Wahlen vermutlich Anfang 2016

Bei seinem Besuch in Japan hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha die nächsten Parlamentswahlen für in einem Jahr angekündigt.

Damit wich der Premier zum ersten Mal von seinem bisherigen Termin im Oktober dieses Jahres ab. Er sagte, die Roadmap für eine nationale Reform sei auf dem Weg, brauche aber seine Zeit. Er forderte Gruppen mit unterschiedlicher Auffassung auf, die Bemühungen der Regierung zu akzeptieren: „Ich möchte keinen Konflikt während des Reformprozesses sehen.“

General Prayuth erklärte ausserdem, er habe nicht die Absicht, sich an der Macht fest zuklammern. Wenn die neue Verfassung bis September/Oktober ausgearbeitet sei, müssten mehrere Monate lang Gesetze erlassen werden, die sich auf diese Verfassung beziehen, dann könnte es entweder Ende 2015 oder Anfang 2016 Wahlen geben. Das Kriegsrecht wird in dieser Zeit aufrecht erhalten, um für Ordnung zu sorgen.

Bei den Gesprächen kam man überein, dass neben den Chinesen auch die Japaner möglicherweise in Eisenbahnstrecken in Thailand investieren. Zur Debatte stehen die Strecken von Bangkok nach Chiang Mai und von Mae Sot nach Mukdahan sowie die Strecken von Kanchanaburi nach Bangkok, von Bangkok nach Chachoengsao und Aranyaprathet  und Laem Chabang.

Unterdessen erklärte Regierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd, dass sich die Öffentlichkeit darauf konzentrieren sollte, was der Premierminister für die Nation macht und nicht auf Proteste, die ihn bei Auslandsreisen begleiten.

 

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12 Antworten zu Wahlen vermutlich Anfang 2016

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: nun scheint es doch ein Referendum über die Verfassung zu geben. Wäre ok, wenn dazu dann kein Geld fliesst.

    Es waere das Mindeste, das Referendum!
    Es gibt auch keine Aussage darueber, wie der Senat zustande kommt, da wird die Demokratie wohl “hinten anstehen”!

  2. STIN STIN sagt:

    nun scheint es doch ein Referendum über die Verfassung zu geben. Wäre ok, wenn dazu dann kein Geld fliesst.

    http://www.bangkokpost.com/news/politics/530539/polls-organiser-expects-house-elections-next-april

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Wenn die neue Verfassung ohne demokratische Legitimation eingeführt
    werden sollte, kann eine 2/3 Mehrheit des nächsten gewählten Parlaments
    diese Verfassung ändern.

    Stimmt! Und genau das will man jetzt unterschieben!
    Das war eben bisher nicht moeglich gewesen.
    Nach dem Putsch, wenn man es dann jetzt so einbaut, dann aber schon!

    Das verstehe ich nicht.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: Burma hat ein Referendum abgehalten und die Verfassung wurde von der Mehrheit der Burmesen bestätigt.

    Das war die mit dem “Nargis”!?

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: für Ausländer.
    Die Thais sehen das wohl anders. Wir gehen immer davon aus, das die Thais gleich ticken wie wir – tun sie aber nicht.

    Gab es eine Umfrage bei den Thais? Und was ist mit dem Rest der Bevoelkerung?
    Die “Thais” sind schon 2010 in BKK gewesen und haben ihre Demokratie gefordert und haben Teile von der Stadt angezuendet.
    Die Thais machen etwa 0,5% der Weltbevoelkerung aus und genau die beobachtet Thailand , inwieweit das “Demokratie-Versprechen” eingehalten wird!
    Ein “Senats-Parlament” wie in Burma und eine Verfassung ohne Referendum, auch wie in Burma, waere eine schlechte Loesung!
    Wenn, wie angekuendigt, die Rechtsstaats-und Demokratie-Prinzipien sich in der Verfassung und den vielen neuen Gesetzen widerspiegeln, werden die auch von der Mehrheit der Bevoelkerung getragen. Das war schon bei der letzten Verfassung so und die neue soll noch besser werden.
    Diese positive Stimmung, sollte man nicht durch undemokratische Anspruche einer Minderheit verderben!

    • STIN STIN sagt:

      Ein “Senats-Parlament” wie in Burma und eine Verfassung ohne Referendum, auch wie in Burma

      Burma hat ein Referendum abgehalten und die Verfassung wurde von der Mehrheit der Burmesen bestätigt. Ich denke aber, das Thailand gar keine lupenreine Demokratie einführen
      möchte. Prayuth meinte ja schon bei seinem Japan-Besuch, das es leicht möglich wäre, das auch die nächste Regierung wieder entfernt wird. Ich vermute mal, das dies der Fall sein wird, wenn sich Thaksin irgendwie über eine andere Partei wieder ins Spiel bringt.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    emi_rambus: Wenn aber kein Referendum fuer die Verfassung kommt und es ungewaehlte, parlamentarische Senatoren mit Machtbefugnissen gibt, war das alles umsonst!

    Wenn die neue Verfassung ohne demokratische Legitimation eingeführt
    werden sollte, kann eine 2/3 Mehrheit des nächsten gewählten Parlaments
    diese Verfassung ändern.
    Da würden auch ungewählte Senatoren nicht dagegen sein,
    vorausgesetzt die 2/3 Mehrheit wäre nicht nur von Thaksin zusammengekauft!

    Erinnern wir uns:
    Es gab eine grosse Übereinstimmung von DP und Phuea Thai
    über Änderungen an der Verfassung von 2007.
    Einziger Streitpunkt war die Amnestie mit dem Persil Schein
    für Thaksin und seine Hassprediger.

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Sehr vernünftig.
    Es hat keinen Zweck die Wahlen noch weiter herauszuschieben.
    Prayuth hat in 6 Monaten mehr erreicht als man ihm zutrauen konnte.

    Das sehe ich auch so!
    Wenn aber kein Referendum fuer die Verfassung kommt und es ungewaehlte, parlamentarische Senatoren mit Machtbefugnissen gibt, war das alles umsonst!

    • STIN STIN sagt:

      Wenn aber kein Referendum fuer die Verfassung kommt und es ungewaehlte, parlamentarische Senatoren mit Machtbefugnissen gibt, war das alles umsonst!

      für Ausländer.
      Die Thais sehen das wohl anders. Wir gehen immer davon aus, das die Thais gleich ticken wie wir – tun sie aber nicht.

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Sehr vernünftig.

    Es hat keinen Zweck die Wahlen noch weiter herauszuschieben.

    Prayuth hat in 6 Monaten mehr erreicht als man ihm zutrauen konnte.

    Einziger Schwachpunkt ist nach wie vor die Polizei und OAG!

    Solange Thaksins Lakaien noch die Exekutive blockieren wird
    es keinen Rechtsstaat in Thailand geben.

    Seine “Versöhnung” kann er vergessen, dazu gehören zwei!
    Thaksin wird immer versuchen Thailand wieder in seinen
    Griff zu bekommen.
    Schliesslich gibt es für ihn kein risikoloseres und lukrativeres Geschäft
    als das Regierungsgeschäft in Thailand.

    Prayuth sollte auch unbedingt schnellstens das Demonstrationsverbot
    aufheben und jede Demo unter kontrollierten Bedingungen
    z.B. im Lumpini Park durchführen lassen.

    Auch seinen LM Verfolgungswahn sollte er schnellsten aufgeben.
    Er gibt dadurch nur diesen armen benutzten Irren oder
    politischen Tölpeln eine Publizität die ihnen nicht zusteht.

    Ausserdem wäre Thaksins Humanmistblättchen Prachatai
    dann Themenlos, weil die seit dem “Putsch”
    ausschliesslich über LM schreiben.
    Andere Probleme sehen diese Traumtänzer in Thailand nicht.

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