Wahlen im Februar: Anklage gegen Verantwortliche

Die thailändische Wahlkommission will all diejenigen verklagen, die für die Verschwendung von 3,8 Milliarden Baht verantwortlich sind,  weil die Wahlen am 2. Februar für ungültig erklärt wurden.

EC-Mitglied Somchai Srisuttiyakorn erklärte, seine Behörde sammle nun Beweise, um die geplante Klage zu einzureichen, in der es um Schadensersatz wegen verschwendeter Steuergelder gehe.

Somchai erklärte nicht, wen er als Verantwortlichen für das Chaos sieht. Er meinte lediglich, er habe versucht, die Regierung Yingluck Shinawatra zu warnen, dass es zur Verschwendung von Steuergeldern kommen würde, weil in 28 Wahlkreisen im Süden des Landes wegen der Belagerung von Wahllokalen durch Gelbhemden-Demonstranten nicht gewählt werden könne.

Die Regierung Yingluck habe diese Warnungen jedoch ignoriert und die Wahlen trotzdem abgehalten, daraufhin erklärte das Verfassungsgericht die Wahlen am 21. März mit 6:3 Stimmen prompt für ungültig. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Wahlen nicht am selben Tag stattfinden konnten. Das heißt, auch bei Nachwahlen in den entsprechenden Wahllokalen wäre die Wahl ungültig gewesen.

„Also wurden die Wahlen durchgeführt und für ungültig erklärt. Jemand muss für das, was passiert ist, dieVerantwortung übernehmen“, erklärte Somchai. „Es wird nicht lange dauern bis die Öffentlichkeit erfährt, wen die EC verklagen wird.“

Vermutet wird, das all jene von der ehemaligen Regierung verklagt werden, die bei dem Reisprojekt mit involviert waren.

Nach den Wahlen führte Somchai auf seiner Facebook-Seite aus, dass die Übergangsregierung Yingluck für den Verlust der Steuergelder in Höhe von 3,8 Milliarden Baht verantwortlich zu machen sei, denn diese habe trotz derWarnungen durch die EC an den Wahlen festgehalten.

Es wäre daher wenig überraschend, wenn ehemalige Mitglieder der Regierung Yingluck durch die EC verklagt werden und nicht der in einen Tempel abgetauchte PDRC-Demonstrationsanführer Suthep Thaugsuban, der mit seinen Leuten die Wahlen behinderte.