Verfassungsentwurf wurde an Parteien übergeben

Der Verfassungsentwurf wurde am Montag den Parteien übergeben, allerdings mit der Auflage, dass sie über die geplante Verfassung nicht diskutieren dürfen.

Der Nationale Reformrat beendete unterdessen seine einwöchige Debatte über die neue Verfassung. Danach wurde der Verfassungsentwurf an den NCPO, das Kabinett und die Parteien überreicht.

Zwar wurde das Kriegsrecht am 1. April aufgehoben, es besteht aber weiterhin ein Versammlungsverbot. Das gilt auch dann, wenn man sich zusammenfinden will, um über die neue Verfassung zu diskutieren.

„Wenn sie wirklich Ansichten von Parteien haben wollen, dann sollte der NCPO das Versammlungsverbot für Parteien aufheben oder lockern“, sagte Chamni Sakdiset von der Demokratischen Partei. In der jetzigen Situation sei es nur möglich, Ansichten von Parteivorsitzenden oder Generalsekretären zu erhalten, nicht aber von allen Mitgliedern einer Partei.

Die Phuea Thai Party äußerte sich ähnlich. Der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Chavalit Vichayasut,sagte: „Es wäre eine gute Sache, wenn jeder in der Partei seine Ansichten äußern könnte.“

General Lertrat Rattanvanich, ein Sprecher des Verfassungskomitees, sagte, es gäbe für Parteimitglieder keinen Grund zur Diskussion, weil sie ihre Meinung über die Verfassung den Medien mitteilten.

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18 Antworten zu Verfassungsentwurf wurde an Parteien übergeben

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand">STIN</a>: ich denke nicht, das es eine Mogelpackung ist, da ja nichts verheimlicht wird, wie würde es sonst PWT so genau erklären können. Es wird das kommen, was
    Prayuth ankündigt – eine modifizierte Demokratie.

    Diese “Ankuendigung” ist deine Auslegung.
    Ich glaube er wird sich genau an das halten, was vorgegeben ist:

    Die Übergangsverfassung legt zudem mehrere Ziele für die permanente Verfassung fest. So muss etwa aus der zukünftigen Verfassung hervorgehen, dass Thailands Regierungsform ein «demokratisches Regime mit dem König als Staatsoberhaupt» sei. Dieses müsse zudem für «die thailändische Gesellschaft angemessen» sein.

    Aus meiner Sicht gilt fuer alle Beteiligten, nur wenn das erfuellt wird, kann man sich auch auf Artikel 48 berufen.

    • STIN STIN sagt:

      du wirst sehen, es wird eine auf Thailand zugeschnittene, modifizierte Demokratie – da ja der PM per Wahl festgelegt wird.

      Man kann ja dann als Regierungsform schreiben: demokratische und parlamentarische Militärokratie. 🙂

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Rolf46: Was Passau Watching Thailand schreibt, ist (..ganz im Gegensatz zu deinen ständigen “Thaksin ist an allem Schuld”-Sprüchen ) keine Propaganda, sondern eine korrekt durchgeführte Untersuchung der in Thailand bei der Militär-Verfassungsbildung stattfindenden Vorgänge .

    PWT ist schon deshalb eine Propaganda Seite weil es keine kritischen
    Kommentare zulaesst.

    Wer selber die freie Meinungsaeusserung unterdrueckt und seine
    Machwerke nur durch Zensur aufrechterhalten kann ist fuer mich
    ein Propaganda Instrument.

    Ich habe selbst versucht dort zu schreiben und bin mit
    fadenscheinigen Begruendungen (man waere kein Blog)
    daran gehindert worden.

    Wobei man Lobhudeleien von Thaksinjodlern aber
    durchaus veroeffentlichte.

    Die Uni Passau hat sich auf Anfrage von dem Blaettchen distanziert.

    Abgesehen davon,
    ich kenne Passau ziemlich gut und wenn die Leute dort sich
    mit Demokratie und Meinungsfreiheit befassen wollten
    so sollten sie vor ihrer Haustuer in Bayern damit anfangen.
    Da haetten sie genug zu tun.

    Und was Thaksinjodler Foren angeht so bin ich nur
    in einem einmal veroeffentlicht worden.

    Dies war in dem von Robert Amsterdam.

    Der liess einen Beitrag von mir unzensiert stehen
    um mich dann von Thaksinjodlern zerreissen zu lassen
    aber alle meine Antworten darauf wurden nicht veroeffentlicht.

    Sieh mal Schinkenstrassen Rolfi welch Glueck du hast
    hier absolut unzensiert zu schreiben.

    Die Thaksinjodler Blogs koennen sich einen solchen
    Luxus nicht leisten.

    Und was deine Demagogien ueber diese Militaerdiktatur angeht:

    Keiner hier ist fuer eine laengerfristige Militaerdiktatur
    aber Tatsache ist nunmal dass diese Militaerdiktatur
    viel sauberer,effizienter,transparenter und kompetenter ist
    als die Democrazy Regierung davor.

    Da helfen auch alle deine Verteufelungen nix.
    Dadurch machst du dich nur selbst laecherlich.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Thaksin hat die negativen Eigenschaften bewusst ausgenutzt
    und sie dadurch zur gesellschaftlichen Norm gemacht.
    Er war ja auch immer ein Vorbild, zwar kein positives
    wie der Koenig aber ein sehr ertragreiches.

    Genauso isses!

  4. Avatar Rolf46 sagt:

    berndgrimm: Waehrend Thaksinjodler , insbesondere PWT (welches nur eine Fortsetzung der Thaksin Propapanda Seite ST.de ist) ausschliesslich Kritik und Unwahrheiten schreiben ohne jegliche Konstruktivitaet.

    Was Passau Watching Thailand schreibt, ist (..ganz im Gegensatz zu deinen ständigen “Thaksin ist an allem Schuld”-Sprüchen ) keine Propaganda, sondern eine korrekt durchgeführte Untersuchung der in Thailand bei der Militär-Verfassungsbildung stattfindenden Vorgänge .

    Es wird von PWT mit akribischer Genauigkeit ganz detailliert darüber berichtet, mit welchen Manipulationen die thailändische Militärjunta es anstellt, in Thailand eine Schein-Demokratie zu installieren, in der die elitären Machthaber die Möglichkeit haben , den Ausgang jeder zukünftig von ihr “großzügig” erlaubten Wahl ihren Wünschen entsprechend zu gestalten. Und das sogar ganz unabhängig davon, wo die zuvor immer “falsch” wählenden Thais ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

    Ein Instrument dazu sind u.a. die “Ernannten” im Senat, gegen deren Stimmengewicht sich dank der entsprechend zurechtgebogenen Verfassung zukünftig keine vom Wahlvolk gewählten Politiker mehr durchsetzen können.

    Die ganze Demokratie-Fassade mitsamt den “Ernannten” den vielen Kommissionen und sonstigen pseudodemokratischen Trickkisten hat deshalb mit echter Demokratie absolut nichts mehr zu tun und ist nichts anderes als eine von einer Militärregierung und ihrem Diktator konstruierte Mogelpackung.

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      Rolf46(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      Es wird von PWT mit akribischer Genauigkeit ganz detailliert darüber berichtet, mit welchen Manipulationen die thailändische Militärjunta es anstellt, in Thailand eine Schein-Demokratie zu installieren

      meinst du? Bis jetzt hat ich das Gefühl, das Prayuth auf Demokratie gar nicht soviel Wert legt, sondern eher diese modifizieren will. Sagt er meist auch ganz offen. Demokratie will in TH ja eigentlich niemand, Thaksin ja nach eigenen Angaben auch nicht (Democracy is not my goal).

      Die ganze Demokratie-Fassade mitsamt den “Ernannten” den vielen Kommissionen und sonstigen pseudodemokratischen Trickkisten hat deshalb mit echter Demokratie absolut nichts mehr zu tun und ist nichts anderes als eine von einer Militärregierung und ihrem Diktator konstruierte Mogelpackung.

      ich denke nicht, das es eine Mogelpackung ist, da ja nichts verheimlicht wird, wie würde es sonst PWT so genau erklären können. Es wird das kommen, was
      Prayuth ankündigt – eine modifizierte Demokratie. Solche Modifikationen kommen aber langsam in der EU auch.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    exil: Ich denke das nicht Thaksin das eigentliche Problem ist sondern die Thais als solches, nicht fähig gewisse Entscheidungen einer Regierung zu akzeptieren außer sie werden von einer Militärdiktatur mit Waffengewalt durchgesetzt.

    Jede Farbe möchte von einer gewählten Regierung Geschenke, wenn diese nicht einlangen wird eben Gestreikt. Jede Protestaktion wird von irgendwelchen Hintermännern gesteuert und Finanziert. Wären die Thais nicht so dämlich so hätte Thaksin, bzw. seine Schwester die letzten Wahlen nicht so gewinnen können. Wären die Thais, egal welcher Schicht nicht so Geldgeil und hätten einen besseren Charakter hätte man sich nicht eine 2/3 Mehrheit erkaufen können.

    Ich bin sicherlich kein Freund von Militärdiktaturen, aber die Thais sind mit keiner anderen Regierungsform unter Kontrolle zu halten.

    Natuerlich sind die Waehler verantwortlich fuer dass was sie waehlen!
    Aber da die meisten Thais leider nicht zurechnungsfaehig sind
    weil sie ueberhaupt nicht wissen wollen was sie angerichtet haben
    und immer auf der Flucht vor jeglicher Verantwortung sind
    ist es muessig darueber zu diskutieren.
    Ich habe Thaksin ja lange vor seinem Eintritt in die Politik
    einmal getroffen und war sehr beeindruck von ihm.
    Er haette (und hat ja auch in den ersten 2 Jahren seiner
    Regierungszeit) viel Gutes fuer Thailand und die Armen
    in diesem Lande tun koennen.
    Aber am Ende war er nur Geschaeftsmann und hat
    gesehen welche grossen Gewinnmoeglichkeiten
    der Job als PM ihm persoenlich gab.
    Dies ist ja nun nichts ungewoehnliches und ist leider
    Usus in vielen Entwicklungslaendern.
    Nein, die grossen Staatsmaenner der Entwicklungslaender
    haben sich dadurch ausgezeichnet dass sie ueber ihren
    eigenen Geldbeutel hinausdachten.
    Und da kann ich Thaksin garnicht verstehen.
    Er ist nur 1 Jahr juenger als ich und sollte sich eigentlich
    ueberlegen was er der Welt und “seinem” Land hinterlassen will.
    Noch mehr Geld fuer seine danebengegangenen Kinder?
    Was soll dass?
    Er sagte mal in einem Interview dass er sehr niedrige Ansprueche
    hat , aber 5 Mio $ pro Jahr fuer seinen Lebensstil brauchte.
    Da gehen allein min 3 Mio fuer seinen Bambardier Global drauf.
    Selbst wenn er bis zum Lebensende noch im Privatjet durch die
    Welt duesen will hat er ein Vielfaches welches nach seinem
    Tode nur seinen Erben zufallen wuerde.
    Ist er wirklich so bloed?
    Er haette sich einen positiven Platz in den Geschichtsbuechern
    sichern koennen wenn er ueber sein eigenes Potemonnaie
    hinausdenken koennte.
    Abhisit Vejjajiva ist so ein Mann der dies kann.
    Er hat nicht das Charisma von Thaksin und sicherlich
    keinen Zugang zu den Ungebildeten.
    Er will sie ja auch nicht verscheissern so wie Thaksin
    dies mindestens seit 2005 tut.
    Da ich Thailand seit 30 Jahren “kenne” bin ich auch nicht
    der Meinung dass Thaksin nur ein Produkt dieser Gesellschaft ist.
    Dies stimmt sicherlich nicht.
    Thaksin hat die negativen Eigenschaften bewusst ausgenutzt
    und sie dadurch zur gesellschaftlichen Norm gemacht.
    Er war ja auch immer ein Vorbild, zwar kein positives
    wie der Koenig aber ein sehr ertragreiches.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  6. Avatar exil sagt:

    berndgrimm: Leider liefern diese Leute auch heute noch die besten Beweise
    dass mit ihnen kein Staat zu machen ist.

    Ich denke das nicht Thaksin das eigentliche Problem ist sondern die Thais als solches, nicht fähig gewisse Entscheidungen einer Regierung zu akzeptieren außer sie werden von einer Militärdiktatur mit Waffengewalt durchgesetzt.

    Jede Farbe möchte von einer gewählten Regierung Geschenke, wenn diese nicht einlangen wird eben Gestreikt. Jede Protestaktion wird von irgendwelchen Hintermännern gesteuert und Finanziert. Wären die Thais nicht so dämlich so hätte Thaksin, bzw. seine Schwester die letzten Wahlen nicht so gewinnen können. Wären die Thais, egal welcher Schicht nicht so Geldgeil und hätten einen besseren Charakter hätte man sich nicht eine 2/3 Mehrheit erkaufen können.

    Ich bin sicherlich kein Freund von Militärdiktaturen, aber die Thais sind mit keiner anderen Regierungsform unter Kontrolle zu halten.

    STIN

    So leid es mir tut, aber gerade Thailand täte ein Bürgerkrieg gut, alles müsste Reformiert werden und etwas neues könnte entstehen. Wenn dieses Land wieder auf den Boden der Realität zurückkehren würde, der Tourismus einbrechen würde und 2-3 Jahre lang diese Einnahmen ausbleiben würden, so könnte ein Thailand entstehen wie wir es kannten. Also wie vor 25-30 Jahren.

    Dieses Land und die Menschen umzukrempeln schafft diese Militärdiktatur nicht, es ist eine Mogelpackung wie so vieles in Thailand. Es ist wie bei einer Hydra, der man so manche Köpfe abschlägt. Die Köpfe wachsen nach und der Körper bleibt der gleiche.

    • STIN STIN sagt:

      So leid es mir tut, aber gerade Thailand täte ein Bürgerkrieg gut, alles müsste Reformiert werden und etwas neues könnte entstehen.

      auch wenn das Land dann für Jahrzehnte platt gemacht wird. Käme es zu einem Bürgerkrieg, wäre der ziemlich blutig, wenn sich dann auch noch die
      Armee splittet. Nein, das wäre keine Lösung, sieht man ja in Libyen, Syrien usw.

      Dieses Land und die Menschen umzukrempeln schafft diese Militärdiktatur nicht, es ist eine Mogelpackung wie so vieles in Thailand. Es ist wie bei einer Hydra, der man so manche Köpfe abschlägt. Die Köpfe wachsen nach und der Körper bleibt der gleiche.

      ich denke, das mit der Ausschaltung Thaksins und seiner Polit-Mafia Ruhe im Lande wäre und sich danach eine neue Generation von Politikern bilden könnte. Vll auch dann unter der KPin, die sicher die moralische Macht hätte, das Land zu vereinen.

      Ein ARD Asien-Spezialist hat mal geschrieben: Thailand kommt erst zur Ruhe, wenn Thaksin ruhig gestellt ist. Ich glaube ihm das.

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    exil: Jetzt fehlt nur noch das ihr hier behauptet dass Abhisit auch von Thaksin bezahlt wird und ein Thaksinjodler ist, weil er mit der Verfassung nicht einverstanden ist.

    Der Unterschied ist, dass Abhisit konstruktive Kritik aeussert die auch dringend
    notwendig ist.
    Waehrend Thaksinjodler , insbesondere PWT (welches nur eine Fortsetzung
    der Thaksin Propapanda Seite ST.de ist) ausschliesslich Kritik und Unwahrheiten
    schreiben ohne jegliche Konstruktivitaet.
    Das gleiche gilt ebenso fuer Thaksins “Partei” Pheua Thai” und seine
    Kampftruppe UDD!
    Man sollte nicht vergessen dass wir hier eine Militaerdiktatur nur
    deshalb haben weil Thaksins mit grosser Mehrheit gewaehlte Partei
    Pheua Thai sich trotz (oder gerade wegen) des Zukaufs der Stimmen
    zur Zweidrittelmehrheit nicht regierungsfaehig war.
    Leider liefern diese Leute auch heute noch die besten Beweise
    dass mit ihnen kein Staat zu machen ist.

  8. Avatar ben sagt:

    exil:

    …Jetzt fehlt nur noch das ihr hier behauptet dass Abhisit auch von Thaksin bezahlt wird und ein Thaksinjodler ist, weil er mit der Verfassung nicht einverstanden ist..

    LIEBSTER Exil,
    das ist der Unterschied zwischen konstruktiver Kritik und dem destruktiven Gelaber der ROT Käppchen, die nur darauf aus sind Thailand in den Dreck zu ziehen und dann hoffen in Thailand wieder die Oberhand zu gewinnen…
    Aber es sieht immer mehr danach aus, dass Prayuth diese ROT Terroristen in Zukunft isoliert…:
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/544735/peace-tv-closure-too-harsh

    • Avatar egon weiss sagt:

      ben
      wenn abhisit die kommende verfassung kritisiert, ist das fuer dich konstruktiv.
      wenn aber ein rot kaeppchen, wie rolf 46, exil und ander auch http://passauwatchingthailand.com/2015/04/27/verfassungsentwurf-2015-folge-ii-der-senat/
      die gleichen artikel dieser verfassung kritisieren, dann ist das fuer dich destruktive kritik.
      gratuliere dir fuer deinen beitrag. du bist unheilbar.

      • STIN STIN sagt:

        die neue Verfassung wird sicher nicht lupenreine Demokratie. Nur welche Alternativen hätte Prayuth denn noch?
        Er könnte natürlich die 1997 Verfassung wieder einsetzen – dann wird Somchai wiederum PM und die Gelbhemden strömen wieder nach BKK – zumindest bis nach einigen Toten dann wieder geputscht wird.

        Ich sehe zwar viel Kritik an der Verfassung, aber ich sehe nicht eine Alternative. Die Forderungen der Rothemden nach Demokratie sind ja lächerlich – die wollen ebenfalls keine wirkliche Demokratie, sondern halt einfach nur Thaksin zurück, mit der Hoffnung – dann wiederum reichlich Gelder zu erhalten.

        Man könnte hergehen und Rothemden und Gelbhemden das Problem selbst lösen lassen – also ev. ein Bürgerkrieg. Der Gewinner regiert. Aber ist das eine Lösung?

  9. Avatar exil sagt:

    Abhisit kritisiert Verfassungsentwurf

    PDFDruckenE-Mail

    Bangkok – Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, hat dem Verfassungskomitee (CDC) vorgeworfen, mit der neuen Verfassung eine „parlamentarische Diktatur“ zu schaffen.

    Abhisit bezog sich auf die Artikel 181 und 182 des Verfassungsentwurfs, die dem Premierminister das Recht geben, Sondergesetze zu erlassen, die automatisch das Parlament durchlaufen, falls es keine Debatte darüber geben sollte.

    Das sei das erste Mal, dass eine parlamentarische Diktatur mit der Verfassung geschaffen wird, sagt Abhisit.

    Der Vorsitzende der Demokraten meldete auch Zweifel bezüglich der eingeräumten Macht des Nationalen Komitees zur Förderung von Versöhnung an, das noch gegründet werden muss und 15 Mitglieder haben wird. Das Komitee kann jeden amnestieren, der dem Komitee nützliche Informationen übermittelt oder seine Vergehen gegenüber dem Komitee bereut. Abhisit warnte, dass diese Machtfülle des Versöhnungskomitees, wenn sie missbraucht wird, zu einer neuen Runde von Konflikten führen könnte.

    Er sagte, er verstünde nicht, weshalb das CDC seine Lektion aus den jüngsten Massenprotesten nicht gelernt habe, als die Leute auf die Straße gingen und gegen eine geplante Amnestie von Politikern demonstrierten.

    Jetzt fehlt nur noch das ihr hier behauptet dass Abhisit auch von Thaksin bezahlt wird und ein Thaksinjodler ist, weil er mit der Verfassung nicht einverstanden ist.

    • STIN STIN sagt:

      Jetzt fehlt nur noch das ihr hier behauptet dass Abhisit auch von Thaksin bezahlt wird und ein Thaksinjodler ist, weil er mit der Verfassung nicht einverstanden ist.

      nein, er hat ja recht. Thaksin hat jahrelang eine parlamentarische Diktatur gepflegt, sollte nun eigentlich anders werden. Vermutlich haben die
      Militärs in der Regierung Angst, das Thaksin ansonsten wieder ein Schlupfloch in die thail. Politik findet. Das er das vorhat, hat er ja schon
      angekündigt, in dem er seinen Schwager Somchai als nächsten Kandidaten ins Spiel brachte.

      Ich gebe aber die Schuld trotzdem Thaksin, der keine Skrupel hat, Thailand durch seine Machtgeilheit zu schaden und auch keine Skrupel, notfalls dafür seine gesamte Familie zu verheizen.

  10. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand">STIN</a>: was die Parteien von sich geben, ist absoluter Blödsinn. Um über die Verfassung zu diskutieren, müssen sie nicht direkt eine Sitzung einberufen. Es sollte kein Problem darstellen, über Videokonferenzschaltung über die Verfassung zu diskutieren, das geht sogar von zuhause aus. Ich denke, das wird sowieso gemacht – wer soll das verbieten bzw. kontrollieren können.

    Was mir da jetzt irgendwo fehlt, ist die Information der Buerger!

    • STIN STIN sagt:

      der Witz war gut….:-)

      Wo ist die Information der Bürger in D. Ich erinnere daran, das der BND jahrelang von den Abhörmassnahmen wusste. Was sagt Merkel dazu:

      das muss natürlich restlos aufgeklärt werden – hahahahahahahahahahaha

      das Volk wird immer uninformiert gehalten, egal wo, sei es in der USA, Deutschland oder eben Thailand.

  11. STIN STIN sagt:

    was die Parteien von sich geben, ist absoluter Blödsinn. Um über die Verfassung zu diskutieren, müssen sie nicht direkt eine Sitzung einberufen. Es sollte kein Problem darstellen, über Videokonferenzschaltung über die Verfassung zu diskutieren, das geht sogar von zuhause aus. Ich denke, das wird sowieso gemacht – wer soll das verbieten bzw. kontrollieren können.

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