Junta suspendiert lokale Wahlen

Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) hat alle Wahlen auf lokaler Ebene ausgesetztWenn dieLegislaturperiode für diese Personen endetsoll ein Komitee die Nachfolger bestellen.

In Bangkok wird sich dieses Komitee unter anderem mit dem Staatsekretär des Innenministeriums, des Generalsekretärs der Anti-Korruptionsbehörde NACC, dem Generalsekretär des Staatsrates, dem Generalstaatsanwalt und dem Generalsekretär des Kommandos für Innere Sicherheit ISOC zusammensetzen. Ein weiteres Mitglied soll aus dem Verband der thailändischen Industrien, der thailändischen Anwaltskammer oder der thailändischen Handelskammer kommen.

In den Provinzen sollen diese Komitees sich unter anderem aus dem Gouverneur als Vorsitzendem, dem Oberstaatsanwalt der jeweiligen Provinz, dem Provinz-Direktor der ISOC und einer weiteren Person, entweder aus Handelskammer, Industrieverband oder Anwaltskammer zusammensetzen.

Schwerpunkte des Auswahlverfahrens sollen Fähigkeit, Verdienste, Moral und politische Neutralität sein.

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35 Antworten zu Junta suspendiert lokale Wahlen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46,
    ????????

    berndgrimm: In einer Militär Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht.
    Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet
    solange ihr die Zweidrittelmehrheit sicher ist, braucht soetwas.
    Ziel der jetzigen Militärdiktatur ist es in Thailand Ruhe und Ordnung
    herzustellen und dann eine neue Verfassung entwickeln zu lassen
    die Thailand einer wirklichen Demokratie mit wirklich freien Wahlen
    näher bringt.
    Ob dies gelingt werden wir sehen.

    Natürlich wird Thaksin Alles versuchen (lassen)
    gerade dieses zu verhindern!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Ich gehe nach wie vor davon aus, es sind gar keine wesentlichen Verfassungsaenderungen erforderlich.
    Wenn die EC vorab die Wahlversprechungen auf Finanzierbarkeit und Rechtmaessigkeit prueft und bei Bedarf verbietet, ist eigentlich das erreicht, was gewollt ist.
    Solange Pflichtaufgaben nicht ausreichend erfuellt sind (wie aktuell der Fall bei Bildung, Gesundheit, InnereSicherheit, Infrastruktur, …) und/oder es ein Defizit gibt, sind ueberhaupt keine freiwilligen Massnahmen/Wahlversprechungen, die Geld kosten moeglich.
    Das Reis-Schema sollte ja eigentlich nichts kosten, deswegen war ja auch nichts im Haushaltsplan veranschlagt. Das Ganze sollte ueber die „Bank for Agriculture and Agricultural Cooperatives (BAAC)” und das Handelsministerium abgewickelt werden und die angepeilten Gewinne waeren dann vermutlich irgendwo bei den „G-to-G-Geschaeften“ versickert.
    Es sollte eigentlich irgendwo im Gesetz stehen (wahrscheinlich sogar Verfassung), dass niemand spekulative Geschaefte mit den Haushaltsmitteln des Koenigreiches durchfuehren darf. Also haette auch hier schon die EC das Reisschema als Wahlkampfthema verbieten muessen.
    Wenn das so nicht herauszulesen ist, wuerde hier wahrscheinlich eine gesetzliche Aenderung (nicht Verfassung) ausreichen.
    Wichtig ist hier, auch außerparlametarische Gruppen (UDD, PAD, …) muessen den „Daumen drauf halten“ damit die EC es entsprechend umsetzt.

    Das Hauptproblem von Thailand ist, es hat ein viel zu kleines BIP im Verhaeltnis zu dem , was geleistet wird. Worauf das alles im Detail zurueckzufuehren ist , bedarf der vorrangigen Emittlung.
    Ein beachtliche Teilschuld hat sicher auch die Schattenwirtschaft, die im Verhaeltnis niedrigen Steuereinnahmen (??auch Korruption?), …. das sehr niedrige Haushaltsbudget.
    Das Ausgaben-Budget in Thailand betraegt nur etwa 13 % des BIP.
    Im Vergleich dazu, in Deutschland 47% und in Japan 55% und in beiden Laendern ist das BIP um ein Vielfaches hoeher!
    Warum es in Thailand so niedrig ist? Gewinne aus Eigenbetrieben/-gesellschaften werden vermutlich nicht dem Staatshaushalt zugefuehrt und wahrscheinlich gibt es eine zu starke „Lobby“ die notwendige Steueranpassungen verhindert, auch die Auftragsvergaben an auslaendische Unternehmen, …. .
    Haette das Land hoehere Einnahmen, gaebe es als erstes weniger Defizit, es koennten aber auch mehr Lehrer, Aerzte, … eingestellt und mehr investiert werden. Dadurch steigt das BIP , dadurch steigt indirekt die vertretbare Schuldengrenze und durch die dann zusaetzlich moeglichen Investitionen, brummt die Wirtschaft (wenn man die Auftraege im Inland vergibt!!).
    Es gibt sicher noch mehr Auswirkungen, die ich nicht kenne, aber ich glaube, da geht es vielen aehnlich und die wenigen, die es blicken, halten sich eher bedeckt.

    Hier sollte die NCPO unbedingt am Ball bleiben.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Wo ist hier eigentlich “oben und unten”?
    Die Reihenfolge der Beitraege ist voll verwirrend! :I-see-stars:

  4. Avatar ben sagt:

    egon weiss:
    …du bist zu dumm. ich will meine zeit nicht mit dir verschwenden

    nicht nur dumm, sondern auch noch frech! … und angefangen hast Du.. ich würde nie andere Poster dumm nennen – habe Dich lediglich gefragt und Du???
    und um was es momentan geht scheinst Du nicht mit zu bekommen, sondern träumst immer noch in ROT Nasen Manier 2 Monate der Zeit hinter her…

    • Avatar egon weiss sagt:

      nein ben
      du bist es der jeden anders denkenden, mich, rolf 46 und andere, in jeder deiner antworten beleidigst. auch andere haben dich schon gebeten damit aufzuhoehren.
      du bist der freche, unerzogene, alles verdrehende ben.

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    emi_rambus: bei uns hier nicht. Bei uns werden auch Kamnans gewählt. Bis vor einiger Zeit noch von der Bevölkerung, seit ca 3 Jahren, werden die Kamnans aus den Puy Yai Bans des Tambons gewählt. Nur von den Puh Yai Bans. Mit 60 Jahren muss der Kamnan aufhören. Unser Kamnan musste deshalb nun aufhören und meine Frau hat dann freiwillig als Salawat aufgehört, da sie andere Dinge zu tun hat und sie nicht mit einem neuen Kamnan zusammenarbeiten wollte.

    Das habe ich nicht geschrieben!
    Mein Beitrag (siehe Zitat ) ist verschwunden.

    Das mit der Wahl der Kamnans stimmt. Sie sind aber(glaube ich ) trotzdem Beamte, haben aber kein Recht auf die Position des Kamnan.
    Vor einigen Monaten wollten sie eine Aenderung, dass sie auf Lebenszeit gewaehlt werden, das ging aber nicht durch. GsD!

  6. Avatar ben sagt:

    egon weiss:
    …diese vorschlage gehen nicht nur gegen die roten und thaksin sondern auch gegen alle die nicht eine gute bildung haben…

    Liest Du wenigstens den ganzen Text oder bist Du zu d….??
    Es geht nicht mehr um Demokratie im Moment, sondern um eine `positive` Militärdiktatur zum entfernen der Thaksin Mafia Diktatur – unter ROT Nasen: Demokratie genannt… – in ca. 18 Monaten kannst Du dann wieder über echte Demokratie posten und alles so drehen, dass es schade war, dass es nun keine Thai ROT Käppli mehr gibt… Farang ROT Nasen werden wohl noch in 30 Jahren von der Wohltätigkeit des grossen Führers schwärmen…

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    ben
    du bist noch duemmer.
    du hast nicht einmal verstanden um was es geht.
    so ein wahlrecht geht nicht einmal fuer eine militaer diktatur

    Egon!
    In einer Militär Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht.
    Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet
    solange ihr die Zweidrittelmehrheit sicher ist, braucht soetwas.
    Ziel der jetzigen Militärdiktatur ist es in Thailand Ruhe und Ordnung
    herzustellen und dann eine neue Verfassung entwickeln zu lassen
    die Thailand einer wirklichen Demokratie mit wirklich freien Wahlen
    näher bringt.
    Ob dies gelingt werden wir sehen.

    • Avatar Rolf46 sagt:

      berndgrimm: In einer Militär Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht.
      Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet
      solange ihr die Zweidrittelmehrheit sicher ist, braucht soetwas.

      Bernd, gestatte mir bitte , dass ich in deinem Satz etwas Wesentliches richtigstelle, so daß er nicht mehr ausschließlich als schlecht getarnte Anti-Thaksin-Propaganda “rüberkommt” .. 😉

      Nachstehend also die allgemein ..und insbesonders aktuell für Thailand .. gültige Version:

      In einer Militär- Diktatur braucht man weder Wahlen noch Wahlrecht. Nur eine Diktatur die sich als Scheindemokratie verkleidet, braucht so etwas.

  8. Avatar ben sagt:

    egon weiss:
    ben du bist noch duemmer…

    Hör mal Du Super ROT Nase… dieser Vorschlag kam während den Demos – sollte es möglich machen, den bezahlten Thaksin Sumpf nicht mehr stimmen zu lassen.
    Es ist kein Gesetz, oder Verfassungs Text, sondern rein 1 von vielen Reform Vorschlägen – hat das nun auch der liebste Egon begriffen?
    und jetzt sind wir ein paar Monate weiter und Prayuth entfernt die gierigen Thaksin Mafia Profiteure -endgültig….

    • Avatar egon weiss sagt:

      ben du super hirn
      diese vorschlage gehen nicht nur gegen die roten und thaksin sondern auch gegen alle die nicht eine gute bildung haben.
      es sind vorschlaege von der alten elite fuer die alte elite um die vorherschaft wieder zu erlangen

      • STIN STIN sagt:

        die alte Elite muss nicht die Vorherrschaft erlangen, sie waren ja noch nie vertrieben. Die hätten auch kein grosses Problem mit einer Thaksin-Regierung, nur ist dieser Kerl halt zu machthungrig und duldet keine andere Elite neben ihm. Das war der Fehler. Der Grössenwahnsinnige dachte echt, er könne eine Elite aufbauen und die alte Elite am besten samt Monarchie in die Wüste schicken. Das sind Träume, die mit der Realität nichts zu tun haben.

    • Avatar egon weiss sagt:

      ben
      ich habe 3mal geschrieben vorschlaege.
      ich habe nie geschrieben es sei gesetz oder verfassungs text.
      ich habe nur geschrieben, was es bedeuten wuerde, wenn diese vorschlaege in die verfassung aufgenommen wuerde.
      also deine staendigen beleidigungen, ich sei zu dumm, solltest du besser auf dich anwenden

  9. Avatar ben sagt:

    egon weiss:

    ueber das gibt es natuerlich keine kommentare von euch gelben langnasen…

    Liebster Egon, die Thais sind zu dumm zum Wählen und Du????
    Hast Du noch nicht gemerkt, dass jetzt Säuberung der ROT Nasen Mafia angesagt ist, die Sache mit dem Wählen war wohl so in der `Respect my Vote` Zeit..
    Jetzt ist die Frage geht Yingluck für immer oder nur zur Geburtstagfeier des grossen Führer`s aller ROT Nasen.. Ich nehme an, dass Prayuth ihr hier die letzte Chance gibt ab zu hauen.. :

    http://www.bangkokpost.com/news/politics/421116/nacc-seeks-yingluck-s-indictment

    • STIN STIN sagt:

      nachdem die NACC die Schuld Yinglucks festgestellt hatte, wurde der Fall nun der Staatsanwaltschaft übergeben, die die Anklage vorbereitet. D.h. Yingluck wird in Kürze wohl verhaftet werden und dann sicher mit Kaution entlassen. Prayuth hat nun seine alleine Entscheidung, das sie ausreisen darf, aufgehoben und nun entscheidet das Strafgericht. Also abwarten….

      http://www.thaivisa.com/forum/topic/743827-prajin-not-certain-whether-yingluck-can-leave-thailand/

    • Avatar egon weiss sagt:

      ben
      du bist noch duemmer.
      du hast nicht einmal verstanden um was es geht.
      so ein wahlrecht geht nicht einmal fuer eine militaer diktatur

      • STIN STIN sagt:

        es wird sicher kein Wahlrecht dahingehend geändert, das die “Ungebildeten” in TH nicht mehr wählen können. Sowie es momentan aussieht, werden populitische Programme wohl verboten bzw. müssen vorher von der EC geprüft werden. Das soll vermeiden, das eine Partei unfinanzierbare Versprechen macht, die dann einem Stimmenkauf vor der Wahl gleich gestellt werden können. Überlegungen gab es wohl auch, die Stimmen nach dem Steueraufkommen des einzelnen zu vergeben.
        Halte ich zwar nicht für ganz ungerecht, jedoch für nicht umsetzbar.

  10. Avatar emi_rambus sagt:

    Kamnans sind Lebenszeitbeamte, koennen aber versetzt werden.
    Puh Yai Bans sind Wahlbeamte, wie zB YL. 😉

    • STIN STIN sagt:

      Kamnans sind Lebenszeitbeamte, koennen aber versetzt werden.
      Puh Yai Bans sind Wahlbeamte, wie zB YL. 😉

      bei uns hier nicht. Bei uns werden auch Kamnans gewählt. Bis vor einiger Zeit noch von der Bevölkerung, seit ca 3 Jahren, werden die Kamnans aus den Puy Yai Bans des Tambons gewählt. Nur von den Puh Yai Bans. Mit 60 Jahren muss der Kamnan aufhören. Unser Kamnan musste deshalb nun aufhören und meine Frau hat dann freiwillig als Salawat aufgehört, da sie andere Dinge zu tun hat und sie nicht mit einem neuen Kamnan zusammenarbeiten wollte.

  11. Avatar ben sagt:

    ben:
    Könnte mir vorstellen, dass Yingluck nicht mehr aus dem `Urlaub` zurück kommt..

    noch ein kleiner Nachtrag..
    Der NAAC erleichtert Yingluck den Entscheid zur `Familienzusammenführung` zu treffen…:

    http://www.bangkokpost.com/news/local/421051/nacc-asks-oag-indict-yingluck-on-rice-scheme-after-finding-guilty

  12. Avatar berndgrimm sagt:

    Da hängt noch ein Kommentar von mir den ich schrieb ohne angemeldet zu sein.

  13. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN: Das dürfte nun wohl das Ende eines jeden momentan tätigen Kamnans und Puh Yai Bans sein.

    Das wäre sehr schön, aber selbst seine Unterlakaien haben gelernt in solch
    “schwierigen”Zeiten unterzutauchen und hinterher wieder mit einer
    Leidensstory als Deomcrazy Kämpfer aufzutauchen.
    Schliesslich haben sie garnix ausser der “Zuwendung”ihres grossen Führers!

  14. Avatar ben sagt:

    Könnte mir vorstellen, dass Yingluck nicht mehr aus dem `Urlaub` zurück kommt, nach all den negative Aufräumarbeiten des Gen Prayuth.., wobei aber natürlich noch ein Riesenvermögen in Thailand liegt.. – wenn es nicht beschlagnahmt werden kann, würde sie sich wohler fühlen mit dem Bruderherz..

    http://www.bangkokpost.com/news/politics/420986/former-pm-seeks-approval-to-holiday-in-europe

    • STIN STIN sagt:

      schwer zu sagen. Fakt ist schon mal, das sie den NACC gebeten hat, doch nicht so schnell zu ermitteln. Warum?
      Dazu kommt noch, das es eine Whistleblowerin gibt, die vorher in ihrem Bereich tätig war und alles über die Korruption im Reisprojekt nun aufdeckt.
      Das könnte für Yingluck gefährlich werden. Nicht, das sie sich bereichert hat, sondern lediglich – das sie trotz Warnungen ev. auch aus ihrem Ministerium, der Korruption nicht nachgegangen bzw. keinen Riegel vorgeschoben hat. Also Beihilfe zur Korruption durch Unterlassung.

      Das Shinawatra-Vermögen dürfte wohl schon grösstenteils im Ausland liegen, was noch hier sein sollte, könnte weg sein.

      • Avatar Rolf46 sagt:

        STIN: Das könnte für Yingluck gefährlich werden. Nicht, das sie sich bereichert hat, sondern lediglich – das sie trotz Warnungen ev. auch aus ihrem Ministerium, der Korruption nicht nachgegangen bzw. keinen Riegel vorgeschoben hat. Also Beihilfe zur Korruption durch Unterlassung.

        Eventuell ist es noch viel schlimmer. Hanseat hatte berichtet, dass sie eine Warnerin vom Rechnungshof sogar gegen eine angeblich “von Thaksin handverlesene Person” ausgetauscht hat..
        Das wäre dann schon als aktive Beihilfe zur Korruption zu bewerten..
        Aber wenn Hanseat sich nicht als Zeuge zur Bestätigung seiner Aussage zur Verfügung stellt, gilt in Bezug auf “aktive Korruptionsbeihilfe” weiterhin die Unschuldsvermutung.. 😉

        • STIN STIN sagt:

          Aber wenn Hanseat sich nicht als Zeuge zur Bestätigung seiner Aussage zur Verfügung stellt, gilt in Bezug auf “aktive Korruptionsbeihilfe” weiterhin die Unschuldsvermutung.. 😉

          ja, richtig. Normalerweise gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Jedoch nur in Deutschland – in Thailand sieht die Realität eben anders aus und ich habe schon oft geschrieben, das man hier westliches Denken besser nicht anwendet. So wurde Abhisit über mehr als 3000 Radio und TV-Kanäle schon seit 2010 als Mörder und Schlächter von Bangkok bezeichnet, obwohl seinerzeit noch nicht mal eine Anklage bestand.
          Auf die Frage, warum Abhisit denn ein Mörder sein – wurde mir auf Twitter von der UDD geantwortet: er war PM und hat die Verantwortung über diese “Morde” zu tragen.

          Ok, kann ich soweit dann auch akzeptieren, nur dann gilt das auch für Yingluck. Sie war PM, hat massive Korruption auch selbst zugegeben und muss nun halt die volle Verantwortung dazu übernehmen. Das möchte sie aber nicht, auch nicht den Mord an dem Koch.

          Tja, so geht es aber leider nicht, Frau Krabbe 🙂

          Ich denke, mit der Anklage Abhisits haben sich die Rothemden und die PT selbst das Grab geschaufelt.

  15. Avatar emi_rambus sagt:

    Schwerpunkte des Auswahlverfahrens sollen Fähigkeit, Verdienste, Moral und politische Neutralität sein.

    Das wird eine schwierige Aufgabe werden.

    Die, die bereits die Anforderungen erfuellen, sollte man entsprechend foerdern.

    Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. http://www.dbb.de/themen/beamte/beamte-und-politik.html

    Ausserhalb des Dienstes (ohne Uniform) duerfen Beamte in D durchaus eine politische Meinung haben.

    • STIN STIN sagt:

      ich gehe mal davon aus, das sich Interessierte dann anmelden können und die Kommission überprüft diese (Vorstrafen usw) und wählt dann einen aus.

  16. STIN STIN sagt:

    damit zerschlägt die Junta Thaksins grösstes Netzwerk – die Kamnans, die ihn beim Stimmenkauf unterstützten und die er tw. persönlich anrief, wenn es darum ging – Wahlbetrug zu begehen. Das dürfte nun wohl das Ende eines jeden momentan tätigen Kamnans und Puh Yai Bans sein.

    • Avatar Rolf46 sagt:

      STIN:
      Das dürfte nun wohl das Ende eines jeden momentan tätigen Kamnans und Puh Yai Bans sein.

      Werden die dann arbeitslos ..oder auf einen inaktiven Posten versetzt, wie das beim Militär üblich ist ?

      • Avatar egon weiss sagt:

        ueber das gibt es natuerlich keine kommentare von euch gelben langnasen.
        http://yanawa.blogspot.de/2014/07/thailand-ihr-seid-zu-dumm-um-zu-wahlen.html

        • STIN STIN sagt:

          Der Reisbauer, der Fabrikarbeiter, der Taglöhner, der Geschäftsinhaber und der Straßenhändler wissen genau, was sie wollen: bessere Bezahlung, faire Steuern, weniger “Spenden” für Lehrer, Polizisten, Grundbesitzer, Politiker …, bessere Bildung für ihre Kinder, ein erschwingliches Gesundheitssystem usw.

          man kann das nicht sagen, Thais sind zu dumm zu wählen. Nur stimmt o.g. so nicht. Die Thais hier, also die Rothemden interessieren sich nicht für Reformen, wie Abhisit sie eingeleitet hatte. Also für Ausbildungs-, Polizei-,Land- und Schulreformen. Die bringen uns erstmal kein Geld, sagen die Rothemden. Wir wollen, das der Staat uns unter die Arme greift. Also Gratiskühe, Subvention beim Benzin/Diesel, Garantie beim Reisankauf, Gratis-Strom, Gratis-Wasser usw.

          Wie oft habe ich denen erklärt, das ein Land pleite geht, wenn soviele Subventionen laufen. Interessiert die nicht… 🙁

          Wie soll das aber funktionieren. Die Mittel- und Oberschicht zahlen die Steuern, die Unterschicht bekommt dann diese in bar ausgezahlt, in Form von Garantiepreisen, Gratis-Strom usw. Das so etwas nicht lange gut geht, ist nachzuvollziehen. Auch was die Arbeitsmoral bei den Isaanern und auch hier im Norden betrifft, so ist die absolut schlecht. Tamgan mai sanuk, hört man immer wieder – wenn man auf Arbeitsmöglichkeiten hinweist. Auch im Isaan, die arbeiten schon – aber am liebsten nur ab und zu. Täglich von 8 – 18 Uhr, das liegt denen nicht. Da kann man ja zwischendurch gar nicht mal richtig feiern, sprich: sich mit Lao Kao volllaufen lassen. Das war auch ein Grund, warum hier alle Baufirmen keine Isaaner mehr einstellen, sondern Thai Yais oder Burmesen.

      • STIN STIN sagt:

        nein, ein Kamnan ist ja kein Beamter. Der wird gewählt, bleibt 4 Jahre im Amt, wird dann entweder wiedergewählt oder nicht. Wenn nicht, dann ist er halt raus. Es gibt keine Renten o. dgl. für Kamnans und Puh Yai Bans. Meist haben die ja noch einen Hauptjob, von den 8000 Baht können die ja nicht leben. Unser Kamnan hat eine grosse Reifenfirma nebenbei, sein Sohn leitet diese. Andere haben wieder Reisfarmen usw.

        Vermutlich macht nun Prayuth das gleiche, wie Thaksin seinerzeit im Süden – er tauscht alle Administrations-Leute aus. War im Süden ein grosser Fehler, da dann Leute eingesetzt wurden, die keine Ahnung beim Umgang mit den Moslems hatten. Ich denke aber nicht, das Prayuth den gleichen Fehler macht und nun Gelbhemden im Isaan als Kamnans einsetzt. 🙂
        Er wird wohl eher aus ca 5 Bewebern, den neutralsten aussuchen. Dazu dürfte – was ich auch nicht schlecht finden würde – überprüft werden, ob er vorberstraft ist, ob er ev. als Guard schon mal bei den Rothemden tätig war usw.

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