Premierminister auch ohne politisches Amt

In Zukunft soll der Premierminister kein Parlamentsabgeordneter und auch kein Parteimitglied sein. Das schlägt der für die neue Verfassung eingesetzte Ausschuss vor.

Damit wird die Möglichkeit gegeben, dass ein „Außenstehender“, der kein politisches Amt inne hat, zum Regierungschef ernannt wird. Damit ist die Diskussion vorerst beendet, dass der Premier vom Volk gewählt wird. Er wird weiterhin vom Parlament ernannt. Der Ausschuss hat zudem die Wahl von 450 Parlamentsabgeordneten und die Ernennung von 200 Senatoren vorgeschlagen.

Die Senatoren werden indirekt aus fünf Gruppen bestellt. Sie sollen auch künftig Gesetze bestätigen bzw. ablehnen und den Premier des Amtes entheben können. Weiter sollen sie die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder akribisch durchleuchten. Der Ausschuss empfiehlt ein neues Verfahren zur Wahl der Abgeordneten. 250 sollen direkt in den Wahlkreisen gewählt werden (Erststimmen), 200 kommen über die Parteilisten in das Parlament (Zweitstimmen).

Ein Wahlkreis soll für 250.000 wahlberechtigte Bürger gebildet werden. Die Zweitstimmen bestimmen das Stärkeverhältnis der Parteien. Damit werden Parteien prozentual so viele Frauen und Männer ins Parlament schicken, wie sie landesweit an Zweitstimmen bekommen. Das Wahlgesetz ähnelt dem Deutschlands.

Vor den Medien sagte der Regierungschef, sollte die Verfassung, wie geplant, bis Mitte des nächsten Jahres vorliegen, würden Wahlen zum Parlament in 2015 angesetzt. Sobald das Land eine neue Verfassung erhalten habe, sei es an der Wahlkommission, einen Termin für den Urnengang zu bestimmen.

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9 Antworten zu Premierminister auch ohne politisches Amt

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: siehe neuen Artikel.

    Danke! Ich sehe das auch so!
    Sie sollen sich Zeit lassen, ab und zu solche Erfolgsmeldungen und jeder hat Verstaendnis fuer Zeitueberschreitungen.
    Aber es muss demokratisch laufen!
    Wenn man die letzten Jahre zurueck schaut, dann war das Referendum zur letzten Verfassung eine Bastion, der “Fels in der Brandung”!
    “Nur” 58,4% triumphierte die UDD, was ihr aber im Hals stecken blieb, weil mit ihrem Wahlergebnis von nur 36,3% der Wahlberechtigten, war keine Verfassungsaenderung moeglich.
    Wenn jetzt 66% fuer das Referendum stimmen wuerden, waere das ein Super-Traum-Ergebnis!
    Die Korruption kostet Thailand jaehrlich > eine Trillion TB und ich denke der sonstige Betrug nochmal soviel. Wenn das auf 10-15% herunter gefahren wird, koennte man jede Woche ein Referendum machen und es bliebe noch Geld ueber.
    So nebenbei haette man einen Grund fuer die Verschiebung der Wahl, da die erst stattfinden, wenn es eine Verfassung hat.
    Es sollte aber die letzte fuer Thailand werden!

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: nein, kein Referendum. Ich denke, man hat Angst – das wieder Milliarden aus Dubai fliessen, wenn wieder eine Abstimmung erfolgt.

    Was soll das? Wenn bei dem Referendum mit Armee und Ortpolizeibehoerde keine Sicherheit hergestellt werden kann, wie soll das dann bei den Wahlen sein?
    Prayut hat die falschen Berater!

    • STIN STIN sagt:

      ich denke weniger, das die Sicherheit ein Problem ist – sondern das einfach wieder Gelder fliessen, um die Verfassung abzulehnen. Bisher gab es für alles Geld, sei es für die Unterschrift bei der Petition beim König, sei es bei den Wahlen selbst. Er soll ruhig die Verfassung machen – 67% stehen momentan hinter Prayuth, also passt das schon einigermassen. Wahlen sehe ich erst in 2-3 Jahren. Auch nicht nächstes Jahr. Wäre noch zu früh. Die Thais sehen es wohl ähnlich, siehe neuen Artikel.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    emi_rambus: Auch wenn sich die Thailaender damit abfinden koennen, ich glaube nicht, der Rest der Welt tut das und da schauen zur Zeit einige recht genau hin!

    Ich setze sehr grosse Hoffnungen in die Reform!
    Nur mit “ungewaehlten Senatoren in der Legislative” und “Ministrial-Verordnungen” bietet man den Gegnern der Reform voll die “ungeschuetzte Breitseite”.
    Ich wuerde es sehr bedauern, wenn durch so etwas die ganze Sache unterging!

    Der Ausschuss empfiehlt ein neues Verfahren zur Wahl der Abgeordneten. 250 sollen direkt in den Wahlkreisen gewählt werden (Erststimmen), …..
    Ein Wahlkreis soll für 250.000 wahlberechtigte Bürger gebildet werden.

    250 Wahlkreise mit 250.000 Wahlberechtigten/Wahlkreis, das waeren 62,5 Mio WB.
    …. und wo kommen die her ?
    Wenn diese Reform ein Erfolg wird, hat Thailand grosses Ansehen in der Welt. Aber mit solchen Sachen verdirbt es sich alles, bis in die naechste Eiszeit und jetzt kommt erst noch die Zeit der Erderwaermung.
    Zur Zeit ist Kriegsrecht und es gilt eine Uebergangsverfassung, aber je nach dem , was in der Verfassung formuliert wird, kann es auch eine Gewaltenteilung durch “Trennung von Amt und Mandat” geben.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_von_Amt_und_Mandat
    Das wuerde dann bei den Senatoren etwa auf jedem 2.Platz eng werden.
    Auch wenn das schon so war, wuerde das nicht vor Gericht bei der neuen Verfassung anerkannt werden.
    Der Fakt, dass es im Bundestag anders ist, beruht auf der im GG festgelegten Gewaltenverschränkung. Etwas Vergleichbares gab es bis heute in Thailand nicht.
    Ausserdem gilt auf kommunaler Ebene und bei den Laendern dann doch die “Trennung von Amt und Mandat”.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    Die Senatoren werden indirekt aus fünf Gruppen bestellt. Sie sollen auch künftig Gesetze bestätigen bzw. ablehnen und den Premier des Amtes entheben können. Weiter sollen sie die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder akribisch durchleuchten.

    Das hat in meinen Augen nichts mit Demokratie zu tun! Es gibt nichts Vergleichbares in der Welt (in einer Demokratie!)!
    Wer sind die “fuenf Gruppen”? Wer “bestellt” sie?
    Das gibt das volle Chaos!
    Die 200 Senatoren saegen den gewaehlten MP ab und setzen einen “Nicht-Politiker” (zB einen General) ein!
    Der bestellt dann eigene Minister!?
    Die haben aber keine Mehrheit im Parlament. Dann tut sich gar nichts mehr in diesem Land.
    Es bleiben diese “Ministrial-Verordnungen” , die aber selbst schon in einem Rechtsstaat nicht haltbar sind.
    Aus dem Bauch heraus, wuerde ich sagen, dann lieber ein neuer unblutiger Putsch und Neuwahlen!
    Auch wenn sich die Thailaender damit abfinden koennen, ich glaube nicht, der Rest der Welt tut das und da schauen zur Zeit einige recht genau hin!

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Vor den Medien sagte der Regierungschef, sollte die Verfassung, wie geplant, bis Mitte des nächsten Jahres vorliegen, würden Wahlen zum Parlament in 2015 angesetzt. Sobald das Land eine neue Verfassung erhalten habe, sei es an der Wahlkommission, einen Termin für den Urnengang zu bestimmen.

    Also KEIN Referendum fuer die Verfassung?!
    Oder was genau hat der Regierungschef gesagt?

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    Damit werden Parteien prozentual so viele Frauen und Männer ins Parlament schicken, wie sie landesweit an Zweitstimmen bekommen.

    Wie soll das gehen?
    Oder liegt der Schwerpunkt der Aussage auf “Parlamentarier allgemein” , unabhaengig , wieviel Maenner und Frauen das sind?

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    In Zukunft soll der Premierminister kein Parlamentsabgeordneter und auch kein Parteimitglied sein.

    Was will man damit erreichen?
    Wie soll das gehen?
    Wer waehlt ihn?
    Ohne Rueckhalt im Parlament wird er nicht viel bewegen koennen.
    Wo bekommt er seine Minister her??
    Vielleicht sollte man mal den wahrscheinlich eherenwerten “Hintergedanken” veroeffentlichen, damit man das besser vertseht.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

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