Vermutlich keine Amtsenthebung

Das Übergangsparlament (NLA) hat eine Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Somsak Kiatsuranon und den Ex-Senatssprecher Nikhom Wairatpanich beschlossen.

Doch politische Beobachter gehen davon aus, dass sich im NLA keine Mehrheit für eine Amtsenthebung findet. Das Verfahren wäre ein Schritt rückwärts im Versöhnungsprozess. Die Nationale Anti-Korruptionsbehörde (NACC) hatte bei den beiden Politikern einen Verstoß gegen die Verfassung von 2007 festgestellt.

Beide hatten Anträge auf Abänderung der Verfassung durchgehen lassen. Am 12. November will das Übergangsparlament über einen weiteren Antrag zur Amtsenthebung diskutieren. Die NACC wirft der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (im Bild) Machtmissbrauch vor.

Als Vorsitzende eines Ausschusses, der das umstrittene Reisförderprogramm für Landwirte begleitete und überwachte, soll sie ihre Pflicht als Regierungschefin verletzt haben. Bei einer Amtsenthebung darf Yingluck fünf Jahre kein politisches Amt ausüben. Zudem hat das NACC die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Yingluck Shinawatra ein Strafverfahren einzuleiten.

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1 Antwort zu Vermutlich keine Amtsenthebung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Das Übergangsparlament (NLA) hat eine Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Somsak Kiatsuranon und den Ex-Senatssprecher Nikhom Wairatpanich beschlossen.

    Doch politische Beobachter gehen davon aus, dass sich im NLA keine Mehrheit für eine Amtsenthebung findet.

    Das gilt aber nur für die beiden.
    Wobei man ganz klar sagen muss dass der Parlamentspräsident Somsak
    nicht nur bei den Regierungsparteien sondern auch bei der oppositionellen
    DP ziemlich populär war.

    Die NACC wirft der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (im Bild) Machtmissbrauch vor.

    Als Vorsitzende eines Ausschusses, der das umstrittene Reisförderprogramm für Landwirte begleitete und überwachte, soll sie ihre Pflicht als Regierungschefin verletzt haben. Bei einer Amtsenthebung darf Yingluck fünf Jahre kein politisches Amt ausüben. Zudem hat das NACC die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Yingluck Shinawatra ein Strafverfahren einzuleiten.

    Dies ist en ganz anderes Kaliber.
    Thaksins Nummerngirl war nun mal PM, auch wenn sie nur von Suranand Vejjajiva
    vorgeschrieben Texte vorgelesen hat.
    Und sie war Vorsitzende des Reis Ausschusses und somit auch sachlich verantwortlich.
    Auch wenn sie keine Ahnung hatte was sie dort machte.
    Dummheit sollte auch in Thailand kein Grund sein sich vor der Verantwortung
    zu drücken!

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