Wahlen könnten erst 2016 abgehalten werden

Die Rückkehr zur Demokratie in Thailand rückt gut sechs Monate nach dem Militärputsch weiter in die Ferne. Der früheste Wahltermin sei wohl 2016, sagte der stellvertretende Regierungschef Prawit Wongsuwan am Donnerstag. Putschführer Prayuth Chan-ocha hatte im Sommer Wahlen für die zweite Hälfte 2015 in Aussicht gestellt.

Die neue Verfassung sei nicht früher fertig, sagte Prawit Reportern. Die vom Militär eingesetzte Regierung will darin nach eigenen Angaben effektive Korruptionsbekämpfung verankern. Staatliche Kontrollinstitutionen sollen neu organisiert werden. Die Regierung verspricht auch die Aussöhnung der seit fast zehn Jahren tief zerstrittenen politischen Lager.

Monatelange Straßenproteste hatten zu dem Putsch im Mai geführt. Die Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor. Seit dem Putsch gilt Kriegsrecht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. November 2014 2:45 am

STIN: Also aufräumen, danach Wahlen – dann könnte es mit Demokratie was werden

Ja, aber wenn es mit der Demokratie hier wirklich mal etwas werden soll
so muss Prayuth die Moeglichkeit zu einer offenen Diskussion
wenn auch unter kontrollierten Bedingungen geben.
Wie soll Thaksins Democrazy Pack sonst lernen dass Demokratie
nicht die Diktatur der Mehrheit mit Anrecht auf Mord und Totschlag
und Brandschatzung bedeutet und das Menschenrechte nicht nur
fuer sie sondern auch fuer ihre Gegner und sogar fuer Auslaender gelten!