Generalsekretär des Staatsrates, dem Generalstaatsanwalt und dem Generalsekretär des Kommandos für Innere Sicherheit ISOC zusammensetzen. Ein weiteres Mitglied soll aus dem Verband der thailändischen Industrien, der thailändischen Anwaltskammer oder der thailändischen Handelskammer kommen.

In den Provinzen sollen diese Komitees sich unter anderem aus dem Gouverneur als Vorsitzendem, dem Oberstaatsanwalt der jeweiligen Provinz, dem Provinz-Direktor der ISOC und einer weiteren Person, entweder aus Handelskammer, Industrieverband oder Anwaltskammer zusammensetzen.

Schwerpunkte des Auswahlverfahrens sollen Fähigkeit, Verdienste, Moral und politische Neutralität sein.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. Juli 2014 8:57 am

Rolf46,
????????

berndgrimm: In einer Militär Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht.
Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet
solange ihr die Zweidrittelmehrheit sicher ist, braucht soetwas.
Ziel der jetzigen Militärdiktatur ist es in Thailand Ruhe und Ordnung
herzustellen und dann eine neue Verfassung entwickeln zu lassen
die Thailand einer wirklichen Demokratie mit wirklich freien Wahlen
näher bringt.
Ob dies gelingt werden wir sehen.

Natürlich wird Thaksin Alles versuchen (lassen)
gerade dieses zu verhindern!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
19. Juli 2014 4:29 am

Ich gehe nach wie vor davon aus, es sind gar keine wesentlichen Verfassungsaenderungen erforderlich.
Wenn die EC vorab die Wahlversprechungen auf Finanzierbarkeit und Rechtmaessigkeit prueft und bei Bedarf verbietet, ist eigentlich das erreicht, was gewollt ist.
Solange Pflichtaufgaben nicht ausreichend erfuellt sind (wie aktuell der Fall bei Bildung, Gesundheit, InnereSicherheit, Infrastruktur, …) und/oder es ein Defizit gibt, sind ueberhaupt keine freiwilligen Massnahmen/Wahlversprechungen, die Geld kosten moeglich.
Das Reis-Schema sollte ja eigentlich nichts kosten, deswegen war ja auch nichts im Haushaltsplan veranschlagt. Das Ganze sollte ueber die „Bank for Agriculture and Agricultural Cooperatives (BAAC)” und das Handelsministerium abgewickelt werden und die angepeilten Gewinne waeren dann vermutlich irgendwo bei den „G-to-G-Geschaeften“ versickert.
Es sollte eigentlich irgendwo im Gesetz stehen (wahrscheinlich sogar Verfassung), dass niemand spekulative Geschaefte mit den Haushaltsmitteln des Koenigreiches durchfuehren darf. Also haette auch hier schon die EC das Reisschema als Wahlkampfthema verbieten muessen.
Wenn das so nicht herauszulesen ist, wuerde hier wahrscheinlich eine gesetzliche Aenderung (nicht Verfassung) ausreichen.
Wichtig ist hier, auch außerparlametarische Gruppen (UDD, PAD, …) muessen den „Daumen drauf halten“ damit die EC es entsprechend umsetzt.

Das Hauptproblem von Thailand ist, es hat ein viel zu kleines BIP im Verhaeltnis zu dem , was geleistet wird. Worauf das alles im Detail zurueckzufuehren ist , bedarf der vorrangigen Emittlung.
Ein beachtliche Teilschuld hat sicher auch die Schattenwirtschaft, die im Verhaeltnis niedrigen Steuereinnahmen (??auch Korruption?), …. das sehr niedrige Haushaltsbudget.
Das Ausgaben-Budget in Thailand betraegt nur etwa 13 % des BIP.
Im Vergleich dazu, in Deutschland 47% und in Japan 55% und in beiden Laendern ist das BIP um ein Vielfaches hoeher!
Warum es in Thailand so niedrig ist? Gewinne aus Eigenbetrieben/-gesellschaften werden vermutlich nicht dem Staatshaushalt zugefuehrt und wahrscheinlich gibt es eine zu starke „Lobby“ die notwendige Steueranpassungen verhindert, auch die Auftragsvergaben an auslaendische Unternehmen, …. .
Haette das Land hoehere Einnahmen, gaebe es als erstes weniger Defizit, es koennten aber auch mehr Lehrer, Aerzte, … eingestellt und mehr investiert werden. Dadurch steigt das BIP , dadurch steigt indirekt die vertretbare Schuldengrenze und durch die dann zusaetzlich moeglichen Investitionen, brummt die Wirtschaft (wenn man die Auftraege im Inland vergibt!!).
Es gibt sicher noch mehr Auswirkungen, die ich nicht kenne, aber ich glaube, da geht es vielen aehnlich und die wenigen, die es blicken, halten sich eher bedeckt.

Hier sollte die NCPO unbedingt am Ball bleiben.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
19. Juli 2014 2:55 am

Wo ist hier eigentlich “oben und unten”?
Die Reihenfolge der Beitraege ist voll verwirrend! :I-see-stars:

ben
Gast
ben
18. Juli 2014 10:37 am

egon weiss:
…du bist zu dumm. ich will meine zeit nicht mit dir verschwenden

nicht nur dumm, sondern auch noch frech! … und angefangen hast Du.. ich würde nie andere Poster dumm nennen – habe Dich lediglich gefragt und Du???
und um was es momentan geht scheinst Du nicht mit zu bekommen, sondern träumst immer noch in ROT Nasen Manier 2 Monate der Zeit hinter her…

egon weiss
Gast
egon weiss
19. Juli 2014 5:26 am
Reply to  ben

nein ben
du bist es der jeden anders denkenden, mich, rolf 46 und andere, in jeder deiner antworten beleidigst. auch andere haben dich schon gebeten damit aufzuhoehren.
du bist der freche, unerzogene, alles verdrehende ben.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
18. Juli 2014 6:59 am

emi_rambus: bei uns hier nicht. Bei uns werden auch Kamnans gewählt. Bis vor einiger Zeit noch von der Bevölkerung, seit ca 3 Jahren, werden die Kamnans aus den Puy Yai Bans des Tambons gewählt. Nur von den Puh Yai Bans. Mit 60 Jahren muss der Kamnan aufhören. Unser Kamnan musste deshalb nun aufhören und meine Frau hat dann freiwillig als Salawat aufgehört, da sie andere Dinge zu tun hat und sie nicht mit einem neuen Kamnan zusammenarbeiten wollte.

Das habe ich nicht geschrieben!
Mein Beitrag (siehe Zitat ) ist verschwunden.

Das mit der Wahl der Kamnans stimmt. Sie sind aber(glaube ich ) trotzdem Beamte, haben aber kein Recht auf die Position des Kamnan.
Vor einigen Monaten wollten sie eine Aenderung, dass sie auf Lebenszeit gewaehlt werden, das ging aber nicht durch. GsD!

ben
Gast
ben
18. Juli 2014 6:37 am

egon weiss:
…diese vorschlage gehen nicht nur gegen die roten und thaksin sondern auch gegen alle die nicht eine gute bildung haben…

Liest Du wenigstens den ganzen Text oder bist Du zu d….??
Es geht nicht mehr um Demokratie im Moment, sondern um eine `positive` Militärdiktatur zum entfernen der Thaksin Mafia Diktatur – unter ROT Nasen: Demokratie genannt… – in ca. 18 Monaten kannst Du dann wieder über echte Demokratie posten und alles so drehen, dass es schade war, dass es nun keine Thai ROT Käppli mehr gibt… Farang ROT Nasen werden wohl noch in 30 Jahren von der Wohltätigkeit des grossen Führers schwärmen…

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Juli 2014 10:17 am
Reply to  ben

ben
ich schreibe aus.
du bist zu dumm. ich will meine zeit nicht mit dir verschwenden

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. Juli 2014 6:07 am

egon weiss:
ben
du bist noch duemmer.
du hast nicht einmal verstanden um was es geht.
so ein wahlrecht geht nicht einmal fuer eine militaer diktatur

Egon!
In einer Militär Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht.
Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet
solange ihr die Zweidrittelmehrheit sicher ist, braucht soetwas.
Ziel der jetzigen Militärdiktatur ist es in Thailand Ruhe und Ordnung
herzustellen und dann eine neue Verfassung entwickeln zu lassen
die Thailand einer wirklichen Demokratie mit wirklich freien Wahlen
näher bringt.
Ob dies gelingt werden wir sehen.

Rolf46
Gast
Rolf46
18. Juli 2014 1:58 pm
Reply to  berndgrimm

berndgrimm: In einer Militär Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht.
Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet
solange ihr die Zweidrittelmehrheit sicher ist, braucht soetwas.

Bernd, gestatte mir bitte , dass ich in deinem Satz etwas Wesentliches richtigstelle, so daß er nicht mehr ausschließlich als schlecht getarnte Anti-Thaksin-Propaganda “rüberkommt” .. 😉

Nachstehend also die allgemein ..und insbesonders aktuell für Thailand .. gültige Version:

In einer Militär- Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht. Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet, braucht so etwas.

ben
Gast
ben
18. Juli 2014 5:18 am

egon weiss:
ben du bist noch duemmer…

Hör mal Du Super ROT Nase… dieser Vorschlag kam während den Demos – sollte es möglich machen, den bezahlten Thaksin Sumpf nicht mehr stimmen zu lassen.
Es ist kein Gesetz, oder Verfassungs Text, sondern rein 1 von vielen Reform Vorschlägen – hat das nun auch der liebste Egon begriffen?
und jetzt sind wir ein paar Monate weiter und Prayuth entfernt die gierigen Thaksin Mafia Profiteure -endgültig….

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Juli 2014 6:00 am
Reply to  ben

ben du super hirn
diese vorschlage gehen nicht nur gegen die roten und thaksin sondern auch gegen alle die nicht eine gute bildung haben.
es sind vorschlaege von der alten elite fuer die alte elite um die vorherschaft wieder zu erlangen

egon weiss
Gast
egon weiss
19. Juli 2014 1:20 am
Reply to  ben

ben
ich habe 3mal geschrieben vorschlaege.
ich habe nie geschrieben es sei gesetz oder verfassungs text.
ich habe nur geschrieben, was es bedeuten wuerde, wenn diese vorschlaege in die verfassung aufgenommen wuerde.
also deine staendigen beleidigungen, ich sei zu dumm, solltest du besser auf dich anwenden

ben
Gast
ben
18. Juli 2014 3:08 am

egon weiss:

ueber das gibt es natuerlich keine kommentare von euch gelben langnasen…

Liebster Egon, die Thais sind zu dumm zum Wählen und Du????
Hast Du noch nicht gemerkt, dass jetzt Säuberung der ROT Nasen Mafia angesagt ist, die Sache mit dem Wählen war wohl so in der `Respect my Vote` Zeit..
Jetzt ist die Frage geht Yingluck für immer oder nur zur Geburtstagfeier des grossen Führer`s aller ROT Nasen.. Ich nehme an, dass Prayuth ihr hier die letzte Chance gibt ab zu hauen.. :

http://www.bangkokpost.com/news/politics/421116/nacc-seeks-yingluck-s-indictment

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Juli 2014 4:51 am
Reply to  ben

ben
du bist noch duemmer.
du hast nicht einmal verstanden um was es geht.
so ein wahlrecht geht nicht einmal fuer eine militaer diktatur

emi_rambus
Gast
emi_rambus
17. Juli 2014 11:34 pm

Kamnans sind Lebenszeitbeamte, koennen aber versetzt werden.
Puh Yai Bans sind Wahlbeamte, wie zB YL. 😉

ben
Gast
ben
17. Juli 2014 3:41 pm

ben:
Könnte mir vorstellen, dass Yingluck nicht mehr aus dem `Urlaub` zurück kommt..

noch ein kleiner Nachtrag..
Der NAAC erleichtert Yingluck den Entscheid zur `Familienzusammenführung` zu treffen…:

http://www.bangkokpost.com/news/local/421051/nacc-asks-oag-indict-yingluck-on-rice-scheme-after-finding-guilty

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Juli 2014 2:05 pm

Da hängt noch ein Kommentar von mir den ich schrieb ohne angemeldet zu sein.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Juli 2014 1:37 pm

STIN: Das dürfte nun wohl das Ende eines jeden momentan tätigen Kamnans und Puh Yai Bans sein.

Das wäre sehr schön, aber selbst seine Unterlakaien haben gelernt in solch
“schwierigen”Zeiten unterzutauchen und hinterher wieder mit einer
Leidensstory als Deomcrazy Kämpfer aufzutauchen.
Schliesslich haben sie garnix ausser der “Zuwendung”ihres grossen Führers!

ben
Gast
ben
17. Juli 2014 9:05 am

Könnte mir vorstellen, dass Yingluck nicht mehr aus dem `Urlaub` zurück kommt, nach all den negative Aufräumarbeiten des Gen Prayuth.., wobei aber natürlich noch ein Riesenvermögen in Thailand liegt.. – wenn es nicht beschlagnahmt werden kann, würde sie sich wohler fühlen mit dem Bruderherz..

http://www.bangkokpost.com/news/politics/420986/former-pm-seeks-approval-to-holiday-in-europe

Rolf46
Gast
Rolf46
17. Juli 2014 11:04 pm
Reply to  STIN

STIN: Das könnte für Yingluck gefährlich werden. Nicht, das sie sich bereichert hat, sondern lediglich – das sie trotz Warnungen ev. auch aus ihrem Ministerium, der Korruption nicht nachgegangen bzw. keinen Riegel vorgeschoben hat. Also Beihilfe zur Korruption durch Unterlassung.

Eventuell ist es noch viel schlimmer. Hanseat hatte berichtet, dass sie eine Warnerin vom Rechnungshof sogar gegen eine angeblich “von Thaksin handverlesene Person” ausgetauscht hat..
Das wäre dann schon als aktive Beihilfe zur Korruption zu bewerten..
Aber wenn Hanseat sich nicht als Zeuge zur Bestätigung seiner Aussage zur Verfügung stellt, gilt in Bezug auf “aktive Korruptionsbeihilfe” weiterhin die Unschuldsvermutung.. 😉

emi_rambus
Gast
emi_rambus
17. Juli 2014 8:41 am

Schwerpunkte des Auswahlverfahrens sollen Fähigkeit, Verdienste, Moral und politische Neutralität sein.

Das wird eine schwierige Aufgabe werden.

Die, die bereits die Anforderungen erfuellen, sollte man entsprechend foerdern.

Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html

Ausserhalb des Dienstes (ohne Uniform) duerfen Beamte in D durchaus eine politische Meinung haben.

Rolf46
Gast
Rolf46
17. Juli 2014 11:07 pm
Reply to  STIN

STIN:
Das dürfte nun wohl das Ende eines jeden momentan tätigen Kamnans und Puh Yai Bans sein.

Werden die dann arbeitslos ..oder auf einen inaktiven Posten versetzt, wie das beim Militär üblich ist ?

egon weiss
Gast
egon weiss
18. Juli 2014 2:35 am
Reply to  Rolf46

ueber das gibt es natuerlich keine kommentare von euch gelben langnasen.
http://yanawa.blogspot.de/2014/07/thailand-ihr-seid-zu-dumm-um-zu-wahlen.html