Monatsarchive: November 2013

Suthep: Regierung wird am 29.11.2013 gestürzt

Bangkok – Das sagte der ehemalige Abgeordnete und Anführer der Anti-Regierungsdemonstration, Suthep Thaugsuban, voraus. Am 24. November sollen am Demokratie-Denkmal eine Million Demonstranten zusammenkommen, dann gebe er der Premierministerin noch fünf Tage.

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Green Group warnt Regierung

Bangkok – Suriyasai Katasila, Koordinator und Sprecher der regierungskritischen “Green Group”, sagte in einem Gespräch mit Journalisten, dass die politische Situation dank des völligen Versagens der Puea Thai Regierung festgefahrener als je zuvor sei und er sich große Sorgen mache, … Weiterlesen

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Phuea Thai Party will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren

Bangkok – Die Regierungspartei Phuea Thai Party kündigte an, ein zu erwartendes Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts über die bereits beschlossene Verfassungsänderung nicht akzeptieren zu wollen, egal, wie es ausfalle. Gleichzeitig riefen Rothemden zu Massenprotesten auf, bei denen 100.000 Teilnehmer erwartet werden.

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Demokraten reichen Misstrauensantrag ein

Bangkok – Eine Delegation unter Führung des demokratischen Angeordneten und Fraktionschefs Jurin Laksanawisit überreichte am Wochenende eine von 146 oppositionellen Abgeordneten unterschriebene Petition an Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont. In dem Papier wird die sofortige Einleitung eines Misstrauensantrags wegen Missmanagement und Machtmissbrauch … Weiterlesen

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Suthep: Krieg gegen die Regierung

Bangkok – Der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei und Anti-Regierungs-Protestanführer Suthep Thaugsuban will zum Wochenende eine Million Demonstranten mobilisieren. Seine Rhetorik wird immer schärfer. „Das ist Eure letzte Chance, Teil eines historischen Tages zu sein, an dem die Thais sich … Weiterlesen

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Regierung droht mit Verlängerung des ISA

Sicherheitskräfte drohen damit, das besondere Sicherheitsgesetz ISA, das nach einem Kabinettbeschluss bis zum 30. November in drei Bangkoker Stadtteilen in Kraft bleibt, zu verlängern und auf andere Stadtbezirke auszudehnen. Der stellvertretende Nationale Polizeichef Woraphong Chiewpreeacha sagte, wenn die Demonstrationen nicht … Weiterlesen

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Suthep: Aufruf zum Boykott

Bangkok – Suthep Thaugsuban, Anführer der außerparlamentarischen Opposition, rief am 15. November zu Sanktionen und Boykottmaßnahmen auf, um das „Thaksin-Regime loszuwerden.“ So viele Protestler hatten sich zuvor noch nicht am Demokratie-Denkmal versammelt: Ihre Zahl wurde auf 50.000 geschätzt. Die Polizei … Weiterlesen

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Demonstranten wollen Bangkok lahmlegen

Bangkok – Für den 16. November wurden massive Verkehrsstaus vorausgesagt, weil die Anti-Regierungsdemonstranten an der Ratchadamnoen Avenue beginnend, mehrere Hauptstraßen entlang marschieren wollen. Diese Erkenntnis erlangte das Innenministerium durch Geheimdienstberichte. Es sei aber nicht bekannt, welche Straßen betroffen sein könnten.

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3000 Rothemden demonstrieren in Pattaya

Am Donnerstagabend versammelten sich rund 3.000 Rothemden und Thaksin Anhänger von der ganzen Ostküste zu einer politischen Kundgebung in Pattaya. Gut 3.000 Rothemden kamen gestern aus der gesamten Ostküste nach Pattaya zu einer politischen Kundgebung und Diskussion, die sich hauptsächlich … Weiterlesen

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IMF warnt Thailand warnt Thailand wegen dem Reisprogramm

Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat Thailand aufgerufen, seine milliardenschwere Förderung der Reisbauern zu beenden. Die damit verbundenen hohen Verluste würden das Vertrauen in die Finanzen des Staates untergraben. Das Subventionsprogramm ist ein wesentlicher Teil des populistischen Programms der Regierung mit … Weiterlesen

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Amnestiegesetz vor dem Ende?

In einer gemeinsamen Sitzung von Ober- und Unterhaus will das Parlament am Mittwoch nach einem Verfahren suchen, das Amnestiegesetz endgültig zu kippen. Der Senat hatte sich einstimmig gegen eine Generalamnestie ausgesprochen. Jetzt könnte das Parlament das Gesetz nach 180 Tagen … Weiterlesen

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Suthep ruft zum Generalstreik auf

Das umstrittene Amnestiegesetz ist gescheitert, vorerst. Dennoch gehen die Demonstrationen der Regierungsgegner weiter. Und Suthep Thaugsuban, der die Kundgebungen der Demokratischen Partei organisiert, hat am Montag in Bangkok zu einem Generalstreik aufgerufen. Er soll über drei Tage gehen und die … Weiterlesen

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Beide Seiten sehen sich als Sieger

„Beide Seiten können zufrieden sein“, meinte Außenminister Suraphong Tovichaichaikul nach der Urteilsverlesung zum Preah-Vihear-Grenzstreit in Den Haag. Jetzt sollten beide Länder das Gebiet gemeinsam entwickeln. So sieht es auch Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. „Thailand und Kambodscha werden nach Lösungen suchen, von … Weiterlesen

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Amnestiegesetz vom Senat abgelehnt

Bangkok – Der thailändische Senat hat am Montag ein in der Bevölkerung umstrittenes Amnestiegesetz für politisch Verfolgte abgelehnt. Alle 141 anwesenden Senatoren stimmten gegen die am 1. November vom Unterhaus verabschiedete Vorlage.

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Urteil: Preah-Vihear-Tempel gehört Kambodscha

Ein Tempel als Zankapfel: Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass “Preah Vihear” künftig komplett zu Kambodscha gehört. Thailand muss nun seine Sicherheitskräfte abziehen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag stellte fest, dass Thailand den ungehinderten Zugang zu dem Tempel … Weiterlesen

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Kommt heute das politische Chaos…..?

Thailand steht vor dem Sturz ins politische Chaos. Denn heute stehen zwei Entscheidungen an, die dem Königreich weitere und womöglich gewaltsame Demonstrationen bringen könnten. In Bangkok berät der Senat das umstrittene Gesetz zur Generalamnestie. Sollte das Gremium das Amnestiegesetz ablehnen, … Weiterlesen

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DSI Chef Tharit drohnt Anti-Amnestiegesetz-Demonstranten

Bangkok – Der Chef des Department of Special Investigations (DSI) drohte, die Anführer der regierungskritischen Anti-Amnestiegesetz-Demonstranten zu verklagen, da ihre Aktivitäten angeblich gegen § 116 des National Security Acts verstoßen sollen.

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Jatuporn: Regierung soll gestürzt werden

Bangkok – Auf einer Pressekonferenz des harten Kerns der Vereinigten Front für Demokratie gegen die Diktatur (UDD) verkündete der radikale Rothemdenführer Jatuporn Prompan, er glaube nicht, dass es den Demonstranten darum gehe, das geplante Amnestiegesetz zu stoppen, sondern die Regierung … Weiterlesen

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Thailändische Regierung rudert zurück

Erst vor knapp einer Woche hatte Thailands Parlament das umstrittene Amnestiegesetz verabschiedet – nun hat die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Gesetz nach heftigen Protesten gekippt. Sie befürchte, dass die zunehmenden Demonstrationen gegen die Amnestiepläne dem Land schaden könnten, sagte Yingluck im thailändischen Fernsehen.

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Demokraten stellen Ultimatum

Bangkok – Die Demokratische Partei stellte der Regierungspartei Phuea Thai Party das Ultimatum, bis 11. November das umstrittene Amnestiegesetz zurückzuziehen. „Anderenfalls werden wir tun, was zu tun ist“, drohte Protestführer Suthep Thaugusab, der für die Demokratische Partei im Parlament sitzt. … Weiterlesen

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