Neues Demogesetz wird diskutiert

Laut den Vostellungen der Diskussionsrunde soll es künftig keine unbefristeten Demos mehr geben. Das Royal Thai Police Office und weitere Gremien diskutieren derzeit einen Gesetzentwurf in dieser Sache.  Das neue Gesetz soll für öffentliche Streiks, politische Proteste und Demonstrationen von Gruppen und Vereinigungen gelten, die sich mit Eingaben und Forderungen an die Regierung wenden.

Ministerpräsident Prayut Chan-o-acha hält die Regelungen für absolut nötig, um die Gesellschaft zu schützen und Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Das Recht der Menschen auf Demonstrationen, wie bisher in der Verfassung verankert, wird jedoch nicht beschnitten. Öffentliche Proteste sollen aber 24 Stunden zuvor bei der Polizei mit Zeitpunkt, Standort und Zahl der Teilnehmer angemeldet werden.

Anderenfalls drohen empfindliche Strafen, bis zu sechs Monate Haft und ein Bußgeld von 10.000 Baht. Demonstrationen vor dem Regierungssitz und an öffentlichen Transportmitteln sind untersagt. Die Proteste dürfen nur in der Zeit von 10 bis 18 Uhr stattfinden, sodass nächtliche Übergriffe bei Demos in Zukunft nicht mehr möglich sein sollten.

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exil
Gast
exil
10. Dezember 2014 4:32 pm

STIN: Es gibt Gesetze die, die Alimente Zahlungen nach Scheidungen regelt.
ja, aber das Gesetz ist auch in D unwirksam, wenn der Kindesvater nichts hat. Dann zahlt der Staat erstmal. So ist es auch in TH. Mehrheitlich wird vor dem Amphoe geschieden. Dort kann man keine Alimente durchsetzen – dazu muss man vor Gericht. Dort besteht Anwaltszwang, sodass es meist schon daran scheitert, eine gerichtliche Scheidung zu fordern.

Aber in Europa erhalten die alleinerziehenden Mütter wenigsten etwas Hilfe vom Staat, der sich das Geld vom Kindesvater zurückholt sobald er etwas verdient. In Thailand machen sich die stolzen Väter einfach vom Acker ohne Konsequenzen, da Mütter, bzw. die Kinder keinen Schutz vom Staat erhalten.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Dezember 2014 11:53 am

exil: Thailand hat sehr viele Gesetze aus Europa kopiert

Eigentlich fast Alle.
Aber solange es hier keine Gesetzesanwendung gegen Jedermann gibt
sind sie alle fuer die Tonne.
Ich bin ja seit 2 Wochen wieder in BKK.
Ja, es ist vieles ordentlicher geworden.
Ja, es gibt viel mehr Polizei auf der Strasse.
In vielen Stadtteilen sogar zu Fuss!
Aber ihre Effizienz ist immer noch NULL!
Wozu haben wir eigentlich eine Militaerdiktatur?
Ich habe in ganz BKK bisher noch keinen einzigen Soldaten gesehen!
Selbst vor dem Government House stehen nur die ueblichen Fotomotive!
Keiner hier hat Respekt vor Thaksins braunen Ganoven!
Wenn Prayuth wirklich was aendern will muss er Soldaten
hinter die Polizeidarsteller stellen!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. Dezember 2014 2:20 pm

STIN: wäre dann ähnlich dem deutsche Demogesetz.

Nein! Denn da gibt es noch ein Vermummungsverbot.
Damit gaebe es keine MiB\’s, Terroristen, … mehr. Tauchen welche auf, auch mit weissen Masken, wird die Demo sofort aufgeloest.
Stellen sich die Demonstranten schuetzend vor die Terroristen, werden sie wie diese bestraft.
Regenschirme fallen aber nicht unter Vermummung!

exil
Gast
exil
9. Dezember 2014 4:55 am

STIN:
wäre dann ähnlich dem deutsche Demogesetz. Fehlt noch die Verantwortung über die Aufsicht der Demo. In D wären das pro 50 Teilnehmer – ein Ordner.

Thailand hat sehr viele Gesetze aus Europa kopiert. Es gibt eine Straßenverkehrsordnung, nein das ist kein Scherz.

Es gibt Gesetze die, die Alimente Zahlungen nach Scheidungen regelt.

Und der Oberhammer ist, dass Prostitution in Thailand Gesetzlich verboten ist.

Um eben nur ein Paar aufzuzählen von denen ich Kenntnis habe und die einfach zum Wohle der Thailändischen Bevölkerung nicht angewandt werden.55555

egon weiss
Gast
egon weiss
9. Dezember 2014 1:09 pm
Reply to  STIN