Thailand: Neues Demogesetz kommt

Die Regierung hat ein Gesetz zu Demonstrationen verabschiedet. Der Entwurf soll aber noch einmal überarbeitet werden. Während es bisher keine Regelungen für Demonstrationen gab, müssen diese künftig 24 Stunden zuvor bei der Polizei mit Datum und Standort angemeldet werden.

Protestkundgebungen vor dem Regierungssitz, staatlichen Gebäuden, Flughäfen, Bahnhöfen und Busterminals und zudem in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr sollen verboten werden. 

Teilnehmer illegaler Demonstrationen, die sich weigern, die Demomeile zu verlassen, drohen Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in Höhe von 20.000 Baht.

Organisatoren, die versäumen, die Polizei rechtzeitig über eine geplante Demonstration zu informieren, drohen biszu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von 10.000 Baht.

Vizeregierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd sagte am 18. November, das Kabinett habe den Entwurf gebilligt und werde ihn jetzt an die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA) zur Zustimmung weiterleiten.

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13 Antworten zu Thailand: Neues Demogesetz kommt

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46: Hm.. Das würde dann also eine Art streng vom Diktator kontrolliertes Indianerreservat , wo “Demokratie” sowieso nur als Fremdwort im Diktatoren-Schulbuch vorkommen könnte..

    Wenn Schinkenstrassen Rolfi nur einmal auf einer Roten Demo 2010
    oder in Ramkhamhaeng vor dem Blutbad dabei gewesen wäre
    so wie ich,
    wüsste er welchen Blödsinn er schreibt.
    Bei allen Roten Demos ausser einigen vor und nach
    der Thaksinschen Volksbefreiungsoper mit angeschlossenem
    Bauernkrieg handelte essich nicht um friedliche Demos
    sondern es wurde gedroht,randaliert,Gewalt angewendet
    und dies mit passiver Beteiligung von Thaksins braunen Ganoven
    die hier “Polizei” spielen sollen.
    Ohne Gewalt und Drohung ging bei Thaksins Roten Teilzeitterroristen garnix.
    Und sie waren noch stolz darauf.
    Wer Thai verstand konnte es jederzeit selbst hören.

    Nein, wie ich in http://www.nittaya.at/viewtopic.php?f=5&t=2015&start=210
    mehrmals geschrieben habe, sollte er in einer Ecke im Lumpini Park z.B.
    ein offenes Diskussionsforum einrichten wo unter Schutz/Kontrolle
    des Militärs jeder offen diskutieren kann.
    Natürlich ist dies nicht im Sinne von Thaksins Hasspredigern die
    nicht diskutieren können sondern nur eine Bühne für ihre
    hirnlose Democrazy Show suchen und jede abweichende Meinung
    niederbrüllen oder verprügeln wollen.

    • Avatar Rolf46 sagt:

      berndgrimm: ein offenes Diskussionsforum einrichten wo unter Schutz/Kontrolle
      des Militärs jeder offen diskutieren kann.

      Das ist doch alles Unsinn und völlig praxisferne Theorie ..

      Unter “Schutz/Kontrolle” ausgerechnet derjenigen Militärjunta, die man entmachten und unter demokratische Kontrolle des Parlaments ( ..wo das Militär in jeder Demokratie hingehört ) stellen will, kann niemals frei und offen diskutiert werden. Jeder “freie” Redner fürchtet erfahrungsgemäß die ihm früher oder später drohenden Folgen von regimefeindlichen Äußerungen.

      Wenn schon frei debattiert werden soll, was übrigens die Junta-Zensoren sowieso mit allen nur möglichen Mitteln unterbinden wollen, dann braucht man keine Arena im Lumpini-Park, um dort die Redner angeblich schützen zu wollen, sondern dann brauchte nur ein ganz banales Fernsehstudio dazu “reserviert” und geschützt werden, von wo dann die Diskussionen sogar landesweit dank Live-Übertragung (..also ohne zuvor herausgeschnittene “falsche” Meinungen 😉 ) im TV zu verfolgen wären.

      Aber wie schon erwähnt. Vor freien Meinungsäußerungen fürchtet sich ein Diktator und sein Regime ungefähr so wie der Teufel vor dem Weihwasser.. :mrgreen:

      • STIN STIN sagt:

        Aber wie schon erwähnt. Vor freien Meinungsäußerungen fürchtet sich ein Diktator und sein Regime ungefähr so wie der Teufel vor dem Weihwasser..

        Scheinbar Thaksin wohl auch, warum hätte er sonst Kritiker entführen, ermorden, aufkaufen oder verklagen müssen?

        • Avatar Rolf46 sagt:

          STIN: Scheinbar Thaksin wohl auch..

          ..sagt der Relativierungs- und Beschönigungsexperte Stin .. , anstatt jegliches begangene Unrecht und jedes antidemokratische Verhalten derjenigen vorbehaltslos zu kritisieren, die doch angeblich angetreten sind, um es anders und besser als Thaksin zu machen..

            Rolf46(Quote)  (Reply)

          • STIN STIN sagt:

            vergiss mal “antidemokratisches Verhalten” zu gebrauchen. Wenn beide Seiten antidemokratisch regieren, sollte man ev. eher die einigermassen bessere Regierung bevorzugen.

            die doch angeblich angetreten sind, um es anders und besser als Thaksin zu machen..

            Abhisit hat es besser gemacht als Thaksin, nur interessiert das keinen Rothemden. Die wollen keine gute Asubildung, die wollen “sanuk” und dazu benötigen sie Geld/Subventionen.

  2. Avatar Rolf46 sagt:

    berndgrimm: Nein, wenn die Eingeborenen Demokratie und Meinungsfreiheit lernen sollen muss er einen Raum schaffen wo dies unter kontrollierten Bedingungen möglich ist.

    Hm.. Das würde dann also eine Art streng vom Diktator kontrolliertes Indianerreservat , wo “Demokratie” sowieso nur als Fremdwort im Diktatoren-Schulbuch vorkommen könnte..

    Wie sie dort dann sogar noch “Meinungsfreiheit lernen” sollen, erscheint mir äußerst rätselhaft . Ich dachte bisher nämlich immer, Meinungsfreiheit könne man entweder haben oder nicht haben.
    Du wirst das natürlich als erfahrener Militärdiktatoren-Versteher alles viel besser wissen, als ein “Gebietsfremder ” wie ich es bin.. :mrgreen:

      Rolf46(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      bisher war es so, das die Meinungsfreiheit in TH schon fast als kriminell bezeichnet werden konnte. In keinem Land der Erde kann man einem PM, der plant eine Stadt zu besuchen – per Medien (Radio) mit drohen, sollte er es wagen, einen Fuss in die Stadt zu setzen (Chiang Mai)
      In keinem Land der Erde kann ein Demo-Redner die Demonstranten auffordern, sämtliche City Halls u.a. Gebäude im Land abzufackeln bzw. Benzin für Molotow-Cocktails zu spenden, damit die Soldaten abgefackelt werden können. Dann wird so ein Krimineller auch noch Minister und die Gelbhemden im Süden sollen kuschen, weil es die Mehrheit so möchte.

      Hier meint Bernd, müssten die Rothemden erst lernen – das solche Aktivitäten in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden, wie überall auf der Welt.

      • Avatar Rolf46 sagt:

        STIN: bisher war es so, das die Meinungsfreiheit in TH schon fast als kriminell bezeichnet werden konnte.

        Aufrufe zu Straftaten können strafrechtlich verfolgt werden.
        Wenn das früher nicht gemacht wurde, dann soll das die Militärjunta doch machen.

        Aufrufe zu Straftaten haben mit dem Begriff “Meinungsfreiheit” überhaupt nichts zu tun.

        Die Militärjunta hat die Meinungsfreiheit trotzdem komplett eingeschränkt ; ..und das diente natürlich ganz anderen Zwecken..
        Nicht der Verhinderung von Aufrufen zu strafbaren Handlungen, sondern der Verhinderung möglichst jeglicher Regimekritik..

        @ Stin.., hallo .. jetzt kommt wieder dein Einsatz : ” ..hat Thaksin ja auch..” :mrgreen:

        Na dann ist ja wohl alles in Ordnung.. egal was die Militärjunta noch alles “verbricht” .. 😉

          Rolf46(Quote)  (Reply)

        • STIN STIN sagt:

          Aufrufe zu Straftaten können strafrechtlich verfolgt werden.
          Wenn das früher nicht gemacht wurde, dann soll das die Militärjunta doch machen.

          wollen wir doch hoffen, das die das weiterverfolgen. Man muss sich das mal vorstellen. Da laufen gegen Nattawut Ermittlungen wegen Terrorismus und eine YL-Regierung macht ihn zum Minister.

          Aufrufe zu Straftaten haben mit dem Begriff “Meinungsfreiheit” überhaupt nichts zu tun.

          naja, er hat das öffentlich am Stage angeordnet, weil er der Meinung war, die City Halls müssten abgefackelt werden. Er hat also seine Meinung
          öffentlich geäussert 🙂

          Die Militärjunta hat die Meinungsfreiheit trotzdem komplett eingeschränkt ; ..und das diente natürlich ganz anderen Zwecken..

          aber nur kurz. Prayuth hat dann schon tw. wieder gelockert und heute kritisieren sämtliche Medien je nach Lust und Laune die Regierung. Prayuth ist nur dort vorsichtig, wo es zu Problemen kommen könnte. Lässt er heute zig Rothemden demonstrieren, stehen ev. morgen 1000 dort usw.

          Nicht der Verhinderung von Aufrufen zu strafbaren Handlungen, sondern der Verhinderung möglichst jeglicher Regimekritik..

          wird aber gemacht. Ohne das die Bangkok Post usw. geschlossen wird.

          Stin.., hallo .. jetzt kommt wieder dein Einsatz : ” ..hat Thaksin ja auch..”
          Na dann ist ja wohl alles in Ordnung.. egal was die Militärjunta noch alles “verbricht” ..

          naja, solange sie keine Kritiker ermorden, muss man die Regierung halt dann als kleineres Übel sehen. Wie schon mehrfach erwähnt, eine Militärregierung ist unter normalen Umständen immer negativ, in TH halt das kleinere Übel.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Teilnehmer illegaler Demonstrationen, die sich weigern, die Demomeile zu verlassen, drohen Haftstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in Höhe von 20.000 Baht.

    Organisatoren, die versäumen, die Polizei rechtzeitig über eine geplante Demonstration zu informieren, drohen biszu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von 10.000 Baht.

    Un wer soll die Leute festnehmen und anzeigen?
    Thaksins braune Ganoven und seine Restlakaien beim OAG sicherlich nicht.
    Jedenfalls wenns ihre Farbe ist!

    Will er jedesmal mit dem Militär aufmarschieren?

    Nein, wenn die Eingeborenen Demokratie und Meinungsfreiheit
    lernen sollen muss er einen Raum schaffen wo dies unter
    kontrollierten Bedingungen möglich ist.

    Dann werden natürlich Thaksins Rote Hassprediger und
    Teilzeitterroristen nicht kommen weil die bis heute
    nicht friedlich demonstrieren können!
    Ohne Erpressung,Gewalt und Klamauk geht bei denen garnix.

  4. STIN STIN sagt:

    find ich gut. Gibt es in Deutschland schon lange. Dort muss eine gewisse Zeit vorher der Ort, Veranstalter angegeben werden und auch, wieviele Demonstranten in etwa zu erwarten sind. Für 50 Demonstranten ist ein Ordner vorgeschrieben. Gerät eine Demo ausser Kontrolle, muss der Organisator die Demo sofort abbrechen – ansonsten droht im Haft.

    Endlich nun auch in Thailand. So kann man dann legal einen Nattawut, Arisman usw. die zu Brandstiftungen und Mord aufriefen, locker für viele Jahre aus den Verkehr ziehen und diese werden dann nicht noch durch einen Ministerposten belohnt.

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