Änderung beim Kriegsrecht

Gestern beschloss die Gesetzgebende Nationalversammlung  in dritter Lesung einstimmig die Änderung des Gesetzes über die Kriegsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 1955. Verdächtige können nach der Gesetzesänderung nun 84 Tage ohne Anklage und ohne Kontakte zur Aussenwelt festgehalten werden. Die Gesetzesänderung wurde mit 179:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.

Somchai Homlaor, Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC), erklärte, dass einige Zivilisten unter dem Kriegsrecht verhaftet wurden, und man nun annimmt, dass auch Zivilisten von der jetzt erfolgten Gesetzesänderung betroffen sein könnten.

Auch beschloss die NLA in erster Lesung, das Recht auf Rechtsmittel einzuschränken. In den meisten Zivilsachen wird es dann nicht mehr möglich sein, sich in letzter Instanz an den Obersten Gerichtshof zu wenden.Demnach wäre ein Urteil in der zweiten Instanz nicht mehr berufungsfähig. Als Begründung wurde angegeben, dass die Richter am Obersten Gerichtshof überarbeitet seien und es daher zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Fälle komme. 140 Richter am Obersten Gerichtshof würden zurzeit 25.000 Zivilsachen bearbeiten.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
23. Februar 2015 4:58 pm

STIN: nein, der Trend geht zur individuell modifizierten Demokratie. Bestes Beispiel sind USA und Israel. Bisschen Folter ist ok, ein paar Überfälle auf souveräne Staaten sollten in einer Demokratie auch keine grosse Rolle spielen – versteckt man halt unter “Gefährdung der nationalen Sicherheit”.

Was haben diese Verstoesse gegen Menschenrechte und Voelkerrecht mit einem “Trent zur individuell modifizierten Demokratie”zu tun?

STIN: kommt nicht von mir – hat die Universität Bonn mal zusammengefasst.

Vor wieviel Jahren und in welchem Zusammenhang? Welcher Fach-/Studien-Bereich?
War das noch vor der Wiedervereinigung?

STIN: nein, die Zeiten ändern sicht. Hätte vor Jahren ein Coup in der Welt noch für einen Aufschrei der westlichen Welt gesorgt, unterstützen heute westliche Demokratien selbst
Coups, wenn es ihnen in den Kram passt.

Siehste, dann haben sich also diese Stuss-Artikel, Thailand wuerde sich wirtschaftlich und militaerisch in Richtung Russland, Nordkorea und China orientieren, weil EU, US, CAN, Australien, Japan, … sie wegen dem Coup haetten “fallen lassen”, auch schon wieder erledigt!
Das haette mich aber jetzt schon interessiert, was die Uni Bonn dazu gesagt haette!
Mal gespannt, wie lange es dauert, bis der Wind sich wieder dreht!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
23. Februar 2015 10:10 am

STIN: das ist eines der Nachteile einer Demokratie.

Du “Scherzbold”, alternativ waere die Diktatur, da muessten sich 100% abfinden.

STIN: Einer zweiter Nachteil ist, das Demokratie unbedingt die politische Informiertheit der Wähler benötigt. Ohne diese, ist eine Demokratie nicht möglich

Das wird echt immer “seichter” , was du da schreibst!

Wenn jemand verhindert, dass jeder sich informieren kann und jeder ungehindert andere informieren darf, dann ist das ein terroristischer Angriff auf die Staatsordnung!
Das ist aber kein Grund das zu dulden und deswegen eine andere Staatsform einzufuehren!
Das wuerde nur mit Gewalt gehen!
Es wuerde aber auch reichen, wenn man die Staatsgewalt der Demokratie wieder herstellt!
Wirst du fuer deine “Argumente” bezahlt? “Du” warst mal anders drauf!

STIN: also wird in TH noch mehrere Generationen keine Demokratie möglich sein.

1932 wurde die absolute Monarchie durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzt. Danach erlebte die Demokratie mehrere Hoehen und Tiefen, bis sie meiner Meinung nach zu Beginn des Jahrtausends durch eine, … (ich denke, die Geschichte wird es …) …ABSOLUTE Exekutive ersetzt wurde.
Machbar war das u.a. nur durch die “Herrschaft” ueber die Rechtswissenschaft!
Ich denke, auch die Aufwiegelung der Studenten untereinander waren sehr wichtig!
Wenn es trotzdem mal zu Klagen kam, wurde das durch “Herrschaft”ueber die Staatsanwaltschaft und Bedrohung und Bestechung Einzelner der Judikative und den Mob und Terror wieder “gerade gerueckt”!
Es ist ein Einfaches, ein geschriebenes Gesetz oder eine Verfassung zu verbiegen bis es passt , wenn da keiner aufsteht und aufzeigt, was in den Protokollen der Ursprung fuer die “geschriebenen Worte” war, wird auch die naechste Verfassung “verdreht” werden, bis es passt!
Und wenn man dem nichts entgegnen kann, ist man auf verlorenem Posten, egal unter welcher Staatsform.

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Somrak
Gast
22. Februar 2015 12:16 pm

Langsam wird so viel ….. hier veranstaltet, dass man zu glauben beginnt,
dass man TS an duemmlichen Bestimmungen uebertreffen will. Wenn
das so weitergeht, werden die “Bestimmer” ihre Grenzen vergessen und
das wird uns dann ganz sicher nicht helfen!!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
22. Februar 2015 8:03 am

STIN: stell dir vor, du würdest in einer Wahl die 2/3 Mehrheit erlangen. Dann wäre eine demokratische Diktatur ohne weiteres möglich. Demokratie ist was feines, dort wo sie funtioniert und das wird es in Thailand in den nächsten 100 Jahren noch nicht. Modifizierte Demokratie ev. schon – aber keine westliche Demokratie wie in der EU. USA zähle ich nicht zu den demokratischen Staaten, Israel auch nicht.

Wenn man 2/3 Mehrheit in demokratischen Wahlen erreicht, dann waere das eine 2/3 demokratische Mehrheit und damit muesste sich das 1/3 abfinden.
Nur hatte ja die alte Verfassung , neben Teilen, die unter die Ewigkeitsklausel fielen , weitere Teile , die nur mit eine 50 %-Mehrheit aller Wahlberichtigten geaendert werden durften (Referendum!). Und auch das nennt man Demokratie!
Die grosse Macht hat in Thailand die Regierung nur, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt und zB Regierung und Ministerien selbst Gesetze erlassen koennen.
Die Gewaltenteilung ist aber ein Muss in der DEemokratie

emi_rambus
Gast
emi_rambus
22. Februar 2015 3:34 am

STIN: der Witz war gut
Dann würde ich auch gleich reinpacken – Coups sind in Zukunft verboten. Du vergisst aber dabei, das ja zeitgleich mit dem Coup, die Verfassung aufgehoben ist.
Somit wäre dann wieder alles offen.

Ja, ihr sagt ja immer, es gibt gute und schlechte Coups!
Ein guter Coup ist immer dann, wenn man unrechtmaessige Angriffe auf die Verfassung abwehrt.
Dabei tut es nichts, wenn die Verfassung voruebergehend ausser Kraft gesetzt wird, da sie ja angreifbar war.

STIN: ja, funktioniert sicher in Deutschland usw. – nur in TH lügen die Politiker das Volk auch in Bezug auf Haushaltsführung an, das sind lt. Yingluck dann “weisse Lügen” – also erlaubt. Man kann wohl Asiaten nicht mit Europäern vergleichen. Man könnte natürlich viele Ideen einbringen, was hilft das aber, wenn dann ein Thaksin-Vertrauter die Wahl gewinnt und Prayuth dann die Wahl für nichtig erklärt, die Verfassung wieder aufhebt und es geht wieder von vorne los.

Das Haushaltsrecht, Kassenwesen, Ausschreibungs-und Vergabe-Recht (das ich nicht kenne) scheint absolut nichts zu taugen! Es kommt mir vor als waere es ein “veraltetes” Kaemmerei-Recht aus dem vorletzten Jahrhundert!
Eine Demokratie steht und faellt mit der Opposition!
Wenn Teile der Opposition ueberholtes Recht ebenfalls “gebeugt” hat, darf sie sich nicht noetigen lassen, wenn sie das als Fehler erkannt haben!

STIN: Der Mossad hätte das gesamte Problem vermutlich in 1 Tag gelöst.

Der Mossad ist nicht fuer Inneres zustaendig.
Einzelne koennen ihre Rechte verwirken, wenn sie die Rechte anderer mit Fuessen treten.
In solchen Faellen duerfen Geheimdienste die Rechte des Staates schuetzen.
Das berechtigt aber nicht zu “Abkuerzungen”!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Februar 2015 3:28 am


egon weiss:
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,

Ja, Egon, genau dies braucht Thailand und leider ist Prayuth
der Einzige der Willens und in der Lage ist dies durchzusetzen!
Keine Democrazy von Betrügern mehr!
Sondern Demokratie mit verantwortungsbereiten Politikern.
Solche gibts auch in Thailand noch.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
21. Februar 2015 8:48 am

berndgrimm: Solange es in Thailand keine Anwendung der bestehenden Gesetze
gegen Jedermann gibt,
ist die Diskussion über neue Verfassungen und Gesetze müssig.

Vollkommen richtig!
Ich kann aber nicht eine Kontrollfunktion fuer die “anderen” einrichten, die muss fuer alle da sein!
Und das geht in einer Demokratie nur durch Wahlen bei ‘Politischen Beamten’ und durch Stellenbesetzungsverfahren bei allen anderen Beamtenstellen!
In einer Demokratie darf man keine “Hintertuerchen” einrichten, man muss rechtsstaatliche Gesetze als Fundament fuer die Demokratie machen!
Dafuer sollte man internationale, neutrale Fachleute beauftragen (oder auch zwei-drei!), waehrend das Militaer die Sicherheit garantiert.
Ansonsten koennen ALLE Interessensgruppen zu gegebener Zeit, Anregungen und Bedenken einbringen!
Dem muessen sich alle unterwerfen. Keine Partei, Interessensgruppe, …. ist “mehr wert” als andere.

Neutrale, rechtsstaatliche, demokratische Gesetze/Verfassung, garantieren den Rechtsstaat und die Demokratie.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
21. Februar 2015 8:25 am

STIN: es wird sowieso nach einer Neuwahl eine modifizierte Form der Demokratie geben, die darauf aufbaut, das mit einer demokratischen Wahl, keine korrupten Populisten mehr eine parlamentarische Diktatur errichten können. Da sollte es in der Tat noch eine Kontrolle über der Regierung geben, die darauf achtet, das ein PM nicht durch eine ev. absolute Mehrheit sämtliche Kontrollfunktionen ausser Kraft setzen kann, wie das 2001 der Fall war.

Das packt man in die Ewigkeitsgarantie rein! Beispiel GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, ….. oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Populistische Wahlversprechen kann man durch Wahlgesetz , verankert in die Ewigkeitsgarantie, ausschliessen, wenn zB der Haushalt defizitaer ist und/oder die Pflichtaufgaben nicht erfuellt sind!
Bei Verstoss , Sperre im Eilverfahren noch vor der Wahl und anschliessendes Strafverfahren! Was natuerlich voraussetzt , der Straftatbestand ‘Wahlbetrug’ wird ins Strafgesetz aufgenommen.
In einem Rechtsstaat und Demokratie gibt es durch die Gewaltenteilung eine Kontrolle der Regierung und des PMs. Sie haben dann aber auch nur die ueblichen “Gewaltanteile”.
Eine “modifizierte Form der Demokratie” kann es nur geben, wenn dies in einer Verfassung demokratisch angenommen wird.
Wird das dem Volk ohne Referendum untergejubelt, ist es grundsaetzlich keine Demokratie! Das kann auch nicht dadurch “geheilt” werden, wenn es anschliessend demokratische Wahlen gibt!

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egon weiss
Gast
egon weiss
22. Februar 2015 2:03 am
Reply to  STIN

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Februar 2015 1:29 am

suny: Mit großer Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen, dass die neue Verfassung keinen gewählten Senat vorsehen wird, wie etwa die Verfassung von 1997. Der neue Senat wird ein ernannter Senat sein, der vielleicht sogar mehr Befugnisse haben wird, als das gewählte Abgeordnetenhaus!!!

Da der Senat keine Gesetzgebende Funktion hat, sondern nur Gesetze
und Verfassungsänderungen verhindern kann,
ist es relativ unerheblich wer diesen bestimmt, solange er
seiner Kontrollfunktion nachkommt.
Die Betrügereien in Thailand gingen nie von ungewählten Senatoren
sondern immer von “demokratisch” gewählten Politikern aus.

Wenn Thaksin seine Jodler nach gewählten Senatoren verlangen
lässt, dann nur weil er deren Kontrollfunktion beeinflussen will,
genauso wie er die Exekutive (Polizei,DSI und OAG)
beeinflusst hat und wohl immer noch tut.

Solange es in Thailand keine Anwendung der bestehenden Gesetze
gegen Jedermann gibt,
ist die Diskussion über neue Verfassungen und Gesetze müssig.

suny
Gast
suny
20. Februar 2015 3:09 pm

Zurzeit wird in Thailand wieder einmal an einer neuen Verfassung gearbeitet. Aus der hier skizzierten Geschichte lässt sich bereits eine Prognose abgeben:
Mit großer Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen, dass die neue Verfassung keinen gewählten Senat vorsehen wird, wie etwa die Verfassung von 1997. Der neue Senat wird ein ernannter Senat sein, der vielleicht sogar mehr Befugnisse haben wird, als das gewählte Abgeordnetenhaus!!!

http://passauwatchingthailand.com/2015/02/19/das-oberhaus-oder-der-senat-in-der-geschichte-der-demokratie-in-thailand/