Parteien sollen an neuer Verfassung mitarbeiten

Das Verfassungsentwurfskomitee (CDC) will Parteien und politische Gruppen einladen, um derenMeinung über die Rahmenbedingungen für eine neue Verfassung einzuholen.

CDC-Sprecher Kamnoon Sidhisamarn erklärte vor 2 Tagen, das Komitee werde Vertreter mehrer Parteien einladen, darunter die Demokraten, die Phuea Thai Party, die Bhumjaithai, Chartthaipattana und Chartpattana, um mit denen die neue Verfassung zu besprechen. Danach werde man sich auch mit politischen Gruppierungen auseinandersetzen, dazu gehören die UDD(Rothemden) und die Gelbhemden in Form von PDRC und PAD.

Daraufhin riefen Politiker am 12. November die Militärs auf, das Versammlungsverbot zu lockern, damit Mitglieder von Parteien sich treffen und über die geplante Verfassung diskutieren können.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, sagte, seine Partei wolle bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung helfen, sei jedoch durch das Verbot politischer Versammlungen daran gehindert.

Der Vorsitzende der Phuea Thai Party, Wirote Pao-in, sagte, seine Partei möchte an den Reformen und dem Entwurf einer neuen Verfassung teilnehmen, aber das Versammlungsverbot stünde dem im Wege.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
18 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Rolf46
Gast
Rolf46
17. November 2014 12:16 pm

berndgrimm: WAS WÜRDEN WIR NUR OHNE UNSEREN BRAUNEN SEPP HIER TUN?
WER WÜRDE UNS ÜBER DIESE KRIMINELLE MILITÄRSIPPSCHAFT AUFKLÄREN?

Ja, es ist tatsächlich ein Segen, dass der gute Sepp hier veröffentlicht, was wirklich in Thailand abgeht bei dieser kriminellen Militärsippschaft.
Wäre doch sonst kaum auszuhalten bzw. stinklangweilig , im Forum nur immer mit den beschönigenden und verständnisvollen Kommentaren und Fehleinschätzungen gewisser Speichellecker der thailändischen Diktator-Junta gefüttert zu werden. 🙄

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. November 2014 10:52 am

News Today: Handelt das Militär mit Drogen?

WAS WÜRDEN WIR NUR OHNE UNSEREN BRAUNEN SEPP HIER TUN?
WER WÜRDE UNS ÜBER DIESE KRIMINELLE MILITÄRSIPPSCHAFT AUFKLÄREN?
NA KLAR, WIR HÄTTEN DA JA AUCH NOCH SCHINKENSTRASSEN ROLFI
DER UNS AUS DEM SANGRIA EIMER AM BALLERMANN DIE
WAHRHEIT ÜBER THAILAND EINFLÖSST WÄHREND ER SEINE
D-MARK ZÄHLT!
Aber im Ernst, jeder der hier lebt ist sehr froh darüber dass
jetzt endlich mal herauskommt was Thaksin während seiner
Herrschaftszeit unter den Teppich kehren lassen hat!
Da brauchen wir weder den braunen Sepp noch
Schinkenstrassen Rolfi dazu!

News Today
Gast
News Today
17. November 2014 7:31 am

Handelt das Militär mit Drogen?

In Zusammenarbeit mit dem Militär konnte die Polizei in der Provinz Phrae einen Minibus mit rund 2 Millionen YaBa-Pillen stoppen.
Der Minivan hatte ein militärisches Nummernschild und war mit einem Aufkleber der 7. Infanterie Division in der Windschutzscheibe gekennzeichnet.

pp Phrae. Am Sonntagmorgen konnte die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Militär einen Drogentransport von 2 Millionen YaBa Pillen stoppen. Die Drogen waren in einem Minivan versteckt, der ein militärisches Kennzeichen und einen Aufkleber der 7. Infanterie Division in der Windschutzscheibe hatte.

Wie die Ermittler erklärten, hatten sie bei einer Drogenrazzia zuvor einen Hinweis auf den Millionen-Transport bekommen. Der Hinweisgeber hatte den Beamten den gesagt, dass eine riesige Menge Drogen durch die Provinz geschmuggelt werden sollen.

Darauf wurde im Bezirk Samyaek Den Chai eine Straßenkontrolle eingerichtet. Als sich das Fahrzeug dem Kontrollpunkt näherte, forderten die Beamten den Fahrer des Wagens auf, zu stoppen. Anstatt abzubremsen gab der Mann in dem verdächtigen Minivan Vollgas und raste durch die Sperre.

Die Beamten nahmen sofort die Verfolgung auf und eröffneten das Feuer auf die Räder des Minivan. Dabei geriet der Drogenschmuggler mit seinem Wagen ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. Der Fahrer sprang sofort aus dem Wagen und flüchtete. Er konnte unerkannt entkommen.

Als die Beamten den Wagen durchsuchten wurde ihnen schnell klar, warum der Fahrer geflüchtet war. In dem Fahrzeug waren 20 Beutel mit Ya-Ba Pillen. Insgesamt zählten die Beamten 2 Millionen Pillen.

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/handelt-das-militaer-mit-drogen/

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. November 2014 6:21 am

News Today:

Sepp Sonnenschein:

Same,Same!

Brauner Sepp!
Nicht News Today
sondern
Truth Today
heisst das Witz Blättchen des Führers!
https://www.google.lu/search?q=truth+today+thailand&biw=939&bih=564&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=lZNpVJygONWeugSYsoL4Aw&ved=0CEwQsAQ

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

News Today
Gast
News Today
17. November 2014 4:04 am

Landreformgruppe auf Pressekonferenz verhaftet

Thailand – Nach dem Verbot einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Thai PBS griffen Behörden erneut ein und verhafteten vorübergehend fünf Personen, die die Öffentlichkeit über das Verbot einer Diskussionsrunde informieren wollten.

Fünf Organisatoren der Diskussionsrunde, darunter der ehemalige Vorsitzende des Studentenverbandes Thailand, Nitirat Sapsomboon, hatten sich den Mund mit schwarzem Klebeband zugeklebt und verteilten an Journalisten einen offenen Brief.

Die Pressekonferenz bzw. der Protest richtete sich gegen das Verbot einer Diskussionsrunde, die am 15. November in der Alliance Francaise zum Thema Landreform durchgeführt werden sollte, der WOCHENBLITZ berichtete.

Soldaten und Polizisten unterbanden am 16. November den Versuch, diese Pressekonferenz durchzuführen. Die fünf Organisatoren wurden zu einer „Diskussionsrunde“ auf dem Polizeirevier „eingeladen“. Gegen 17 Uhr wurden die Aktivisten freigelassen.

Letzte Woche wurde ein Marsch von Chiang Mai nach Bangkok unterbunden, den der Bauernverband Nordosten mit dem Thema „Erster Schritt für die Landreform“ organisiert hatte.

Im September hatten die Behörden einen Marsch von Surat Thani nach Bangkok unterbunden, bei dem Aktivisten eine Energiereform gefordert hatten.

Zuletzt hatten die Behörden eine Talkshow des Senders Thai PBS verboten. Daraufhin begannen mehrere Journalisten, auch von der Tageszeitung „The Nation“, mit einer Internetkampagne, in der sie die Junta auffordern, sich nicht mehr in die Belange der Medien einzumischen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. November 2014 3:24 am

Sepp Sonnenschein: Sepp Sonnenschein

Der braune Sepp ist jetzt also Strandwärter in Phuket?
Was dem Mann seit der Militärdiktatur wo endlich
mal was gemacht wird, alles auffällt.
In den 3 Jahren vorher wo die Polizei ausschliesslich
für Thaksin und ihre eigenen illegalen Geschäfte
“arbeitete” war für den braunen Sepp hier Alles in Ordnung!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. November 2014 3:20 am

Rolf46: Die Pheu-Thai-Partei stellte immerhin von August 2011 bis zu ihrer Entmachtung durch den Militärputsch im Mai 2014 die Regierung

Es gab keine “Entmachtung” weil Yingluck schon lange auf der Flucht war
und ihr “Nachfolger” nicht wusste warum er, der bei Thaksin nur
zum mitkassieren mitregierte, plötzlich die Verantwortung übernehmen sollte!

Sepp Sonnenschein
Gast
Sepp Sonnenschein
16. November 2014 11:12 am

pp Phuket.
Eine schwedische Familie musste letzte Woche erfahren, dass sie noch nicht einmal ihre eigenen Sonnenschirme mit an den Strand bringen dürfen, um ihrem 18 Monate alten Baby Schatten zu spenden.

pp Phuket. Beamte am Strand von Phuket haben einem schwedischen Ehepaar verboten, ihre eigenen Sonnenschirme aufzustellen. Die Familie war mit ihrem 18 Monate alten Baby nach Phuket gereist und wollte hier ihren Urlaub am Strand verbringen. Dabei war ihr eigener Sonnenschirm als schattenspendender Schutz für ihr Baby gedacht.

„Wir versuchen, an allen wichtigen Stränden durch die Kommunen kostenlose Sonnenschirme für die Badegäste zur Verfügung zu stellen“, sagte Phukets Vizegouverneur Chamroen Tippayapongtada gegenüber der PhuketGazette.

„Die Hochsaison hat bereits begonnen und wir versuchen diesen kostenlosen Service so schnell wie möglich einzuführen“, sagte er weiter. „Die Schirme werden wir auf jeden Fall kostenlos zur Verfügung stellen“, betonte er. „Sonnenliegen wird es an den Stränden nicht mehr geben. Sie werden an allen Stränden verboten“.

Außerdem sind die Behörden auf der Suche nach Menschen, die an vorher festgelegten Abschnitten Strandmatten an die Touristen vermieten. Die sollen erlaubt sein. „Allerdings erhält dabei niemand die Erlaubnis für seinen „eigenen“ Strandabschnitt“, betonte er.

Jeder Betreiber muss eine Uniform tragen und braucht eine offizielle Genehmigung der Behörden. Diese Genehmigungen werden wir nur von Jahr zu Jahr ausstellen, sagte er weiter. „Jeder Strand wird dann durch unser Personal betreut. So wollen wir sicherstellen, dass sich alle an die Regeln halten“, betonte er.

Unabhängig davon war die Familie Tagheim am 5. November gezwungen, den Strand wieder zu verlassen. „Da es keine Sonnenschirme gab, haben wir uns selber einen gekauft“, sagte Herr Tagheim. „Am 1. November erklärten uns zwei Polizisten, dass wir unseren Sonnenschirm vom Strand entfernen müssten und ihn an den oberen Baumgrenzen aufstellen könnten“.

„Am nächsten Tag kam ein anderer Mann in Uniform und sagte uns, da wir unseren Sonnenschirm entfernen sollen. Meine Tochter erklärte dem Beamten, dass sie den Schirm als Sonnenschutz für ihr 18 Monate altes Baby aufgestellt habe. Das interessierte den Beamten aber nicht. Er ging dann weg und wir blieben unter dem Sonnenschirm sitzen“, berichtet Herr Tagheim.

Am 5. November kehrte der Beamte in Begleitung von zwei Polizisten zurück. Herr Tagheim ging daraufhin zur Touristenpolizei die ihm ebenfalls erklärte, dass er seinen Sonnenschirm weder am Strand, noch an der oberen Baumgrenze aufstellen dürfe. „Wir haben keine Erklärung dafür, warum wir unseren Sonnenschirm nicht benutzen können“, sagte er weiter gegenüber der PhuketGazette.

„Wir kommen seit sieben Jahren zweimal pro Jahr nach Phuket“, erzählt er. „Wenn wir hier am Strand keinen Sonnenschirm benutzen dürfen, werden wir nicht mehr nach Phuket zurückkommen“, beteuerte er. „Wie kann die Regierung es erlauben, dass hier am öffentlichen Strand die Jet-Ski fahren dürfen, aber wir unseren Enkel noch nicht einmal mit einem Sonnenschirm vor Überhitzung oder Sonnenbrand schützen dürfen“, fragte er sich und die Presse.

Nachdem Vize-Gouverneur Chamroen von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt wurde erklärte er gegenüber der PhuketGazette: „Wir möchten uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wir arbeiten an diesem Problem. Bis wir eine Lösung gefunden haben möchte ich alle Badegäste bitten, ihren eigenen Sonnenschirm mit an den Strand zu bringen“.

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/mehr-hick-hack-um-die-sonnenschirme-an-phukets-straenden/

Sepp Sonnenschein
Gast
Sepp Sonnenschein
16. November 2014 9:21 am

Journalisten setzen sich für Pressefreiheit ein

Bangkok – Medien und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die vom Militär erzwungene Absetzung einer Talkshow des Fernsehsenders Thai PBS und forderten die Behörden auf, den Druck und die Einmischung in die Belange der Medien zu beenden. Thai PBS wurde aufgefordert, sich dem Druck nicht zu beugen.

Der thailändische Journalistenverband (TJA) will sich kommende Woche um eine Aufhebung der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bemühen und auch das seit fast sechs Monaten geltende Kriegsrecht in Frage stellen.

TJA-Vorsitzender Manop Thip-osod sagte, der Verband werde die Junta darum bitten, die Anordnungen 97 und 103 zu überdenken, die vom Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung nach dem Putsch am 22. Mai erlassen wurden.

Die Anordnungen verbieten den Medien, Akademiker, ehemalige Regierungsangehörige, Richter oder Mitglieder unabhängiger Organisationen zu interviewen, die möglicherweise die Gesellschaft „verwirren“ könnten, das heißt, der Meinungsbildung dienen, die nicht der Meinung der Junta entspricht. Weiterhin wird mit diesen Anordnungen Kritik am NCPO verboten.

Solche Restriktionen haben die Möglichkeit zerstört, Meinungen auszutauschen, was für eine Reform jedoch erforderlich ist, sagte Manop, der für die „Bangkok Post“ arbeitet.

Trotz des verhängten Kriegsrechts gewährt Artikel 4 der Übergangsverfassung 2014 dieselben Rechte auf freie Meinungsäußerung, die die Thais schon immer hatten, sagte er.

„Thailändische Medien können nicht ignorieren, was Nattaya Waweerakhup passiert ist, denn das ist ein eklatanter Verstoß des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung der thailändischen Öffentlichkeit. Das sollte in einem Land, das gerade reformiert wird, nicht passieren.“

Das Kriegsrecht solle sofort aufgehoben werden, damit eine Atmosphäre geschaffen wird, in der die Bürger an Reformen teilhaben können, die Frieden zurückbringen. Ein Ziel, das jeder verfolgt, fügte er hinzu.

Nach dem Besuch von Armeeoffizieren im Sender hatte Thai PBS zunächst bekannt gegeben, die Talkshowgastgeberin Nattaya Waweerakhup die fragliche Sendung nicht mehr moderieren zu lassen. Thai PBS hatte zudem angekündigt, die komplette Sendung abzusetzen.

http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/57950-journalisten-setzen-sich-fuer-pressefreiheit-ein.html#contenttxt

Sepp Sonnenschein
Gast
Sepp Sonnenschein
16. November 2014 9:11 am

Die Strände in Phuket sind geräumt und die Verkäufer haben sich auf Befehl des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung zurückgezogen.

Das stimmte zumindest bis letzte Woche. Am Strand von Kamala scheinen andere Gesetze zu gelten.

pp Phuket. Sie sind wieder da, die Strandverkäufer in Kamala. Unter breiten Sonnenschirmen und Tischen auf dem Sand sind seit diesem Wochenende die Verkäufer von Nahrungsmitten, Getränken, Touren, Souvenirs, Surfbrettern und Kleidung wieder präsent.

Die Säuberung der Strände durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung hat nicht lange gehalten. Zumindest in Kamala sind sie wieder da, die Strandverkäufer. Fein aufgereiht mit ihren Verkaufsständen haben sie sich in der oberen reihe am Strand schon wieder ihr „eigenes“ Stück Land zurück erobert.

Die lokalen Behörden in Kamala scheinen zurückhaltender zu sein als die Behörden in den anderen Gemeinden. Bisher durften ein paar Restaurants am Strand bleiben, da sie bei ihrem jahrelangen Streit mit den Behörden immer noch auf ein Gerichtsurteil warten.

Die eigentlichen Strandverkäufer von Sonnenschirmen und Strandliegen sowie alle anderen gewerblichen Verkäufer mussten die Strände in Kamala, Patong, Surin und Kata räumen. In der vergangenen Woche begannen die Verkäufer jedoch still und leise ihre Stände wieder aufzubauen.

„Es ist zwar unwahrscheinlich das sie Überleben“, schreibt die PhuketWan, „aber es stellt sich erneut die Frage, wer setzt hier die Regeln des Militärs durch. Wer hat die wirkliche Macht auf Phuket? Der Gemeinderat von Kamala scheint das jedenfalls nicht zu sein. Anscheinend haben die Beamten dort nicht den Willen, die neuen Vorschriften des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung durchzusetzen.

Viele Passanten sind der Meinung, dass es sich schnell herumsprechen wird und es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch an den anderen Stränden die ersten Verkaufsbuden wieder aus dem Sand gestampft werden.

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/die-verkaeufer-an-phukets-straenden-kommen-langsam-aber-sicher-zurueck/

Hanseat
Gast
Hanseat
14. November 2014 8:56 am

Rolf46 sagte am 13. November 2014 um 7:53 pm u. a.:
„…wo die gegen ihren Willen “abgelösten” 265 Pheu Thai-Abgeordneten durch Prayuth und seine Militärjunta…“
….Die Pheu-Thai-Partei stellte immerhin von August 2011 bis zu ihrer Entmachtung durch den Militärputsch im Mai 2014 die Regierung. Bei der Wahl hatte sie 265 der 500 Sitze gewonnen…“

Moin Rolf,
dass vielleicht die 265 PT-Abgeordneten gegen ihren Willen abgelöst wurden, damit liegst du ja voll in der Realität. Nur, nicht die Militärjunta hatte diesen Abgeordneten ihr „Broterwerb“ streitig gemacht und weggenommen, es war doch, könntest du eigentlich selbst von – D – aus mitbekommen haben, Thaksins Schwester auf Befehl des Dubaiers.
Somit war auch keine Entmachtung der PT durch den am 22. Mai 2014 stattgefundenen Putsch möglich, die PT wurde vorher von der eigenen MPin aus dem Parlament geputscht, auch das hättest du aus – D – auch erfahren können. Ok, nun weißt du es.
Dies sollte nur ein Versuch der Richtigstellung sein.

Rolf46
Gast
Rolf46
16. November 2014 11:45 am
Reply to  Hanseat

Hanseat: Dies sollte nur ein Versuch der Richtigstellung sein.

Moin Hanseat,
was du gelblastiger Neutraler mal wieder zu schreiben beliebst, ist jedoch nur ein ebenso spitzfindiger wie misslungener Schönfärberei-Versuch eines Miltärdiktatur-Verteidigers , der sich Hanseat nennt .. 😉

Tatsache bleibt trotzdem, dass Yingluck zum Zweck der Ermöglichung von vorzeitigen Neuwahlen zuvor selbstverständlich das Parlament auflösen musste, aber dadurch haben sich die 265 Puea-Thai Abgeordneten keinesfalls in Luft aufgelöst, sondern sie existierten weiter als absolute Mehrheit in der Übergangsregierung.

Total mattgesetzt ..und dazu noch mit allen einer Militärdiktatur zur Verfügung stehenden Mitteln völlig mundtot gemacht wurden sie erst durch den Putsch und durch die diktatorischen Zensurmaßnahmen und Manipulationen der Putschisten – Clique.
Und darüber kannst du auch mit deinen ständig wiederholten spitzfindigen Bemerkungen über das “Wegpuschen” der eigenen Abgeordneten durch Yingluck nicht hinwegtäuschen. So blöd ist bestimmt keiner, dass er nicht durchschaut, was du scheinheiliger, angeblich “neutraler” Demokratiefan und gleichzeitiger Putsch- und Diktaturbeschöniger mit deinen kreativ zurechtgedrehten Schuldzuweisungen an die durch Militäreinsatz weggeputschte Zivilregierung wirklich im Schilde führst.

Du wirst aber in nächster Zeit trotzdem noch feststellen müssen, dass “dein” an die Macht geputschtes Militärregime, welches sich sowieso nur mittels übelster Zwangsmaßnahmen, Meinungsunterdrückung und Totalzensur auf den Beinen halten kann, immer mehr unter Druck gerät.
Das liegt schon allein daran, dass sowohl der thailändischen als auch der Weltöffentlichkeit nicht verborgen bleibt, welche ganz besondere 😉 Art von “Demokratie” dem von der Militärdiktatur entmündigten Thaivolk aufs Auge gedrückt werden soll.

Die dazu laufende Show, in der mit handverlesenen und ernannten Marionetten aus den eigenen Reihen demokratieverwandt aussehende Zeremonien mit dazu passend zurechtgeschusterten neuen Gesetzen inszeniert werden, lässt sich doch beim besten Willen nicht als eine vom Volk legitimierte Maßnahme zur Verwirklichung echter Demokratie bezeichnen.

Es ist lediglich eine Zwangsveranstaltung, die ausschließlich dazu dient, der schon immer herrschenden Minderheit ( Militär, Krone, Aristokraten, alte Eliten) die bisher angestammten und zuvor bedroht erscheinenden Pfründe auch weiterhin zu erhalten. Unter rücksichtslosestem Einsatz aller dieser reichen Minderheit zur Verfügung stehenden Mittel .

  Rolf46(Quote)  (Reply)

Rolf46
Gast
Rolf46
13. November 2014 7:53 pm

STIN:.. und wenn alle Parteien die neue Verfassung absegnen, kann eigentlich keiner mehr was dagegen sagen.
Find ich toll.

Äußerst toll … 😉 Wir dürften schon gespannt darauf sein, wo die gegen ihren Willen “abgelösten” 265 Pheu Thai-Abgeordneten durch Prayuth und seine Militärjunta versteckt , ..bzw. mit welchen Mitteln sie zuvor “überzeugt” oder ferngehalten werden, wenn solche demokratisch angestrichenen Verfassungsabsegnungen inszeniert werden sollen .. :mrgreen:

Die Pheu-Thai-Partei stellte immerhin von August 2011 bis zu ihrer Entmachtung durch den Militärputsch im Mai 2014 die Regierung. Bei der Wahl hatte sie 265 der 500 Sitze gewonnen.

  Rolf46(Quote)  (Reply)