Artikel 44 – Deutsche Übersetzung

Nachfolgend eine zusammenfassende Version der 14-Punkte Anweisungen für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung und der Nationalen Sicherheit, herausgegeben von Premierminister  und Vorsitzenden des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung, General Prayut Chan-o-cha, bezüglich der Aufhebung  des Kriegsrechts – in deutscher Übersetzung.

Punkt 1:
Diese Anweisung tritt mit dem Datum ihrer Veröffentlichung im Regierungsanzeiger in Kraft.

Punkt 2:
Der Leiter des NCPO [National Council for Peace and Order – Nationaler Rat für Ruhe und Ordnung] ernennt einen Offizier zur „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“, der sich auf einen Offizier im Rang eines Unterleutnants  und eines Pilotoffiziers oder höher bezieht, der in Übereinstimmung mit dieser Anweisung handelt.

Der Leiter des NCPO ernennt einen Unterstützungsoffizier zur „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“, der sich auf einen niedrigeren Rang als eines Unterleutnants oder eines Pilotoffziers bezieht, der in Übereinstimmung mit dieser Anweisung handelt.

Punkt 3:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere sollen schnell handeln, um Verstöße gegen die Monarchie und die Staatssicherheit zu verhindern, sowie Verstößen gegen die Waffengesetze oder die Ankündigen und  Befehle des NCPO zu unterdrücken.

Punkt 4:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere haben das Recht, Personen und Dokumente zu überprüfen, Verhaftungen durchzuführen, Ermittlungen gegen Verstöße gegen den Punkt 3 zu unterstützen oder daran teilzunehmen, Durchsuchungen vorzunehmen, Dinge zu beschlagnahmen, Vermögenswerte einzufrieren und darüber hinaus andere Handlungen vorzunehmen, die das NCPO angeordnet hat.

Punkt 5:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere werden ermächtigt, Anweisungen herauszugeben, die die Verbreitung  von Neuigkeiten, Veröffentlichungen oder sonstiger Medien verhindern, die darauf abzielen, Angst zu erzeugen, verzerrte Fakten beinhalten oder wahrscheinliche Ursache für öffentliche Missverständnisse sind , die die Nationale Sicherheit und die Öffentliche Ordnung betreffen.

Punkt 6:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere werden ermächtigt, zuwiderhandelnde Personen für die Dauer von höchstens sieben Tagen zur Befragung festzuhalten. Solch eine Haft muß in anderen Räumlichkeiten als in Polizeistationen, Haftanstalten oder Gefängnissen durchgeführt werden, und die inhaftierte Person darf nicht als angeklagte Person behandelt werden.

Punkt 7:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere haben ihre Aufgaben so durchführen, wie es ihnen als  Offiziere, die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten, befohlen oder angeordnet wird.

Punkt 8:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere sowie ihre Mitarbeiter sind so zu behandeln, wie Prokuristen unter dem Strafgesetzbuch, und wie Verwaltungsbeamte und Polizeioffiziere unter der Strafprozeßordnung.

Punkt 9:
Jede Person, die gegen Anweisungen eines Ruhe und Ordnung aufrechterhaltenden Offiziers oder  eines Mitarbeiters  im Dienst verstößt oder seine Anweisung nicht befolgt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 10:
Jede Person, die einem Ruhe und Ordnung aufrechterhaltenden Offizier oder einem Mitarbeiter im Dienst Widerstand leistet oder diesen behindert, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 11:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere können die Freilassung von Personen erlauben, die nach diesem Artikel verhaftet wurden und zwar mit oder ohne Bedingungen. Bedingungen für die Freilassungen umfassen nicht die Möglichkeit, das Land zu verlassen. Diejenigen, die gegen die Bedingungen für eine Freilassung verstoßen, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB, oder beidem bestraft.

Punkt 12:
Teilnehmer von politische Ansammlungen von fünf oder mehr Personen werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder einer Geldbuße bis zu 10.000 THB, oder beidem bestraft, wenn eine Erlaubnis dazu nicht durch den NCPO oder einen dazu autorisierten Verantwortlichen erteilt wurde. Zuwiderhandelnde, die freiwillig einer nicht länger als sieben Tage dauernden korrigierenden Ausbildung zustimmen, können mit oder ohne Bedingungen freigelassen werden. Diejenigen, die sich nicht an die Bedingungen für eine Freilassung halten, werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe bis zu 10.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 13:
Maßnahmen im Rahmen dieser Ordnung unterliegen nicht den Gesetzen über Verwaltungsverfahren und dem Gesetz über die Einrichtung des Verwaltungsgerichts und der Verwaltungsverfahrensordnung .

Punkt 14:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere und Mitarbeiter sind nach dem Dekret 2005 über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen geschützt, auch wenn eine geschädigte Partei nach wie vor das Recht hat, eine Entschädigung zu suchen.

Quelle: http://www.nationmultimedia.com/politics/Orders-issued-under-Article-44-30257278.html

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16 Antworten zu Artikel 44 – Deutsche Übersetzung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    The Nation April 21, 2015 6:14 pm
    ARTICLE 44 will only be used to facilitate certain administrative tasks as the government is limited by a strict timeframe, Prime Minister General Prayut Chanocha said Tuesday.
    Prayut, who is also head of the National Council for Peace and Order (NCPO), admitted that the government has had some difficulty in carrying out some tasks because the justice system “is influenced” by politics and “cannot operate properly“.

    Also war das ganze Geschrei der Thaksinjodler über eine weitere Einschränkung
    der “Menschenrechte” in Thailand nur das übliche Schmierentheater.

    Ja, leider ist unser Militärdiktator nicht soeiner der seine Gegner gleich
    erschiessen, wegbomben oder marinieren lässt wie sein Democrazy Vorgänger.

    Ein unpolitischer Freund von mir der an der grössten Thai Uni als
    Philosophieprofessor lehrt sagt immer :
    Das Einzige was der Thai Gesellschaft noch helfen könne ,
    wäre ein weitgehender Genozid wobei man aber damit rechnen müsse
    dass die Falschen übrigbleiben würden.
    Negative Selektion heisst der wissenschaftliche Fachausdruck dafür!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: Absolute Monarchie mit der KPin als Königin?

    Ich habe nun wirklich nichts von “Absoluter Monarchie” geschrieben! Hier geht es um die Rechte der Konstitutionelle Monarchie und der Demokratie! Auch zur Frage des Regenten/Regentin, habe ich mich nicht geaeussert!
    Bei einer echten Konstitutionelle Monarchie wuerden viele “Thais” “schäumen” und die armen Menschen jubeln!

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: Da sind andere Völker wesentlich liberaler und akzeptieren auch andere Kulturen – nicht aber der Deutsche. Der möchte am liebsten in Thailand deutsches System einführen. Das wäre für mich ein Grund weiterzuziehen…

    Hast du da wieder eine deiner Umfragen gemacht? Bei den Thais und den Farangs?!
    Wenn du weiter ziehst, laesst du dann deine Thai-Frau und eure Lug-Kruengs zurueck?
    Oder zwaengst du denen deine “Kultur” auf und sie muessen mit?
    Gut, ich kenne nicht viele Blaudachbesitzer, dafuer aber viele Rucksacktouristen.
    Die finden alle den Koenig toll! Aber viele (immer mehr) sagen auch, es gibt immer mehr “Thais”, die den Koenig und die Koenigsfamilie mehr fuer ihre Vorteile ausnutzen, als sie ihn angeblich lieben und ehren und ihre eigene Leistung fuer das Land einbringen!

    Rucksacktouristen wollen niemanden Aenderungen aufzwaengen!
    Klar, wenn es um Kleinst-Kinderprostitution geht, da wollen auch sie Aenderung! Auch wenn Aktivisten verschwinden, ….. oder die Natur ausgeschlachtet und vernichtet wird, ….

    Wer von den Farangs/Deutschen hat denn so viel Ahnung, um den “Thais” etwas “nahezulegen” , welcher Thailand-Urlauber kennt denn ueberhaupt das “deutsche System”?
    Jetzt sage\’ aber bitte nicht die “deutschsprachige, internationale “Presse””.
    Bliebe noch die Frage , welcher Thai wuerde denn ueberhaupt etwas davon verstehen?
    Natuerlich gibt es “Thais”, die sagen, so etwas wollen “WIR” nicht, die verstehen aber auch nichts, die merken nur, ihnen schwimmen mehr und mehr die Felle weg und ihnen steht mehr und mehr das Wasser bis zum Hals.

    Ich wuensche der Koenigsfamilie und dem Koenig, dass sie wieder ueber alle Rechte verfuegen, die ihnen aus dem “thailaendischen System” von Anfang an zustanden! Long live the King!

    • STIN STIN sagt:

      Hast du da wieder eine deiner Umfragen gemacht? Bei den Thais und den Farangs?!
      Wenn du weiter ziehst, laesst du dann deine Thai-Frau und eure Lug-Kruengs zurueck?

      nein, wir würden dann bei Chiang Khong auf die laotische Seite wechseln. Aber das war ja mehr ironisch gemeint, weil das in meiner Restzeit nie passieren wird. Was ich in den Foren an Gejammer lese, weil dies nicht so wie in Deutschland ist, oder jenes nicht….
      Ein salino aus einem Forum isst absolut kein Thai-Essen, das Wetter ist im zu heiss, die Gebräuche findet er doof – da fragt man sich dann wirlich, warum ist dieser Mann im Lande. Wäre der nicht besser in Spanien aufgehoben?

      Ich wuensche der Koenigsfamilie und dem Koenig, dass sie wieder ueber alle Rechte verfuegen, die ihnen aus dem “thailaendischen System” von Anfang an zustanden!

      Absolute Monarchie mit der KPin als Königin? Da würden die Thais ev. jubeln und die Farangs schäumen 🙂

    • Avatar Rolf46 sagt:

      emi_rambus:
      Ich wuensche der Koenigsfamilie und dem Koenig, dass sie wieder ueber alle Rechte verfuegen, die ihnen aus dem “thailaendischen System” von Anfang an zustanden!

      Ob denen die Rechte auch wirklich “zustanden”, welche sie sich stets “von eigenen Gnaden” herausgenommen haben, wage ich zu bezweifeln.. 🙂
      Auch die übliche Thronfolge ist eine Katastrophe. Dadurch dass die Untertanen dem Sohn eines Königs auch schon als Baby auf den Knien rutschend die Füße lecken mussten, konnte ein Kronprinz eine Qualifikation für den ihm später vererbten Königsposten auch nicht erlangen. :mrgreen:

      Ich würde deshalb das ganze Königstheater nur noch für unverbesserliche Nostalgiker aufrecht erhalten. Zu Regierungszwecken ist das nämlich heutzutage nicht mehr sonderlich geeignet. Das Volk will und soll selbst die Möglichkeit haben, mehrheitlich zu entscheiden, von wem es regiert (..und evtl. auch verarscht . 🙄 ) werden will, anstatt sich von Königen und Diktatoren entmündigen, unterwerfen und bevormunden zu lassen.

        Rolf46(Quote)  (Reply)

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46: Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feindevon Steuergeldern 😉 bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

    C. Th. Körner, 1791-1813

    Wie Recht der Dichter doch hatte, oder?

    Siehe Griechenland

    – In an indisputable demonstration of karma, the nation of Greece has gone bankrupt a mere 2,500 years after it created the evil known as democracy.

    “There can be no doubt that the two events are related,” explained Dr Pongsivat Dharalongsivat, professor of the Faculty of Buddhist Theology at Thammasat University. “In creating this idea that one man should have one vote, regardless of his social standing or internal moral merit, the Greeks essentially rejected all morality and invited chaos into their world. Now, the descendants of Pericles are paying the price for the misdeeds of their forefathers.”

    Dr Pongsivat further stressed that the Greek population’s decision to overthrow the Council of Aeropagus in favor of directly electing the strategoi and handling differences in the Assembly was a “blasphemous repudiation of wise elites in favor of uneducated anarchy” which inevitably led to the amassing of public debt and the collapse of the banking system twenty-five centuries later.
    “For all those so-called experts around the world pressuring nations to adopt democracy, I would suggest they look at this Greek tragedy and learn its obvious lesson,” he continued. “I mean, what else has Greece accomplished in this time? Nothing I can think of.”

    Und selbst die grössten Thailand Patrioten können ihr Land nicht
    ohne weiteres über Griechenland stellen!

    Schiesslich verdanken wir Griechenland nicht nur Demokratie,Homosexualität,
    Sodomie und den Ödipus Komplex
    sondern auch so köstliche Sachen wie Feta, den Retsina See, die Oliven Berge
    und das Chaos!
    Und was sind schon Motosai und TukTuk gegen Charybdis und Skylla?
    Die Griechen wussten eben wie sie sich auf Kosten
    ihrer Nachbarn vergnügen konnten!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46: Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feindevon Steuergeldern 😉 bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

    Ja, die grösste Strafe für Schinkenstrassen Rolfi wäre wenn er selber
    mal mit den von ihm gefeierten Volksbefreiern konfrontiert wäre.

    Wie schnell würde dieser Held sein Gesülze vergessen wenn sein eigener
    Ar… gefährdet wäre!

    Leider kann man die Zeit nicht zurückdrehen um ihn mit seinen eigenen
    Lügen zu konfrontieren.

    Aber dieser Maulheld hätte nicht nur nach seiner Mami gerufen
    sondern auch nach jedem Militär der ihn hätte dort rausholen können!

    Aber wahrscheinlich wäre er wie jeder richtige Thaksinjodler
    garnicht erst hingegangen.

    Aus Feigheit und um seine Demagogie nicht durch die Realität
    zerstören zu lassen!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46: Vorher darf allerdings noch ausgiebig Songkren an gefeiert werden, wobei jedoch einiges zu beachten ist.. sh. unter nachstehendem Link:

    Wenn Schinkenstrassen Rolfi selber mal zu Songkran in Thailand
    gewesen wäre, wüsste er welchen Blödsinn er hier schreibt!

    In Thailand sterben jedes Jahr über Songkran mehr Leute
    als in der gesamten Thai Geschichte bei politischen Unruhen!

    Aber die sind Thaksinjodlern ja scheissegal weil man sie
    nicht politisch verwerten kann!

    Nein, in Thailand gibt es derzeit sicherlich keine Unterdrückung
    sondern immer noch viel zuwenig Recht und Ordnung!

    Ich war früher immer sehr gern in Phayao zum Songkran!
    Damals hatten die Leute noch nicht soviel Geld und es wurde
    auch nicht soviel gesoffen wie heute!

    Das Alkoholverkaufsverbot ist ein Witz weil eine Woche vorher
    schon Alles ausser Farang Gesöff(Wein und Sekt) ausverkauft ist!

    Ich würde ja Schinkenstrassen Rolfi gern in “seinem” Issan Dorf
    sehen wenn er versucht der bis oben hin mit Hong Thong und
    Lao Khao abgefüllten männlichen Dorfjugend seine Menschenrechte
    nahezubringen.
    Vielleicht ist er ja dann dieser schrecklichen Militärdiktatur dankbar
    dass er überhaupt eine Überlebenschance hat!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  7. Avatar Rolf46 sagt:

    Zitat : “Zuwiderhandelnde, die freiwillig einer nicht länger als sieben Tage dauernden korrigierenden Ausbildung Gehirnwäsche :mrgreen: zustimmen, können mit oder ohne Bedingungen freigelassen werden.”

    Diktator… Militärjunta…Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere… werden ernannt …ermächtigt,…u.s.w.

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feindevon Steuergeldern 😉 bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

    C. Th. Körner, 1791-1813

    Vorher darf allerdings noch ausgiebig Songkran gefeiert werden, wobei jedoch einiges zu beachten ist.. sh. unter nachstehendem Link:

    http://passauwatchingthailand.com/2015/04/09/8-verhaltensregeln-fur-das-bevorstehende-songkran-fest/

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      Rolf46(Quote)  (Reply)

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    emi_rambus:
    Das mit der Geldstrafe koennte “gerechter” sein!
    20.000 TB mag fuer einige viel Geld sein, andere zahlen das “aus der Portokasse”.
    Ein Massstab wie zum Beispiel “5 Monatseinkommen/-verdienste” koennte gerechter sein.
    Das Verhaeltnis der Strafen wuerde nochmal gerechter, wenn die Hinter”maenner” ermittelt wuerden!

    Sehr richtig!
    Das Problem in Thailand ist dass man sich immer noch arm lügt!
    Dies hilft nur den Reichen hier.

    Da man die Einkommenverhältnisse bei Reichen und Markthändlern
    nicht feststellen kann oder will sollte man Landbesitz, Immobilien
    und Autos als Kriterium nehmen!

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    Das mit der Geldstrafe koennte “gerechter” sein!
    20.000 TB mag fuer einige viel Geld sein, andere zahlen das “aus der Portokasse”.
    Ein Massstab wie zum Beispiel “5 Monatseinkommen/-verdienste” koennte gerechter sein.
    Das Verhaeltnis der Strafen wuerde nochmal gerechter, wenn die Hinter”maenner” ermittelt wuerden!

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