Überprüfung der neuen Artikel für die Verfassung abgeschlossen

Vor Vertretern der Medien gab der Generalsekretär der Wahlkommission Puchong Nutrawong (EC) bekannt, man habe die Überprüfung der Artikel, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen, abgeschlossen und sei in Kürze bereit alle Details mit dem Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) zu besprechen.

Der Generalsekretär erklärte, die Wahlkommission habe alle geplanten Artikel hinsichtlich der für Anfang 2016 geplanten allgemeinen Neuwahlen überprüft und damit begonnen, rechtliche Informationen zu sammeln, die bei Gesprächen mit der CDC diskutiert werden müssen, bevor die Artikel offiziell in die Verfassung integriert werden können. “Ich hoffe, dass die Änderungen künftige Wahlen einfacher und effektiver machen werden”, fügte HerrPuchong hinzu.

Auf die Frage, ob die EC-Mitglieder dem Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung auch nach den Gesprächen beider endgültigen Formulierung der Artikel behilflich sein werden, antwortete Herr Puchong, dass dies im Ermessen des CDC liege.

CDC-Sprecher Kamnoon Sidhisamarn hatte am Donnerstag letzter Woche erklärt, dass nach Inkrafttreten der neuen Verfassung, die 315 Artikel enthalten werde, noch etwa 180 Tage benötigt würden, bis neue allgemeine Wahlen stattfinden könnten.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
14 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. März 2015 5:29 am

Rolf46: Dazu müssten zuvor erst einmal diejenigen Politiker, die sich Demokraten nennen, auf lupenreine Demokratie getrimmt werden. Die haben z.B. genau wie die Politiker der Thaksin-Partei vor Wahlen Geld an die Wähler verteilen lassen, so dass man auch bei ihnen von ..zumindest versuchtem.. Stimmenkauf sprechen kann. Auch sonst unterscheiden sich die Politiker Thailands nur unwesentlich.
Wenn die also eine Demokratie “veranstalten” , ist die bestimmt meilenweit von einer ..sowieso nirgendwo oder ganz selten auf der Welt vorhandenen lupenreinen Demokratie entfernt.

Auch dies ist nur eine Schutzbehauptung.

Wenn Schinkenstrassen Rolfi mal im Issaan
bei einer Wahl dabei gewesen wäre
und dann zum Vergleich mal ein Wahllokal
im Raum BKK besucht hätte .
wüsste er welchenBlödsinn er schreibt.

Ich war bei 2 Wahlen im “Roten” Phayao dabei
und 3 mal bei Wahlen in Bang Na wo meine
Frau Wahlhelferin war.

Wenn Thaksin sicher wäre dass er unbeeinflusste
Wahlen im Norden hoch gewinnen würde,
würde er dort nicht DP Wähler und Kandidaten
von seinen Teilzeitterroristen bedrohen lassen
und Abhisit von seinen Hofhunden verjagen lassen.

Nein, Fakt ist,dass unsere Democrazy Aktivisten
und besonders ihr Führer eine Diktatur
der “Mehrheit” anstreben wenn sie
von Democrazy faseln.

Zu Oppositionsarbeit sind sie weder willens
noch fähig!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. März 2015 5:06 am

Rolf46: Thailand war und ist eine Militärdiktatur, welche aus rein taktisch-kosmetischen Gründen mit einer unter Militärkontrolle stehenden Scheindemokratie getarnt wird.

Nein, dies ist eine Propaganda Behauptung der Thaksin Propagandisten
um von der Untätigkeit aller Thaksin- und T-Marionettenregierungen
in Richtung Militärentmachtung abzulenken.

Eine Entmachtung des Militärs in Thailand ist dringend nötig und auch möglich.
Abhisit hat es in seiner Regierungszeit versucht aber die Pheua Thai
hat nicht mitgemacht.

Eine Entmachtung des Militärs ist nur möglich wenn die grossen Parteien
zusammenarbeiten.

Thaksin wusste dass er zu wenige Generäle auf seiner Seite hatte
und hat versucht Generäle zu kaufen.

Es ist auch durchaus nicht so als wäre die DP eine Veranstaltung
der Militärs wie Thaksins Protagonisten dies immer behaupten.

Wenn sie es wäre, dann wäre die DP nicht so zahnlos wie sie ist!

Egal unter welcher der (vergangenen) Verfassungen
wäre es durchaus möglich gewesen die Macht der
Militärs zu beschränken und ihre Geldvergeudung
zu beenden.
Dazu hätten die politischen Parteien aber zusammen-
arbeiten müssen.

Wenn sie zusammenarbeiten würden, könnten sie
auch Prayuths “Verfassung” umschreiben.

ben
Gast
ben
10. März 2015 2:37 am

Rolf46:

…Die haben z.B. genau wie die Politiker der Thaksin-Partei vor Wahlen Geld an die Wähler verteilen lassen..
Auch sonst unterscheiden sich die Politiker Thailands nur unwesentlich…

LIEBSTER PR,
wenn Du Abhisit und den Thaksin Clan auf die gleiche Ebene in Sachen Demokratie stellst, zeigst Du nur, was Du wirklich von Thailand verstehst..
Einfach den Aufhängsel des Stimmenkaufes -in welchem Mass und wie tief im System verankert und mit Korruption verbunden, scheint unseren Thaksin Jodler nicht zu kümmern… aber solche einfache, Volksnahe Argumente sind ja die Stärke unserer ROT Käppchen..

Rolf46
Gast
Rolf46
9. März 2015 10:56 pm

STIN: ..nur bezweifle ich und viele andere auch – ob in Thailand lupenreine Demokratie funktionieren kann. Ich denke eher nicht.

Dazu müssten zuvor erst einmal diejenigen Politiker, die sich Demokraten nennen, auf lupenreine Demokratie getrimmt werden. Die haben z.B. genau wie die Politiker der Thaksin-Partei vor Wahlen Geld an die Wähler verteilen lassen, so dass man auch bei ihnen von ..zumindest versuchtem.. Stimmenkauf sprechen kann. Auch sonst unterscheiden sich die Politiker Thailands nur unwesentlich.
Wenn die also eine Demokratie “veranstalten” , ist die bestimmt meilenweit von einer ..sowieso nirgendwo oder ganz selten auf der Welt vorhandenen lupenreinen Demokratie entfernt.
Ohnehin bleibt das ganze Demokratiegeschwafel über Thailand alles nur reine Theorie. Thailand war und ist eine Militärdiktatur, welche aus rein taktisch-kosmetischen Gründen mit einer unter Militärkontrolle stehenden Scheindemokratie getarnt wird.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. März 2015 2:06 pm

suny: Seit wann steht Niedermetzeln des eigenen Volkes für DEMOKRATIE

WelchesVolk?
Thaksins angeheurte Teilzeitterroristen waren Vielvölker Democrazy Kämpfer.
Und niedergemetzelt wurden sie mit wenigen Ausnahmen durch ihre
eigenen Leute!
Na ja, und mit Demokratie haben Thaksin und seine angeheuerten
Teilzeitterroristen garnix im Sinn.
Wenn die Täter sich pausenlos als Opfer darstellen so heisst dies nur
dass sie Opfer ihrer eigenen Selbstüberschätzung sind.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

suny
Gast
9. März 2015 12:46 pm

Seit wann steht Niedermetzeln des eigenen Volkes für DEMOKRATIE – Nee, nee.. nie und nimmer wird Abhishit, Prayuth und Anupong nochmals dirigierend eingreifen können – die haben die Stahlhelme für immer auf!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. März 2015 9:16 am

berndgrimm: zeigt sich Abhisit Vejjajiva als einzig wahrer “Roter” Demokrat in Thailand
und erklärt unserem Militärdiktator warum seine zigste Verfassung
totaler Blödsinn ist

Wenn Kern auch so seine “Hausaufgaben” gemacht hat, “nehme ich fast alles zurueck und behaupte das Gegenteil!”
Dann brauchte es neben einer demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung noch etwa 100 weitere Politiker dieser “Art” bei den Demokraten (30-50 % Frauen!)* und Thailand koennte in der Zukunft etwas bewegen.

Wo ich immer noch Probleme habe, ist der Zentralstaat! (Mir fehlt da praktische Erfahrung)
Aber vielleicht wuerde es da ausreichen, neben der Aufbauorganisation auch eine Ablauforganisation zu definieren.

*und gerne auch bei vielen anderen (demokratischen, rechtsstaatlichen) Parteien

ben
Gast
ben
9. März 2015 8:33 am

STIN:

ja, Abhisit steht für Demokratie – nur bezweifle ich und viele andere auch – ob in Thailand lupenreine Demokratie funktionieren kann…

und die Pheu Thai sieht Unruhe aufkommen, falls diese Verfassung in Kraft treten sollte… – und siehe da es wird wieder gebombt – sind nun die ROT Käpplis so super Hellseher, oder wissen sie es jedes mal schon vorher, da sie die Auftragsgeber sind???

http://www.bangkokpost.com/news/politics/492312/pheu-thai-slams-draft-charter-writers

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. März 2015 6:49 am

egon weiss:
http://www.bangkokpost.com/news/politics/491554/draft-charter-teals-democracy

Während Thaksins Democrazy Aktivisten jede Verfassung der Militär Diktatur ablehnen
und sich auf ihre Kernkompetenz Leute zu bedrohen und zu terrorisieren konzentrieren,

zeigt sich Abhisit Vejjajiva als einzig wahrer “Roter” Demokrat in Thailand
und erklärt unserem Militärdiktator warum seine zigste Verfassung
totaler Blödsinn ist und absolut Kontraproduktiv um irgendetwas wie eine
Demokratie ohne Thaksin hier aufzuführen.

Ich glaube diese “Verfassung” hat Prayuth gewollt so machen lassen um die
politischen Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Aber da sitzt nur Abhisit….
Weil Thaksins Democrazy Strategen und ihre Mitkassierer
an einer Thaksinfreien Demokratie garnicht interessiert sind.

Es wird weder eine Pheua Thai noch eine UDD ohne Thaksin
und seinem uns geklauten Geld geben.

Und die Bayernpartei des Kaisers von Suphanburi
kann auch nur noch mit Thaksin
weil Abhisit ja wohl nicht so blöd ist nach der Erfahrung
von 2008-10 noch mal eine “Koalition” mit dieser CTP
einzugehen.

Ich habe auch diese “Verfassung” der Militärs nicht ernst genommen,
weil sich in Thailand ausser den meisten Ausländern und
den Beziehungslosen eh niemand an irgendwelche Gesetze hält.

Aber Abhisits Aufschrei kommt wohl deshalb weil Prayuth
nicht nur die Pheu Thai sondern auch die Demokraten
zerschlagen will.

Eigentlich hat er damit ja Recht, denn in Thailand vertritt
eh jeder nur seine eigenen Interessen.
Aber eine Demokratie braucht starke Parteien,
und ich gebe die Hoffnung nicht auf,
dass auch in Thailand eines fernen Tages einmal eine
Demokratie möglich sein wird.

Abhisit sollte seine durchaus vorhandene Sachkompetenz
nutzen um sich klar von Thaksins Teilzeitterroristen abzusetzen,
die jede intellektuelle Auseinandersetzung wegen
chronischer Unterlegenheit aus dem Weg gehen
und lieber ihre Kernkompetenz benutzen müssen.

Auch wenn er damit bei Thaksins Wahlvieh nicht punkten kann.
Aber der Zug ist für ihn eh abgefahren.