NACC: Demokraten wurden entlastet

Die NACC hat Mitglieder der Demokratischen Partei von Fehlentscheidungen hinsichtlich des Reisverkaufs im Jahre 2009 freigesprochen.

Die Behörde untersuchte angebliche Unregelmäßigkeiten unter der vom damaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva geführten Regierung. Sowohl er, als auch sein Vize Trairong Suwannakhiri und die ehemalige Wirtschaftsministerin Porntiva Nakasai wurden entlastet.

Porntiva wurde vorgeworfen, staatlichen Reis unter dem damaligen Marktpreis verkauft zu haben. Begründet wurde dies damit, dass Käufer das Recht haben, beispielsweise Transportkosten von der Kaufsumme abzuziehen. Die NAAC folgte dieser Darstellung.

Abhisit soll in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Reiskomitees zusammen mit mehreren Mitarbeitern, darunter auch sein Vize Trairong, Reis ohne vorherige Einholung von Angeboten an bestimmte Exporteure verkauft haben. Damit entstand der Vorwurf, Reis unter der Hand verkauft zu haben.

Die NAAC entschied, dass es rechtmäßig war, Reis ohne vorherige Angebotseinholung zu verkaufen, weil der Verkauf sonst negative Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Reismarkt gehabt hätte und damit auch auf den staatlichen Verkauf. Weiterhin habe das Nationale Reispolitikkomitee bereits 2003 erlaubt, dass Reis Exporteuren direkt angeboten wird.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha kündigte unterdessen an, dass der Vorgängerregierung wegen der Verluste aus dem Reisprogramm zivil- und strafrechtliche Konsequenzen drohen. Er gab die Verluste durch Subventionen mit 680 Milliarden Baht an und sagte, die Verantwortlichen würden auf Schadensersatz verklagt, es drohten auch strafrechtliche Konsequenzen.

Der General sagte, dass das Überangebot an Reis eingeschränkt werden müsse, indem nicht mehr so viel Reisangebaut wird. Gleichzeitig soll die Qualität verbessert werden.

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2 Antworten zu NACC: Demokraten wurden entlastet

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Es war eh nur eine Retourkutsche Thaksins und entbehrte
    jeder Grundlage.
    Wenn Yingluck die gleiche Reispreispolitik wie Abhisit
    betrieben haette waeren aufgrund der gefallenen Weltmarktpreise
    zwar auch Verluste eingefahren worden, aber nicht solch gigantische!
    Thaksin hatte auf steigende Weltmarktpreise spekuliert und die
    kamen nicht. Jetzt muessen wir, die Steuerzahler, wie ueblich
    seine Zeche bezahlen!

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