Wahlen vermutlich Anfang 2016

Bei seinem Besuch in Japan hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha die nächsten Parlamentswahlen für in einem Jahr angekündigt.

Damit wich der Premier zum ersten Mal von seinem bisherigen Termin im Oktober dieses Jahres ab. Er sagte, die Roadmap für eine nationale Reform sei auf dem Weg, brauche aber seine Zeit. Er forderte Gruppen mit unterschiedlicher Auffassung auf, die Bemühungen der Regierung zu akzeptieren: „Ich möchte keinen Konflikt während des Reformprozesses sehen.“

General Prayuth erklärte ausserdem, er habe nicht die Absicht, sich an der Macht fest zuklammern. Wenn die neue Verfassung bis September/Oktober ausgearbeitet sei, müssten mehrere Monate lang Gesetze erlassen werden, die sich auf diese Verfassung beziehen, dann könnte es entweder Ende 2015 oder Anfang 2016 Wahlen geben. Das Kriegsrecht wird in dieser Zeit aufrecht erhalten, um für Ordnung zu sorgen.

Bei den Gesprächen kam man überein, dass neben den Chinesen auch die Japaner möglicherweise in Eisenbahnstrecken in Thailand investieren. Zur Debatte stehen die Strecken von Bangkok nach Chiang Mai und von Mae Sot nach Mukdahan sowie die Strecken von Kanchanaburi nach Bangkok, von Bangkok nach Chachoengsao und Aranyaprathet  und Laem Chabang.

Unterdessen erklärte Regierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd, dass sich die Öffentlichkeit darauf konzentrieren sollte, was der Premierminister für die Nation macht und nicht auf Proteste, die ihn bei Auslandsreisen begleiten.

 

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emi_rambus
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emi_rambus
17. April 2015 5:37 am

STIN: nun scheint es doch ein Referendum über die Verfassung zu geben. Wäre ok, wenn dazu dann kein Geld fliesst.

Es waere das Mindeste, das Referendum!
Es gibt auch keine Aussage darueber, wie der Senat zustande kommt, da wird die Demokratie wohl “hinten anstehen”!

emi_rambus
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emi_rambus
12. Februar 2015 6:33 am

berndgrimm: Wenn die neue Verfassung ohne demokratische Legitimation eingeführt
werden sollte, kann eine 2/3 Mehrheit des nächsten gewählten Parlaments
diese Verfassung ändern.

Stimmt! Und genau das will man jetzt unterschieben!
Das war eben bisher nicht moeglich gewesen.
Nach dem Putsch, wenn man es dann jetzt so einbaut, dann aber schon!

Das verstehe ich nicht.

emi_rambus
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emi_rambus
12. Februar 2015 6:21 am

STIN: Burma hat ein Referendum abgehalten und die Verfassung wurde von der Mehrheit der Burmesen bestätigt.

Das war die mit dem “Nargis”!?

emi_rambus
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emi_rambus
12. Februar 2015 3:34 am

STIN: für Ausländer.
Die Thais sehen das wohl anders. Wir gehen immer davon aus, das die Thais gleich ticken wie wir – tun sie aber nicht.

Gab es eine Umfrage bei den Thais? Und was ist mit dem Rest der Bevoelkerung?
Die “Thais” sind schon 2010 in BKK gewesen und haben ihre Demokratie gefordert und haben Teile von der Stadt angezuendet.
Die Thais machen etwa 0,5% der Weltbevoelkerung aus und genau die beobachtet Thailand , inwieweit das “Demokratie-Versprechen” eingehalten wird!
Ein “Senats-Parlament” wie in Burma und eine Verfassung ohne Referendum, auch wie in Burma, waere eine schlechte Loesung!
Wenn, wie angekuendigt, die Rechtsstaats-und Demokratie-Prinzipien sich in der Verfassung und den vielen neuen Gesetzen widerspiegeln, werden die auch von der Mehrheit der Bevoelkerung getragen. Das war schon bei der letzten Verfassung so und die neue soll noch besser werden.
Diese positive Stimmung, sollte man nicht durch undemokratische Anspruche einer Minderheit verderben!

berndgrimm
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berndgrimm
12. Februar 2015 2:06 am

emi_rambus: Wenn aber kein Referendum fuer die Verfassung kommt und es ungewaehlte, parlamentarische Senatoren mit Machtbefugnissen gibt, war das alles umsonst!

Wenn die neue Verfassung ohne demokratische Legitimation eingeführt
werden sollte, kann eine 2/3 Mehrheit des nächsten gewählten Parlaments
diese Verfassung ändern.
Da würden auch ungewählte Senatoren nicht dagegen sein,
vorausgesetzt die 2/3 Mehrheit wäre nicht nur von Thaksin zusammengekauft!

Erinnern wir uns:
Es gab eine grosse Übereinstimmung von DP und Phuea Thai
über Änderungen an der Verfassung von 2007.
Einziger Streitpunkt war die Amnestie mit dem Persil Schein
für Thaksin und seine Hassprediger.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
11. Februar 2015 2:35 pm

berndgrimm: Sehr vernünftig.
Es hat keinen Zweck die Wahlen noch weiter herauszuschieben.
Prayuth hat in 6 Monaten mehr erreicht als man ihm zutrauen konnte.

Das sehe ich auch so!
Wenn aber kein Referendum fuer die Verfassung kommt und es ungewaehlte, parlamentarische Senatoren mit Machtbefugnissen gibt, war das alles umsonst!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Februar 2015 12:33 pm

Sehr vernünftig.

Es hat keinen Zweck die Wahlen noch weiter herauszuschieben.

Prayuth hat in 6 Monaten mehr erreicht als man ihm zutrauen konnte.

Einziger Schwachpunkt ist nach wie vor die Polizei und OAG!

Solange Thaksins Lakaien noch die Exekutive blockieren wird
es keinen Rechtsstaat in Thailand geben.

Seine “Versöhnung” kann er vergessen, dazu gehören zwei!
Thaksin wird immer versuchen Thailand wieder in seinen
Griff zu bekommen.
Schliesslich gibt es für ihn kein risikoloseres und lukrativeres Geschäft
als das Regierungsgeschäft in Thailand.

Prayuth sollte auch unbedingt schnellstens das Demonstrationsverbot
aufheben und jede Demo unter kontrollierten Bedingungen
z.B. im Lumpini Park durchführen lassen.

Auch seinen LM Verfolgungswahn sollte er schnellsten aufgeben.
Er gibt dadurch nur diesen armen benutzten Irren oder
politischen Tölpeln eine Publizität die ihnen nicht zusteht.

Ausserdem wäre Thaksins Humanmistblättchen Prachatai
dann Themenlos, weil die seit dem “Putsch”
ausschliesslich über LM schreiben.
Andere Probleme sehen diese Traumtänzer in Thailand nicht.