PACC übergibt Prayuth Namensliste von korrupten Beamten

Die Anti-Korruptions-Kommission (PACC) hat am Freitag dem Premierminister Prayuth Chan-ocha eine Liste mit mehr als 100 Namen von Beamten vorgelegt, die unter dem Verdacht stehen in Korruptionsfälle verwickelt zu sein.

Die Kommission hofft nun, dass die Militärregierung Maßnahmen mit dem Einsatz des Paragraphen 44 der Übergangsverfassung ergreift und rasch Aktionen gegen diese Beamten einleitet.

PACC-Generalsekretär Prayong Preeyachit hat dem Premier neben der Namensliste auch zusätzliche Nachweise übergeben. Prayong erklärte, die über 100 Regierungsbeamten auf der Liste seien in öffentlichen Ämtern über das ganze Land verstreut tätig und es sind genügend Beweise zusammengetragen worden, damit der Nationale Rat zur Erhaltung von Frieden und Ordnung (NCPO) die Korruptionsvorwürfe verfolgen könnte. Er lehnte es aber ab, die Namen der Beschuldigten zu nennen.

Premier Prayuth wurde von Herrn Prayong mit den Worten zitiert: “Ein Anklageverfahren gegen korrupte Beamte sei ein langwieriger Prozess und würde keine unmittelbaren Ergebnisse bringen. Der Premierminister würde es daher vorziehen, die Täter schnell und entschlossen mit bestehenden Disziplinarverfahren oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu bestrafen”. Jedes Strafverfahren wird vor Gericht normal ablaufen, unabhängig davon, ob der Premierminister den Paragraphen 44 gegen die Beamten anwenden sollte.

PACC-Generalsekretär Prayong sagte: “Die Kommission wird weiterhin jeden Monat eine Namensliste mit mutmaßlichen unehrlichen Regierungsbeamten zusammenstellen und dem Premierminister vorlegen.”

Auf die Frage wie die PACC gegen hochrangige korrupte Beamte vorgehen werde, die manchmal ungeschoren davon kommen, musste Herr Prayong eingestehen, dass seine Kommission alleine dazu nicht im Stande wäre und die Mitarbeit von anderen Behörden benötigt, wie dem Department of Special Investigation (DSI).

“In bestimmten Fällen, wenn nach ausgiebigen Untersuchungen nichts erreicht werden konnte, ist sogar eine Gesetzesänderung unvermeidlich”, sagte er und fügte hinzu: “Jeder korrupte Beamte, unabhängig von seiner Position, muss vor ein Gericht gestellt werden.”

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19 Antworten zu PACC übergibt Prayuth Namensliste von korrupten Beamten

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Ex-DSI chief hit with assets freeze
    The Nation April 20, 2015 1:00 am
    NACC says Tarit pengdith is ‘unusually rich’ but he denies concealing assets
    THE NATIONAL Anti-Corruption Commission yesterday announced that it had temporarily frozen nearly Bt60 million in assets of former Department of Special Investigation director-general Tarit Pengdith and a former academic attached to the Revenue Department, Suwat Charumaniroj, pending probes into the source of their wealth.

    NACC secretary-general Sansern Polajiak said a fact-finding committee appointed by the graft watchdog on October 30 found that there were grounds to believe Tarit and his wife had concealed their assets and were “unusually rich”.NACC director Vicha Mahakhun said the agency had frozen Bt40 million worth of assets belonging to Tarit. They comprised cash from several bank accounts, land title deeds in Nakhon Ratchasima, Chai Nat and Pathum Thani, two-floor concrete buildings, houses, and vehicles such as a Mercedes Benz and a Toyota Alphard.

    Vicha said the agency had ordered Tarit, his wife and their children to submit a retroactive asset declaration within 30 days.

    The NACC would compare their new asset declaration with ones Tarit submitted earlier to determine if there was any irregularity, Vicha said.

    Tarit also faces charges of encroaching on three reserve forests in Nakhon Ratchasima’s Pak Chong district. NACC director Preecha Lertkamolmat is in charge of Tarit’s case, Vicha said.

    Na ja, 60 Mio THB sind in Thailand nicht viel und jeder von Thaksins
    Ministern hatte mindestens das 5 fache.
    Aber Tharit ist ein Beamter mit 120.000THB /Monat!

    Sansern said the NACC action against Tarit had nothing to do with corruption allegations, but were solely because of his alleged unusual wealth.

    Wer sollte schon ein Interesse haben den DSI Chef zu bestechen?

    Bestimmt nicht Abhisit gegen den er wegen angeblich widerrechtlich bezogener
    Militärbezüge von 832THB /Monat ermittelt hat.

    Höchstens die Leute gegen die er nicht ermittelt hat.
    Wer war das nochmal?
    Ach ja, das Yingluck Kabinett!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    THE NATION April 13, 2015 1:00 am
    THE NATIONAL Anti-Corruption Commission (NACC) yesterday showed its readiness to forward a second list of corrupt government officials to the Public Sector Anti-Corruption Commission (PACC), revealing the list might comprise some high-ranking officials.
    “The NACC office is gathering and scrutinising the list of corrupt officials and will forward it to the PACC,” NACC secretary-general Sansern Poljiak said. “The list will be forwarded and discussed at the NACC meeting before its is handed to General Paiboon Koomchaya, chairman of the PACC.”

    Meanwhile, the first list of bureaucrats allegedly involved in graft was forwarded to Prime Minister General Prayut Chan-o-cha last Friday.

    Sansern explained that the first list comprised the names of 10-15 local government officials who had been indicted by the NACC for receiving money via procurements.

    He said the NACC process of forwarding the list was intended to scrutinise government officials who had already been indicted, but who had not been punished by their agencies and were still active in their posts. The NACC must be thorough and careful in this, he said.

    He said the process had to be done carefully because the project was supposed to bring about justice. If some of the people on the list were proven to be innocent, it could affect the working of the PACC, so the NACC will not be hasty about |forwarding the names.

    When asked if the second list from the NACC might comprise high-ranking officials such as district chief officers, vice governors or governors, Sansern said the scrutiny normally includes high-ranking officials such as governors, vice governors, permanent secretaries and directors general of ministries.

    If these high-ranking government officials fit the criteria of |corruption and the agency received complaints along with evidence, those officials would be indicted first.

    Und weiter gehts…….!

    Ich hoffe sehr dass Prayuth Präzedenzfälle schafft!

    Soetwas wäre wirklich mal neu in Thailand!

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: habe auch gerade gestern vom Partner meiner Frau erfahren, das ein Rauswurf als Beamter in Thailand wohl sehr, sehr schwierig ist. Man benötigt 100%ige Beweise, die man aber selten hat. Meist ist es ja so, das diese Leute nur zu den Seilschaften von korrupten Beamten gehören, es aber keine richtigen Beweise gibt, das sie daran beteiligt waren.

    Wenn TS so etwas verbreiten wuerde, koennte ich das verstehen, weil dem alle Felle wegschwimmen, wenn er seine Beamten nicht mehr hat.
    Das Beweisrecht allmemein, ist meines Wissens nach anders, wie in den meisten Staaten.
    Es gibt aber viele Moeglichkeiten, wie so etwas angehen koennte, ohne Verfassung und in der Putsch/Reformphase sowieso.
    Am einfachsten schickt man allen eine Aenderungskuendigung zu.
    Gleichzeitig braucht es eine Art “Zeugenschutzprogramm mit Amnestieregelung” fuer Korruption!
    Wer die Aenderungskuendigung nicht annimmt, von dem sollte man eine Steuererklaerung mit Vermoegensaufstellung verlangen.
    Insgesamt muss es einen klaren Einschnitt geben! Dazu gehoeren fuer mich die Anpassung der Stellenplaene. Das wiederum sollte die Streichung aller “Stellvertreterstellen”, insgesamt eine Kuerzung der Stellen um 1/3 und Umwandlung von 1/3 der Beamtenstellen in Angestellten-Planstellen.
    Das sollte im Rahmen einer Organisationsuntersuchung und nicht mit dem “Rasenmaeherprinzip” erfolgen.
    Der Staatsbedienstete ist Dienstleister fuer den Buerger! Dies sollte, soweit noch nicht geschehen, auch aeusserlich sichtbar sein, in dem keine Amtstrachten mehr von Beamten getragen werden.
    Es muss ein deutlicher “Bruch” vorhanden sein, “vor der Reform”/ “nach der Reform”!

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    emi_rambus: Der “inaktive Posten” und die “Angst” davor kann das Militaergericht nicht ersetzen!

    STIN: Ein paar hochrangige Beamte verhaften, dann hören die anderen auch auf – da bin ich überzeugt.

    ben: deshalb gibt’s ja den General mit allen Vollmachten – dass das den Thaksin Jodlern nicht gefällt ist ja klar – denn das Ende naht… – inshallah

    Zunächst mal muss man immer die Mentalität der Thai berücksichtigen:

    Sie wollen keine Konfrontation,sie zahlen lieber (oder kassieren lieber)
    als Ärger zu machen.

    Deshalb sind sie als Polizist,Staatsanwalt,Steuerprüfer etc. praktisch
    nicht zu gebrauchen weil sie aus “Menschlichkeit” korrupt sind.

    Nirgendwo ist es so einfach an den bestehenden Gesetzen vorbeizukommen
    wie hier.

    Auch heute noch unter der Militärdiktatur!

    Und auch Prayuth hat grosse Probleme damit strikt zu sein.

    Er will immer Einsicht und Kompromiss.

    Das reicht aber nicht.

    Er muss Härte und vor Allem Konsequez zeigen.

    Viele Leute hier reagieren nur auf Gewalt und Zwang.

    Ansonsten schaffen sich die “Freien” immer ihre gesetzlosen Freiräume.

  5. Avatar ben sagt:

    STIN:

    habe auch gerade gestern vom Partner meiner Frau erfahren, das ein Rauswurf als Beamter in Thailand wohl sehr, sehr schwierig ist….

    deshalb gibt’s ja den General mit allen Vollmachten – dass das den Thaksin Jodlern nicht gefällt ist ja klar – denn das Ende naht… – inshallah…

      ben(Quote)  (Reply)

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: waren es vermutlich zumindest. Denkst du, das die nun fröhlich weitermachen, nachdem nun in Kürze 100 Namen von korrupten Beamten veröffentlicht werden. Ich denke eher, die treten nun alle wesentlich kürzer bzw. geben korrupte Handlungen gleich ganz auf.

    Solange der Druck durch das Militaergericht bleibt, ist das durchaus denkbar!
    Aber danach? Der “inaktive Posten” und die “Angst” davor kann das Militaergericht nicht ersetzen!

    • STIN STIN sagt:

      habe auch gerade gestern vom Partner meiner Frau erfahren, das ein Rauswurf als Beamter in Thailand wohl sehr, sehr schwierig ist. Man benötigt 100%ige Beweise, die man aber selten hat. Meist ist es ja so, das diese Leute nur zu den Seilschaften von korrupten Beamten gehören, es aber keine richtigen Beweise gibt, das sie daran beteiligt waren.

  7. Avatar Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    da kann der Neue tun und lassen, was er will, unsere hier schreibenden Thaksin-Demokraten haben immer etwas dagegen auszusetzen.
    Unsere letzte Regierung hat nichts Gescheites gemacht, war aber die Beste?

  8. Avatar Rolf46 sagt:

    PACC-Generalsekretär Prayong sagte: “Die Kommission wird weiterhin jeden Monat eine Namensliste mit mutmaßlichen unehrlichen Regierungsbeamten zusammenstellen und dem Premierminister vorlegen.”

    Alles viel zu “durchsichtig” .. 😉 Die ganze Aktion dient doch nur dazu, die nicht loyal zum Militärregime stehenden Regierungsbeamten, also die “Thaksin nahestehenden” Beamten aus dem Verkehr zu ziehen.

    Die Kommission hat völlig freie Hand bei der Auswahl der zu verdächtigenden und dann wie geplant auszutauschenden Beamten, denn praktisch jedem ..nicht nur denen aus dem Thaksin-Lager.. wird in diesem Korruptionskulturland bei Bedarf nachzuweisen sein, dass er ..mehr oder weniger .. korrupt ist.. :mrgreen:

      Rolf46(Quote)  (Reply)

    • Avatar Hanseat sagt:

      „Die ganze Aktion dient doch nur dazu, die nicht loyal zum Militärregime stehenden Regierungsbeamten, also die “Thaksin nahestehenden” Beamten aus dem Verkehr zu ziehen.“

      Moin Rolf,
      da liegst du wohl ganz richtig. Dort sind ja auch angesiedelt.

      • Avatar egon weiss sagt:

        hanseat
        du meinst also die beamten die jetzt auf der seite des generals stehen, sind nicht korrupt. glaubst du das wirklich?so eine verkennung der probleme ist unglaublich.
        80 %der beamten polizisten und militaers sind korrupt egal ob rot oder gelb.

        • STIN STIN sagt:

          80 %der beamten polizisten und militaers sind korrupt egal ob rot oder gelb.

          waren es vermutlich zumindest. Denkst du, das die nun fröhlich weitermachen, nachdem nun in Kürze 100 Namen von korrupten Beamten veröffentlicht werden. Ich denke eher, die treten nun alle wesentlich kürzer bzw. geben korrupte Handlungen gleich ganz auf. Wer will sich schon vor einem Militärgericht sehen. Auch denke ich, das es für viele Polizeioffiziere abschreckend war, wie man Ex-DSI-Chef Pongpat in Sträflingskleidung vorführte.

          Jetzt zu sagen, hat eh alles keinen Sinn, was Prayuth macht, halte ich für falsch. Chuan hat damals auch klein angefangen, später war zumindest das Handelsministerium komplett korruptionsfrei. Ein paar hochrangige Beamte verhaften, dann hören die anderen auch auf – da bin ich überzeugt.

      • Avatar Rolf46 sagt:

        Hanseat: Moin Rolf,
        da liegst du wohl ganz richtig. Dort sind ja auch angesiedelt

        Moin Hanseat,
        ..vergiss aber nicht die wichtige Betonung auf “auch” 😉

        Nur dann hast du nämlich den von mir geschriebenen Satz richtig verstanden:

        „Die ganze Aktion dient doch nur dazu, die nicht loyal zum Militärregime stehenden Regierungsbeamten, also die “Thaksin nahestehenden” Beamten aus dem Verkehr zu ziehen.“

          Rolf46(Quote)  (Reply)

  9. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    berndgrimm
    und was machen die korrupten abhisit und general verehrer?
    die aermsten koennen nicht nach dubai.

    Warum nicht? Weil sie zu arm sind?

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    Premier Prayuth wurde von Herrn Prayong mit den Worten zitiert: “Ein Anklageverfahren gegen korrupte Beamte sei ein langwieriger Prozess und würde keine unmittelbaren Ergebnisse bringen. Der Premierminister würde es daher vorziehen, die Täter schnell und entschlossen mit bestehenden Disziplinarverfahren oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu bestrafen”. Jedes Strafverfahren wird vor Gericht normal ablaufen, unabhängig davon, ob der Premierminister den Paragraphen 44 gegen die Beamten anwenden sollte.

    Wichtig ist, dass wirklich mal etwas getan wird!
    Richtig ist es auf jeden Fall die Gerichtsverfahren zusätzlich
    zu den Disziplinarverfahren ablaufen zu lassen
    und vor Allem dafür zu sorgen dass die Nasen nicht abhauen können!
    In Dubai ist zwar noch viel Platz aber……..

    • Avatar egon weiss sagt:

      berndgrimm
      und was machen die korrupten abhisit und general verehrer?
      die aermsten koennen nicht nach dubai.

      • Avatar Hanseat sagt:

        „..und was machen die korrupten abhisit….?“

        Moin egon,
        bis heute warte ich darauf aus berufenem Munde Korruptionsvorwürfe gegen den Abhisit zu erfahren. Da du nur eine von dir selber gezauberte Überschrift über Abhisit und seine angebliche Korruption hier ins Feld wirfst, kann man das als literarischen Dünnsch..ss hinstellen.
        Gebe bitte etwas „Butter bei die Fische“, damit man deine Zeilen ernst nehmen könnte!

        • Avatar egon weiss sagt:

          hanseat
          sicher kannst du lesen, aber ich glaube nicht verstehen.
          ich habe nicht gesagt das abhisit korrupt ist.
          ich habe gesagt:
          und was machen die korrupten abhisit und general verehrer?
          du schuldest mir immer noch eine antwort auf meine frage von wo du die storie des abts ueber die wahrsagung fuer thaksin hast. aber bitte mit butter bei fisch

          • Avatar Hanseat sagt:

            „..du schuldest mir immer noch eine antwort auf meine frage von wo du die storie des abts ueber die wahrsagung fuer thaksin hast. aber bitte mit butter bei fisch..“

            Moin Egon,
            trotz Suchen, habe ich die damalige Meldung nicht mehr gefunden. Sie war datiert aus der Zeit, als Thaksin noch Ministerpräsident vom Königreich war.
            Durch das Geschreibe über des Generals Besuch eines Wahrsagers kam die genannte Meldung wieder ins Gedächtnis.
            Sollte ich sie noch finden, werde ich sie nachreichen.

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