keine Demo bei Amtsenthebungsverfahren

Premierminister General Prayuth Chan-ocha verbietet weiterhin Demonstrationen und verwies auf das geltende Kriegsrecht. Er erklärte, dass dieses angewandt werde, wenn es im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens gegen die ehemalige Premierminister Yingluck dazu kommen sollte.

Wie schon berichtet, will sich die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA) ab 9. Januar mit dem Fall beschäftigen.

„Die Bürger können nicht protestieren und entscheiden, was richtig oder falsch ist. Ich bin auch kein Richter. Richtig oder falsch bestimmt alleine das Gesetz. Wenn die NLA eine Entscheidung fällt und diese nicht akzeptiert und danach protestiert wird, dann werde ich einschreiten“, sagte der General.

Gleichzeitig schloss General Prayuth eine Begnadigung für Politiker im Wege der nationalen Versöhnung aus. „Das Land kann nur versöhnt werden, wenn wir zuerst alle begnadigen? Nein, so ist das nicht. Ich bestehe darauf, dass Leute, die Verstöße begangen haben, der Justiz zugeführt werden. Kommen Sie nicht und reden Sie mit mir über Amnestie.“

Die NLA wird am 8. Januar mit den Anhörungen gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Somsak Kiatsuranont und seinem ehemaligen Stellvertreter, Nikom Wairatpanich, beginnen. Das Verfahren gegen Yingluck soll einen Tag später eröffnet werden.

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8 Antworten zu keine Demo bei Amtsenthebungsverfahren

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN: kann das sein, das er die Thais für so doof hält, das die nicht wissen, das dies gar nicht möglich ist.

    Natürlich, damit hat er doch bisher sehr gut verdient!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    ben: und dann wird Amsterdam, wegen Arbeitsmangel der Vertrag nicht verlängert:
    http://www.bangkokpost.com/news/general/455101/thaksin-amsterdam-part-ways-amicably

    Die Ratte verlässt das sinkende Schiff!
    Weil keiner mehr den Käse bezahlt!

    • STIN STIN sagt:

      jetzt hat er wohl wieder einen Auftrag bekommen, Prayuth vor den internationen Gerichtshof zu bringen. Ich lach mich tot – kann das sein, das er die Thais für so doof hält, das die nicht wissen, das dies gar nicht möglich ist.

  3. Avatar ben sagt:

    berndgrimm:

    …Auch Thaksins Teilzeitterroristen müssen lernen unter normalen zivilisierten Bedingungen zu demonstrieren ….
    …. Nur dann müssen die verschleppten Gerichtsverfahren auch endlich in die Gänge kommen!

    ich glaube, dass es im Moment noch besser ist keine Massenaufläufe zu zu lassen.. sonst ufert es wieder aus und ist schwer zu kontrollieren.
    Selbstverständlich soll, nachdem die ganze Geschichte der letzten 13 Jahre einiger massen aufgearbeitet wurde, wieder Meinungsfreiheit herrschen.. aber jeden Hetzer wieder auf die Strasse lassen würde di Situation für Prayuth un kontrollierbar machen..

    sehr interessant der Aufruf an YL Lovers, zu Hause zu bleiben:
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/455269/supporters-asked-not-to-rally-at-parliament-when-yingluck-appears-before-nla-on-impeachment-Charge

    und dann wird Amsterdam, wegen Arbeitsmangel der Vertrag nicht verlängert:
    http://www.bangkokpost.com/news/general/455101/thaksin-amsterdam-part-ways-amicably

  4. Avatar suny sagt:

    Studenten sollen ohne Angst Wissensträger der Gesellschaft werden..

    http://www.prachatai.com/english/node/4653

    “Students are less interested in the political situation right now, because whenever there’s a problem—I think it’s a Thai thing, Thai people will just walk away,” said Mr. Chaiwit. “Thai people avoid problems and they hate confrontation. They hate to face problems. That’s why there’s less interest.”

    He believes that the university’s environment also prevents the Thai younger generations from being politically active, since students are afraid to say what they think. “In the education system, we’ve been taught to not be so brave about coming up and standing up for our opinion,” Mr. Chaiwit expressed.

    http://farm9.staticflickr.com/8643/…48d9_z.jpg

    • Avatar Heinz sagt:

      Ja, Thais haben sicher Platz 1 in der Welt in der Kategorie “Vermeidung von: Sich Problemen stellen und nach Lösungen suchen.” Das delegieren sie gern an andere. Ein Erziehungsproblem. Woher sollen sie auch die Gegenbeispiele im eigenen Land nehmen? Inzwischen haben sie nicht nur ihr Gesicht verloren…
      Dafür haben sie (nur) Platz 2 bei den Verkehrstoten … 🙂

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Dies ist absolut richtig. Nur dann müssen die verschleppten Gerichtsverfahren
    auch endlich in die Gänge kommen!

    Ja, die von 2010 sollten jetzt langsam in die Gaenge kommen.
    Die aktuellen wuerden sich dann bis 2020 (“analog”) verzoergern.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Die Bürger können nicht protestieren und entscheiden, was richtig oder falsch ist. Ich bin auch kein Richter. Richtig oder falsch bestimmt alleine das Gesetz. Wenn die NLA eine Entscheidung fällt und diese nicht akzeptiert und danach protestiert wird, dann werde ich einschreiten“, sagte der General.

    Dies ist ein Fehler von Prayuth weil er damit Thaksins Hasspredigern
    Argumente liefert die ihre bisherige Sprachlosigkeit übertünchen sollen.
    Auch Thaksins Teilzeitterroristen müssen lernen unter normalen
    zivilisierten Bedingungen zu demonstrieren ohne dass sie ihre
    Operninszenierungen mit Hilfe Thaksins brauner Ganoven aufführen können
    und die übrige Bevölkerung drangsalieren können.
    Wäre ein absolutes Novum für sie!

    Gleichzeitig schloss General Prayuth eine Begnadigung für Politiker im Wege der nationalen Versöhnung aus. „Das Land kann nur versöhnt werden, wenn wir zuerst alle begnadigen? Nein, so ist das nicht. Ich bestehe darauf, dass Leute, die Verstöße begangen haben, der Justiz zugeführt werden. Kommen Sie nicht und reden Sie mit mir über Amnestie.“

    Dies ist absolut richtig. Nur dann müssen die verschleppten Gerichtsverfahren
    auch endlich in die Gänge kommen!

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