Strafen bei Korruption werden erhöht

Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung sieht in Zukunft schärfere Strafen bei Korruption vor, vor allem für Mitarbeiter im gehobenen öffentlichen Dienst.

Derzeit wird Korruption nach dem Paragrafen 157 des Strafgesetzbuches mit einem Bußgeld zwischen 2.000 und 20.000 Baht und/oder einer Haft zwischen einem und zehn Jahren geahndet. Künftig soll es eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 200.000 Baht sein, die Haftstrafe wird beibehalten. Für höhere Beamte und Politiker soll das Strafmass allerdings verdoppelt werden.

Einen eigenständigen Gerichtshof ausschließlich für Korruptionsfälle hat der ehemalige Ministerpräsident Prem Tinsulanonda gefordert. Der Präsident des Kronrats erhofft sich davon eine schnelle Verurteilung korrupter Frauen und Männer. Derzeit würden sich die Verfahren über viele Jahre hinziehen.

Korrupte Menschen sieht Khun Prem als Feinde des Staates an, die unnachgiebig verfolgt und hart bestraft werden müssten. Das Königreich leide unter zwei Problemen: Armut und Korruption. Korrupten Personen, so der 94-Jährige weiter, sollte niemand Respekt entgegenbringen, ob sie nun einflussreich oder reich seien.

Im Korruptions-Länder-Index von Transparency Internation nimmt Thailand bei 175 untersuchten Staaten derzeit Rang 85 ein.

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5 Antworten zu Strafen bei Korruption werden erhöht

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Die Summen sind immer noch lächerlich!

    Es kaeme darauf an was sonst noch kaeme!
    Zum Beispiel voller Schadenersatz mit Zins und Zinseszins!
    Und natuerlich Verlust aller Beamtenrechte inklusive der Pensionsrechte.
    Lediglich der Unterhaltsanspruch fuer nicht volljaehrige Kinder bliebe!
    Wenn dann noch bis zu 200.000TB und bis zu 10 Jahre und fuer hoehere Beamte und Politiker bis zu 400.000 und 20 Jahre drauf kommen sollte das ausreichen.
    Es muesste aber auch das unberechtigte Vermoegen von Pii/Nongs, Ehefrauen, geschiedenen Ehefrauen, Mia Nois und allen Kindern, Enkeln, …. gepfaendet werden, wenn der Schadensersatz nicht aufgebracht werden kann.

    • STIN STIN sagt:

      Und natuerlich Verlust aller Beamtenrechte inklusive der Pensionsrechte.

      auch in Deutschland wird – soweit ich informiert bin – bei Aufdeckung und Verurteilung von Beamten, dieser gekündigt. Ich glaube bis zu 12 Monate auf Bewährung ist die Grenze. Bis zu diesem Strafmass kann man weiterhin Beamter bleiben, bei einigen disziplinarischen Strafen, wie Beförderungssperre, temp. Gehaltserhöhungsstop usw.
      So konnte ein Polizist, der wegen Misshandlung einer gefesselten Frau vor Gericht stand und dafür 10 Monate kassierte, weiterhin Polizist bleiben. Er musste danach noch 4000 EUR an die Frau zahlen. Das wars dann….

      Die kleinen Fische bei der Polizei, die mal einen 500 Baht bei einer Verkehrskontrolle eingesackt haben, wird man deshalb wohl auch in TH nicht rauswerfen, sondern die kommen dann in Bereiche, wo sie nichts mehr zu kassieren haben. Checkpoints oder ähnlich.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Derzeit wird Korruption nach dem Paragrafen 157 des Strafgesetzbuches mit einem Bußgeld zwischen 2.000 und 20.000 Baht und/oder einer Haft zwischen einem und zehn Jahren geahndet. Künftig soll es eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 200.000 Baht sein, die Haftstrafe wird beibehalten. Für höhere Beamte und Politiker soll das Strafmass allerdings verdoppelt werden.

    Einen eigenständigen Gerichtshof ausschließlich für Korruptionsfälle hat der ehemalige Ministerpräsident Prem Tinsulanonda gefordert. Der Präsident des Kronrats erhofft sich davon eine schnelle Verurteilung korrupter Frauen und Männer. Derzeit würden sich die Verfahren über viele Jahre hinziehen.

    Die Summen sind immer noch lächerlich!
    Thaksin und seine Lakaien, Mitkassierer und Hassprediger lachen sich krumm!
    Natürlich hat Prem recht!
    Bevor jemand mal wirklich verurteilt wird, und auch wirklich absitzen muss,
    ist Alles nur schönes Gerede.
    Thailand hat schon alle nötigen Gesetze!
    Aber solange es keine Exekutive hat die ihre Arbeit tut
    ist Alles nur leeres Gerede!

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Korrupten Personen, so der 94-Jährige weiter, sollte niemand Respekt entgegenbringen, ob sie nun einflussreich oder reich seien.

    Ich sehe das auch so!
    Das koennte aber dazu fuehren, dass in Behoerden und Schulen, sich nur noch die Korrupten untereinander mit dem Wai gruessen!

    • STIN STIN sagt:

      ja, der Prem kann das ohne rot zu werden verlangen, da er eben als nicht korrupt galt. Zum lachen finde ich immer, wenn das Thaksin-Regierungen verlangen. 🙂

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