Wird die neue Verfassung vom NCR angenommen?

Es stellt sich nun die Frage, ob die neue Verfassung vom NCR angenommen wird. Die neue Verfassung mag ihre Kritiker haben, aber es gibt auch Gründe, weshalb die neue Verfassung angenommen werden könnte.

Am 20. April wird der NRC eine ganze Woche lang über die neue Verfassung mit 315 Artikeln diskutieren. Viele Abschnitte sind nicht umstritten, aber einige, wie beispielsweise das neue Wahlrecht, lösten bereits Diskussionen in der Öffentlichkeit aus.

Mit dem neuen Wahlrecht sollen starke Parteien geschwächt und kleine Parteien gestärkt werden. Das Ziel ist offensichtlich, dass nach der neuen Verfassung politisch schwache Koalitionsregierungen entstehen sollen.

Ein NRC-Sprecher, Wanchai Sornsiri, sagte, es könne falsch sein, wenn schon vor der Debatte darüber spekuliert wird, dass die Verfassung nicht angenommen wird. Er sagte, die Verfassung sei besser als die von 2007 (die nachdem Putsch 2006 ausgearbeitet wurde) und besser als die von 1997 (die als freiste Verfassung Thailands gilt).

Nipit Intarasombat von der Demokratischen Partei hatte zuvor vorausgesagt, dass die neue Verfassung beim NRC keine Zustimmung finden werde, weil sie Politiker zu sehr schwäche, es bei einer Verfassung aber nicht nur um Politiker, sondern um das gesamte thailändische Volk gehe.

Es gibt auch eine gewisse Skepsis, das thailändische Volk im Wege eines Referendums über die neue Verfassung zu befragen. Ein NCPO-Sprecher hatte angemerkt, dass ein Volksentscheid polarisierend sein könnte. Wenn eine Partei der neuen Verfassung nichts abgewinnen könne, dann könnte sie ihre Wähler auffordern, beim Referendum gegen die Verfassung zu stimmen. Falls die Verfassung abgelehnt wird, würden sich die Wahlen weiter verschieben.

Einige NRC-Mitglieder dürften die Angelegenheit auch pragmatisch betrachten. Die Übergangsverfassung sieht vor,dass der NRC aufgelöst wird und neue Mitglieder bestellt werden müssen, um dann eine überarbeiteten Verfassung zuzustimmen. Wenn der NRC die Verfassung nicht annimmt, dann würden alle NRC-Mitglieder ihr Amt verlieren und damit ihr Gehalt von etwa 1,5 Millionen Baht pro Jahr. Die Gehälter der NRC-Mitglieder werden mit rund 120.000 Baht monatlich beziffert. Die Mitglieder des Verfassungskomitees erhalten pro Sitzung 6000 Baht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2015 4:17 am

Nachtrag:

The Democrat leader suggested national reconciliation will be achieved through both democratic and judicial means.
As for the judicial process, it should be carefully followed especially when it is used to determine whether to grant amnesty.

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Es sollte von vornherein eine Amnestie für alle Hauptverantwortlichen
für die Geschehnisse von 2001 bis 2015 ausgeschlossen werden.
Von Thaksin ,Jatuporn,Nattawut,Arisaman,Jakprapob etc bis zu
Abhisit,Suthep,Sonthi und Prayuth etc.

Es ist eh schon ein Skandal in Thailand dass wenn überhaupt
nur Bauernopfer im Knast landen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2015 3:37 am

The Democrat and Pheu Thai parties have accepted a possible election delay to avoid the enforcement of the current version of draft charter. They both claim the current version will only hamper national…
It is better not to rush an election as it should be acceptable to have a delay, but it must be fair and held under a constitution approved by the people in a referendum, said Wirat Kalayasiri, head of…

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Es ist Jacke wie Hose!
Die gewählten Parlamentarier könnten mit Zweidrittel oder den vorgesehenen
80% Mehrheit jede Verfassung gemeinsam ändern!
Wenn Prayuth eine wirkliche Versöhnung während seiner Regierungszeit
erreichen will muss er auf die Parteien hören.
3 Jahre Militärdiktatur wären mir viel zu lang.
Worauf will man warten?
Thaksin wird niemals aufgeben und die Gesellschaft weiter unterminieren!

What Mr Abhisit supports is “a good election”, not just a move toward “a fast election”, he said.

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Da hat er Recht, aber dies ist keine Zeitfrage.
Wenn man jetzt nicht in der Lage ist in Thakkiland unbeeinflusste
Wahlen abzuhalten kann man dies in 2 Jahren auch nicht.

Pro-Thaksin UDD chairman Jatuporn Prompan said the poll could be put off for another two or three years.
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Glaube ich gern!
PT und UDD sind nicht in der Lage zu einer konstruktiven Opposition.
Müssen befürchten dass sie diesmal evtl verlieren und brauchen Zeit
um neue Feuerwerker anzuheuern und Folteropfer zu präparieren.
Ausserdem bekommt Prayuth von den eigenen Unterstützern soviel
Kritik dass Thaksins Lakaien genüsslich abwarten können und dass
tun was sie am Besten können: Garnix!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. April 2015 3:44 am

Chiang Rai Fun: Sie kategorisieren die Farangs stets nach dem gleichen Schema:

Wer als Ausländer nicht für die Militärdiktatur ist, muss bei Ihnen automatisch ein Thaksin-Fanatiker sein!

Das stimmt nicht!
Ich selbst war von 1993 bis ca2003 ein Thaksinjodler weil ich ihn damals
für das Beste in und für Thailand hielt.
Dies billige ich auch heutigen Thaksinjodlern zu.
Aber wer hier angeblich 20 Jahre lebt und arbeitet und die gesamte Thaksin Herrschaftszeit miterlebt hat und erst in den letzten 3 Monaten feststellt wie schlimm
die Verhältnisse hier sind und diese ausschliesslich der jetzigen Militärdiktatur
in die Schuhe schiebt ist für mich unglaubwürdig.
Ausserdem habe ich schon geschrieben dass im alten ST.de jemand mit
exakt deinem Schriftbild unter verschiedenen Nicks von “Amnesty International”
bis “Ottis Wurstküche ” kritisch über Thailand aber nie kritisch über Thaksin
schrieb.
Keiner hier ist für eine Militärdiktatur.
Aber man sollte Ursache und Wirkung nicht durcheinanderbringen!
Wir haben hier bisher 2 Militärregierungen erlebt die ausschliesslich
durch die kriminellen Machenschaften der vorhergegangen Thaksin
Regierungen verursacht wurden.
In keinem Rechtsstaat wäre Thaksin heute noch in der Lage
die Geschehnisse im Lande so zu manipulieren wie hier!
Keine Zivilregierung ging so auf die wirklichen Bedürfnisse
der Bevölkerung ein wie diese Militärdiktatur!
Keine Zivilregierung hat innerhalb so kurzer Zeit soviel
geändert wie diese Militärdiktatur!
Natürlich ist es herzlich wenig in unseren Augen
aber für Thailand , ein Land welches von Dummheit und Faulheit
bestimmt wird ist es ein Quantensprung.
Aus der “WELT” vom 21.4.

Viele Griechen wünschen sich Militärdiktatur zurück

Und nicht nur diese.
Ich kenne auch viele Afrikanische Länder wo die Militärdiktatur nicht nur
besser als die demokratische Vorgänger Regierung sondern auch besser als die
demokratische Nachfolgeregierung war bzw ist!

Chiang Rai Fun: ich bin in diesem Blog erst seit ca. 2-3 Monaten. Von daher können Sie nicht wissen, welche politische Auffassung ich all die Jahre zuvor hatte.

Die sozialen und ethischen Missstände, die ich in diesem Blog angesprochen habe, vertrete ich bereits seit mehr als 12 Jahren.

Na dann zeig uns doch mal was aus der langen Thaksin Marionetten Regierungszeit!