Thailand: Neues Demogesetz kommt

Die Regierung hat ein Gesetz zu Demonstrationen verabschiedet. Der Entwurf soll aber noch einmal überarbeitet werden. Während es bisher keine Regelungen für Demonstrationen gab, müssen diese künftig 24 Stunden zuvor bei der Polizei mit Datum und Standort angemeldet werden.

Protestkundgebungen vor dem Regierungssitz, staatlichen Gebäuden, Flughäfen, Bahnhöfen und Busterminals und zudem in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr sollen verboten werden. 

Teilnehmer illegaler Demonstrationen, die sich weigern, die Demomeile zu verlassen, drohen Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in Höhe von 20.000 Baht.

Organisatoren, die versäumen, die Polizei rechtzeitig über eine geplante Demonstration zu informieren, drohen biszu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von 10.000 Baht.

Vizeregierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd sagte am 18. November, das Kabinett habe den Entwurf gebilligt und werde ihn jetzt an die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA) zur Zustimmung weiterleiten.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. November 2014 4:13 am

Rolf46: Hm.. Das würde dann also eine Art streng vom Diktator kontrolliertes Indianerreservat , wo “Demokratie” sowieso nur als Fremdwort im Diktatoren-Schulbuch vorkommen könnte..

Wenn Schinkenstrassen Rolfi nur einmal auf einer Roten Demo 2010
oder in Ramkhamhaeng vor dem Blutbad dabei gewesen wäre
so wie ich,
wüsste er welchen Blödsinn er schreibt.
Bei allen Roten Demos ausser einigen vor und nach
der Thaksinschen Volksbefreiungsoper mit angeschlossenem
Bauernkrieg handelte essich nicht um friedliche Demos
sondern es wurde gedroht,randaliert,Gewalt angewendet
und dies mit passiver Beteiligung von Thaksins braunen Ganoven
die hier “Polizei” spielen sollen.
Ohne Gewalt und Drohung ging bei Thaksins Roten Teilzeitterroristen garnix.
Und sie waren noch stolz darauf.
Wer Thai verstand konnte es jederzeit selbst hören.

Nein, wie ich in http://www.nittaya.at/viewtopic.php?f=5&t=2015&start=210
mehrmals geschrieben habe, sollte er in einer Ecke im Lumpini Park z.B.
ein offenes Diskussionsforum einrichten wo unter Schutz/Kontrolle
des Militärs jeder offen diskutieren kann.
Natürlich ist dies nicht im Sinne von Thaksins Hasspredigern die
nicht diskutieren können sondern nur eine Bühne für ihre
hirnlose Democrazy Show suchen und jede abweichende Meinung
niederbrüllen oder verprügeln wollen.

Rolf46
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Rolf46
20. November 2014 12:04 pm
Reply to  berndgrimm

berndgrimm: ein offenes Diskussionsforum einrichten wo unter Schutz/Kontrolle
des Militärs jeder offen diskutieren kann.

Das ist doch alles Unsinn und völlig praxisferne Theorie ..

Unter “Schutz/Kontrolle” ausgerechnet derjenigen Militärjunta, die man entmachten und unter demokratische Kontrolle des Parlaments ( ..wo das Militär in jeder Demokratie hingehört ) stellen will, kann niemals frei und offen diskutiert werden. Jeder “freie” Redner fürchtet erfahrungsgemäß die ihm früher oder später drohenden Folgen von regimefeindlichen Äußerungen.

Wenn schon frei debattiert werden soll, was übrigens die Junta-Zensoren sowieso mit allen nur möglichen Mitteln unterbinden wollen, dann braucht man keine Arena im Lumpini-Park, um dort die Redner angeblich schützen zu wollen, sondern dann brauchte nur ein ganz banales Fernsehstudio dazu “reserviert” und geschützt werden, von wo dann die Diskussionen sogar landesweit dank Live-Übertragung (..also ohne zuvor herausgeschnittene “falsche” Meinungen 😉 ) im TV zu verfolgen wären.

Aber wie schon erwähnt. Vor freien Meinungsäußerungen fürchtet sich ein Diktator und sein Regime ungefähr so wie der Teufel vor dem Weihwasser.. :mrgreen:

Rolf46
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Rolf46
21. November 2014 7:05 pm
Reply to  STIN

STIN: Scheinbar Thaksin wohl auch..

..sagt der Relativierungs- und Beschönigungsexperte Stin .. , anstatt jegliches begangene Unrecht und jedes antidemokratische Verhalten derjenigen vorbehaltslos zu kritisieren, die doch angeblich angetreten sind, um es anders und besser als Thaksin zu machen..

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Rolf46
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Rolf46
20. November 2014 1:20 am

berndgrimm: Nein, wenn die Eingeborenen Demokratie und Meinungsfreiheit lernen sollen muss er einen Raum schaffen wo dies unter kontrollierten Bedingungen möglich ist.

Hm.. Das würde dann also eine Art streng vom Diktator kontrolliertes Indianerreservat , wo “Demokratie” sowieso nur als Fremdwort im Diktatoren-Schulbuch vorkommen könnte..

Wie sie dort dann sogar noch “Meinungsfreiheit lernen” sollen, erscheint mir äußerst rätselhaft . Ich dachte bisher nämlich immer, Meinungsfreiheit könne man entweder haben oder nicht haben.
Du wirst das natürlich als erfahrener Militärdiktatoren-Versteher alles viel besser wissen, als ein “Gebietsfremder ” wie ich es bin.. :mrgreen:

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Rolf46
Gast
Rolf46
21. November 2014 7:26 pm
Reply to  STIN

STIN: bisher war es so, das die Meinungsfreiheit in TH schon fast als kriminell bezeichnet werden konnte.

Aufrufe zu Straftaten können strafrechtlich verfolgt werden.
Wenn das früher nicht gemacht wurde, dann soll das die Militärjunta doch machen.

Aufrufe zu Straftaten haben mit dem Begriff “Meinungsfreiheit” überhaupt nichts zu tun.

Die Militärjunta hat die Meinungsfreiheit trotzdem komplett eingeschränkt ; ..und das diente natürlich ganz anderen Zwecken..
Nicht der Verhinderung von Aufrufen zu strafbaren Handlungen, sondern der Verhinderung möglichst jeglicher Regimekritik..

@ Stin.., hallo .. jetzt kommt wieder dein Einsatz : ” ..hat Thaksin ja auch..” :mrgreen:

Na dann ist ja wohl alles in Ordnung.. egal was die Militärjunta noch alles “verbricht” .. 😉

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
19. November 2014 3:46 pm

Vermummungsverbot fehlt noch!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot

berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. November 2014 11:17 am

Teilnehmer illegaler Demonstrationen, die sich weigern, die Demomeile zu verlassen, drohen Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in Höhe von 20.000 Baht.

Organisatoren, die versäumen, die Polizei rechtzeitig über eine geplante Demonstration zu informieren, drohen biszu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von 10.000 Baht.

Un wer soll die Leute festnehmen und anzeigen?
Thaksins braune Ganoven und seine Restlakaien beim OAG sicherlich nicht.
Jedenfalls wenns ihre Farbe ist!

Will er jedesmal mit dem Militär aufmarschieren?

Nein, wenn die Eingeborenen Demokratie und Meinungsfreiheit
lernen sollen muss er einen Raum schaffen wo dies unter
kontrollierten Bedingungen möglich ist.

Dann werden natürlich Thaksins Rote Hassprediger und
Teilzeitterroristen nicht kommen weil die bis heute
nicht friedlich demonstrieren können!
Ohne Erpressung,Gewalt und Klamauk geht bei denen garnix.