Abhisit kritisiert Verfassungsentwurf

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, hat dem Verfassungskomitee (CDC)vorgeworfen, mit der neuen Verfassung eine „parlamentarische Diktatur“ zu schaffen zu wollen.

Abhisit bezog sich dabei auf die Artikel 181 und 182 des Verfassungsentwurfs, die dem Premierminister das Recht geben, Sondergesetze zu erlassen, die automatisch das Parlament durchlaufen, falls es keine Debatte darüber geben sollte. Das sei das erste Mal, dass eine parlamentarische Diktatur mit der Verfassung geschaffen wird, sagt Abhisit.

Der Vorsitzende der Demokraten hegt auch Zweifel, bezüglich der im Verfassungsentwurfs festgelegten Macht des Nationalen Komitees zur Förderung von Versöhnung an, das noch gegründet werden muss und 15 Mitglieder haben soll. Das Komitee kann jeden amnestieren, der dem Komitee nützliche Informationen übermittelt oder seine Vergehen gegenüber dem Komitee bereut. Abhisit warnte, dass diese Machtfülle des Versöhnungskomitees, wenn sie missbraucht wird, zueiner neuen Runde von Konflikten führen könnte.

Er sagte, er verstünde nicht, warum das CDC seine Lektion aus den jüngsten Massenprotesten nicht gelernt habe, als die Leute auf die Straße gingen und gegen eine geplante Amnestie von Politikern demonstrierten.

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2 Antworten zu Abhisit kritisiert Verfassungsentwurf

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    The Democrat party has declared its intention to oppose the draft charter as well as the additional question at the planned charter referendum this August. They warned a “yes” vote to the second question,…

    Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/928785/democrats-deal-double-blow-to-cdc-draft. View our policies at http://xxxxxxx/9HgTd and http://xxxxxxx/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

    Bravo!Ich hatte auch nichts Anderes von Abhisit erwartet!
    Thailand braucht nicht noch eine Verfassung an die sich niemand hält.
    Und basierend auf der heutigen Realität im Lande braucht es auch
    keine Militärregierung mehr.
    Die Untätigkeit der jetzigen “guten” Militärdiktatur und die Paranoia
    des Militärdiktators sind Beweis dafür.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Er sagte, er verstünde nicht, warum das CDC seine Lektion aus den jüngsten Massenprotesten nicht gelernt habe, als die Leute auf die Straße gingen und gegen eine geplante Amnestie von Politikern demonstrierten

    Damals war das CDC noch garnicht existent! Da hatten wir noch Democrazy!

    Natuerlich hat Abhisit recht, aber wenn es in Thailand wirkliche Demokraten
    geben wuerde, besonders in der Democrazy Bewegung koennte man alle
    undemokratischen Artikel in der ersten Sitzung des gewaehlten Parlaments
    mit ausreichender Mehrheit streichen.

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