163 Gesetze werden geändert

Im Laufe dieses Jahres wird die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA) 163 Gesetze bearbeiten, erklärten Regierungsvetreter gegenüber den staatliche Medien.

Seit ihrer Einberufung im August letzten Jahres, bearbeitete die NLA 72 Gesetze. 49 dieser Gesetze sind bereits gültig. Die restlichen werden noch von den Komitees geprüft. Es wird erwartet, dass sie noch dieses Jahr verabschiedet werden, erklärte NLA-Vizepräsident Peerasak Porchit.

Eines dieser Gesetze wird die Ungleichheit der thailändischen Gesellschaft betreffen, sagte Peerasak, und bezeichnete es als ein „Neujahrsgeschenk“ für die Thais von der Regierung.

Gemäss den Daten der Weltbank reduzierten sich die Einkommensunterschiede in Thailand in den letzten Jahren zwar deutlich, bleiben aber nach wie vor hoch, vor allem zwischen Stadt- und Landbevölkerung.

Auch ist das Vermögen nicht gleich verteilt. Laut Nationalem Komitee für Wirtschaft und soziale Entwicklung (NESDB) besitzen 0,1 Prozent der Bevölkerung knapp die Hälfte der Vermögenswerte des Landes.

Seit dem 18. Dezember prüft die NLA einen Gesetzentwurf, wonach im Wege der Erbschaftsteuer zehn Prozent vom Vermögen des Erblassers fällig wird, wenn dieses über 50 Millionen Baht beträgt.

Laut NLA-Präsident Pornpetch Wichitcholchai stammen knapp zwei Drittel der Gesetzentwürfe, die der NLA 2014 vorgelegt wurden, vom Kabinett. Das restliche Drittel stammte vom National Council for Peace and Order (NCPO).

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16 Antworten zu 163 Gesetze werden geändert

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das ist doch schon recht ordentlich Reform!!

    da liegen wohl andere Gründe vor, keine Reform. Unter einer Reform verstehe ich nicht nur ein oder ein paar Gesetzesänderungen,
    sondern eben eine umfassende Umgestaltung in einem Bereich.

    Was hast du eigentlich fuer eine Ahnung?? Was denkst du denn , wie die Arbeit in der Verwaltung laeuft? Die haben 3-5 Gesetze, und die muessen sie ausfuehren! Jetzt werden 2-3 davon aufgehoben und durch 3-4 Gesetze ersetzt.
    Wenn die halt vorher vor der Fuehrerschein-pruefung 1/2 ausbilden mussten, dauert das dann nach dem Umsetzen des Gesetzes eben 3Tage ausgebildet wird.
    Oder , (ich hoffe so was kommt) es heisst, der Kamnan wird beim Thesaban/Tambon angegliedert und es gibt keine Wahlen mehr , sonern Stellenbesetzungsverfahren, dann muessen sie sich, ab dem Stichtag daren halten. Oft gibt man der Verwaltung nach dem Inkrafttreten noch bis zu einem Jahr fuer die Umsetzung Zeit!!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die Anhebung der Steuern waere schon mal ein Anfang!
    In D werden 22,6% des BIP an Steuern erhoben! In TH nur 10,5% oder sogar nur 7,8%!

    dann müsste was konkretes dafür geboten werden. Verbesserung der KHs oder was, ansonste verschwindet die Erhöhung in irgendeinem
    Keller eines Staatssekretärs.

    Wie bitte! Oberster Grundsatz ueberhaupt: Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben. Zweckbindung gibt es eigentlich nicht!!!
    Das Geld kann (MUSS!!) zur Deckung des Defizit genommen werden, es koennen Schulden getilgt werden, …..
    Wie soll das Geld denn in den Keller des Staatssekretaers kommen? Die Steuerbeamten erstellen einen STeuerbescheid. Daraufhin ueberweisen die Steuerschhuldner den Betrag auf ein Konto des Staates. Vorher ist der Betrag schon im Kassenwesen ins SOll gestellt jetzt wird (hoffentlich gleich automatisiert) , mit dem Zahlungseingang bei der Bank (unbar), der Betrag in der Buchhaltung ins IST gestellt.
    So, und wo soll der Staatssekretaer was in seinen Keller bringen?
    Der geht jetzt in die Bank und sagt : ” ich bin der Staatssekretaer, bitte die zwei LKWs vor der Tuer vollladen!”
    Wenn er Glueck hat, lachen sie ihn aus, wenn nicht, geht die Alarmanlage los!
    Natuerlich faehrt auch kein Minister mehr mit zwei Geldkoffer nach China! 🙄
    Die Panzer, ….. usw werden ausgeschrieben, nach Abschluss des Verfahrens erhaelt einer den Auftrag. Nach Lieferung der Ware oder erfolgter Leistung wird (eventuell Abschnittsweise ) eine Rechnung kommen, die nach erfolgter Pruefung UND Anordnung bargeldlos ueberwiesen wird.
    Bei Krediten ist das auch so! Die werden erst dann aufgenommen, wenn die Zahlung kassenwirksam wird, vorher gibt es “Verpflichtungsermaechtigungen” die kosten gar nichts. So und wenn, holt da keiner Bargeld mit 2-3 Geldtransportern ab, das geht logischerweise auch wieder Bargeldlos!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Hier muessen endlich Gesetze fuer Inkasso-Unternehmen durchgesetzt werden.

    es gibt in TH wohl kein Inkasso-Unternehmen.

    Und an wen verkauft eine Bank ihre faulen Kredite? An Kredithaie? Nun, ich denke auch in TH sind das Legale Inkasso-Unternehmen, solange sie eine Zulassung haben, und sich an die Gesetze halten!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Der Kamnan muss dabei sein. AUch bei Hausdurchsuchungen, falls die von der Drogenpolizei durchgeführt werden. Somit ist ein

    Und ich dachte immer der richterlich angeordnete Hausdurchsuchungsbefehl muss dabei sein!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Natuerlich auch die Genehmigung von Nebentaetigkeiten von Staatsbediensteten(SBB). Dann duerfte kein SBB bei einem Inkasso-Unternehmen als Schuldeneintreiber beschaeftigt sein!

    diese Nebentätigkeit wäre doppelt verboten. Erstens sind Schuldeneintreiber schon mal verboten, zweitens bekommt ein Beamter nie eine
    Genehmigung für so einen Job.

    Wieso soll den Schuldeneintreibung verboten sein?? Das ist ein ehrenwerter Beruf, wenn die Gesetze eingehalten werden!!
    Zweitens muesste der Beamte die Genehmigung der Nebenbeschaeftigung beantragt haben, sonst kann man auch nichts verbieten!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Das ist doch schon recht ordentlich Reform!!

    Gemäss den Daten der Weltbank reduzierten sich die Einkommensunterschiede in Thailand in den letzten Jahren zwar deutlich, bleiben aber nach wie vor hoch, vor allem zwischen Stadt- und Landbevölkerung.

    Auch ist das Vermögen nicht gleich verteilt. Laut Nationalem Komitee für Wirtschaft und soziale Entwicklung (NESDB) besitzen 0,1 Prozent der Bevölkerung knapp die Hälfte der Vermögenswerte des Landes.

    Die Anhebung der Steuern waere schon mal ein Anfang!
    In D werden 22,6% des BIP an Steuern erhoben! In TH nur 10,5% oder sogar nur 7,8%!
    Das einzige was die Armen haben, sind Schulden!
    Hier muessen endlich Gesetze fuer Inkasso-Unternehmen durchgesetzt werden.
    Natuerlich auch die Genehmigung von Nebentaetigkeiten von Staatsbediensteten(SBB). Dann duerfte kein SBB bei einem Inkasso-Unternehmen als Schuldeneintreiber beschaeftigt sein!

    • STIN STIN sagt:

      Das ist doch schon recht ordentlich Reform!!

      da liegen wohl andere Gründe vor, keine Reform. Unter einer Reform verstehe ich nicht nur ein oder ein paar Gesetzesänderungen,
      sondern eben eine umfassende Umgestaltung in einem Bereich.

      Die Anhebung der Steuern waere schon mal ein Anfang!
      In D werden 22,6% des BIP an Steuern erhoben! In TH nur 10,5% oder sogar nur 7,8%!

      dann müsste was konkretes dafür geboten werden. Verbesserung der KHs oder was, ansonste verschwindet die Erhöhung in irgendeinem
      Keller eines Staatssekretärs.

      Hier muessen endlich Gesetze fuer Inkasso-Unternehmen durchgesetzt werden.

      es gibt in TH wohl kein Inkasso-Unternehmen. Das macht das Gericht selbst. Wir hatten dazu ein Problem eines Kunden zu lösen,
      der in TH lebte und den kein Inkassobüro in Deutschland mehr erreichen konnte. Er hatte wohl vergessen, eine Rechnung vor seiner
      Übersiedlung zu bezahlen. Nach einigen Monaten bekam er ein Schreiben von einem Inkasso in Singapur. Internationales Inkasso
      deckt also Singapur für TH ab. Aber es gibt Gerichte, die schicken dann ihre Gerichtsvollzieher los, dieser verständigt den Kamnan
      und dann geht er mit dem Kamnan zum Schuldner. Alleine darf kein Beamter in einem Dorf eine offizielle Handlung unternehmen.
      Der Kamnan muss dabei sein. AUch bei Hausdurchsuchungen, falls die von der Drogenpolizei durchgeführt werden. Somit ist ein
      Unterschieben von Drogen etwas schwieriger – find ich voll in Ordnung.

      Natuerlich auch die Genehmigung von Nebentaetigkeiten von Staatsbediensteten(SBB). Dann duerfte kein SBB bei einem Inkasso-Unternehmen als Schuldeneintreiber beschaeftigt sein!

      diese Nebentätigkeit wäre doppelt verboten. Erstens sind Schuldeneintreiber schon mal verboten, zweitens bekommt ein Beamter nie eine
      Genehmigung für so einen Job.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: ich würde es einfacher machen – Jetski einfach verbieten. Problem gelöst. Keine Toten und verletzten Touristen mehr, keine Mafia, keine Abzocke usw.

    Volle Unterstuetzung!
    Mein Beitrag war eigentlich Ironie!

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    Wird das Gesetz auch geaendert?
    http://der-farang.com/de/pages/nach-dem-gesetz-brauchen-jet-ski-fahrer-eine-lizenz

    Das gelte auch für Touristen. Wer nicht im Besitz dieses Ausweises sei, könne zu einem Bußgeld von 5.000 Baht und/oder einer Haft von sechs Monaten verurteilt werden. Allerdings werde das Gesetz nicht durchgesetzt, weil es den Tod der Jet-Ski-Branche bedeuten würde.

    Die sollten etwas erfindungsreicher sein und die Ausbildung fuer die Lizenzen anbieten. Ein Pruefer wird sich schon finden lassen.
    -Kuestenschein mit und ohne schwimmende Farangs
    -Hochseeschein mit und ohne Navigation
    -Wellenschein bis 2 m und bis 2,50m
    -Mondschein-Schein
    -…..
    -Ausbildungsschein

    Man kann (konnte) ja auch deutsche Bootsfuehrerscheine in Thailand machen.

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      ich würde es einfacher machen – Jetski einfach verbieten. Problem gelöst. Keine Toten und verletzten Touristen mehr, keine Mafia, keine Abzocke usw.

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: Weiters gelangt durch chinesische Importe auch heute immer noch Asbest nach Deutschland. Wird so gut wie nicht überprüft.

    Was ist das ? Badezimmerfliesen, Kacheln, …..?

    • STIN STIN sagt:

      Der Chemiekonzern Dow Chemical verwendet Chrysotil als Dichtungsmaterialien im Werk Stade bei der Chlor-Alkali-Elektrolyse. Insgesamt wurden im Jahre 2009 aus Kanada nach Deutschland 38 Tonnen Asbest importiert. Hierfür gibt es eine Ausnahmeregelung
      Darüber hinaus kommt es vor, dass verbotenerweise asbesthaltige Produkte aus Ländern wie z. B. China, in denen Asbest noch legal verarbeitet wird, importiert werden. Dazu können gehören:

      Abstandhalter in Isolierkannen (zwischen den beiden Glasschichten, von innen als dunkle Punkte sichtbar; Asbest wird nur beim Bruch des Glaskörpers freigesetzt)
      Dichtungsringe
      Möglicherweise Faserzementprodukte
      Toaster, Heizungen und andere Elektrogeräte.
      Gartenfackeln[20]

      http://de.wikipedia.org/wiki/Asbest

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Nirgendwo in der Welt (ausser vielleicht den USA) wird sich so
    unverfroren an den Krankheitskosten bereichert wie in Thailand!

    “bereichert” … heisst das, da kann man auch Geld herausziehen?

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    suny: She added that, annually, 5-6 million government officials and family members in Thailand consume six to seven billion baht a year for health care, paid for by the Comptroller General’s Department, whereas ten million people eligible for social security consume only two to three billion annually and the rest, numbering more than 50 million people, get 10-20 billion baht a year

    In der Tat ist dies eine grosse Ungerechtigkeit die aber auch zu Zeiten
    der Yingluck Regierung und der Samak/Somchai Regierung schon erheblich
    zunahm ohne dass der grosse Volksbefreier irgendetwas dagegen tat.
    Im Gegenteil!
    Nirgendwo in der Welt (ausser vielleicht den USA) wird sich so
    unverfroren an den Krankheitskosten bereichert wie in Thailand!
    Ich habe gerade jetzt während der Feiertage einen solchen Fall
    im Freundeskreis miterlebt!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    suny: But in fact, out of a national budget of 2-3 trillion baht a year, 140 billion baht is spent annually for public health care, which is not much at all” said Sureerat.

    Richtig! Zumal im Bereich Bildung ueber 500 billion Bath fuer etwa 10 Mio Kinder ausgegeben werden.
    Das Verhaeltsnis ist meines Wissens nach weltweit umgekehrt!
    An den teuren und sinnlosen “nativ-Speakern” alleine kann es also nicht liegen!

  9. Avatar exil sagt:

    suny:
    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/59521-asbestverbot-verzoegert-sich.html

    Asbestverbot verzögert sich

    Thailand – 1993 wurde Asbest wegen der Gesundheitsgefahren in Deutschland verboten, 2005 in der gesamten Europäischen Union. In Thailand dagegen wird bestritten, dass Asbest gefährlich ist. Das Kabinett wies einen Verbotsantrag zurück.

    Den Verbotsantrag hatte das Gesundheitsministerium dem Kabinett am 23. Dezember vorgelegt, doch der Vorschlag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass nicht bewiesen sei, dass Asbest in Thailand zu Erkrankungen führt. Von dieser Entscheidung ist auch ein Vorschlag des Industrieministeriums betroffen, das vorhatte, das Verbauen von Asbest in Industrieprodukten ab 2020 zu verbieten.

    Anti-Asbest-Gruppierungen führen seit 2006 Kampagnen gegen Asbest, was vor vier Jahren zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss führte. Doch Lobbyisten weichten diesen auf, sodass der Beschluss nicht umgesetzt wurde.

    Ein Sprecher einer Anti-Asbest-Gruppe sagte, es werde deutlich, dass die Regierung die Gesundheit der Menschen vernachlässige und sich auf die Seite von Unternehmern stelle.

    Asbest wird in Thailand vor allem in Dächern und Fliesen verbaut. Ein Unternehmer erklärte, die Kabinettsentscheidung sei „gerecht“, weil das Gesundheitsministerium nicht bewiesen habe, dass Asbest mit Todesfällen zusammenhänge.

    Das ist wie mit Vielem in Thailand, das Land wird Zugemüllt, die Lebensmittel mit Pestiziden vergiftet, der Boden mit Schwermetallen kontaminiert. Die Luft wird verpestet und niemand unternimmt wirklich etwas dagegen. Umweltaktivisten werden eingeschüchtert und wenn alles nichts nützt, ermordet oder verschwinden auf Nimmerwiedersehen.

    Also alles Voraussetzungen um ein Ruhiges und Gesundes Leben zu verbringen. LOL

    • STIN STIN sagt:

      ist natürlich nicht in Ordnung, weiter Asbest zuzulassen. Wenn man sich ein Haus baut, muss man halt dafür sorgen, das kein Asbest verwendet wird.
      Das Asbest in der EU verboten ist, ist schon richtig – nur die sollten dann auch keine Ausnahmegenehmigungen mehr ausstellen. Von Kanada wurde alleine 2009 38 Tonnen Asbest eingeführt – dazu gab es eine Ausnahmegenehmigung. Weiters gelangt durch chinesische Importe auch heute immer noch Asbest nach Deutschland. Wird so gut wie nicht überprüft.

  10. Avatar suny sagt:

    Thai health care scheme may be weakened after reform by the junta

    According to Sureerat Treemaca of the People\’s Health Systems Movement, a reduction in the budget for health care will worsen the public health system in Thailand.

    “The idea that there is not enough budget for health care is a discourse that the Bureau of Budget has always been using. But in fact, out of a national budget of 2-3 trillion baht a year, 140 billion baht is spent annually for public health care, which is not much at all” said Sureerat.

    She also pointed out that the junta’s health policy, which only prioritizes the poor, is flawed because the essential reason for creating a welfare system is to reduce the income gap. Therefore, the health care system should be created equally for both the poor and rich via a system of taxes that they can afford to pay.

    Sureerat said unequal provision of health care will set Thailand back ten years in its public health policies.

    “When we talk about welfare and health insurance, we should keep in mind that it should be accessible to everyone equally. However, the conservative paradigm of the junta, which thinks that welfare and health care should be provided only for the poor because a universal system will have additional costs, will set Thailand back ten years in its health system,” said the outspoken member of the People\’s Health Systems Movement.

    She added that, annually, 5-6 million government officials and family members in Thailand consume six to seven billion baht a year for health care, paid for by the Comptroller General’s Department, whereas ten million people eligible for social security consume only two to three billion annually and the rest, numbering more than 50 million people, get 10-20 billion baht a year.

  11. Avatar suny sagt:

    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/59521-asbestverbot-verzoegert-sich.html

    Asbestverbot verzögert sich

    Thailand – 1993 wurde Asbest wegen der Gesundheitsgefahren in Deutschland verboten, 2005 in der gesamten Europäischen Union. In Thailand dagegen wird bestritten, dass Asbest gefährlich ist. Das Kabinett wies einen Verbotsantrag zurück.

    Den Verbotsantrag hatte das Gesundheitsministerium dem Kabinett am 23. Dezember vorgelegt, doch der Vorschlag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass nicht bewiesen sei, dass Asbest in Thailand zu Erkrankungen führt. Von dieser Entscheidung ist auch ein Vorschlag des Industrieministeriums betroffen, das vorhatte, das Verbauen von Asbest in Industrieprodukten ab 2020 zu verbieten.

    Anti-Asbest-Gruppierungen führen seit 2006 Kampagnen gegen Asbest, was vor vier Jahren zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss führte. Doch Lobbyisten weichten diesen auf, sodass der Beschluss nicht umgesetzt wurde.

    Ein Sprecher einer Anti-Asbest-Gruppe sagte, es werde deutlich, dass die Regierung die Gesundheit der Menschen vernachlässige und sich auf die Seite von Unternehmern stelle.

    Asbest wird in Thailand vor allem in Dächern und Fliesen verbaut. Ein Unternehmer erklärte, die Kabinettsentscheidung sei „gerecht“, weil das Gesundheitsministerium nicht bewiesen habe, dass Asbest mit Todesfällen zusammenhänge.

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