Regierung plant verschärftes Demo-Recht

Für Demonstrationen soll es künftig nicht nur einschränkende Gesetze und Regeln geben. Nach dem Vorschlag des Verfassung gebenden Ausschusses sollen Auflagen bereits in der Verfassung festgeschrieben werden.

Dort wird weiterhin das Recht der Thais auf öffentliche Kundgebungen verankert sein. Sollten aber die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Gesundheit von Menschen oder der Schutz von Menschen gefährdet sein, können Demonstrationen untersagt werden.

Sie können auch eingeschränkt oder verboten werden, wenn die Regierung den Ausnahmezustand oder das Militär das Kriegsrecht ausruft. Vor Monaten hatte Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha bereits einige Regelungen vorgeschlagen: Kundgebungen müssen 24 Stunden vor dem Beginn der Polizei gemeldet werden und dürfen nur zwischen 10 und 18 Uhr stattfinden. Verstöße sollen mit erheblichen Bußgeldern und/oder einer Haft von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

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13 Antworten zu Regierung plant verschärftes Demo-Recht

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    emi_rambus: Wenn die Herren “police-officers”( officers im Sinne von “Beamter” nicht im Sinne von Offizier!!) so gezielt auf Touristen-Fang gehen, muessen sie die Touristen-Polizei dabei haben

    Ich habe in den 4 Wochen wo ich in BKK war keinen einzigen “Touristen-Polizisten”
    gesehen. Natürlich war ich nicht oft in Touri Gegenden.
    Aber am Wat Po,Wat Prakeow,Wat Arun oder Sanam Luang hätte ich
    unbedingt welche erwartet.
    Auch an ihrem HQ an der New Petchaburi war immer nix los.
    Ich bin ja regelmässig in Jomtien zum Segeln.
    Auch dort sah ich keine!
    Und auch keine reguläre Polizei!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Aber die Tatsache dass unser Militärdiktator Thaksins Halbaffen weiterhin
    ihr inkontinentes Spielchen spielen lässt, zeigt dass er seine “Versöhnung”
    auf Kosten der Farang machen will.

    Nicht nur der Farangs! Aller Menschen, die der willkuerlichen Gewalt unterworfen sind, also auch die Thailaender!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates
    Diese verlangte Urinprobe (und das auch noch in der Oeffentlichkeit) waere in jedem Rechtsstaat eine Ueberschreitung der Gewaltbefugnisse der Polizei . Wer der Aufforderung nicht nachkommt (was er nicht muss) oder wenn der freiwillige Test positive Werte anzeigt , muss der Betroffene einem Richter vorgefuehrt werden, der eine Blutprobe anordnet.
    In Thailand koennen sich aber scheinbar die bewaffneten Goetter in Braun darueber hinwegsetzen.
    Wenn es einen Vorbehalt in der Verfassung gibt (was ich sehr stark vermute, ist aber oft fuer Laien nicht direkt herauslesbar), der einen Eingriff gegen die Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt stellt, waeren alle Verordnungen ohne Ermaechtigungs-Gesetz nichtig.
    Wie das gehandhabt wird, wenn ein Beamter oder ein Vorgesetzter im Vertrauen auf ein nichtige Verordnung gegen die Verfassung und das Strafgesetz verstoesst, …. weiss ich allerdings auch nicht!

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Gesetzesvorbehalt ist die in modernen Verfassungen vorgesehene Möglichkeit, Grundrechte in zulässiger Weise einzuschränken, indem die einschränkende Regelung einem förmlichen Gesetz vorbehalten ist, kann sie nicht etwa in Form einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsaktes der Exekutive oder eines Urteils der Justiz geschehen.

    [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesvorbehalt]http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesvorbehalt[/url]
    Ich bin mir eigentlich sicher, dass genau das in der alten Verfassung so festgelegt ist, auch wenn es nicht wortwoertlich zu finden ist!
    Somit waeren alle Verwaltungsverordnungen, die die Grundrechte in unzulässiger Weise einzuschränken, nichtig!

    • STIN STIN sagt:

      naja, scheinbar gibt es aber auch in D Möglichkeiten, Demos zu verbieten – wie soeben die Pegida-Demo. Grund war: Gefährdung der nationalen Sicherheit.
      Dann sollte man in TH auch nicht das Kriegsrecht kritisieren, auch das dient wohl hauptsächlich um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Wenn man die Farang im Lande irgendwie aktivieren könnte,
    würden wir Alle zum Polizei HQ auf der Rama I gehen und
    den “neuen” Polizeichef anpinkeln.

    Ist diese Fuck immer noch nicht vorbei?!
    Wenn die Herren “police-officers”( officers im Sinne von “Beamter” nicht im Sinne von Offizier!!) so gezielt auf Touristen-Fang gehen, muessen sie die Touristen-Polizei dabei haben.
    Das Problem in Thailand ist, Hitler muesste um die Ermaechtigungsgesetze “bitten”,
    in Thailand gibt es eine Dauerermaechtigung!
    Zumindest wird es so gelebt!
    Spaetestens nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges, haben alle demokratischen Rechtsstaaten, diesen Missbrauch ausgeschaltet.
    Bei den aktuellen Reformen ist etwas in dieser Richtung nicht erkennbar!
    Es kommt aber jetzt noch viel doller, die Polizei hat sich schon das naechste Abzockgesetz gemacht!
    http://der-farang.com/de/pages/verweigerung-des-alkoholtests-ist-illegal

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Suny:
    ..Touristen sind auch eine Gefahr in Thailand!

    http://www.bangkokpost.com/news/special-reports/457600/sukhumvit-shakedown

    Was die Frage aufwirft warum wir hier eigentlich noch Botschaften haben,
    die sich nach dem “Militärputsch” in den democrazy Dauerurlaub verabschiedet haben?
    Aber die Tatsache dass unser Militärdiktator Thaksins Halbaffen weiterhin
    ihr inkontinentes Spielchen spielen lässt, zeigt dass er seine “Versöhnung”
    auf Kosten der Farang machen will.
    Wenn man die Farang im Lande irgendwie aktivieren könnte,
    würden wir Alle zum Polizei HQ auf der Rama I gehen und
    den “neuen” Polizeichef anpinkeln.
    Aber die meisten sind zu feige und/oder hoffen irgendwie
    hier doch noch ihr “Geschäftchen” zu machen.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    siehe oben!

    • STIN STIN sagt:

      vor allen wenn es zuviele werden. Ich denke, 25 Millionen sind genug pro Jahr – besser dann die ordentlich betreuen, nicht so wie jetzt.

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    Vermummungsverbot muss unbedingt (!) aufgenommen werden!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot
    Wenn nicht , werden sich auch tagsueber, Vermummte im Schutze der Demonstranten bewegen und Waffen einsetzten!

  8. STIN STIN sagt:

    wird auch Zeit. Kann ja nicht sein – das Demonstranten ohne Anmeldung an jedem Ort in TH demonstrieren können um nachts dann Jagd auf die Gegenseite zu unternehmen. Demo nur am Tag, das ist sehr vernünftig, was soll denn eine Demo nachts bringen, wo alle schlafen – nur Gewalt, mehr nicht.

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