Korruption soll weiter bekämpft werden

PM General Prayut Chan-o-cha führte am Mittwoch selbst den Vorsitz bei der ersten Sitzung der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) im neuen Jahr an. Hauptthemen der Konferenz waren vor allem die Planung nach neuen effektiveren Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Auch wurde gefordert,  geplante Regierungsprojekte von Beobachtern aus dem privaten Sektor prüfen zu lassen.

Neben dem Premierminister nahmen an der Sitzung unter anderem der stellvertretende Premierminister WissanuKrea-ngam, Innenminister Anupong Paojinda, der stellvertretende Verteidigungsminister Udomdej Sitabutr, Somkid Jatusripitak, ein Berater des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung, Pramon Sutivong, Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation-Thailand (ACT) und Banyong Pongpanich, Vertreter des ACT-Bündnisses teil.

General Prayut sagte bei diesem Treffen, dass er alle Thailänder  bittet, die Regierung beim Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Regierung zu stärken, plane man unter anderem auch neue Projekte von einem Gremium unparteiischer Beobachter aus dem privaten Sektor prüfen zu lassen. Wie das ganze im Detail funktionieren könnte, müsse noch in den nächsten Sitzungen ausgearbeitet werden.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
6 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Januar 2015 4:10 pm

emi_rambus: Beamte haben nichts auf Buerger-Toiletten zu suchen und umgekehrt!

STIN: wenn das stimmt, dann wäre Thaksin der unfähigste PM aller Zeiten gewesen – er ist absolut abhängig von Vodoos, Schwarzer Magie, Aberglauben usw. – und fährt dazu sogar nach Burma um sich wahrsagen zu lassen.

Also Herr Müller Lüdenscheid wenn sie nicht sofort ihre Ente aus unserer
Badewanne nehmen…….

Korruption in Thailand?

Sowas gibts doch garnicht!

Mir hat noch niemand hier Geld angeboten…

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Januar 2015 6:29 am

Er sollte mal die Grenzen festlegen, wo “Korruption” anfaengt.
Wenn in der EU ein MP Staatsauftraege in MilliardenHoehe ohne Ausschreibung und Wettbewerb ausserhalb der EU in Aussicht stellt oder gar verspricht, waehrend in der EU Millionen von Menschen keine Arbeit haben, wuerde vermutlich ueber Nacht die EU auseinanderbrechen!
Ich denke, wenn so etwas in Deutschland ohne Beschluss des Parlaments geschehen wuerde, gaebe es ueber Nacht ein Misstrauensantrag!
Ansonsten waere die Abschaffung von Bargeld innerhalb der Verwaltung der wichtigste Schritt!
Der Verwaltungsbeamte braucht kein Bargeld anzunehmen oder auszuzahlen.
Ist trotzdem welches in den Bueros oder davor zu sehen, geht es um Korruption!
Beamte haben nichts auf Buerger-Toiletten zu suchen und umgekehrt!
Ansonsten braucht JEDER Beamter (auch politische) eine Genehmigung fuer jede Nebentaetigkeiten.
Diese duerfen nicht in der Dienstzeit erledigt werden und 30 % des Gehaltes nicht uebersteigen. Darf natuerlich auch kein Interessenskonflikt entstehen.
Beamte(-Familien) sollten eine Vermoegensfortschreibung fuehren und die benutzten Konten auflisten!

Hanseat
Gast
Hanseat
16. Januar 2015 4:51 am
Reply to  emi_rambus

emi_rambus sagte am 15. Januar 2015 um 6:29 am u. a.:
„…Diese duerfen nicht in der Dienstzeit erledigt werden und 30 % des Gehaltes nicht uebersteigen. Darf natuerlich auch kein Interessenskonflikt entstehen.
Beamte(-Familien) sollten eine Vermoegensfortschreibung fuehren und die benutzten Konten auflisten!…“

Moin emi rambus, erkläre mal, was diffinierst du „BEAMTE“?
Ich nehme an, wie im Kreuzworträtsel, dass es ein „RAT“ sei.
Du schlägst vor oder forderst eine Vermögensfortschreibung für Beamten-Familien?
Vielleicht ist dir nicht bekannt, dass es verschiedene Arten des Beamten gibt?
Der normale Beamte wird nach Besoldung A bezahlt. Da gibt es dann den einfachen Dienst, den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und in der Spitze den höheren Dienst. Im höheren Dienst ist der RAT angesiedelt.
Bei den Pensionen der Beamten, kommt es leider bis heute vor, dass es bei den alten Beamten des einfachen Dienstes (Schaffner, Oberschaffner, Hauptschaffner, Gefreiter, bis Hauptgefreiter) mit der Zahlung der Pension darauf hingewiesen wird, dass, wenn der Pensionsanspruch unter dem des Sozialsatzes liegen sollte, selbige einen Antrag auf Zuschüsse stellen mögen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Schaffner oder Obergefreiter etwas mit Beschaffung zutun haben könnte.
Im bundesdeutschen Beamtenapparat gibt es eine „VOL“ die da heißt: „Verdingungsordnung Leistung und Lieferung“. Darin ist geregelt wer und unter welchen Voraussetzungen einen Lieferung oder Leistung ordern kann. Hinzu kommt, dass vor der Vergabe der Mittelverwalter auch noch sein „OK“ geben muss, denn jeder Auftrag erzeugt später eine Rechnung, die ja auch bezahlt werden muss.
Weiter kommt noch, dass alle deutschen Anbieter eine so genannte SAP-Nummer haben, die bei jedem Vertrag mit angegeben werden muss. Sollte eine Firma bereits unsauber gearbeitet haben, so wird sie aus dieser Datenbank gestrichen und kann nicht berücksichtigt werden.
Jedenfalls ist es bei uns in der Bundesrepublik nicht Gang und Gebe, wie bei Frau YL, dass die MPin in China Verträge für Tabletts aushandelt und unterschreibt. Dafür gibt es Fachbeamte, die das zu Händeln haben. Natürlich hatte Frau YL das Recht, politisch die Beschaffung von Tabletts für die Schulen im Kabinett durchzusetzen. Weiter stimmt das Parlament ab und das betreffende Fachressort ermittelt die Kosten. Die dann in den Haushalt einstellt werden müssen. Kein Regierungs- und Parlamentsmitglied hat somit die Möglichkeit, an Bares zu kommen. Um wenn möglich eine letzte Rechtssicherheit in den Ablauf zu bringen, ist ein unabhängiger Rechnungshof von Nöten. Trotzdem wird es Zahlenkünstler geben, die auch hier Schlupfwege finden. Nur, dass jeder, der ein paar Sterne auf der Uniform trägt, auch gleichzeitig Herr des Geldes ist, ist dadurch ausgeschlossen.
Soviel davon. Weiter liegt mir schwer auf dem Magen, dass eine dir vielleicht unangenehme Berufsgruppe mit der Auflage, seine Vermögensfortschreibung darzulegen stigmatisiert werden soll.
Um einer möglichen Korruption vorzubeugen, gibt es bereits bei den Beamten die Pflicht einer Schuldenerklärung, wenn die Schulsumme des dreifachen Monatsgehaltes entspricht. Eventuell müsste der Dienstvorgesetzte den Beamten auf einen anderen Poster versetzen, auf dem eine Korruptionsmöglichkeit nicht gegeben ist.